Worms, 3.10.2015
Kein Pass – kein Konto – kein Mietvertrag – kein Arbeitsvertrag – ……
Viele Flüchtlinge können bei ihrer Registrierung in Deutschland keine Ausweise vorlegen, weil sie entweder in ihrem Heimatland nicht üblich sind oder im Krieg oder auf der Flucht zerstört wurden.
Hier angekommen erhalten sie einen provisorischen Ausweis mit „Kreuz“ und der Erklärung, dass ein „Identitätsnachweis durch Originaldokumente ….. nicht erbracht“ wurde. Während in anderen Kommunen die Sparkassen diesen, von der Ausländerbehörde ausgestellten Ausweis akzeptierten, lehnte die Sparkasse in Worms eine Konto-Eröffnung mit fatalen Folgen für die Betroffenen ab: sie konnten keinen Mietvertrag und keinen Arbeitsvertrag abschließen denn die Zeiten der Lohntüte und des „Mietbuchs“ für Bargeld-Zahlungen sind längst vorbei. Nicht zuletzt wurde dadurch auch das Sozialsystem belastet.
Bereits im Mai 2015 formulierte Wirtschaftsministerin Lemke in einer Presse-Erklärung ihre Erwartungen: „Ich bin daher optimistisch, dass wir im Dialog mit den Banken erreichen werden, dass Asylsuchende auch ohne reguläre Ausweispapiere die Möglichkeit bekommen, ein Bankkonto zu eröffnen.“
Mit Schreiben vom 21.08.2015 wies auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht darauf hin, dass der Vermerk in einem Papier „Personenangaben beruhen auf eigenen Angaben des Inhabers“ nach wie vor keinen Grund darstelle, die Kontoeröffnung zu verweigern.
Nach langwierigen Verhandlungen erklärte am vergangenen Freitag endlich auch die Kreis-und Stadtsparkasse Worms-Alzey-Ried gegenüber dem „Helfer-und Unterstützerkreis Asyl Worms“: „Ab kommenden Dienstag, den 06.10.2015 können Asylsuchende unter der Telefonnummer 06241/851-630 einen Termin zur Eröffnung eines Girokontos vereinbaren.“
Update 8.10.2015:
Merkblatt Bürgerkonto Chance Stand 8_10_2015
Infomaterial_Asylsuchende_flyer_dt
Infomaterial_Asylsuchende_Flyer_arabisch
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Und sie bewegt sich doch! (die Wormser Sparkasse nämlich)