26. Mai 2019 Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz

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Integration findet vor Ort statt – 10 Fragen an Ihre Kommunalpolitiker*innen

Vor Ort in Rheinland-Pfalz setzen sich viele haupt- und ehrenamtlich Engagierte dafür ein, dass Migrantinnen und Flüchtlinge in unseren Städten und Gemeinden ein (neues) Zuhause finden können. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werben Kandidatinnen auch um die Stimmen dieser Menschen.

Zwar wird der große Rahmen der Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik auf der Bundes- und auf der Landesebene gezimmert. Aber auch die Kommunal-politik hat Handlungs- und Gestaltungsspielräume, die sich positiv oder negativ auf die konkrete Lebenssituation von Flüchtlingen und Migrantinnen auswirken. Einige werden in dieser Broschüre beschrieben.

Wenn Sie sich auf lokaler Ebene für Menschen mit einer Migrations- oder Fluchtgeschichte einsetzen, sollten Sie im bevorstehenden Kommunalwahlkampf die Kandi-datinnen in Ihrer Kommune danach fragen, wie sie diese Handlungs- und Gestaltungsspielräume nutzen möchten. Ermutigen Sie auch andere Engagierte und Personen aus Ihrem Umfeld, das Gleiche zu tun.

Das ganze Dokument finden Sie hier.

Ausstellungseröffnung 10. Mai 2019 in Worms, Menschen und Rechte sind unteilbar

Menschen-und-Rechte-Plakat

Menschenrechte sind die unveräußerliche Grundlage demokratischer Gesellschaften. Dies wird gegenwärtig in Europa in Frage gestellt: Die Untergrabung der Unabhängigkeit von Gerichten, Angriffe gegen die Pressefreiheit, Einschränkung von Bürgerrechten und des Rechts auf Asyl – all das beobachten wir dort, wo Rechtspopulisten regieren.
Angesichts dieser Entwicklungen wollen wir an die Bedeutung der Menschenrechte erinnern. Wie und unter welchen Umständen sind sie entstanden? Warum müssen wir uns heute wieder verstärkt für sie engagieren?

Die Ausstellung wird eröffnet am

Freitag, 10. Mai, 18 Uhr, Volkshochschule Worms, Schönauer Str. 2, 67547 Worms

und kann bis zum 7. Juni in der Volkshochschule von montags bis freitags, 8 Uhr bis 20 Uhr besucht werden.

Bei der Eröffnungs-Veranstaltung am 10. Mai zeigt ein geflüchteter Journalist aus Afghanistan anhand seiner eigenen Fluchtgeschichte die Verletzung der Pressefreiheit auf, Rechtsanwalt Tim Kliebe referiert über die aktuelle Bedeutung der Menschenrechte in der Asylpolitik.

Veranstalter: Arbeitskreis Asyl und Migration Worms (Diakonie, Caritas, AWO, IB, Evangelische Allianz, Helferkreis Asyl Worms e.V.) in Kooperation mit der Volkshochschule Worms, gefördert von „Demokratie Leben“.

Freitag, 10. Mai, 18 Uhr Menschen und Rechte sind unteilbar

Menschen-und-Rechte

Menschenrechte sind die unveräußerliche Grundlage demokratischer Gesellschaften. Dies wird gegenwärtig in Europa in Frage gestellt. Die Untergrabung der Unabhängigkeit von Gerichten, Angriffe gegen die Pressefreiheit, Einschränkung von Bürgerrechten und des Rechts auf Asyl – all das beobachten wir dort, wo Rechtspopulisten regieren.

Angesichts dieser Entwicklungen wollen wir an die Bedeutung der Menschenrechte erinnern. Wie und unter welchen Umständen sind sie entstanden? Warum müssen wir uns heute wieder verstärkt für sie engagieren?

Rechtsanwalt Tim Kliebe wird uns am 10. Mai inhaltlich auf das Thema: Bedeutung der Menschenrechte einstimmen.

Veranstalter: Arbeitskreis Asyl und Migration Worms (Diakonie, Caritas, AWO, IB, Freie evangelische Gemeinde, Helferkreis Asyl Worms e.V.) in Kooperation mit der Volkshochschule Worms

Einladung zum Monatstreffen: Montag, 15. April, 19 Uhr bis 21 Uhr

Helferkreis Asyl Worms e.V.

Cafe International, Kriemhildenstraße 6

Berichte

Gesetzentwurf „Geordnete Rückkehr“

Urlaubsvertretung im Cafe International

Aktivitäten außerhalb des Cafe International:

  • 1. Mai, 9 Uhr bis 13 Uhr, Marktplatz
  • 4. Mai „Betriebsausflug“
  • 10. Mai, 18 Uhr, Eröffnung der Ausstellung „Menschen und Rechte sind unteilbar“ mit Rechtsanwalt Tim Kliebe in der VHS, Schönauer-Straße 2
  • 19. Mai: Großdemonstration „Ein Europa für Alle!“ in Frankfurt (Abfahrt: 10.30 Uhr Wormser Hauptbahnhof), Zuschuss für Bezieher*innen von Sozialhilfe
  • 22. Mai, 16 Uhr Veranstaltung vom „AK Asyl und Migration“ für somalische Familien „Aufgaben des Jugendamts“
  • 6. Juli, Sommerfest mit Gästen, Freunden, … des Cafe International

Wer kann was übernehmen, mitmachen?

Verschiedenes

Interessierte Gäste sind wie immer herzlich willkommen.

Humanitäre Flüchtlingspolitik kennt kein „Entweder-Oder“ zwischen Ausreisepflicht und menschenwürdiger Behandlung

AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V. |LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in RLP e.V. | Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP

Mainz, den 2. April 2019

Gemeinsame Erklärung

Humanitäre Flüchtlingspolitik kennt kein „Entweder-Oder“ zwischen Ausreisepflicht und menschenwürdiger Behandlung
Die Landesregierung muss ihren Anspruch mit der Wirklichkeit zur Deckung bringen!

Mit zunehmender Sorge beobachten wir den Umgang rheinland-pfälzischer Behörden mit Menschen, die in Deutschland Asyl beantragt und – trotz vielfach guter Gründe – keinen Schutzstatus erhalten haben. Die Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht steht regelmäßig in einem Spannungsverhältnis zwischen dem Vollzugsinteresse und (auf den Einzelfall bezogenen) humanitären Erwägungen. Diesem Spannungsverhältnis haben in der Vergangenheit zum Beispiel die Akzeptanz des Kirchenasyls, die Einrichtung von Härtefallkommissionen oder die Schaffung von „Bleiberechtsregelungen“ für Menschen Rechnung getragen, die langjährig geduldet waren.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat in der Vergangenheit ihre Gestaltungsspielräume immer wieder dazu genutzt, in der Flüchtlingspolitik einen schonenden Ausgleich zwischen der Durchsetzung der Ausreisepflicht und humanitären Erwägungen herbeizuführen. Inzwischen aber stellen wir fest, dass sich die politische Praxis der Landesregierung von dieser Praxis entfernt. Insbesondere hinsichtlich der Durchsetzung der Ausreisepflicht kommt es in den letzten Monaten in Rheinland-Pfalz aus unserer Sicht immer wieder zu unverhältnismäßigen Maßnahmen. Unter anderem folgende Entwicklungen und Ereignisse führen wir für diese Feststellung an:

·         Obwohl die Zahl ziviler Gewalt und Terroropfer in Afghanistan im vergangenen Jahr laut UN-Berichten einen neuen Höchststand erreicht hat, ist die rheinland-pfälzische Landesregierung davon abgerückt, ausschließlich der Abschiebung sogenannter „Gefährder“ und verurteilter Straftäter dorthin zuzustimmen. Im Oktober 2018 hat das Integrationsministerium erstmals der Abschiebung eines bislang nicht verurteilten Afghanen in sein Herkunftsland zugestimmt.

·         Obwohl Krankenhäuser Orte der Genesung und deshalb Schutzräume sein müssen, in denen Patient*innen sich sicher fühlen können, wurde seit Herbst 2018 in mindestens zwei Fällen versucht, stationär aufgenommene Ausreisepflichtige nachts und mit einem großen Polizeiaufgebot direkt aus dem Krankenhaus heraus abzuschieben. Übergangen wurde dabei der Beschluss des Deutschen Ärztetages aus dem Jahr 2017, wonach „stationär behandlungsbedürftige Flüchtlinge nicht reisefähig sind und dementsprechend nicht abgeschoben werden dürfen.“

·         Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon im Jahr 2012 verminderte Sozialleistungen für Asylbewerber*innen in einem Grundsatzurteil als verfassungswidrig erklärt und klargestellt hat, dass die „Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren“ ist, hat sich die Konferenz der Ministerpräsident*innen im Dezember 2018 einstimmig dafür ausgesprochen, sogenannten „Dublin-Flüchtlingen“ künftig nur noch verminderte Sozialleistungen zuzuerkennen und die Bundesregierung zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative aufgefordert.

Die Pflicht zur Ausreise kann nicht an die Stelle des Rechts auf eine menschenwürdige Behandlung treten. Weil auch ausreisepflichtige Personen Träger*innen von Grund- und Menschen-rechten sind, fordern wir die rheinland-pfälzische Landesregierung dazu auf,

·         von Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der Gefährdungssituation vor Ort abzusehen und sicherzustellen, dass kommunale Ausländerbehörden keinen Ausreisedruck auf geduldete afghanische Flüchtlinge ausüben;

·         den Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz die Abschiebung bzw. Rücküberstellung ausreisepflichtiger Personen zu untersagen, die sich in stationärer Behandlung in einem Krankenhaus oder einer Klinik befinden;

·         Gesetzesinitiativen die Zustimmung zu verweigern, mit denen sogenannten „Dublin-Flüchtlingen“ nur noch verminderte Sozialleistungen zuerkannt werden sollen.

Die Landesregierung hat die rechtlichen Möglichkeiten und Kompetenzen, um diese Mindestanforderungen zu erfüllen. Ihr Anspruch, für eine humanitäre Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz zu stehen, muss sich daran messen lassen, ob und inwiefern sie dazu bereit ist, von diesen Möglichkeiten und Kompetenzen Gebrauch zu machen.

gez.:

  • Pierrette Onangolo; Geschäftsführerin AK Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V.
  • Albrecht Bähr, Mitglied im Vorstand der LIGA Rheinland-Pfalz
  • Roland Graßhoff; Geschäftsführer Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz

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Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP

Albert-Schweitzer-Str. 113-115

55128 Mainz

Tel.: 06131 – 28744 53

Fax: 06131 – 28744 11

Mail: tj@zgv.info

www.ini-migration.de

Integration läuft… auch im Kino März 2019

Kinowelt Worms, Wilhelm-Leuschner-Str. 20

Kinowelt Worms, Wilhelm-Leuschner-Str. 20

Dienstag 18. Februar 2019 · 16:00 Uhr „Möglichst Freiwillig“ (Doku) D 2018 (45 Minuten) Regie: Allegra Schneider – ohne Altersangabe – Begrüßung: Marianne van der Beek, Diakonisches Werk Rheinhessen Im Anschluss Gespräch mit Allegra Schneider, Filmmacherin

Montag 11. März 2019 · 20:00 Uhr „BlacKkKlansman“ (Drama) USA 2018 (136 Minuten) – ab 12 Jahre – Begrüßung: Pfarrer Fritz Delp Im Anschluss Gespräch mit Torsten Jäger, Referent und stellv. Geschäftsführer des Initiativausschusses in RLP

Montag 18. März 2019 · 20:00 Uhr „Styx“ (Drama) Deutschland/Österreich 2018 (95 Minuten) Regie: Wolfgang Fischer – ab 12 Jahre – Begrüßung: Angelika Wahl, Helfer- und Unterstützer Kreis Asyl, Worms Im Anschluss Gespräch mit Stefen Seyfert, RESQSHIP e.V. über die Arbeit der Seenotrettung

Mittwoch 20. März 2019 · 18:00 Uhr „Detroit“ (Drama) USA 2017 (144 Minuten) Regie: Kathryn Bigelow – ab 12 Jahre – Grußwort: OB Michael Kissel Im Anschluss Input von David Maier, Kulturkoordinator der Stadt Worms, zum Thema „Rassismus und Diskriminierung heute“

Montag 25. März 2019 · 20:00 Uhr „Diktatoren, Türsteher Europas“ (Doku) Uganda, Niger, Sudan, Deutschland 2018 (44 Minuten) – ohne Altersfreigabe – Grußwort: Pfarrer Peter Oldenbruch Im Anschluss Gespräch mit Pfarrer Andreas Lipsch, Diakonie Hessen und Pro Asyl

Zugang ist gratis, Spenden erwünscht

Veranstalter: Arbeitskreis Asyl und Migration: Diakonisches Werk Rheinhessen in Kooperation mit den Beauftragten für Migration und Integration der Stadt Worms, dem Caritas – verband Worms e.V., dem Internationalen Bund Worms, der Helfer und Unter stutzer- kreis Asyl Worms, der Pfarrstelle für Flüchtlings arbeit, der Arbeite r wohlfahrt Rheinland e.V. und dem Beirat für Migration und Integration Worms

Gesundheit für Alle! Dienstag, 26.Februar, 19 Uhr

Gesundheit für Alle

Gesundheit ist ein Menschenrecht, von dem viel zu viele Menschen weltweit, aber auch im reichen Deutschland ausgeschlossen sind. 
Es ist ein Skandal, dass Menschen hierzulande keinen oder nur einen eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Zu den Betroffenen gehören: Wohnsitzlose, EUBürger/-innen, die prekär beschäftigt sind oder Arbeit suchen, Flüchtlinge. Angesichts des Ärztemangels und Pflegenotstands klagen auch Kassenpatienten über zunehmende medizinische Unterversorgung. Aktuell finden in Worms neuangekommene Familien kaum einen Haus-, Kinder-oder Frauenarzt in der Innenstadt und erhalten bei Terminanfragen die Antwort: „Aufnahme-Stopp“. Was tun? 

Kommen Sie zur Veranstaltung. Dienstag, 26.Februar, 19 Uhr im Saal der Dreifaltigkeitsgemeinde Worms, Adenauerring 3 .

Professor Trabert, Dozent an der Hochschule RheinMain berichtet über seine Arbeit, zeigt den Zusammenhang zwischen Armut und Gesundheit auf und diskutiert mit dem Publikum, wie das Gesundheitssystem in Deutschland gerechter werden kann. 

Gerhard Trabert ist Arzt für Allgemein-und Notfallmedizin, Sozialpädagoge, Professor für Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie an der Hochschule RheinMain und bekannt durch seine Einsätze in Krisengebieten wie Indien, Syrien, Afghanistan, Libanon, in Flüchtlingslagern wie Lesbos, Idomeni, durch seine Unterstützung bei der zivilen Seenotrettung von Flüchtlingen. Er ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und des Verdienstordens des Landes Rheinland-Pfalz.