Am 21. August tritt das umstrittene Hau-ab-Gesetz in Kraft, weitere Gesetze des Migrationspaketes gelten bereits oder kommen noch. Diese neue Rechtslage wird hier vorgestellt.
Der Fokus des »Migrationspakets«, insbesondere des Hau-ab-Gesetzes (Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht), liegt auf dem Themenbereich der Abschiebung. In der öffentlichen Debatte wurde mit einem vermeintlichen »Vollzugsdefizit« Stimmung dafür gemacht, härtere Regeln zur Durchsetzung der Abschiebung durchzusetzen. Tatsächlich erfolgt dies auf einer falschen Zahlengrundlage, auch eine echte Evaluation der bisher geltenden Regeln ist nicht erfolgt. Durch das nun in Kraft getretene Hau-ab-Gesetz wird es erschwert, ein Attest für ein Abschiebungsverbot zu bekommen, die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss eine Wohnung zur Abschiebung »betreten«, die Inhaftnahme zur Abschiebung wird vereinfacht, Abschiebungshaft kann nun in regulären Gefängnissen durchgeführt werden und der gesamte Ablauf der Abschiebung gilt als Dienstgeheimnis.
Auch bei der Duldung gibt es wichtige Änderungen, ab dem 21. August gibt es die prekäre »Duldung light«. Ab 2020 gibt es dann auch eine neu geregelte Ausbildungsduldung und eine neu geschaffene Beschäftigungsduldung. Asylbewerber*innen und abgelehnte Menschen müssen nun bis zu 18 Monaten in einer Aufnahmeeinrichtung, zum Beispiel einem AnkER-Zentrum, wohnen, das damit verknüpfte Arbeitsverbot gilt für neun Monate und trotz Versprechung im Koalitionsvertrag wird keine unabhängige Asylverfahrensberatung garantiert. Im Asylbewerberleistungsgesetz werden die Leistungen ab dem 1. September 2019 neu berechnet, Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften werden aber in einer niedrigeren Bedarfsstufe eingruppiert und bekommen deswegen nicht mehr Geld als bisher. Aufgrund des Hau-ab-Gesetzes gibt es ab sofort neue Leistungseinschränkungen. Für Flüchtlinge, die zwischen 2015-2017 anerkannt wurden, wird die Frist für die Widerrufsverfahren verlängert und auch die Erteilung der Niederlassungserlaubnis geändert. Außerdem ist die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte entfristet worden.
Vortrag in Kooperation mit dem Arbeitskreis Asyl und Migration Worms
Freitag, 25. Oktober 2019 um 18:00 in der vhs Neusatzschule, Willy-Brandt-Ring5, 67547 Worms, Raum 27 (4. OG)
In den vergangenen
Wochen und Monaten weckten Initiativen wie „Friday for Future“
mit spektakulären Aktionen die weltweite Aufmerksamkeit für die
Folgen des dramatischen Klimawandels.
Während für die
hochindustrialisierten Länder mögliche Lösungen beraten und –
hoffentlich – auf den Weg gebracht werden, scheinen die Menschen in
Entwicklungs-und Schwellenländern ihrem Schicksal rettungslos
ausgeliefert zu sein. So warnte die UN-Flüchtlingshilfe, der UNHCR
bereits im Juni 2019 davor, dass mehr als 2 Millionen Somalis eine
Hungersnot droht, weil die extreme Trockenheit Ernte-und Viehbestände
vernichtet. Weitere große Flüchtlingswellen sind vorprogrammiert.
Dr. Klaus Meier,
Klima-Aktivist und Hochschuldozent im Rhein-Main-Gebiet wird diese
Entwicklung am Beispiel des Nahen Ostens und nördlichen Afrikas
darstellen und auf politische, wirtschaftliche und soziale Maßnahmen
eingehen, die den Klimawandel aufhalten könnten.
Veranstalter: VHS Worms in Kooperation mit dem Helferkreis Asyl Worms
e.V., gefördert von der Landeszentrale für politische Bildung
Rheinland-Pfalz.
Der
Vortrag ist kostenfrei und lässt neben Informationen auch genügend
Raum für Fragen.
In Zeiten der Gefahr der Verzerrung und Falschdarstellung von Informationen, leider oft sogar als bewusstes Mittel zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung, wünscht man sich gerade von der seriösen Presse und von staatlichen Organen wie der städtischen Ausländerbehörde Worms, einen sorgsamen, sensiblen und an Tatsachen orientierten Umgang mit Informationen und deren journalistischen Aufarbeitung und Publikation. Transparenz und Nachprüfbarkeit sollten eine Selbstverständlichkeit sein, genauso wie exakte und ausgewogene journalistische Recherchearbeit.
So überrascht die Feststellung, „Die Hälfte der Asylbewerber in Worms gibt eine falsche Identität an“ in einem Artikel der Wormser Zeitung vom 18.09.2019. Überprüfbare Quellen, eine Grundvoraussetzung im Journalismus, einer entsprechenden Untersuchung werden nicht angegeben. Zitiert werden Angaben von der Leiterin der Wormser Ausländerbehörde, Frau Bayer. Wie diese Zahl nachprüfbar ermittelt wurde, wird nicht dargelegt. Warum diese Zahl ausgerechnet in Worms und entgegen den offiziellen Zahlen des BAMF sich so darstellt, wird nicht hinterfragt und erläutert.
Keine nennenswerte „Identitäts-Täuschung“ Im Artikel wird behauptet, dass die „Identitätsverschleierung“ oft erst nach dem Anerkennungsbescheid des BAMF „auffliegt“. Fakt ist: die Bundesregierung beantwortete am 16.09.2019 eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“. Danach wurden im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 62 000 positive Asylentscheidungen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überprüft, in mehr als 97 Prozent der Fälle wurde der Schutzbedarf bestätigt. In 0,5 Prozent hat das BAMF eine sogenannte Rücknahme des Schutzstatus veranlasst, also bei rund 330 Personen. Auch die Fragebogen, die 2015/2016 Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea bei Verzicht auf die mündliche Anhörung ausfüllen konnten, hielten der Überprüfung stand: kontrolliert wurden im ersten Halbjahr 2019 rund 33 000 dieser Verfahren, die im Verdacht standen, besonders anfällig für Täuschungsversuche zu sein. Bei 98,8 Prozent der Flüchtlinge wurde ihr Schutzstatus bestätigt. Lediglich 267 überprüfte Dokumente wurden als „ge- oder verfälscht“ beanstandet (0,8 Prozent)! Das Resumee: „Die Bundesregierung kann unverändert keine Aussagen dazu machen, in wie vielen dieser Fälle die ge- oder verfälschten Dokumente dazu dienen sollten, eine falsche Identität oder Herkunft vorzutäuschen.“ (Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ vom 16.09.2019, Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.09.2019)
Die in der WZ veröffentliche Behauptung, dass die Hälfte der Asylbewerber eine falsche Identität angeben würde, resultiert möglicherweise aus dem Vermerk im Ausweis von gestatteten und geduldeten Flüchtlingen, nach dem die Angaben zur Identität auf eigenen Angaben beruhen. Dies jedoch mit „Identitätstäuschung“, also einer Straftat gleichzusetzen, widerspricht dem rechtsstaatlichen Prinzip: „Im Zweifel für den Angeklagten“.
Gründe für fehlende „Identitätsnachweise“ Wenn Asylsuchende keine Dokumente wie Geburtsurkunde, Personalausweis vorlegen, so gibt es dafür viele Gründe:
Somalische Flüchtlinge, in deren Herkunftsland Somalia die staatlichen Organe zerfallen sind, bekommen nur in wenigen Fällen Geburtsurkunden und Ausweise ausgestellt;
Flüchtlinge aus Eritrea müssen bei der Beantragung von Ausweis-Dokumenten fürchten, dass ihnen beabsichtigte „Fahnenflucht“ unterstellt wird, ihnen droht die Zwangsrekrutierung durch das diktatorische Regime.
Viele Flüchtlinge haben ihre Dokumente auf der Flucht, in den Elendslagern von Libyen und den griechischen Inseln verloren oder an Schlepper abgeben müssen.
Insbesondere Flüchtlinge, die im Herkunftsland politisch verfolgt wurden, müssen sich häufig einen gefälschten Pass beschaffen, um ihren Häschern entkommen zu können.
Bei nicht wenigen Flüchtlingen, die bei ihrer Registrierung den Ausweis aus ihrem Herkunftsland vorlegten, wurde dies nicht in der Gestattung entsprechend vermerkt. So musste ein syrischer Flüchtling bei der Ausländerbehörde Worms feststellen, dass in seiner Akte zwar die Abgabe seiner syrischen Personaldokumente vermerkt wurde, die Sachbearbeiterin aber ein „Kreuz“ wegen nicht nachgewiesener Identität vermerkte. In der Landeserstaufnahme-Einrichtung Speyer musste ein türkischer Flüchtling die gleiche Erfahrung machen. Bei einem im Wormser Klinikum 2018 geborenen Kind einer syrischen Familie, wurden Datum und Ort der Geburt zwar vom Standesamt ins Geburtsregister eingetragen, für die Wormser Ausländerbehörde ist dieses Dokument jedoch nicht ausreichend für die „Identitäts-Klärung“.
Die Schutzbedürftigkeit eines Flüchtlings hängt nicht vom „Pass“ ab Vermutlich hat die Autorin des Artikels noch nie persönlich mit einem Flüchtling gesprochen, der seine „Identität“ nicht nachweisen konnte, aber dennoch einen Asylantrag gestellt oder sogar einen Schutzstatus erhalten hat. Vermutlich hat sie sich auch nicht mit der Biographie von Verfolgten befasst, die zwischen 1933 und 1945 mit gefälschten Ausweisen aus dem faschistischen Deutschland flüchten mussten. Ihr sei die Fluchtgeschichte unseres ehemaligen Bundeskanzlers Willi Brandt ans Herz gelegt, der unter drei verschiedenen Namen ums Überleben kämpfen musste. Auch aufgrund dieser Erfahrung werden heutige Flüchtlinge auch ohne „Identitätsnachweis“ anerkannt.
„Wegsperren“ in Aufnahme-Lager Wenn OB Adolf Kessel – laut der Autorin – die Verweildauer in Erstaufnahme-Lagern wie Speyer bis zur Entscheidung über den Asylantrag als positiv bewertet, so ignoriert er völlig die Kritik von Wohlfahrtsverbänden wie der Diakonie, der Caritas, der Kirchen, von Flüchtlingsverbänden wie Pro Asyl. Die Isolation, das über Monate anhaltende Warten ohne geklärte Perspektive, fehlende Bildungs-und Arbeitsmöglichkeiten, unzureichende ärztliche Versorgung, fehlende Schutzkonzepte für vulnerable Personen (entsprechend der EU-Aufnahmerichtlinien) in diesen Lagern ist menschenunwürdig. Schulpflichtige Kinder und Jugendliche können über Monate keine Schule besuchen, das Recht aus Bildung wird ihnen verwehrt.
„Konsequente Abschiebung“ fordert Bürgermeister Kosubek ohne auf die Kritik von haupt- und ehrenamtlichen Verbänden in Worms einzugehen. Die Zustimmung, die er bei Neonazis und bei der AFD erhält, sollte ihn nachdenklich stimmen. Rechtspopulistische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge spiegelt sich leider auch auf der facebook-Seite der Wormser Zeitung. Gerade deshalb sollten Behörden und Presse in Worms sich ihrer Verantwortung für eine solide Informationspolitik stellen und dazu beitragen, dass das Menschenrecht auf Asyl, die Grundwerte Europas und das deutsche Grundgesetz verteidigt werden.
Neueste wissenschaftliche Studien weisen darauf hin, dass die Regionen im Mittleren Osten und im Norden Afrikas spätestens ab 2050 von dramatischen Klimaveränderungen betroffen sein werden. Es drohen übermäßig heiße Sommer und tödliche Hitzewellen. Es droht die Unbewohnbarkeit ganzer Regionen und neue große Flüchtlingswellen sind vorprogrammiert.
Dr. Klaus Meier, Klima-Aktivist und Hochschuldozent im Rhein-Main-Gebiet, wird diese Entwicklung in den Ländern des Mittleren Ostens und Nördlichen Afrikas darstellen sowie auf politische, wirtschaftliche und soziale Maßnahmen eingehen, die den Klimawandel aufhalten könnten.
Der Helferkreis Asyl fordert den Stadtrat auf, für Recht auf Seenotrettung einzutreten und zu helfen. Der ehemalige OB Kissel hatte erklärt, aus Gerettete aufnehmen zu wollen.
(red). In der Reihe „Samstags 15 Uhr in Rheinhessen“ laden die Kultur- und Weinbotschafter für den 29. Juni zur Wildkräuterwanderung nach Armsheim ein. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Ki/aste: …
Was hat die SPD da eigentlich „verhandelt“? Eine lesenswerte Zusammenstellung von Claudius Voigt, GGUA Münster.
Liebe Kolleg*innen,
die SPD-Innenpolitiker*innen der Bundestagsfraktion haben in ihren Verhandlungen mit der Union kläglich versagt. Die Rechtsausleger*innen von CSU/CDU haben am Montag noch weitgehende Verschärfungen in die bereits extrem restriktiven Gesetzesentwürfe hineinverhandelt (hier, hier, und hier), so dass nun in fast allen Bereichen wieder der Stand des ursprünglichen Referent*innen-Entwurfs zum „Geordnete-Entrechtungs-Gesetz“ erreicht worden ist. Die SPD verkauft dies nun allen Ernstes als „guten Kompromiss“ und bittet die Bundestagsabgeordneten in einem zehnseitigen „Liebe Freund*innen-Brief“ um Zustimmung: „Es ist uns gelungen, ein Gesamtpaket zu schnüren, das die richtige Balance findet zwischen Humanität und Realismus, Idealismus und Pragmatismus, Chancen geben und klaren Regeln, wer bleiben kann und wer unser Land verlassen muss.“
Das Gegenteil ist der Fall! Schon die Kabinettsbeschlüsse waren ein mieser Kompromiss. Wie nun aus einem ursprünglich miesen Kompromiss mit noch vielen zusätzlichen Verschlechterungen und Verschärfungen wundersamerweise ein „guter Kompromiss“ geworden sein soll, bleibt schleierhaft. Es deutet einiges darauf hin, dass die sozialdemokratischen Verhandlungsführer*innen entweder den Wesensgehalt des Begriffs „Kompromiss“ nicht wirklich verstanden haben oder unter einem erheblichen Schwund an Urteilsvermögen leiden. Oder – schwer vorstellbar: Sie halten tatsächlich für richtig, was da nun beschlossen werden soll. Dann aber würde die SPD sich dem Weg der dänischen Genoss*innen anschließen und auf eine offen reaktionäre Migrationspolitik einschwenken.
Die SPD will jetzt – im Rahmen eines unwürdigen und völlig inakzeptablen parlamentarischen Schnellverfahrens – folgendem zustimmen:
Zwingende Lagerunterbringung von Asylsuchenden bis zu 18 Monate in Landesaufnahmeeinrichtungen oder AnkER-Zentren, nach Ablehnung des Asylantrags und in vielen anderen Fällen auch unbefristet (Ausnahme: Familien mit Kindern sechs Monate).
„Ausreisegewahrsam“ (also Abschiebungshaft) bereits dann, wenn die Ausreisepflicht um 30 Tage überschritten worden ist (das betrifft fast alle).
Verlängerung der eingeschränkten AsylbLG-Grundleistungen von 15 auf 18 Monate.
Ausschluss aller Geduldeten von der Beschäftigungsduldung, die nach 1. August 2018 eingereist sind.
Drei Monate Wartezeit für die Ausbildungsduldung, in denen die Abschiebung versucht werden soll. Ursprünglich waren sechs Monate geplant, daher verkauft die SPD die „Verkürzung“ als Erfolg – und vergiss dabei, dass dies dennoch eine Verschlechterung zur aktuellen Rechtslage ist.
Als weiteren Erfolg verkauft die SPD die Einführung einer „unabhängigen“ Asylverfahrensberatung. Im Gesetz steht aber: „freiwillige, unabhängige, staatliche Asylverfahrensberatung durch das BAMF“. Nach Belieben darf auch Wohlfahrtsverbänden der Auftrag für die Beratung erteilt werden. Das ändert nichts am Status quo, ist also keine Verbesserung.
Für über 45jährige Fachkräfte wird im Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Mindesteinkommensgrenze eingeführt, die bei ungefähr 44.000 Euro liegen wird. Dies kommt einem faktischen Einreiseverbot für viele ältere Fachkräfte gleich.
Bereits im Kabinettbeschluss hatte die SPD sich auf folgende Verschärfungen eingelassen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
Vollständige Leistungsausschlüsse für in anderen EU-Staaten anerkannte international Schutzberechtigte, die in Deutschland „vollziehbar Ausreisepflichtig“ sind und denen rechtswidrig eine Duldung verweigert wird – ein Aushungern ohne Leistungen für Essen, Unterbringung usw. Dies betrifft auch Familien mit Kindern und andere Schutzbedürftige, die somit in Deutschland in die Obdachlosigkeit gezwungen werden sollen. Damit wird Deutschland sich an einem Unterbietungswettbewerb mit den anderen Unionsstaaten wie Ungarn, Italien, Bulgarien, Griechenlandim Hinblick auf die größtmögliche soziale Entrechtung beteiligen. Wer dort im Elend gelebt hat, soll auch in Deutschland im Elend leben und gezwungen werden, in das ihm zugewiesene europäische Elend zurückzukehren.
Drastische Ausweitung der Sanktionstatbestände im AsylbLG auf zahllose Fälle,Verweigerung des menschenwürdigen Existenzminimums für große Personengruppen.
Einführung einer „Duldung light“ für Personen, die aus Sicht der ABH nicht an Identitätsklärung und Passbeschaffungspflichten mitwirken. Es handelt sich um einen Status der weitgehenden Entrechtung mit zwingenden Arbeitsverboten, Residenzpflicht, Integrationsverboten.
Inhaftierungsprogramm durch maßlose Ausweitung der Abschiebungshaft
Erfindung eines „Notstands“ und mit dieser Begründung europarechtswidrig gemeinsame Unterbringung von Abschiebungsgefangenen mit Strafgefangenen.
Kriminalisierung von gesellschaftlicher Solidarität durch Erklärung von Abschiebungsterminen zum „Dienstgeheimnis“, deren Weitergabe für Behördenmitarbeitende eine Straftat darstellen würde. Auch die Beihilfe zum Geheimnisverrat durch NGOs könnte darunterfallen.
Bußgeld von bis zu 5.000 Euro bei Verletzung der Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung
Ausweitung der Arbeitsverbote
Verunsicherung des Status auch anerkannter Flüchtlinge durch Verlängerung der Widerrufsfristen
Verhinderung von Integration und Selbstbestimmung anerkannter Schutzberechtigter durch Entfristung und Verschärfung der Regelungen zur Wohnsitzauflage
Leistungskürzungen für alle AsylbLG-Berechtigten in Gemeinschaftsunterkünften um 10 Prozent
Gesetzlich vorgeschriebene Ausschlüsse von Sozialleistungen für arbeitsuchende ausländische Fachkräfte,
Streichung des Kindergelds für arbeitsuchende und nicht erwerbstätige Unionsbürger*innen.
Die SPD rechtfertigt all das mit der
Einführung eines restriktiv ausgestalteten und einseitig an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientierten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes,
Erleichterungen bei der Ausbildungsförderung und der Sprachförderung und
Schließung der Förderlücke im AsylbLG bei Ausbildungen.
Verfassungsmäßig vorgeschriebene Grundrechte, humanitäre Erwägungen werden also aus rein wirtschaftlichen Nützlichkeitskalkülen im Interesse der wirtschaftlichen Verwertungslogik aufgegeben. Dass die deutsche Sozialdemokratie sich anschickt, dabei mitzumachen und diesen zugleich neoliberalen wie im Ergebnis national-chauvinistischen Umbau der Gesellschaft auch noch offensiv als „Erfolg“ zu verkaufen, lässt eine*n einigermaßen fassungslos zurück.
Vielleicht würde sich ein Blick in die Geschichte lohnen: So hat Karl Liebknecht bereits im Jahr 1907 in einer Rede beim SPD Parteitag in Essen „die Abschaffung aller Beschränkungen, welche bestimmte Nationalitäten oder Rassen vom Aufenthalte im Lande und den sozialen, politischen und ökonomischen Rechten der Einheimischen ausschließen“, gefordert. Vielmehr müsse das Ziel sein „die „völlige Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern auch in Bezug auf das Recht zum Aufenthalt im Inlande. Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung!“
Es scheint, die SPD war vor über 100 Jahren schon mal weiter. Falls es eines Anlasses für den Bruch der GroKo braucht: Einen besseren als am Freitag in der Abstimmung über das „Geordnete-Entrechtungs-Gesetz“ wird es nicht geben.
Liebe Grüße
Claudius
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Claudius Voigt Projekt Q – Büro zur Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung
Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. Hafenstraße 3 – 5 48153 Münster Tel.: 0251 14486 – 26 Mob.: 01578 0497423 Fax: 0251 14486 – 10 www.ggua.de
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