Mann aus Afghanistan klagt gegen Abschiebung, Presseartikel aus der Wormser Zeitung

Mann aus Afghanistan klagt gegen Abschiebung

Aus der Wormser Zeitung von Ulrike Schäfer:
http://www.wormser-zeitung.de/lokales/worms/nachrichten-worms/fluechtlinge-in-worms-mann-aus-afghanistan-klagt-gegen-abschiebung_17621465.htm

WORMS – Mohammad Farid Wardak (32) zeigt Fotos von seinem Dorf Goli Kheyl in der zentralafghanischen Provinz Wardak. Stolz und Wehmut schwingen in seiner Stimme mit. Eigentlich sei es ihm in seiner Heimat sehr gut gegangen, erzählt er im Gespräch mit der WZ, an dem auch Angelika Wahl vom Helferkreis Asyl, der Übersetzer Chenargol Chamgin und der Afghane Arash Balkhi teilnehmen. Mohammad Farid Wardak droht die Abschiebung, und nun berichtet er von seinem Schicksal.

Er habe eine Frau und vier Kinder, habe Biologie und Chemie studiert und sei von Juni 2011 bis September 2013 als Lehrer in einem Alphabetisierungsprogramm der afghanischen Armee in Kandahar tätig gewesen. Später habe er bei der Hewad Dost Group in Masar-e Sharif gearbeitet, die die deutschen, französischen und amerikanischen Stützpunkte logistisch unterstützt. Warum hat er Afghanistan am 1. März 2015 verlassen?

Ehemaliger Klassenkamerad entführt sechsjährigen Sohn

Den Taliban, die in der Region Wardak sehr einflussreich sind, war seine Arbeit bei den „Ungläubigen“ ein Dorn im Auge. In Kandahar selbst hatten sie keine Chance, Mohammad anzugreifen, deshalb schickten sie seinem Vater mehrere Drohbriefe, dass er seinen Sohn veranlassen solle, den Job aufzugeben. Als Mohammad einmal zu Besuch in seinem Dorf war, drangen sie in sein Haus ein, und weil er gewarnt worden war und sich versteckt hatte, nahmen sie den sechsjährigen Sohn mit. „Der Entführer war ein Klassenkamerad von mir“, sagt Mohammad bitter. Einer Delegation des Dorfes gelang es schließlich, Kontakt mit den Taliban aufzunehmen und nach sieben Tagen die Freilassung des Kindes zu erwirken. „Der Kleine war völlig verstört“, erzählt Mohammad. „Er hat drei Tage lang nur geweint. Eine Zeit lang hatten wir dann Ruhe.“ Und er fährt fort: „Die Amerikaner bauten in unserem Dorf eine Kaserne und gingen gegen die Taliban vor. Dann zogen sie ab, und mein Vater wurde erneut unter Druck gesetzt. Die Taliban verlangten 100 000 Dollar von ihm oder meine Auslieferung. Als er sich weigerte, wurde er zwei Monate lang weggesperrt.“ Nun war Mohammad endgültig klar, dass er der Verfolgung der Taliban nicht entgehen und dass seine Familie niemals Ruhe haben würde, solange er im Land war.

Er floh über Pakistan, Iran und die Türkei nach Bulgarien. An der Grenze wurde er mit Hunden und Gewehren empfangen und dreimal in die Türkei zurückgebracht. Schließlich gelang es ihm, über Serbien nach Deutschland zu kommen. Derzeit wohnt er in Flörsheim-Dalsheim. Dass er als Lehrer für Chemie und Biologie arbeiten kann, ist derzeit noch Zukunftsmusik. Noch fehlen ihm die erforderlichen Deutschkenntnisse, noch die entsprechenden Abschlüsse. So macht er zunächst einen Sprachkurs beim CJD (Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands) und plant ein Praktikum in der Krankenpflege.

„Es liegt keine persönliche Gefährdung vor“

Nach der Anhörung am 21. Oktober 2016 in Trier wurde ihm nun mitgeteilt, dass er Deutschland innerhalb von 30 Tagen zu verlassen habe. Seine Berichte seien nicht glaubhaft und er sei ja auch gar nicht persönlich gefährdet, argumentiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Der 19-jährige Arash Balkhi, der schon seit vier Jahren in Worms lebt und zumindest bis 2018 bleiben darf, bestätigt, was Mohammad erzählt. „Die Taliban machen, was sie wollen, sie schrecken vor nichts zurück“, sagt er in sehr gutem Deutsch. „Sie haben auch die Polizei unter Kontrolle.“ Er ist bei dem Gespräch dabei, um zu berichten, dass sein 15-jähriger Bruder auf dem Weg zu ihm in Bulgarien festgehalten wird. Er weiß, dass die Lage für Flüchtlinge in Bulgarien katastrophal ist.

Mohammad Farid Wardak hat mittlerweile Klage gegen den Abschiebungsbescheid erhoben. Ob er Erfolg damit hat, wird sich zeigen

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Grüne auf, Abschiebungen nach Afghanistan in den von ihnen mitregierten Bundesländern auszusetzen

Fluechtlingsrat Niedersachen e.V.

Meldung vom Mittwoch den 18.01.2017 – Abgelegt unter: Pressemitteilungen Im Dezember 2016 hat UNHCR in seinem Bericht die dramatische und nochmals verschärfte Sicherheitslage in Afghanistan dargestellt und klargestellt, dass es – im Unterschied zu den öffentlichen Erklärungen des Bundessinnenministers de … Weiterlesen

Nächste Sammelabschiebung von Afghanen steht kurz bevor

Refugees Welcome

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Migration/Afghanistan/Deutschland/
Nächste Sammelabschiebung von Afghanen steht kurz bevor =

Kabul (dpa) – Die nächste Sammelabschiebung afghanischer Flüchtlinge
aus Deutschland ist für den 24. Januar geplant. Das erfuhr die
Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Kabuler Regierungskreisen.

50 Afghanen sollen demnach auf dem Flug sein. Die zuständigen
afghanischen Stellen hätten bisher aber nur Bruchstücke der
Passagierliste erhalten, hieß es. Deshalb könne der Flug sich
verzögern. Eigentlich hätte Kabul eine vollständige Liste vier Wochen
vor dem Flug vorliegen müssen, damit die Identität der Passagiere
überprüft und Papiere ausgestellt werden könnten.

Eine weitere Hürde ergebe sich, weil das Ministerium für Luftfahrt
mindestens eine Woche vor Ankunft der Chartermaschine benachrichtigt
werden wollte. Diese Frist sei schon verstrichen.

Nach Angaben aus dem Kabuler Flüchtlingsministerium sind 2016 aus der
gesamten Europäischen Union rund 580 Afghanen abgeschoben worden. Im
Herbst hatte Deutschland mit Afghanistan ein neues Rücknahmeabkommen
getroffen. Seitdem sind aus Deutschland – im Dezember – aber erst 34
Abgeschobene in Afghanistan angekommen.

Dass einige von ihnen nach Angaben des Bundesinnenministeriums
Kriminelle waren, habe die afghanische Regierung vorher nicht
gewusst, sagte eine Quelle. «Wir haben ein Recht, das nicht aus der
deutschen Presse zu hören, und uns bei der deutschen Botschaft und
bei der EU beschwert.»

Außerdem sind aus der EU im vergangenen Jahr rund 10 000 Afghanen
freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Von ihnen kamen rund 3000
aus Deutschland.

​Jutta Graf
Referentin im MdB-Büro Luise Amtsberg
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030/ 227-73051
Fax:030/ 227-76051
luise.amtsberg.ma02@bundestag.de


Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover
Tel.: 0511/98 24 60 30 Mo-Fr: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00
Fax: 0511/98 24 60 31
Mail: nds@nds-fluerat.org
www.nds-fluerat.org
www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen

Anmerkungen von UNHCR zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des deutschen Bundesministerium des Inneren Dezember 2016

Viele Afghanen leiden existenziell unter dem Zusammenbruch des traditionellen sozialen Gefüges der Gesellschaft, unter anderem ausgelöst durch die Auswirkungen eines jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts. Zu diesem Ergebnis kommt UNHCR in seinen neuen Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs für Schutzsuchende aus Afghanistan, der heute in deutscher Sprache veröffentlicht wurde.

Hier klicken um das PDF lesen zu können.

Und:
Vorrübergehende Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan
Konsultationsverfahren gemäß Ziffer 60a.1.3.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
zum Aufenthaltsgesetz
Von Stefan Studt
Hier klicken und PDF lesen.

Fortbildung: Neuerungen im Asylrecht: Asylpaket I & II, UMF-Gesetz und Integrationsgesetz

Arbeitskreis-Asyl

Referent: Dr. Jonathan Leuschner, Rechtsanwalt Frankfurt https://www.ra-leuschner.de/

Leitung: Karl Leicht, Caritas Kaiserslautern

Kosten: 20€/Teilnehmer (Kostenreduzierung für Ehrenamtliche möglich)

Wann: 31.01.17, 10:00 – 16:00 Uhr

Wo:     Caritas Altenzentrum

            Leipziger Straße 8

            67663 Kaiserslautern

            Tel.: 0631 34360

Anmeldung hier:
http://www.asyl-rlp.org/events/neuerungen-im-asylrecht-asylpaket-i-ii-umf-gesetz-und-integrationsgesetz/

Klausur-Werkstatt Samstag, 14. Jan. 2017 von 10 Uhr bis 17 Uhr im Luthersaal Friedrich-Ebert-Str. 45 Worms

Das kommende Jahr wird sicher ebenso herausfordernd wie das Jahr 2016. Deshalb schlage ich eine gemeinsame Beratung über Fragen und Zukunft unserer Initiative vor:

  • Welche Aufgaben stellen sich uns?
  • Wo stehen wir?
  • Wo wollen wir hin ?
  • Was können wir wie, wo und wann leisten?

 

Für diese „Werkstatt“ brauchen wir Zeit. Wie im vergangenen Jahr ist m.E. eine Klausur sinnvoll und zielführend:

Samstag, den 14. Januar 2017 von 10 Uhr bis 17 Uhr

Ich freue mich, dass uns der Luthersaal (und die Küche) in der Friedrich-Ebert-Str. 45, 67549 Worms von der Evangelischen Gemeinde zur Verfügung gestellt wird.

 

Über Anregungen und Anmeldungen zur Klausur freue ich mich.

Mit herzlichem Gruß, Angelika Wahl (Tel. O6241 499 01 20, 015750 328711)

Ärzteorganisation IPPNW, Abschiebungen nach Afghanistan unvereinbar mit Menschenrechten

IPPNW

Sammelabschiebung von 50 afghanischen Geflüchteten

Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die für heute geplante erste Sammelabschiebung von 50 afghanischen Flüchtlingen als unvereinbar mit der Achtung der Menschenrechte. Laut Medienberichten sollen auch kranke Geflüchtete abgeschoben werden. Auf der Liste steht u.a. auch ein afghanischer Hindu aus Hamburg. Die Hindus sind eine in Afghanistan verfolgte Minderheit. Anfang Oktober 2016 hatten die EU und Deutschland im Zusammenhang mit einer Geberkonferenz mit Afghanistan eine Rücknahmevereinbarung geschlossen. Die Unterzeichnung des Abkommens durch die afghanische Regierung war Voraussetzung für neue Hilfszusagen. Dieses Abkommen widerspricht allen humanistischen und demokratischen europäischen Werten.

Die ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen warnen aufgrund der schlechten Sicherheitslage und der schlechten medizinischen Versorgung vor den Gefahren für die Gesundheit und das Leben der Abgeschobenen. Insbesondere bei traumatisierten Menschen wird durch die Begegnung mit Krieg und Gewalt ein neues Trauma erzeugt, das zu einer lebensgefährlichen Verstärkung ihres Krankheitsprozesses führen kann. Kampfhandlungen, die Verletzung von Menschenrechten und die besondere Gefährdung von Frauen und Kindern werden von Seiten der deutschen Regierung ignoriert, um Afghanistan als sicheres Herkunftsland zu etikettieren. Das Grundgesetz fordert demgegenüber die individuelle Prüfung des Einzelfalls.

Die jüngsten Attacken der Taliban in Masar-i-Scharif und anderen nordafghanischen Städten haben gezeigt, wie schnell als sicher eingestufte Regionen über Nacht zu hochgefährlichen werden können. Laut der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linken zum „Krieg gegen den Terror“ galten Ende 2015 nur 14 von 123 Distrikten der neun Nordprovinzen als „kontrollierbar“. Nach Angaben von Pro Asyl gab es im ersten Halbjahr 2016 über 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte unter der afghanischen Zivilbevölkerung.

„Noch herrscht im Land Krieg. In diese Kriegssituation werden Menschen in die völlige Unsicherheit und Ungewissheit geschickt. Es werden menschenunwürdige Lebensumstände, Hunger und Tod der Deportierten in Kauf genommen. Das ist Unrecht und verstößt gegen alle internationalen Vereinbarungen für Geflüchtete,“ erklärt der IPPNW-Arzt Ernst-Ludwig Iskenius.

Die IPPNW begrüßt, dass sich sechs Bundesländer (Brandenburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Schleswig-Holstein) gegen die Pläne  der Bundesregierung gestellt haben und appelliert an die übrigen Bundesländer, sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen.

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Tel. 030 / 698074 -15, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats – 13.12.2016

Skrupellose Abschiebungen

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert die erste geplante Charterabschiebung nach Kabul

Morgen, am 14.12., soll die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden. Basierend auf dem Abkommen zwischen der EU und Kabul bzw. einem ergänzenden Deutsch-Afghanischen Rückübernahmeabkommen sollen morgen die ersten 50 abgelehnten Asylsuchenden vom Frankfurter Flughafen nach Afghanistan abgeschoben werden.

Mehrere Bundesländer haben schon erklärt, dass sie sich vorläufig nicht an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen wollen. Sie haben erst vom Bundesinnenminister eine neue Einschätzung der Sicherheitslage eingefordert. Bayern dagegen ist bei den Abschiebungen dabei. Mehrere Afghanen sind inzwischen in Abschiebehaft genommen worden und sollen morgen nach Frankfurt überstellt werden.

 

Auf dem Flug wahrscheinlich auch: Saleh Mohammad Z., afghanischer Staatsbürger. Herr Z. ist schon seit Jahren psychisch angeschlagen und auf regelmäßige Medikamente angewiesen. Sein Zustand verschlechterte sich in den letzten Wochen unter der Angst abgeschoben zu werden. Schließlich hielt er es nicht mehr aus und wollte nach Frankreich flüchten, wurde jedoch vor der Grenze aufgegriffen und inhaftiert. In Haft unternahm Herr Z. einen Suizidversuch. Er wurde in die forensische Abteilung der Psychiatrie Calw überstellt wurde. Von der Haftanstalt Pforzheim wurde uns mitgeteilt, dass Herr Z. wahrscheinlich als haftunfähig beurteilt werden würde. Die Klinik bestätigte diese Aussage. Nach ihrer Einschätzung werde Herr Z. wohl gleich aus dem Krankenhaus nach Frankfurt zur Abschiebung gebracht.

Herr Z. war schon länger als fünf Jahre in Deutschland, hat regelmäßig gearbeitet, war im lokalen Volleyballklub aktiv und spricht gut Deutsch. Die Arbeit in der Bäckerei half ihm, sich auch psychisch zu stabilisieren. Die Bäckerei wollte ihm einen Lehrvertrag geben, die Ausbildungserlaubnis wurde jedoch von der Ausländerbehörde abgelehnt.

 

„Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert aufs Schärfste die auch von Bayern forcierten Abschiebungen“, stellt Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, fest. „Entgegen aller Fakten wird behauptet, dass Afghanistan irgendwo „sicher“ sei. Das ist politischer Zynismus. Ungeachtet dessen halten wir es für menschenverachtend, auch offenkundig kranke Personen abschieben zu wollen. Wir appellieren an Ministerpräsidenten Horst Seehofer, solchen Abschiebungsexzessen Einhalt zu gebieten.“

 

Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:

Stephan Dünnwald     Bayerischer Flüchtlingsrat   Tel: 089-762234 / 0177 721 6830

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Bayerischer Flüchtlingsrat

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