Menschenrechte müssen für alle gelten! Mahnwache am Freitag, 09.12.2016 von 15 bis 17 Uhr, Integrationsministerium, Mainz

Menschenrechte

2016-12-09_mahnwache-mainz

Am Vorabend des internationalen Tags der Menschenrechte (10. Dezember) stehen wir ein für die umfassenden Rechte aller Menschen auf der Flucht: Wir fordern Gerechtigkeit und Humanität für alle. Dies zu garantieren ist Aufgabe des Staates und seiner Organe.

Wir beklagen die Entwicklung, dass ganze Gruppen von Flüchtlingen von Grund- und Menschenrechten ausgeschlossen werden.

Die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ wird immer länger. Wer nun behauptet, dass auch Afghanistan sicher sei, dass  abgelehnte Flüchtlinge dorthin zurückkehren könnten, relativiert die Menschenrechte.

Wir sagen:

Das stimmt nicht – kein Mensch ist im von Krieg und von Terror geprägtem Afghanistan sicher. Wir protestieren auch gegen eine massive Erhöhung des Ausreisedrucks: In Rheinland-Pfalz dürfen Menschen  aus Afghanistan in Behörden zu einer „freiwilligen“ Rückkehr gezwungen werden.

Wir beklagen auch dass Flüchtlinge durch zu lange Wartezeiten in den Asylverfahren und durch Ungleichbehandlung und Diskriminierung  durch Ausschluss  von Bildung und Integration zermürbt und in der Wahrnehmung ihre grundlegenden Menschenrechten  begrenzt werden.

Wir stellen fest: Auch Menschen aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern haben ein Recht auf die Wahrung der Menschenrechte, auf faire Asylverfahren und Prüfung humanitärer Abschiebehindernisse durch die rheinland-pfälzischen Behörden.

Integrationsministerium Mainz

 Wir fordern von der Landesregierung in  Rheinland-Pfalz:

  • Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Bleiberecht für alle Afghanen!
  • Kein Ausreisedruck seitens der Behörden auf noch nicht anerkannte und abgelehnte Flüchtlinge aus Afghanistan und anderen Herkunftsländern
  • Recht auf faire Asylverfahren und Prüfung humanitärer Abschiebehindernisse auch bei Menschen aus angeblich sicheren Herkunftsländern
  • Schule für alle – das Grundrecht auf Bildung muss für alle Flüchtlinge von Anfang an gelten

 

Wir treffen uns am Freitag, 9. Dezember, um 13.30 Uhr am Wormser Hauptbahnhof und fahren gemeinsam per Gruppenticket nach Mainz. (Die Mitfahrt ist für Sozialhilfe-Bezieher kostenlos!)

Bei Fragen: 06241 499 01 20 oder 0157 50328711 (Angelika)

Veranstalter ist der „AK Asyl Rheinland-Pfalz“, der landesweit zu dieser Aktion aufruft.

Hier klicken für den Flyer, bitte weiterleiten.

Montag, 5. Dezember 2016, 19 Uhr, Konzert mit Heinz Ratz und geflüchteten Musikern, im Kanal 70 Worms

Strom und Wasser Konzert Worms

Aufstehen gegen Hass und Gewalt – für Vielfalt, Demokratie und soziale Gerechtigkeit!

Konzert mit Heinz Ratz und geflüchteten Musikern
„Strom und Wasser“ featuring the Refugees im Kanal 70, Hochheimer Str. 4a

Montag, 5. Dezember 2016, 19 Uhr, 67549 Worms
Eintritt: € 6,- / € 3,- für Sozialhilfe-Bezieher, Schüler und Studenten
Veranstalter: Helferkreis Asyl Worms (www.asylworms.de ), AK Asyl Rheinland-Pfalz, mit Unterstützung der Stadt Worms

 

Benefiz-Konzert Worms

Brennende Flüchtlingsheime, Armut, Umweltschweinereien, Kriegsgefahr …

Gegen traurige Zustände in Deutschland und in einer immer unmenschlicher werdenden Welt setzt Heinz Ratz mit seiner Band „Strom und Wasser“ auf seiner Tour durch Deutschland ein Zeichen für Völkerverständigung und ein friedliches Miteinander. Mit brillanter Musik, anspruchsvollen Texten und der wilden Mischung aus Politik und Party.

Bitte weitersagen + hier gibt’s den Flyer:
Flyer Strom und Wasser Worms

Sprachbarrieren für Flüchtlinge bei Behörden !

Wormser Wappen

Viele Flüchtlinge, die nach Erhalt eines Aufenthaltstitels einen Erstantrag auf Leistungen des Jobcenters stellen wollen, bitten im Cafe International (Helferkreis Asyl Worms) um Unterstützung beim Ausfüllen der entsprechenden Formulare, weil ihre Deutschkenntnisse nicht ausreichen. Einige der Betroffenen wurden von Mitarbeitern des Jobcenter aufgefordert, einen Übersetzer für die nächste Vorsprache zu suchen, anderen Betroffenen ohne ausreichende deutsche Sprachkenntnisse wurde eine Broschüre in deutscher Sprache in die Hand gedrückt. Manche Flüchtlinge wenden sich an ihre Landsleute, die kostenfrei oder für ein Extra-Taschengeld ihre Dienste im Übersetzen – gelegentlich mehr schlecht als recht – anbieten.

Auf solche Probleme angesprochen erklärte der Flüchtlingskoordinator der Stadt, Herr Scherer, dass das Jobcenter beeidigte Dolmetscher beschäftigt, die die Antragsteller bei Bedarf kostenlos unterstützen.

Der Helferkreis Asyl Worms begrüßt dieses Angebot ausdrücklich. So werden Fehler bei der Antragstellung vermieden, die gravierende Konseqenzen für den Betroffenen haben könnten. Notwendig ist, dass auch beim Sozialamt, bei der Ausländerbehörde, … beeidigte Dolmetscher einbezogen werden, wenn negative Folgen von Übersetzungsfehlern aufgrund mangelhafter Ausbildung der Laiensprachmittler möglich sind. Ehrenamtlichen Flüchtlingsbegleitern sollte auch dann nicht die Verantwortung für das Ausfüllen von Anträgen zugemutet werden, wenn sie die Herkunftssprache und die deutsche Sprache zu beherrschen scheinen und evtl. ein „Zertifikat für Sprachmittler“ vorweisen. Manch Antragssteller, der sich auf die Richtigkeit der Übersetzung/Verdolmetschung durch Laien verlassen hat, ist schon als Beschuldigter in einem polizeilichen Ermittlungsverfahren oder sogar als des Sozialbetrugs Angeklagter vor Gericht gelandet. Und das ist noch nichts im Vergleich zu den Konsequenzen von Dolmetschfehlern in medizinischen Angelegenheiten.

Der „Helferkreis Asyl Worms“ fordert deshalb:
Sprachbarrieren überwinden durch qualifizierte, beeidigte Dolmetscher bei Behörden und im Gesundheitsbereich!

Bundesregierung plant die Abschiebung von 12 500 afghanischen Flüchtlingen

Hallo,

gestern war Abdullah bei uns im Cafe, der beim Konzert von „Strom und Wasser“ am 5. Dezember 2016 im „Kanal 70“ auftreten will. Er könnte zu den 11 543 langjährig Geduldeten (s.u.) gehören, denen die Abschiebung nach Afghanistan droht. Meines Wissens gibt es in Worms noch weitere Afghanen in einer ähnlichen Situation.

Am kommenden Samstag wollen einige afghanische Flüchtlinge zur Demonstration „Afghanistan ist nicht sicher“ nach Frankfurt fahren, die um 13 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof beginnt.

Ich erinnere an den Informationsabend zu Afghanistan mit Dr. Bemanesh am 27. November, 18 Uhr im Luthersaal !

Am 9. Dezember wird es ab 15 Uhr eine Mahnwache vor dem Integrationsministerium in Mainz geben, zu der auch Ministerin Anne Spiegel kommt. Es wäre gut, wenn möglichst viele Afghanen, aber auch Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern mit uns nach Mainz fahren (Treffpunkt: 13.45 Uhr am Bahnhof Worms). Wie im vergangenen Jahr könnte ein afghanischer Flüchtlinge einen kurzen Redebeitrag einbringen, den wir mit ihm absprechen sollen. Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt wird die Forderung nach sofortigem Familiennachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz sein. Die Fahrtkosten nach Mainz werden vom AK Asyl Rheinland-Pfalz erstattet.

Es gibt viel zu tun, wir schaffen das !
Herzlichen Gruß, Angelika Wahl

 

 

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: flucht-bounces@asyl.org [mailto:flucht-bounces@asyl.org] Im Auftrag von Kai Weber
Abschieben praktisch unmöglich

Trotz Anschlagswelle: 12 500 Afghanen „ausreisepflichtig“

aus:

http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/807143/trotz-anschlagswelle-12-500-afghanen-ausreisepflichtig

Berlin. Vor einer Woche gab es einen schweren Anschlag in Masar-i-Scharif. Doch die Bundesregierung hält die Lage am Hindukusch für sicher genug, um mehrere tausend Afghanen zurückzuschicken.

Trotz der unsicheren Lage in ihrer Heimat sollen Tausende Afghanen Deutschland wieder verlassen. Die Bundesregierung stuft 12 539 afghanische Flüchtlinge als „ausreisepflichtig“ ein. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur

(dpa) vorliegt und über die zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet hatte. Darin heißt es, die afghanischen Sicherheitskräfte würden die meisten urbanen Zentren ausreichend kontrollieren. „Eine Verschlechterung der Sicherheitslage im gesamten Land kann daher nicht bestätigt werden.“

Von den 12 500 ausreisepflichtigen Afghanen verfügen nach Angaben der Bundesregierung allerdings 11 543 über eine Duldung. Das heißt, dass sie etwa wegen einer schweren Krankheit oder fehlender Papiere vorerst in Deutschland bleiben dürfen. Von Januar bis September dieses Jahres wurden lediglich 27 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben.

Abschiebungen von Asylbewerbern aus Afghanistan sind umstritten, weil es am Hindukusch immer wieder zu Anschlägen der radikal-islamischen Taliban kommt, so etwa in der vergangenen Woche auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-i-Scharif. Einem Medienbericht zufolge schätzt sogar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Lage deutlich kritischer ein als die Bundesregierung. In allen Teilen Afghanistans herrsche ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, zitiert „Zeit online“ aus einer internen Lageeinschätzung der Behörde. „Seit der zweiten Jahreshälfte 2012 steigt die Zahl der zivilen Opfer an.“ Ein Ende des Anstiegs sei nicht in Sicht.

Die Gruppe Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) rief die Bundesregierung deshalb auf, auf Abschiebungen nach Afghanistan zu verzichten. Angesichts einer katastrophalen humanitären Situation sei es „absurd, Menschen dorthin zurückschicken zu wollen“.

Auch bei der Opposition stößt die Haltung der Bundesregierung auf deutliche Kritik. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warnte, Abschiebungen nach Afghanistan seien für die Betroffenen mit einem hohen „Todesrisiko“ verbunden. „Der Versuch der Bundesregierung, sich die Sicherheitslage in Afghanistan schönzureden, ist erbärmlich.“ Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter:

„#Afghanistan ein sicheres Herkunftsland? Wie perfide kann man eigentlich sein?“

der zitierte Zeit Online – Artikel findet sich hier:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/afghanistan-bamf-asyl-abschiebung-gefahr-innenministerium

 

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Röpkestr. 12

30173 Hannover

Tel.: 0511/98 24 60 30  Mo-Fr: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00

Fax: 0511/98 24 60 31

Mail: nds@nds-fluerat.org

www.nds-fluerat.org

www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen

Montag, 14. November, 19 Uhr Monatstreffen im Cafe International

Monatstreffen

Vorläufige Tagesordnung:

  • Berichte (über unsere Arbeit im Cafe International, über besuchte Veranstaltungen mit thematischem Bezug zu Flucht, Asyl, über die Vereinsgründung und finanzielle Fragen)
  • Projekt „Sprachmittler“
  • Dolmetscher bei Behörden, im Gesundheitsbereich, …: Vorschlag für eine Presse-Erklärung
  • Informationsabend zu „Afghanistan“ am 27.11., 18 Uhr, Luthersaal
  • Verschiedenes

Selbstverständlich können – am besten im Vorfeld angekündigte – weitere Themen aufgegriffen werden. Ich freue mich auf ein gut besuchtes Treffen.

Auch dieses Treffen ist offen für BesucherInnen.

Waffenexport als Fluchtursache, Jürgen Grässlin in Worms

Jürgen Grässlin

Zu Gast in Worms, eingeladen vom Helferkreis AsylWorms, bei seinem Vortrag in der Dreifaltigkeitsgemeinde hat Jürgen Grässlin Zusammenhänge zwischen Waffenexport und Flucht aufgezeigt.

Die Wormser Zeitung berichtet: (Ausschnitt)

In seinem anderthalbstündigen Vortrag stellte er die These auf, dass deutsche Rüstungshersteller, mit Wissen und Unterstützung des geheim tagenden Bundessicherheitsrates, die Gesetze umgingen, indem sie schweres Gerät und Schusswaffen in Länder lieferten, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung seien. „Von 100 Toten sterben 63 durch Gewehre“, sagte Grässlin. Noch viel mehr Menschen aber würden verstümmelt und traumatisiert. Sein Ziel sei es, so der Referent, für Deutschland ein Exportverbot von Kriegswaffen zu erreichen. Die üblichen Gegenargumente entkräftete er schnell. Er plädierte für eine Rüstungskonversion, bei der fähige Ingenieure für andere Aufgaben freigesetzt werden. Grässlin versprach, vor den nächsten Wahlen wieder nach Worms zu kommen, um mit den Kandidaten aller Parteien über ihre Haltung zur Waffenindustrie zu debattieren.

Den ganzen Artikel geschrieben von Frau Ulrike Schäfer finden Sie hier.

Bitte notieren Sie sich Sonntag den 27. November 2016 für die Veranstaltung:
Abschiebung in den Tod ?

Weitere Informationen finden Sie auch Im Facebook.
Informationsabend mit der afghanischen Ärztin Najiba Bemanesh
https://www.facebook.com/events/1421725511189825/

Afghanistan: Abschiebungen in den Tod?

Afghanistan

Informationsabend mit der afghanischen Ärztin Najiba Bemanesh

Sonntag, 27. November, 18:00 Uhr
Luthersaal, Friedrich-Ebert-Straße 45, Worms

 

Auswärtiges Amt, 28.07.2016:
„Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt.
Der Aufenthalt in weiten Teilen des Landes bleibt gefährlich.
Jeder längerfristige Aufenthalt ist mit zusätzlichen Risiken behaftet. (…) In Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es- auch in der Hauptstadt Kabul- zu Attentaten, Überfällen und anderen Gewaltverbrechen kommen.“

Afghanistan, ein sicheres Herkunftsland?
Seit dem Herbst vergangenen Jahres verstärkt die Bundesregierung ihre Bemühungen, afghanische Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr nach Afghanistan zu bewegen. Bei der Afghanistan-Konferenz in Brüssel Anfang Oktober 2016 wurde vereinbart, dass die afghanische Regierung als „Gegenleistung“ für eine kräftige Finanzspritze bis zu 80.000 abgeschobene Flüchtlinge aus Europa aufnimmt.

Ist am Hindukusch plötzlich der Frieden ausgebrochen?

      •Wie ist die Sicherheitslage tatsächlich einzuschätzen?
      •Wie wird die humanitäre Situation bewertet?
      •Wie steht es um die Wahrung der Menschenrechte?

Die afghanische Ärztin Najiba Bemanesh berichtet über ihre Erfahrungen während ihrer humanitären Einsätze im Heimatland.

Anschließend wollen wir die Frage stellen:
Was tun, wenn der Asylantrag eines afghanischen Flüchtlings abgelehnt wird und die Abschiebung nach Afghanistan droht?

Wir laden interessierte WormserInnen, afghanische Flüchtlinge, ehrenamtlich und hauptamtlich Aktive in der Beratung und Betreuung von Flüchtlingen herzlich ein.
Helferkreis Asyl Worms in Kooperation mit dem AK Asyl Rheinland-Pfalz

https://www.facebook.com/asylworms
www.asyl-rlp.org/

Hier der Flyer zur Online-Verteilung: Afghanistan

Presseerklärung 22. Sept. 2016 PRO ASYL zum Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

proasyl

PRO ASYL fordert Bundesländer und Bundestag auf, das Gesetz zu stoppen

Mit Bestürzung nimmt PRO ASYL den gestern im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes der Bundesregierung zur Kenntnis. PRO ASYL appelliert an den Bundestag und an die Bundesländer, dieses Gesetz nicht zu beschließen.

Deutliche Kürzungen unter das Existenzminimum, die Stärkung des unseligen Sachleistungsprinzips verbunden mit weiteren individuellen Kürzungen werden eine drastische Unterversorgung der Menschen zur Folge haben. Die dauerhafte Unterbringung in großen Sammelunterkünften wird dadurch gefördert, dass die Kommunen Flüchtlingen, die dort wohnen, nun weniger Geld auszahlen müssen. PRO ASYL befürchtet, dass einem kleinteiligen Kürzungs-Wildwuchs in der lokalen Verwaltungspraxis bis hin zur Willkür Vorschub geleistet und so insgesamt Integration und Teilhabe erheblich erschwert wird.

Äußerst fragwürdig ist, ob die neuen Regelungen einer erneuten Verfassungsprüfung standhalten würden. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 festgestellt: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Die Konsequenz davon war ein Ende der jahrelangen Leistungskürzungen bei Flüchtlingen durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und die Anhebung der AsylbLG-Regelleistungen auf (fast) das Hartz-IV-Niveau nach SGB II. Während Hilfeempfänger*innen nach SGB-II/XII ab Januar 2017 mit leichten Erhöhungen rechnen können, wird mit dem vorliegenden Entwurf erneut die Axt an die Existenzsicherung von Flüchtlingen gelegt.

Das AsylbLG wird immer mehr zum Integrationshindernis: Die Menschen werden wieder stärker durch Armut bewusst in ihren Handlungsmöglichkeiten beschränkt und durch Sachleistungen entmündigt. Die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und eine legale Teilhabe am sozialen und kulturellen Alltag werden erschwert oder gar verhindert.

In einer ersten Einschätzung kritisiert PRO ASYL im Einzelnen vor allem folgende Punkte:

  • Die Kürzungen der AsylbLG-Leistungen bei alleinstehenden Flüchtlingen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen, sind sachlich nicht zu rechtfertigen. Begründet wird die Kürzung mit Einspareffekten durch eine gemeinschaftliche Haushaltsführung, die angeblich mit der eines Paarhaushalts vergleichbar sei. Dabei wird das Offensichtliche ignoriert: Dass es sich bei den Menschen in staatlichen Unterkünften gerade nicht um freiwillige, enge Lebenspartnerschaften, sondern um Zwangsgemeinschaften handelt, die in der Regel auch nicht gemeinsam haushalten. Einspareffekte durch die Kürzungen ergeben sich dort nicht, aber sicher bei den Behörden: Zu befürchten ist, dass auch wegen dieser neuen Regelung viele Kommunen weiterhin auf die krank machende und integrationsfeindliche Zwangsunterbringung in Sammelunterkünften setzen.
  • Dass die Pauschalen für Wohnungsinstandhaltung (Schönheitsreparaturen) und Strom werden künftig vom auszuzahlenden Regelsatz abgezogen werden, war schon bislang zum Teil gängige Praxis. Es führt vor allem zu einem massiv erhöhten Aufwand für die Verwaltung wie auch die Betroffenen. Denn diese Leistungen müssen dann jeweils gesondert beantragt und als Geld- oder Sachleistung zusätzlich erbracht werden – ggf. müssen dann von der Verwaltung sogar höhere tatsächliche Kosten übernommen werden, als die Pauschale beträgt. Für die Flüchtlinge bedeutet die vorgesehene Regelung zusätzliche, kleinteilige Antragsarbeit, sie nimmt ihnen die für Sozialhilfeempfänger ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit, mit ihrem Budget zu haushalten, also z.B. durch einen sehr sparsamen Umgang mit Strom mehr Geld für Kleidung zu haben.
  • Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf die Möglichkeit weiterer, individueller Kürzungen im Einzelfall vor. Pauschalen für Leistungen, die nicht nur einmalig oder kurzfristig „anderweitig gedeckt“ würden, sollen vom Geldbetrag abgezogen werden. Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang auf eine angeblich analoge Regelung im SGB. Fakt ist aber, dass dort auch ein individueller Mehrbedarf berücksichtigt wird, der AsylbLG-Entwurf enthält dagegen nur die Kürzungsmöglichkeit.

Diese Regelung stellt einen weiteren Schritt dar, die Ausgabe von Sach- statt Geldleistungen zu befördern. Dabei war erst 2015 die Abkehr vom Sachleistungsprinzip vereinbart worden, als Teil eines politischen Kompromisses, in dessen Gegenzug drei Balkanstaaten als „sicher“ definiert worden waren („Kretschmann-Deal“). In der Praxis dürfte die Regelung die kleinliche Kürzungsphantasie von Wohnheimbetreibern und Kommunen befördern und einen Flickenteppich ungerechtfertigter Kürzungspraxen nach sich ziehen. Schon in der Vergangenheit wurde Flüchtlingen, weil es WLAN in der Unterkunft gab, die Pauschale für Telekommunikation komplett gestrichen – rechtswidrig, wie das Sozialgericht Landshut eindeutig feststellte. Mit solchen kleinteiligen Fragen dürften sich, sollte der AsylbLG-Entwurf wie vorliegend umgesetzt werden, künftig viele Gerichte in zahllosen Fällen beschäftigen.

Der aktuelle Gesetzentwurf belegt nun einmal mehr, dass das AsylbLG – einst ausdrücklich ersonnen als Abschreckungsinstrument – nicht reformfähig ist, sondern immer wieder, unter Zuhilfenahme immer neuer Begründungen, mit diskriminierendem Inhalt gefüllt wird.

Deshalb gilt, was PRO ASYL und andere Verbände und Organisationen seit vielen Jahren fordern: Das AsylbLG gehört abgeschafft, Flüchtlinge sollten sozialrechtlich mit Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern gleichgestellt werden.

PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gerne zur Verfügung:

069 / 24 23 14 30 | presse@proasyl.de | Postfach 160624 | 60069 Frankfurt a.M. | www.proasyl.de

„Arbeitsgelegenheiten“ für Asylbewerber

Hallo,

seit 1. August wird das Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ (FIM) umgesetzt. Danach fördert die Bundesregierung für jährlich 100 000 Asylsuchende Arbeitsgelegenheiten im „gemeinnützigen Bereich“.

Wie das in der Praxis aussehen kann, zeigt ein konkretes Beispiel in Worms:

Ein Flüchtling erhält von der Arbeitsagentur für „gemeinnützige Arbeit“ – Reinigung von Gemeinschaftsflächen im selbst bewohnten Sammelcontainer  –  80 Cent/ Stunde (bei insgesamt 120 Stunden im Monat: 96 Euro).

Der Maßnahmeträger (das Sozialamt? der ASB?) kann bei einer „internen FIM“  85 €, bzw. 250 € bei einer „externen FIM“ monatlich für seine „Anleitungstätigkeit“ erhalten.

Der Flüchtling kann zur Teilnahme an der „FIM“ verpflichtet und ggf. mit Sanktionen bestraft werden.

Durchaus legal und sehr lukrativ ist dieses Programm u.a. für die „gemeinnützigen“ Betreiber von Sammelunterkünften.

Pro Asyl kritisiert: „Die Verpflichtung, Ein-Euro-Jobs anzunehmen, wird Flüchtlinge prekarisieren, statt ihnen echte Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen.“

Interessant ist, dass die Stadt Worms – nach der, vom HuUK-Asyl Worms unterstützten Einleitung von Widerspruchs-und Überprüfungsverfahren – zwar zwei Jahre brauchte, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 zugunsten der betroffenen Flüchtlinge umzusetzen, bei dem „FIM“-Programm aber erstaunlich fix war. Ein Schelm, wer dabei Arges denkt!

In unserer kostenfreien Erstberatung werden wir Fragen und Beschwerden von betroffenen Flüchtlingen ab 5. Oktober aufgreifen.

Mit freundlichem Gruß, Angelika Wahl

www.asylworms.de

https://www.facebook.com/asylworms/timeline

 

Weiterführende Informationen:

Stellungnahme von Pro Asyl:

https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/2016-05-19-PRO-ASYL-Stellungname-Integrationsgesetz.pdf S. 9-10

Stellungnahme vom Paritätischen Gesamtverband:

http://www.migration.paritaet.org/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&g=0&t=1474019308&hash=9fd3cd4f9b0f82df2f1c0de882624c8fab21e8b7&file=/fileadmin/dokumente/Migration/Stelln_Integrationsgesetz__14-06-2016.pdf, S. 4

Die Stellungnahme der „Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege:

http://www.bagfw.de/uploads/media/2016-06-06_Arbeitsmarktintegrationsprogramm.pdf

Stellungnahme von Flüchtlingsrat Niedersachsen

http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2016/06/Stellungnahme-Integrationsgesetz-FRN-29-06-2016.pdf

Spendenaufruf des Helfer- und Unterstützerkreises Worms („HuUK“) in Anbetracht aktuell zunehmend drohender Schnellabschiebungen geflüchteter Menschen

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Worms. – Aktuell finden in Rheinland-Pfalz – und auch in Worms – sog. „Schnellverfahren“ statt, bei denen Flüchtlinge in Sammeltransportern zur Asyl-Antragstellung und zur Anhörung über ihre persönlichen Fluchtgründe in Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gebracht werden.

Es ist zu erwarten, dass in den nächsten Monaten und Wochen mehr Schutzsuchende als bisher wegen der Ablehnung ihres Asylantrags aufgrund der Dublin-Verordnung und der drohenden Abschiebung in ein anderes Schengen-Land (wie Ungarn, Bulgarien oder Italien) unsere Unterstützung brauchen.

Ein Beispiel:

Der 24-jährige Abdullah floh nach versuchter Zwangsrekrutierung durch die Taliban aus Afghanistan. Sein Cousin war zuvor bei einem Attentat in Kabul ums Leben gekommen, die afghanische Polizei konnte die Täter nicht fassen. Nach mehrmonatigen Zwischenaufenthalten in der Türkei und in Griechenland flüchtete er auf der Balkanroute weiter. In Ungarn versuchte die Grenzpolizei, ihn mit Hunden am Grenzübertritt zu hindern. Als er dennoch ungarisches Territorium betrat, wurde er festgenommen und in ein geschlossenes Camp gebracht. Unter Gewaltanwendung musste Abdullah seine Fingerabdrücke abgeben, man legte ihm ein Dokument zum Unterzeichnen vor, das er nicht verstand, und ließ ihn dann weiterreisen.

Angang Juni 2015 wurde er in Trier registriert. Mehr als 12 Monate danach konnte er seinen Asylantrag stellen und musste dabei erklären, dass er in Ungarn bereits Fingerabdrücke abgegeben hatte. Im droht nun die Abschiebung in ein Land, in dem das individuelle Recht auf Asyl faktisch abgeschafft wurde, dem mehrere deutsche Verwaltungsgerichte „systemische Mängel“, d.h. menschenunwürdige Verhältnisse für abgeschobene Flüchtlinge, bescheinigten.

 

Im «Café International» bitten auch zunehmend Flüchtlinge aus Syrien um Unterstützung, denen nur ein sog. „subsidiärer Schutz“ zuerkannt wurde und die frühestens in zwei Jahren den Antrag von Familienangehörigen beantragen können.

Ein Beispiel:

Der 48-jährige Ahmad S. aus Syrien arbeitete bei einer Hilfsorganisation in Damaskus. Von Terroristen der Al Nusra-Front wurde er deshalb als Ungläubiger mit dem Tode und mit der Entführung seiner beiden Töchter bedroht.

Die Polizei des Assad-Regimes beschuldigte ihn, an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen zu haben. Ohne Gerichtsverfahren wurde er ins Gefängnis gebracht, gefoltert und mit 50 anderen Gefangenen in eine Zelle gesperrt. Nach seiner Entlassung floh er unter unsäglichen Strapazen weiter nach Europa und stellte in Trier seinen Asylantrag. Obwohl er in der Anhörung seinen Mitarbeiter-Ausweis der Hilfsorganisation vorlegte und äußerliche Zeichen der erlittenen Folter sichtbar sind, obwohl ihm auch bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung durch das Assad-Regime ebenso wie durch die Al Nusra-Front droht, wurde ihm lediglich der „subsidiäre Schutz“ zugestanden. Seine Familie lebt unter sehr schwierigen Verhältnissen in Damaskus; sein Sohn wurde vor kurzem als „Sohn eines Abtrünnigen“ von der Polizei festgenommen und misshandelt. Sie müssen schnellstmöglich Schutz finden.

Der „Helfer-und Unterstützerkreis Asyl Worms“ unterstützte seine Klage beim Verwaltungsgericht Trier. Die Freude über das Gerichtsurteil, mit dem ihm die Flüchtlingseigenschaft, eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis und das Recht auf sofortigen Familien-Nachzug zuerkannt wurde, dauerte nicht lange: das BAMF beantragte die Revision des Urteils beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz.

 

Auch diese nervenaufreibende Auseinandersetzung wollen die Aktiven vom «Helfer-und Unterstützerkreis Asyl Worms» (HuUK) durch finanzielle Mittel für das Honorar des Rechtsanwaltes unterstützen.

Die eigenen finanziellen Ressourcen der ehrenamtlichen Initiative sind beschränkt, die betroffenen Flüchtlinge können kein Anwalts-Honorar aus eigener Tasche bezahlen.

Deshalb rufen wir zu einer Spendensammlung für die rechtsanwaltliche Unterstützung auf unter dem Stichwort „Der Einzelfall zählt!“

Der «HuUK» nutzt für seine Spendeneingänge und Ausgaben das Kollektenkonto der Evangelischen Dreifaltigkeitsgemeinde Worms bei der Sparkasse Worms-Alzey-Ried (IBAN: DE48 55350010 0000 136 037). Der Gemeindepfarrer Volker Johannes Fey betont, dass die Spenden ohne Abzug von Verwaltungskosten oder Bankgebühren mit der Vorsitzenden des «HuUK», Angelika Wahl, abgerechnet werden. Vielleicht finden andere Kirchengemeinden, wenn sie diese Kontoverbindung nicht nutzen wollen, einen vergleichbaren Weg, finanzielle Hilfe zu organisieren.

Spender, die eine steuerlich wirksame Spendenbescheinigung benötigen, geben bitte im Überweisungstext ihre vollständige Anschrift an. Sie bekommen dann unaufgefordert eine Spendenbescheinigung zugesandt. Bis 100,- Euro gilt der Überweisungsträger auch ohne Spendenbescheinigung.

Mit guten Wünschen für das kommende Wochenende grüßt Sie

Ihr

Volker J. Fey, Pfarrer

 

Hier die Meldung im PDF-Format

spendenaufruf_helfer-u-unterstuetzerkrs_worms-der-einzelfall-zaehlt_2016-09-05