PRESSEMITTEILUNG Integration: Fachaufsicht ist gesetzliche Aufgabe des Ministeriums und langjährige übliche Verwaltungspraxis

Integration und Zuwanderung mffjiv.rlp.de

Das Integrationsministerium weist darauf hin, dass die Ausübung der Fachaufsicht durch das Ministerium ein gesetzlicher Auftrag und langjährige übliche Verwaltungspraxis ist. Die Fachaufsicht umfasst die Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und der Zweckmäßigkeit behördlichen Handelns. In diesem Rahmen stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums im regelmäßigen Kontakt mit den Ausländerbehörden. Dabei werden durch die Fachabteilung des Ministeriums immer wieder Einzelfälle geprüft, Stellungnahmen, Auszüge aus den Akten aber auch Ausländerakten von den Ausländerbehörden angefordert, überprüft und bewertet.

Im Bereich des Ausländerrechts werden pro Jahr etwa 300 Akten, Einzelfälle und Teilaspekte einer ausländerrechtlichen Prüfung unterzogen. Dabei ist es auch an der Tagesordnung, dass die Kommunen auf das Ministerium zugehen, um Ratschläge zum Ausländerrecht einzuholen. Das Ergebnis der Prüfung wird dann mit der zuständigen Kommune erörtert und im Gespräch eine einvernehmliche Lösung angestrebt. In den meisten Fällen folgen die Ausländerbehörden der rechtlichen Einschätzung des Ministeriums. Ist dies ausnahmsweise nicht der Fall, ist es sowohl gesetzlich vorgesehene Aufgabe des Ministeriums als auch langjährige übliche Verwaltungspraxis,  gegebenenfalls auch Weisungen zu erteilen.

Im vergangenen Jahr hat das Integrationsministerium auch den Fall einer  siebenköpfigen libanesischen Familie, die in Bitburg lebt, geprüft und die  zuständige Ausländerbehörde angewiesen, der Familie einen Aufenthaltstitel zu erteilen. Damals vertrat die Kommune die Position, die siebenköpfige Familie solle wegen eines Fehlbetrags von monatlich 19,33 Euro, der zum vollständigen Bestreiten des Lebensunterhalts fehlte, zurückgeführt werden. Das Integrationsministerium hat  diese Rechtsauffassung der Ausländerbehörde nicht geteilt. Kommt es in einem solchen Fall zu keiner Verständigung, dann muss das Ministerium von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen, um eine fehlerhafte Rechtsanwendung zu vermeiden.

Mit schönen Grüßen
Astrid Eriksson

Pressesprecherin

MINISTERIUM FÜR FAMILIE, FRAUEN, JUGEND,

INTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ

Kaiser-Friedrich-Str.. 5a

55116 Mainz

Telefon: 06131/16-5632

Telefax: 06131/1617-5632

Astrid.Eriksson@mffjiv.rlp.de

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Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte, Fakten und Forderungen

Pro-Asyl

Nach einer kurzen Periode der Aufnahmebereitschaft im Sommer 2015 verfolgt die Bundesregierung seit Herbst 2015 das Ziel, Flüchtlinge möglichst von Deutschland und Europa fernzuhalten. Diese Politik des Fernhaltens wird an den südlichen Rändern, aber immer weiter auch vor den Toren Europas, zunehmend skrupelloser umgesetzt. Menschen- und Flüchtlingsrechte werden zunehmend zur Disposition gestellt, Außen- und Entwicklungspolitik dem Primat der Flüchtlingsabwehr unterworfen. Mit den anderen EUStaaten bereitet die deutsche Regierung den Ausstieg eines Kontinents aus dem internationalen Flüchtlingsschutz vor.

Den ganzen Forderungskatalog finden Sie hier:
Forderungskatalog PRO ASYL 26092017 final
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27. September 2017
Förderverein PRO ASYL e.V.

Zum Zustand der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik fordert PRO ASYL:

  • Keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete.
  • Die Verschärfungen der letzten beiden Jahre sind zurückzunehmen. Das bedeutet insbesondere: Das gesetzliche Verbot der Ankündigung einer Abschiebung ist aufzuheben. Es muss darauf hingewirkt werden, dass überfallartige Abschiebungen unterlassen und Abschiebemaßnahmen angekündigt werden.
  • Die Abschaffung der Widerrufsfrist nach über einjähriger Duldung muss rückgängig gemacht werden.
  • Regelungen, die den Rechtsweg praktisch ausschließen, weil auf dem Weg zur Abschiebung kein Kontakt zu Anwälten möglich ist, müssen abgeschafft werden.
  • Kranke dürfen nicht abgeschoben werden. Atteste müssen berücksichtigt werden. §60a Abs. 2c und Abs. 2d AufenthG sind zu streichen.
  • Da weder in den Asylverfahren noch in den aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen bei begleiteten Flüchtlingskindern deren Kindeswohl 51 ausreichend berücksichtigt wird, muss spätestens bei der Aufenthaltsbeendigung das Jugendamt hinzugezogen werden. Nur so können Fragen der Kindeswohlgefährdung durch die Abschiebung noch geklärt und verhindert werden.
  • Es dürfen keine Abschiebungen aus Schulen, Lehrstätten und Betrieben heraus stattfinden.
  • Familien dürfen durch eine Abschiebung nicht getrennt werden.

Monatstreffen 4. Okt. 2017, 18:30 Uhr, Gäste wie immer willkommen

Monatstreffen

Das nächste Monatstreffen vom Helferkreis Asyl Worms findet am Mittwoch, 4. Oktober, 18.30 Uhr bis 19 Uhr im Cafe International, Kriemhildenstraße 6 statt. Vorschlag für die Tagesordnung:

Selbstverständlich können weitere Vorschläge eingebracht werden. Gäste sind herzlich willkommen.

Mit freundlichem Gruß,
Angelika Wahl

Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte!

In der heutigen Frankfurter Rundschau ist ein Interview mit dem syrischen Flüchtling Najem AL Khalef (s. Foto) erschienen, der (ebenso wie mehrere, in Worms wohnende Flüchtlingen) aufgrund der Dublin III-VO in ein anderes Schengenland (Bulgarien, Italien, Lettland, Griechenland, …) abgeschoben werden soll:

https://www.proasyl.de/news/ich-habe-selbst-erlebt-wie-es-ist-wenn-menschliche-werte-nichts-mehr-gelten/

2017-09-02_Rechte-verteidigen

Ebenfalls von Abschiebung bedroht ist ein Flüchtling aus der Türkei:

Der heute 63jährige, in Worms wohnende Kurde beteiligte sich in der Türkei an politischen Aktivitäten, u.a. am 28. August 2008 anlässlich des Weltfriedenstages an einer Demonstration von Ankara nach Dijarbakir. Er wurde mehrfach inhaftiert und mit Elektroschocks gefoltert.

2009 floh er nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Trotz umfangreicher psychiatrischer und psychologischer Gutachten, die eine schwere Traumatisierung durch die Folterungen bestätigen, wurde im März 2017 auch sein Asylfolgeantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt, ihm wurde die Abschiebung in die Türkei angedroht.

Er beteiligte sich dennoch an der „Nein-Kampagne“ gegen das von der Erdogan-Regierung initiierten Referendum zur Verfassungsänderung und forderte u.a. wahlberechtigte türkische BürgerInnen am Wahltag, dem 16. April vor dem türkischen Konsulat in Mainz öffentlich auf, mit „Nein“ zu stimmen. Wir fürchten, dass er nach einer Abschiebung in die Türkei wieder ins Gefängnis gesperrt werden könnte.

Fast täglich werden massive Verletzungen von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Verfahren in der Türkei bekannt. Mehr als 140 000 Staatsbedienstete, darunter Richter, Universitätsprofessoren wurden entlassen, mehr als 50 000 Menschen wurden eingesperrt, mehr als 165 Journalisten sind mit Hilfe fadenscheiniger Begründungen angeklagt und inhaftiert: http://www.fr.de/Journalisten+in+Haft./

Der „Helferkreis Asyl Worms e.V.“ hat eine Unterschriften-Aktion zur Unterstützung des türkischen Flüchtlings gestartet. Die Unterschrift unter das Schreiben an die Härtefall-Kommission RLP kann Montags und Donnerstags von 16 Uhr bis 19 Uhr, Mittwochs von 17 Uhr bis 19 Uhr im Cafe International, Kriemhildendstraße 8, Worms oder beim „Fest der Kulturen“ (16.09.) beim Infostand vom „Helferkreis Asyl Worms e.V.“geleistet werden.

www.asylworms.de

https://www.facebook.com/asylworms/

 

Einladung zum Monatstreffen Donnerstag, 17.8.2017 19 Uhr: zum Flüchtlings-Unterbringungs-und Betreuungskonzept der Stadt Worms

Monatstreffen

Gäste sind wie immer willkommen.

Café International, Kriemhildenstraße 6

Pressemitteilung und Veranstaltungshinweis:
„Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern im Stadtgebiet Worms“
Donnerstag, 17. August, 19 Uhr im Cafe International, Kriemhildenstraße 6, Worms
Die Stadtverwaltung Worms hat am 26. Juni 2017 im Sozialausschuss das überarbeitete Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Worms (s.u.: Link) den Parlamentariern und der Presse vorgestellt. Vermutlich wird der Stadtrat bei einer Sitzung nach der Sommerpause über die Endfassung beraten und beschließen.

Die Aufnahme, Versorgung und die Integration von Flüchtlingen ist aus Sicht vom „Helferkreis Asyl Worms e.V.“ eine gesellschaftliche Aufgabe, die Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam bewältigen müssen. Die Stadt Worms hat in den vergangenen Jahren bei Einwohnerversammlungen, beim „Runden Tisch Asyl“, beim „Expertenforum“ den entsprechenden Diskurs mit Bürgern, mit Vertretern der Wohlfahrtsverbände, Kirchen, ehrenamtlichen Initiativen gesucht und ist für Anregungen zum überarbeiteten Konzept sicherlich offen.

Der Helferkreis Asyl Worms e.V. hat deshalb die Stadtratsfraktionen, Wohlfahrtsverbände, den Beirat für Integration und Migration, die TeilnehmerInnen vom „Runden Tisch Asyl“ (unter Leitung von Prof. Korte), den AK Asyl und Migration, den Flüchtlingskoordinator, das Netzwerk der ehrenamtlichen Initiativen, Vertreter des ASB… bereits am 17. Juli zum Monatstreffen der Initiative eingeladen, um eine Einschätzung des Konzeptes zu erarbeiten. Interessierte Bürger und Bürgerinnen – mit und ohne Migrationshintergrund – sind ebenso bei dieser öffentlichen Beratung willkommen:
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Rückfragen und Voranmeldung sollten bis zum 12. August erfolgen an:
cafeinter@asylworms.de, tel. 06241 499 01 20

Einladung: Alles sicher am Hindukusch?! Länderfachtag zu Afghanistan

Afghanistan-Fachtag-Alles sicher-am-Hindukusch

Sonderplenum am 31.08.2017 in Bad Kreuznach, Dietrich-Bonhoeffer-Haus

Die Situation in Afghanistan verschlechtert sich seit vielen Jahren immer mehr. Von anhaltendem „extremen Leid“ für die Bevölkerung in einem „hässlichen Krieg “ sprechen die Vereinten Nationen in ihrem jüngsten Halbjahresbericht über zivile Opfer in Afghanistan. Die Zahl der verlässlich festgestellten Toten und Verletzten liege mit 1662 und 3581 nur sehr knapp, um 24 Menschen, unter dem „Rekordniveau“ des ersten Halbjahres 2016. Nach einem gewissen Rückgang im Vorjahr waren Frauen und Kinder mit 610 Toten sowie 1603 Verletzten wieder besonders stark betroffen.

Das Plenum findet wie gewohnt im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Bad Kreuznach statt und wird dieses Mal von Andreas Lipsch, Vorsitzender von Pro Asyl, und Integrationsstaatssekretärin Dr. Christiane Rohleder eröffnet.

Der Teilnahmebeitrag beträgt 10,00 Euro für Ehrenamtliche und 20,00 Euro für Hauptamtliche und ist in bar am Anfang des Plenums oder in der Mittagspause zu entrichten sind. Eine Teilnahmebestätigung wird ausgehändigt.

Den ganzen Text und den Ablauf finden Sie hier.

Einladung Monatstreffen am Donnerstag, 20.7. von 18.30 Uhr bis 20 Uhr

Monatstreffen

Gäste sind wie immer herzlich willkommen!
Cafe International, Kriemhildenstraße 6, Worms

 

 

 

 

Tagesordnung Vorschläge:

  • Protokoll vom letzten Treffen und Berichte (u.a.: Fortbildung „Familiennachzug“,    Abschiebe-Androhungen)
  • Belastungen (Überlastung?) des „Cafe-Teams“- Möglichkeiten der Entlastung
  • Konkreter Projekt-Vorschlag zu „Aus meiner Sicht“ http://stiftung-gegen-rassismus.de/aus-meiner-sicht
  • Termine
  • Verschiedenes

Pressemitteilung zur Wormser Kulturnacht 8. Juli 2017

Rathaus Worms

An den
Oberbürgermeister der Stadt Worms Herrn Kissel

An die
Fraktionen im Wormser Stadtrat

Betreff: Anfrage zur Kulturnacht am 8. Juli 2017

Datum: 22.06.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 8. Juli findet wieder die Wormser Kulturnacht mit einem sehr umfangreichen Programm und vielen unterschiedlichen Veranstaltern statt.
Der Eintrittspreis beträgt 9 Euro im Vorverkauf und 12 Euro an den Abendkassen. Schwerbehinderte erhalten ab 70 GdB eine Ermäßigung.

Meine Fragen dazu:

  • Aus welchen Gründen ist für BezieherInnen von Sozialhilfe keine Ermäßigung
    vorgesehen?
  • Könnten sich bei Vorlage eines aktuellen Leistungsbescheides vom Sozialamt oder
    vom Job-Center die Vorverkaufstellen, bzw. die Abendkassen auf den symbolischen
    Eintrittspreis von 1 Euro beschränken?

 

Meine Fragen möchte ich wie folgt begründen:

Die im Stadtrat vertretenen Parteien setzen sich für soziale Gerechtigkeit, Inklusion und Integration ein, für Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe auch von armen Menschen. Sie stimmen sicher auch zu, dass die Möglichkeit, kulturelle Veranstaltungen zu besuchen, für alle in Worms lebenden Menschen – unabhängig von Einkommen, Geschlecht und Nationalität – bestehen sollte:

„Kultur für Alle!
Kultur durchdringt alle Lebensbereiche.
Kultur ist Motor für gesellschaftliche Entwicklungen.
Kultur setzt Impulse für Veränderungen.
Kultur lässt Menschen teilhaben, fordert sie heraus und ermutigt.
Kultur ist nicht exklusiv, Kultur ist inklusiv.“
http://www.kulturpass.net/2-0-kulturpass.html

Für BezieherInnen von Sozialhilfe ist der Besuch von Theater-, Konzert-, KinoVeranstaltungen, etc. nur sehr eingeschränkt möglich. Beispielsweise stehen einem  asylsuchenden Flüchtling nach dem Asylbewerberleistungsgesetz monatlich nur 145 Euro in der höchsten Regelstufe für den persönlichen Bedarf zur Verfügung:
http://www.lwl.org/ksdownload/downloads/AK%20Migration/asylbLG.pdf
Von diesen 145 Euro müssen u.a. Telefon-und Internet-Kosten, Bücher, Zeitungen, Nutzung
des ÖPNV, teilweise auch Sprachkurse, Sport und Kultur finanziert werden.

In vielen Städten der Bundesrepublik Deutschland – wie in Mannheim, Heidelberg, Wuppertal, Freiburg, Frankfurt – wurde ein „Kulturpass“ eingeführt, mit dem SozialhilfeBezieher für 1 Euro kulturelle Angebote wahrnehmen können.
Ein Beispiel finden Sie auf der homepage: http://kulturparkett-rhein-neckar.de/kulturpass
Bei der Kulturnacht am 8. Juli würde durch einen symbolischen Eintrittspreis von 1 Euro für BezieherInnen von Asylbewerber-Leistungen, SGB XII oder SGB II höchstwahrscheinlich keinem Veranstaltungs-Gast, der mehr bezahlen kann, die Teilnahme unmöglich gemacht, einen finanziellen Schaden müssten die Veranstalter nicht befürchten.

Für Sozialhilfe-BezieherInnen wäre dies eine Einladung, am Leben der Stadtgesellschaft aktiv teilzunehmen, es wäre ein konkretes Zeichen der Willkommens-Kultur.

Ich bitte Sie deshalb, in der Stadtrats-Sitzung am 28. Juni meine Fragen in der Bürgerfragestunde aufzugreifen und zu beschließen, für die Kulturnacht allen BezieherInnen von Sozialhilfe, die einen entsprechenden Leistungsbescheid vorlegen, ein Ticket für 1 Euro auszugeben.

Mit freundlichem Gruß,
Angelika Wahl (Vorsitzende vom Helferkreis Asyl Worms e.V.)
www.asylworms.de, https://www.facebook.com/asylworms/

Brandenburgerstraße 4
67551 Worms