06.06.2019: Liste der Grausamkeiten – was ist für die SPD ein Kompromiss?

Liste der nachträglichen Verschärfungen des „Migrationspakets“ 
http://fluechtlingsrat-berlin.de/news_termine/06-06-2015-liste-der-grausamkeiten-was-ist-fuer-die-spd-ein-kompromiss/

Was hat die SPD da eigentlich „verhandelt“? Eine lesenswerte Zusammenstellung von Claudius Voigt, GGUA Münster.

Liebe Kolleg*innen,

die SPD-Innenpolitiker*innen der Bundestagsfraktion haben in ihren Verhandlungen mit der Union kläglich versagt. Die Rechtsausleger*innen von CSU/CDU haben am Montag noch weitgehende Verschärfungen in die bereits extrem restriktiven Gesetzesentwürfe hineinverhandelt (hierhier,  und hier), so dass nun in fast allen Bereichen wieder der Stand des ursprünglichen Referent*innen-Entwurfs zum „Geordnete-Entrechtungs-Gesetz“ erreicht worden ist. Die SPD verkauft dies nun allen Ernstes als „guten Kompromiss“ und bittet die Bundestagsabgeordneten in einem zehnseitigen „Liebe Freund*innen-Brief“ um Zustimmung: „Es ist uns gelungen, ein Gesamtpaket zu schnüren, das die richtige Balance findet zwischen Humanität und Realismus, Idealismus und Pragmatismus, Chancen geben und klaren Regeln, wer bleiben kann und wer unser Land verlassen muss.“

Das Gegenteil ist der Fall! Schon die Kabinettsbeschlüsse waren ein mieser Kompromiss. Wie nun aus einem ursprünglich miesen Kompromiss mit noch vielen zusätzlichen Verschlechterungen und Verschärfungen wundersamerweise ein „guter Kompromiss“ geworden sein soll, bleibt schleierhaft. Es deutet einiges darauf hin, dass die sozialdemokratischen Verhandlungsführer*innen entweder den Wesensgehalt des Begriffs „Kompromiss“ nicht wirklich verstanden haben oder unter einem erheblichen Schwund an Urteilsvermögen leiden. Oder – schwer vorstellbar: Sie halten tatsächlich für richtig, was da nun beschlossen werden soll. Dann aber würde die SPD sich dem Weg der dänischen Genoss*innen anschließen und auf eine offen reaktionäre Migrationspolitik einschwenken.

Die SPD will jetzt – im Rahmen eines unwürdigen und völlig inakzeptablen parlamentarischen Schnellverfahrens – folgendem zustimmen:

  • Zwingende Lagerunterbringung von Asylsuchenden bis zu 18 Monate in Landesaufnahmeeinrichtungen oder AnkER-Zentren, nach Ablehnung des Asylantrags und in vielen anderen Fällen auch unbefristet (Ausnahme: Familien mit Kindern sechs Monate).
  • Ausreisegewahrsam“ (also Abschiebungshaft) bereits dann, wenn die Ausreisepflicht um 30 Tage überschritten worden ist (das betrifft fast alle).
  • Verlängerung der eingeschränkten AsylbLG-Grundleistungen von 15 auf 18 Monate.
  • Ausschluss aller Geduldeten von der Beschäftigungsduldung, die nach 1. August 2018 eingereist sind.
  • Drei Monate Wartezeit für die Ausbildungsduldung, in denen die Abschiebung versucht werden soll. Ursprünglich waren sechs Monate geplant, daher verkauft die SPD die „Verkürzung“ als Erfolg – und vergiss dabei, dass dies dennoch eine Verschlechterung zur aktuellen Rechtslage ist.
  • Als weiteren Erfolg verkauft die SPD die Einführung einer „unabhängigen“ Asylverfahrensberatung. Im Gesetz steht aber: „freiwillige, unabhängige, staatliche Asylverfahrensberatung durch das BAMF“. Nach Belieben darf auch Wohlfahrtsverbänden der Auftrag für die Beratung erteilt werden. Das ändert nichts am Status quo, ist also keine Verbesserung.
  • Für über 45jährige Fachkräfte wird im Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Mindesteinkommensgrenze eingeführt, die bei ungefähr 44.000 Euro liegen wird. Dies kommt einem faktischen Einreiseverbot für viele ältere Fachkräfte gleich.

Bereits im Kabinettbeschluss hatte die SPD sich auf folgende Verschärfungen eingelassen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

  • Vollständige Leistungsausschlüsse für in anderen EU-Staaten anerkannte international Schutzberechtigte, die in Deutschland „vollziehbar Ausreisepflichtig“ sind und denen rechtswidrig eine Duldung verweigert wird – ein Aushungern ohne Leistungen für Essen, Unterbringung usw. Dies betrifft auch Familien mit Kindern und andere Schutzbedürftige, die somit in Deutschland in die Obdachlosigkeit gezwungen werden sollen. Damit wird Deutschland sich an einem Unterbietungswettbewerb mit den anderen Unionsstaaten wie Ungarn, Italien, Bulgarien, Griechenlandim Hinblick auf die größtmögliche soziale Entrechtung beteiligen. Wer dort im Elend gelebt hat, soll auch in Deutschland im Elend leben und gezwungen werden, in das ihm zugewiesene europäische Elend zurückzukehren.
  • Drastische Ausweitung der Sanktionstatbestände im AsylbLG auf zahllose Fälle,Verweigerung des menschenwürdigen Existenzminimums für große Personengruppen.
  • Einführung einer „Duldung light“ für Personen, die aus Sicht der ABH nicht an Identitätsklärung und Passbeschaffungspflichten mitwirken. Es handelt sich um einen Status der weitgehenden Entrechtung mit zwingenden Arbeitsverboten, Residenzpflicht, Integrationsverboten.
  • Inhaftierungsprogramm durch maßlose Ausweitung der Abschiebungshaft
  • Erfindung eines „Notstands“ und mit dieser Begründung europarechtswidrig gemeinsame Unterbringung von Abschiebungsgefangenen mit Strafgefangenen.
  • Kriminalisierung von gesellschaftlicher Solidarität durch Erklärung von Abschiebungsterminen zum „Dienstgeheimnis“, deren Weitergabe für Behördenmitarbeitende eine Straftat darstellen würde. Auch die Beihilfe zum Geheimnisverrat durch NGOs könnte darunterfallen.
  • Bußgeld von bis zu 5.000 Euro bei Verletzung der Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung
  • Ausweitung der Arbeitsverbote
  • Verunsicherung des Status auch anerkannter Flüchtlinge durch Verlängerung der Widerrufsfristen
  • Verhinderung von Integration und Selbstbestimmung anerkannter Schutzberechtigter durch Entfristung und Verschärfung der Regelungen zur Wohnsitzauflage
  • Leistungskürzungen für alle AsylbLG-Berechtigten in Gemeinschaftsunterkünften um 10 Prozent
  • Gesetzlich vorgeschriebene Ausschlüsse von Sozialleistungen für arbeitsuchende ausländische Fachkräfte,
  • Streichung des Kindergelds für arbeitsuchende und nicht erwerbstätige Unionsbürger*innen.

Die SPD rechtfertigt all das mit der

  • Einführung eines restriktiv ausgestalteten und einseitig an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientierten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes,
  • Erleichterungen bei der Ausbildungsförderung und der Sprachförderung und
  • Schließung der Förderlücke im AsylbLG bei Ausbildungen.

Verfassungsmäßig vorgeschriebene Grundrechte, humanitäre Erwägungen werden also aus rein wirtschaftlichen Nützlichkeitskalkülen im Interesse der wirtschaftlichen Verwertungslogik aufgegeben. Dass die deutsche Sozialdemokratie sich anschickt, dabei mitzumachen und diesen zugleich neoliberalen wie im Ergebnis national-chauvinistischen Umbau der Gesellschaft auch noch offensiv als „Erfolg“ zu verkaufen, lässt eine*n einigermaßen fassungslos zurück.

Vielleicht würde sich ein Blick in die Geschichte lohnen: So hat Karl Liebknecht bereits im Jahr 1907 in einer Rede beim SPD Parteitag in Essen „die Abschaffung aller Beschränkungen, welche bestimmte Nationalitäten oder Rassen vom Aufenthalte im Lande und den sozialen, politischen und ökonomischen Rechten der Einheimischen ausschließen“, gefordert. Vielmehr müsse das Ziel sein „die „völlige Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern auch in Bezug auf das Recht zum Aufenthalt im Inlande. Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung!“

Es scheint, die SPD war vor über 100 Jahren schon mal weiter. Falls es eines Anlasses für den Bruch der GroKo braucht: Einen besseren als am Freitag in der Abstimmung über das „Geordnete-Entrechtungs-Gesetz“ wird es nicht geben.

Liebe Grüße

Claudius

Claudius Voigt
Projekt Q – Büro zur Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung

Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V.
Hafenstraße 3 – 5
48153 Münster
Tel.: 0251 14486 – 26
Mob.: 01578  0497423
Fax: 0251 14486 – 10
www.ggua.de

26. Mai 2019 Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz

Integration-findet-vor-Ort-statt-Kommunalwahl-2019

Integration findet vor Ort statt – 10 Fragen an Ihre Kommunalpolitiker*innen

Vor Ort in Rheinland-Pfalz setzen sich viele haupt- und ehrenamtlich Engagierte dafür ein, dass Migrantinnen und Flüchtlinge in unseren Städten und Gemeinden ein (neues) Zuhause finden können. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werben Kandidatinnen auch um die Stimmen dieser Menschen.

Zwar wird der große Rahmen der Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik auf der Bundes- und auf der Landesebene gezimmert. Aber auch die Kommunal-politik hat Handlungs- und Gestaltungsspielräume, die sich positiv oder negativ auf die konkrete Lebenssituation von Flüchtlingen und Migrantinnen auswirken. Einige werden in dieser Broschüre beschrieben.

Wenn Sie sich auf lokaler Ebene für Menschen mit einer Migrations- oder Fluchtgeschichte einsetzen, sollten Sie im bevorstehenden Kommunalwahlkampf die Kandi-datinnen in Ihrer Kommune danach fragen, wie sie diese Handlungs- und Gestaltungsspielräume nutzen möchten. Ermutigen Sie auch andere Engagierte und Personen aus Ihrem Umfeld, das Gleiche zu tun.

Das ganze Dokument finden Sie hier.

Ausstellungseröffnung 10. Mai 2019 in Worms, Menschen und Rechte sind unteilbar

Menschen-und-Rechte-Plakat

Menschenrechte sind die unveräußerliche Grundlage demokratischer Gesellschaften. Dies wird gegenwärtig in Europa in Frage gestellt: Die Untergrabung der Unabhängigkeit von Gerichten, Angriffe gegen die Pressefreiheit, Einschränkung von Bürgerrechten und des Rechts auf Asyl – all das beobachten wir dort, wo Rechtspopulisten regieren.
Angesichts dieser Entwicklungen wollen wir an die Bedeutung der Menschenrechte erinnern. Wie und unter welchen Umständen sind sie entstanden? Warum müssen wir uns heute wieder verstärkt für sie engagieren?

Die Ausstellung wird eröffnet am

Freitag, 10. Mai, 18 Uhr, Volkshochschule Worms, Schönauer Str. 2, 67547 Worms

und kann bis zum 7. Juni in der Volkshochschule von montags bis freitags, 8 Uhr bis 20 Uhr besucht werden.

Bei der Eröffnungs-Veranstaltung am 10. Mai zeigt ein geflüchteter Journalist aus Afghanistan anhand seiner eigenen Fluchtgeschichte die Verletzung der Pressefreiheit auf, Rechtsanwalt Tim Kliebe referiert über die aktuelle Bedeutung der Menschenrechte in der Asylpolitik.

Veranstalter: Arbeitskreis Asyl und Migration Worms (Diakonie, Caritas, AWO, IB, Evangelische Allianz, Helferkreis Asyl Worms e.V.) in Kooperation mit der Volkshochschule Worms, gefördert von „Demokratie Leben“.

Freitag, 10. Mai, 18 Uhr Menschen und Rechte sind unteilbar

Menschen-und-Rechte

Menschenrechte sind die unveräußerliche Grundlage demokratischer Gesellschaften. Dies wird gegenwärtig in Europa in Frage gestellt. Die Untergrabung der Unabhängigkeit von Gerichten, Angriffe gegen die Pressefreiheit, Einschränkung von Bürgerrechten und des Rechts auf Asyl – all das beobachten wir dort, wo Rechtspopulisten regieren.

Angesichts dieser Entwicklungen wollen wir an die Bedeutung der Menschenrechte erinnern. Wie und unter welchen Umständen sind sie entstanden? Warum müssen wir uns heute wieder verstärkt für sie engagieren?

Rechtsanwalt Tim Kliebe wird uns am 10. Mai inhaltlich auf das Thema: Bedeutung der Menschenrechte einstimmen.

Veranstalter: Arbeitskreis Asyl und Migration Worms (Diakonie, Caritas, AWO, IB, Freie evangelische Gemeinde, Helferkreis Asyl Worms e.V.) in Kooperation mit der Volkshochschule Worms

Einladung zum Monatstreffen: Montag, 15. April, 19 Uhr bis 21 Uhr

Helferkreis Asyl Worms e.V.

Cafe International, Kriemhildenstraße 6

Berichte

Gesetzentwurf „Geordnete Rückkehr“

Urlaubsvertretung im Cafe International

Aktivitäten außerhalb des Cafe International:

  • 1. Mai, 9 Uhr bis 13 Uhr, Marktplatz
  • 4. Mai „Betriebsausflug“
  • 10. Mai, 18 Uhr, Eröffnung der Ausstellung „Menschen und Rechte sind unteilbar“ mit Rechtsanwalt Tim Kliebe in der VHS, Schönauer-Straße 2
  • 19. Mai: Großdemonstration „Ein Europa für Alle!“ in Frankfurt (Abfahrt: 10.30 Uhr Wormser Hauptbahnhof), Zuschuss für Bezieher*innen von Sozialhilfe
  • 22. Mai, 16 Uhr Veranstaltung vom „AK Asyl und Migration“ für somalische Familien „Aufgaben des Jugendamts“
  • 6. Juli, Sommerfest mit Gästen, Freunden, … des Cafe International

Wer kann was übernehmen, mitmachen?

Verschiedenes

Interessierte Gäste sind wie immer herzlich willkommen.

Humanitäre Flüchtlingspolitik kennt kein „Entweder-Oder“ zwischen Ausreisepflicht und menschenwürdiger Behandlung

AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V. |LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in RLP e.V. | Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP

Mainz, den 2. April 2019

Gemeinsame Erklärung

Humanitäre Flüchtlingspolitik kennt kein „Entweder-Oder“ zwischen Ausreisepflicht und menschenwürdiger Behandlung
Die Landesregierung muss ihren Anspruch mit der Wirklichkeit zur Deckung bringen!

Mit zunehmender Sorge beobachten wir den Umgang rheinland-pfälzischer Behörden mit Menschen, die in Deutschland Asyl beantragt und – trotz vielfach guter Gründe – keinen Schutzstatus erhalten haben. Die Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht steht regelmäßig in einem Spannungsverhältnis zwischen dem Vollzugsinteresse und (auf den Einzelfall bezogenen) humanitären Erwägungen. Diesem Spannungsverhältnis haben in der Vergangenheit zum Beispiel die Akzeptanz des Kirchenasyls, die Einrichtung von Härtefallkommissionen oder die Schaffung von „Bleiberechtsregelungen“ für Menschen Rechnung getragen, die langjährig geduldet waren.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat in der Vergangenheit ihre Gestaltungsspielräume immer wieder dazu genutzt, in der Flüchtlingspolitik einen schonenden Ausgleich zwischen der Durchsetzung der Ausreisepflicht und humanitären Erwägungen herbeizuführen. Inzwischen aber stellen wir fest, dass sich die politische Praxis der Landesregierung von dieser Praxis entfernt. Insbesondere hinsichtlich der Durchsetzung der Ausreisepflicht kommt es in den letzten Monaten in Rheinland-Pfalz aus unserer Sicht immer wieder zu unverhältnismäßigen Maßnahmen. Unter anderem folgende Entwicklungen und Ereignisse führen wir für diese Feststellung an:

·         Obwohl die Zahl ziviler Gewalt und Terroropfer in Afghanistan im vergangenen Jahr laut UN-Berichten einen neuen Höchststand erreicht hat, ist die rheinland-pfälzische Landesregierung davon abgerückt, ausschließlich der Abschiebung sogenannter „Gefährder“ und verurteilter Straftäter dorthin zuzustimmen. Im Oktober 2018 hat das Integrationsministerium erstmals der Abschiebung eines bislang nicht verurteilten Afghanen in sein Herkunftsland zugestimmt.

·         Obwohl Krankenhäuser Orte der Genesung und deshalb Schutzräume sein müssen, in denen Patient*innen sich sicher fühlen können, wurde seit Herbst 2018 in mindestens zwei Fällen versucht, stationär aufgenommene Ausreisepflichtige nachts und mit einem großen Polizeiaufgebot direkt aus dem Krankenhaus heraus abzuschieben. Übergangen wurde dabei der Beschluss des Deutschen Ärztetages aus dem Jahr 2017, wonach „stationär behandlungsbedürftige Flüchtlinge nicht reisefähig sind und dementsprechend nicht abgeschoben werden dürfen.“

·         Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon im Jahr 2012 verminderte Sozialleistungen für Asylbewerber*innen in einem Grundsatzurteil als verfassungswidrig erklärt und klargestellt hat, dass die „Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren“ ist, hat sich die Konferenz der Ministerpräsident*innen im Dezember 2018 einstimmig dafür ausgesprochen, sogenannten „Dublin-Flüchtlingen“ künftig nur noch verminderte Sozialleistungen zuzuerkennen und die Bundesregierung zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative aufgefordert.

Die Pflicht zur Ausreise kann nicht an die Stelle des Rechts auf eine menschenwürdige Behandlung treten. Weil auch ausreisepflichtige Personen Träger*innen von Grund- und Menschen-rechten sind, fordern wir die rheinland-pfälzische Landesregierung dazu auf,

·         von Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der Gefährdungssituation vor Ort abzusehen und sicherzustellen, dass kommunale Ausländerbehörden keinen Ausreisedruck auf geduldete afghanische Flüchtlinge ausüben;

·         den Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz die Abschiebung bzw. Rücküberstellung ausreisepflichtiger Personen zu untersagen, die sich in stationärer Behandlung in einem Krankenhaus oder einer Klinik befinden;

·         Gesetzesinitiativen die Zustimmung zu verweigern, mit denen sogenannten „Dublin-Flüchtlingen“ nur noch verminderte Sozialleistungen zuerkannt werden sollen.

Die Landesregierung hat die rechtlichen Möglichkeiten und Kompetenzen, um diese Mindestanforderungen zu erfüllen. Ihr Anspruch, für eine humanitäre Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz zu stehen, muss sich daran messen lassen, ob und inwiefern sie dazu bereit ist, von diesen Möglichkeiten und Kompetenzen Gebrauch zu machen.

gez.:

  • Pierrette Onangolo; Geschäftsführerin AK Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V.
  • Albrecht Bähr, Mitglied im Vorstand der LIGA Rheinland-Pfalz
  • Roland Graßhoff; Geschäftsführer Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz

____________________________________

Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP

Albert-Schweitzer-Str. 113-115

55128 Mainz

Tel.: 06131 – 28744 53

Fax: 06131 – 28744 11

Mail: tj@zgv.info

www.ini-migration.de

Integration läuft… auch im Kino März 2019

Kinowelt Worms, Wilhelm-Leuschner-Str. 20

Kinowelt Worms, Wilhelm-Leuschner-Str. 20

Dienstag 18. Februar 2019 · 16:00 Uhr „Möglichst Freiwillig“ (Doku) D 2018 (45 Minuten) Regie: Allegra Schneider – ohne Altersangabe – Begrüßung: Marianne van der Beek, Diakonisches Werk Rheinhessen Im Anschluss Gespräch mit Allegra Schneider, Filmmacherin

Montag 11. März 2019 · 20:00 Uhr „BlacKkKlansman“ (Drama) USA 2018 (136 Minuten) – ab 12 Jahre – Begrüßung: Pfarrer Fritz Delp Im Anschluss Gespräch mit Torsten Jäger, Referent und stellv. Geschäftsführer des Initiativausschusses in RLP

Montag 18. März 2019 · 20:00 Uhr „Styx“ (Drama) Deutschland/Österreich 2018 (95 Minuten) Regie: Wolfgang Fischer – ab 12 Jahre – Begrüßung: Angelika Wahl, Helfer- und Unterstützer Kreis Asyl, Worms Im Anschluss Gespräch mit Stefen Seyfert, RESQSHIP e.V. über die Arbeit der Seenotrettung

Mittwoch 20. März 2019 · 18:00 Uhr „Detroit“ (Drama) USA 2017 (144 Minuten) Regie: Kathryn Bigelow – ab 12 Jahre – Grußwort: OB Michael Kissel Im Anschluss Input von David Maier, Kulturkoordinator der Stadt Worms, zum Thema „Rassismus und Diskriminierung heute“

Montag 25. März 2019 · 20:00 Uhr „Diktatoren, Türsteher Europas“ (Doku) Uganda, Niger, Sudan, Deutschland 2018 (44 Minuten) – ohne Altersfreigabe – Grußwort: Pfarrer Peter Oldenbruch Im Anschluss Gespräch mit Pfarrer Andreas Lipsch, Diakonie Hessen und Pro Asyl

Zugang ist gratis, Spenden erwünscht

Veranstalter: Arbeitskreis Asyl und Migration: Diakonisches Werk Rheinhessen in Kooperation mit den Beauftragten für Migration und Integration der Stadt Worms, dem Caritas – verband Worms e.V., dem Internationalen Bund Worms, der Helfer und Unter stutzer- kreis Asyl Worms, der Pfarrstelle für Flüchtlings arbeit, der Arbeite r wohlfahrt Rheinland e.V. und dem Beirat für Migration und Integration Worms