Bezahlbare Wohnungen für Alle! Offener Brief, Worms.

Rathaus Worms

Offener Brief vom Helferkreis Asyl Worms e.V.

an die im Stadtrat der Stadt Worms vertretenen Parteien und Mitglieder im Beirat für Migration und Integration

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach lnformationen der Wormser Zeitung

http://www.wormser-zeitung.de/lokales/nachrichten-rhein-neckar/helferkreis-asyl-worms-kritisiert-umgang-der-stadt-mit-fluechtlingen_18710068.htm

hat die Stadtverwaltung Worms in den vergangenen Jahren 106 Wohnungen bei privaten Vermietern zur Unterbringung von vorwiegend anerkannten Flüchtlingen requiriert. Dafür wurde nach Informationen von Frau Ripie r-Kramer eine Personalstelle im Sozialamt geschaffen und aus Mitteln der „Integrationspauschale“ finanziert. Die Stadt übt das Belegrecht für die angemieteten Wohnungen aus, die Miete wird bei Flüchtlingen mit Aufenthaltserlaubnis durch das jobcenter (nach einer „Abtretungserklärung“ direkt an das Sozialamt) gezahlt.

Ich begrüße ausdrücklich diese auch in anderen Kommunen bewährte Maßnahme zur Entschärfung der Wohnungsnot.

Diese Praxis hat sich offensichtlich verändert: bisher haben sich 22 Fluchtlinge bei unserer Initiative darüber beschwert, dass sie per mündlicher Ansage einer Sozialamtsmitarbeiterin,

d.h. ohne schriftliche, fristgemäße Kündigung, bzw. Verfügung, ohne Widerspruchsrecht die bisherige Wohnungen innerhalb einer Frist von wenigen Tagen verlassen und in Sammelunterkünfte umziehen sollten. Bis auf acht Flüchtlinge (s.:„Syrische Fluchtlinge wehren sich gegen Hausbesitzer und Sozialamt!“ https://www.asylworms.de/syrische-fluechtlinge-wehren-sich-gegen-hausbesitzer-und-sozialamt/

folgten die anderen Betroffenen aus Angst vor negativen Konsequenzen der Aufforderung.

An der Rechtmäßigkeit dieser Umsetzung bestehen erheblich Zweifel, die betroffenen Flüchtlinge sehen bittere Erfahrungen aus ihrem Herkunftsland bestätigt, ihr Vertrauen in den deutschen Rechtsstaates ist erheblich gesunken.

Bemerkenswert sind die Reaktionen von Rechtspopulisten auf den Artikel in der Wormser Zeitung: https://www.facebook.com/wormserzeitung/posts/1635443716511499

Im o.e. Artikel der WZ legitimiert Herr Herder die Vorgehensweise des Sozialamtes:

Da er verpflichtet sei, sorgsam mit Steuergeld umzugehen, könne es nicht angehen, für teures Geld Wohnungen anzumieten, andererseits aber Räume in den Gemeinschaftsunterkünften frei zu lassen. Bislang habe man einen Mix von 50 Prozent in Wohnungen (Familien) und 50 Prozent in den Sammelunterkünften (alleinstehende Männer) angestrebt. „Das werden wir jetzt im Verhältnis 40 zu 60 verschieben“, kündigte der Sozialdezernent an.“

Abgesehen davon, dass bei der Unterbringung in Sammelunterkünfte zusätzliche Kosten durch das notwendige Personal (Wachdienst, Hausmeister, Reinigungskräfte, Biiro-Angestellte, …) entstehen, wird die Integration von Flüchtlingen bei einer Unterbringung in Sammelunterkünfte erschwert. Trotz anderslautender Beteuerungen kann nicht die Rede davon sein, dass die Bewohner beispielsweise der beiden Containerlager (Salamander- Gelände und Motorpool-Gelände) einen nachhaltigen Kontakt zu deutschen Nachbarn gefunden hatten. Konflikte zwischen den Bewohnern von Sammelunterkünften nehmen zu: wer nicht nur monatelang, sondern über Jahre (in Einzelfällen: 9 Jahre in der Wormser Männerunterkunft) auf engstem Raum zusammen leben muss, kennt die Auseinandersetzungen um Wasch-, Reinigungs-, Trocken-und Kochgelegenheiten. Konflikte unter Erwachsenen entzünden sich auch am Verhalten der Kinder, denen Spiel-und Bewegungsmöglichkeiten in Sammelunterkünften erheblich eingeschränkt sind. Flüchtlinge berichten über psycho-somatische Erkrankungen, die in Sammelunterkünften verstärkt auftreten, die von Ärzten, Psychologen und wissenschaftlichen Untersuchungen bestätigt werden.

https://www.fh-dortmund.de/de/hs/medien/Was-wir-ueber-Fluechtlinge-nicht-wissen.pdf

Wichtige Vorschläge von Wohlfahrtsverbänden

http://www.liga-rlp.de/fileadmin/LIGA/Internet/Downloads/Termine___Veranstaltungen/Termine-Veranst_2015/Mindeststandards_f%C3%BCr_die_Unterbringung_von_Fl%C3%BCchtlingen_in_Rheinland-Pfalz-Vorschl%C3%A4ge_Fachtagung_16.04.2015.pdf

vom Bundesfamilien-Ministerium zu Mindeststandards in Flüchtlingsunterkünften

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/mindeststandards-zum-schutz-von-gefluechteten-menschen-in-fluechtlingsunterkuenften/117474

wurden von der Wormser Stadtverwaltung und dem Betreiber der Unterkünfte bisher nicht umgesetzt.

In einigen Fällen konnten die betroffenen Fluchtlinge nach der Kündigung des Mietvertrages zwischen der Stadtverwaltung und dem privaten Vermieter eigene Mietverträge abschließen. In einem konkreten Fall bedeutete dies für drei syrische, alleinstehende Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis, dass der Vermieter für die bisherige Wohnung drei Einzelmietverträge zu je 285,80 Euro Kaltmiete + Umlagen anbot, die das jobcenter übernahm. Gesamtkosten für diese Wohngemeinschaft: 855 Euro Kaltmiete, mit Umlagen ca 1300 Euro bei 80qm Gesamtfläche. Da der zwischen der Stadt Worms und dem Vermieter bisherige Mietvertrag nicht offengelegt wurde, ist nicht bekannt, wie hoch die Miete ursprünglich war. Nach den Worms gültigen „Angemessenheitsgrenzen“ könnte sie bei 388, 80 Euro gelegen haben. Die Erhöhung der Miete um mehr als 100% könnte ein lukratives Geschäft des Hausbesitzers sein, die seit 1. Januar 2015 geltende gesetzliche Mietpreisbremse würde außer Kraft gesetzt.

Die Behauptung von Herrn Herder, dass er „sorgsam mit Steuergeldern umgehen“ müsse, wird auf diese Weise konterkariert. Seine formulierte Position zum Primat der (vermeintlichen) „Wirtschaftlichkeit“ durch Umsetzung von anerkannten Flüchtlingen in Sammelunterkünfte gegenüber der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen wurde meines Wissens weder im Beirat für Migration und Integration noch im Stadtrat thematisiert.

Der Helferkreis Asyl Worms e.V. hat mehrfach Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen – auch öffentlich – thematisiert. Es wäre wichtig, dass die in den Beirat für Migration und Integration und in den Stadtrat und seine Ausschüsse gewählten Parlamentarier sich ebenfalls kontinuierlich mit der Wohnungsnot von Flüchtlingen befassen, Betroffene anhören und zu Wort kommen lassen.

Unsere Initiative ist zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bei der Bestandsaufnahme, Diskussion und Problemlösung gern bereit.

Worms, 10.5.2018 Mit freundlichem Gruß,
Angelika Wahl

(Vorsitzende vom Helferkreis Asyl Worms e.V.)

www.asylworms.de www.facebook.com/asylworms

Willkommenskultur stärken

Die IG-Metall tritt seit Jahrzehnten mit ihren 2,3 Millionen Mitgliedern, von denen fast eine halbe Million einen Migrationshintergrund hat, für Demokratie, Solidarität und Vielfalt ein. Am Internationalen Tag gegen Rassismus, am 21.März 2018, unterstützte die IG Metall wie in den Jahren zuvor bundesweit Aktionen gegen Rassismus. An diesem Aktionstag beteiligte sich auch der Helferkreis Asyl Worms e.V. mit einer Mahnwache in der Wormser Innenstadt und erregte so die Aufmerksamkeit der IG Metall Mainz-Worms.

Nach einem Informationsaustausch beschloss die IG Metall Mainz-Worms, die lokale Flüchtlings-Initiative in Worms mit einer Spende von 500 € bei neuen Projekten zu unterstützen.

Einladung zum Monatstreffen am Montag, 16. April, 19 Uhr im Cafe International, Kriemhildenstraße 6

Monatstreffen

Vorgeschlagene Tagesordnungspunkte:

  • geduldete und asylsuchende Flüchtlinge: Sammelunterkünfte oder Wohnungen?
  • Zuweisung von anerkannte Flüchtlinge in „Obdachlosen-Unterkünfte“
  • Umgang der Stadtverwaltung mit Beschwerden über Wohnungsmängel
  • Kündigungen von Wohnungen durch die Stadtverwaltung
  • Schreiben der Stadtverwaltung zu „Asylbewerberleistungen“ und „Unterbringung“
  • illegale Wohnungsvermittlungen
  • Aktivitäten unserer Initiative zur Unterbringung von Flüchtlingen
  • Verschiedenes (u.a.: Veranstaltung „Brennpunkt: Türkei – Türsteher Europas am 2.5.2018)

Eingeladen sind selbstverständlich auch interessierte Flüchtlinge und deutsche Gäste.

Nachfragen: Angelika Wahl (Tel. 06241 499 0120)

https://www.facebook.com/asylworms/

Pressemitteilung: Aufstehen gegen Rassismus

2018-03-17 Mahnwache Aufstehen gegen Rassismus

Unter diesem Motto beteiligten sich Aktive vom Helferkreis Asyl Worms, dem Runden Tisch gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus der Luthergemeinde, der VVN –BDA-Worms am Samstag, 17.3. mit einer Mahnwache am internationalen Aktionstag „March against racism“, der zeitgleich in zahlreichen deutschen Städten und in Metropolen wie Athen, Barcelona, Budapest, Istanbul, London, Paris – stattfand. Trotz extremer Kälte nahmen mehr als 30 Menschen an der Mahnwache teil.

Die Initiatoren nutzten den Winzerbrunnen, um mit Plakaten auf die mehr als 180 Opfer rechtsradikaler Gewalt seit 1990 hinzuweisen. Angelika Wahl vom Helferkreis Asyl Worms erinnerte an die 2200 tätlichen Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, die 180 Angriffe auf Flüchtlingshelfer, die 950 Angriffe auf Moscheen und die 1453 antisemtischen Straftaten im Jahr 2017, die das Bundesinnenministeriums offiziell bestätigt habe. Der Sprecher der VVN/BdA Worms Reiner Schalk hinterfragte in seinem Redebeitrag die Programmatik der AFD und begründete eindrücklich, dass diese Partei keine Alternative sei. Sie sei neoliberal und überspiele ihre teilweise reaktionären Ansichten zu Schule, Familie und ihre Forderung nach weiterem Abbau von sozialen Rechten für Arbeitnehmer und Arbeitslosen durch fremdenfeindliche Parolen. Als Beispiel nannte er die Forderung dieser Partei nach Abschaffung der Arbeitslosenversicherungs-, und der Unfallversicherungsbeiträge zugunsten der Unternehmer.

Erfahrungen mit alltäglichem Rassismus – auch in Worms – schilderte Carlo Riva, Stadtverordneter der SPD, anschaulich in seinem Redebeitrag. Er wies auf das Gerichtsverfahren der Stadt Worms gegen vier Mitarbeiter des Ordnungsamtes hin, deren rassistische Positionen nicht mit der Tätigkeit im öffentlichen Dienst vereinbar seien und gegen die Oberbürgermeister Kissel konsequent vorgegangen sei. Carlo Riva begleitete die Mahnwache durch die Verteilung des Flugblatts „Stoppt die AfD“ und durch zahlreiche Gespräche mit Passanten. Katharina Schmitt, Stadtverordnete von Bündnis 90/Die Grünen, die umsichtig auch die Organisation der Mahnwache absicherte, betonte in ihrem Grußwort die Notwendigkeit von parlamentarischen Initiativen gegen Rechts und ermutigte zu weiteren Aktivitäten der Zivilgesellschaft.

Syrische Musiker konnten Passanten, die zufällig vorbeikamen, durch ihre musikalischen Beiträge fesseln und die Anliegen der Mahnwache auf ihre Weise transportieren. Uli Valnion, Gitarrist und Liedermacher, ließ es sich trotz angeschlagener Gesundheit nicht nehmen, antifaschistische Lieder vorzutragen und in einem flammenden Appell zur Teilnahme an der Kundgebung und Demonstration am 24. März in Kandel aufzurufen, wo seit mehreren Wochen rechte Gruppierungen Fremdenhass und Ängste schüren.

Die Veranstaltungsleiterin Angelika Wahl ergänzte, dass die Kundgebung und Demonstration „Wir sind Kandel“ u.a. von Ministerpräsidentin Dreyer, dem Speyerer Bischof Wiesemann, dem pfälzischen Kirchenpräsidenten Schad und DGB-Landeschef Murscheid sowie den Landeschefs von SPD, Grünen, FDP und Linke unterstützt werde und am Samstag, 24. März, um 12 Uhr ein Bus vom Wormatia-Stadion (Alzeyerstraße Worms) nach Kandel fahre. Interessierte können sich für die kostenfreie Mitfahrt beim DGB – mainz@dgb.de – anmelden.

Wochen gegen Rassismus – Filme in der Wormser Kinowelt – Eintritt frei, Spenden erwünscht

Den ganzen Flyer mit noch mehr Kino finden Sie hier.

 

Montag, 5. März 2018 · 19:00 Uhr

„Django – Ein Leben für die Musik“ (Biopic)

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Frankreich 2017 (117 Minuten)
Regie: Etienne Comar
Mit Reda Kateb, Cécile de France, Bea Palya
– Altersfreigabe: ab 12 –

„ Django“ war zwar der Eröffnungsfilm der Berlinale 2017, von der Kritik wurde er jedoch weitgehend zerrissen: epd-Film hielt ihn für ein „dürftiges Porträt des Jazzgitarristen Django Reinhardt während der deutschen Besatzung“, aber: „musikalisch hinreißend“. Und doch: Der Film verschafft dem Leiden der Sinti und Roma durch Nazis (und Franzosen) die verdiente Aufmerksamkeit.
Im Anschluss Gespräch mit
Jacques Delfeld, Vorsitzender des Verbandes Deutscher Sinti und Roma – Landesverband RLP

 

Montag, 12. März 2018 · 19:00 Uhr

Die Migrantigen (Komödie)

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Deutschland 2017 (98 Minuten)
Regie: Arman T. Riahi
Mit Faris Endris Rahoma, Aleksandar Petrovic’,
Doris Schretzmayer
– Altersfreigabe: ab 12 –

„Die Migrantigen“ erhielt u.a. beim Saarbrücker Filmfestival Max Ophüls Preis den Publikumspreis. Er ist auch eine intelligente Sozialkomödie. Riahis Humor ist „hart und direkt, dann und wann subtil, oft schwarz und vor allem pointiert im Umgang mit hartnäckigen Klischees“ (Wiener Presse).

Zwei Wiener mit sogenanntem „Migrationshinter-grund“ sind vollständig integriert. Für eine TV Dokuse-rie geben sie sich als kleinkriminelle und abgebrühte Migranten aus, die es faustdick hinter den Ohren haben. Damit ihre Lüge nicht auffliegt, bauen sie sich eine zweite Identität, die aus Klischees und Vorurteilen besteht. Das kann nicht gutgehen …

Im Anschluss Gespräch mit Torsten Jäger, Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP

 

Montag, 19. März 2018 · 19:00 Uhr

„Aus dem Nichts“ (Thriller)

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Deutschland, Frankreich 2017 (106 Minuten)
Regie: Fatih Akin
Mit Diane Kruger, Ulrich Tukur, Uwe Rohde
– Altersfreigabe: ab 12 –

Bei der Verleihung der Golden Globe Awards 2018 wurde „Aus dem Nichts“ als bester fremdsprachiger Film ausgezeichnet.
Katja (Diane Kruger) verliert Mann und Sohn bei einem Bombenanschlag. Und es gibt niemanden, der ihre Trauer lindern kann. So betäubt sie ihren Schmerz mit Drogen und denkt an Suizid. Schließlich verhaftet die Polizei das Neonazi-Paar Edda und André Möller – nach einem Hinweis von Andrés Vater (Ulrich Tukur). Katja schöpft wieder Hoffnung. Der Prozess ist anstrengend, die Aussicht auf eine Verurteilung der Täter gibt Katja jedoch Kraft. Edda und André werden schließlich mangels eindeutiger Beweise freigesprochen werden. Und Katja ist wütend …

Einführung: Pfarrer Fritz Delp, Runder Tisch
gegen Ausländerfeindlichkeit und
Rechtsextremismus, Worms

 

Veranstalter:
Arbeitskreis Asyl und Migration: Diakonisches Werk Worms-Alzey in Kooperation mit den Beauftragten für Migration und Integration der Stadt Worms,
dem Caritasverband Worms e.V., der Pfarrstelle für Flüchtlingsarbeit, der Arbeiterwohlfahrt Rheinland e.V., Fachdienst für Migration und Integration und der Evangelischen Allianz Worms

Presseerklärung: PRO ASYL fordert: Stoppt den Weg in die Ausgrenzungsrepublik

19. Januar 2018

Vor dem SPD-Parteitag warnt PRO ASYL vor einem weiteren Anwachsen von Rassismus und Rechtspopulismus in Deutschland. Es ist zu befürchten, dass nach dem Durchmarsch der Hardliner innerhalb der Union Rassismus und Rechtspopulismus noch weiter zunehmen. Zuerst wurden mit immer neuen Gesetzesverschärfungen und diese anschließend noch überbietender Rhetorik die Rechtspopulisten innerhalb und außerhalb der Union groß gemacht. Dann ist die Union insgesamt nach der Wahl noch einmal weiter nach rechts gerückt. Liberale, christliche und werteorientierte Kräfte sind weitgehend verstummt. PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt warnt die SPD davor, nun »den Weg zur Ausgrenzungsrepublik frei zu machen. Die SPD darf den eingeschlagenen harten rechten Kurs der Union nicht mittragen. Grund- und Menschenrechte gelten nicht nur für Deutsche, auch wenn Rechtspopulisten in und außerhalb der Union das gerne anders hätten«.

PRO ASYL fordert eine an den Menschenrechten orientierte und auf den Werten des Grundgesetzes und der Europäischen Grundrechtecharta basierende zukunftsfähige Flüchtlingspolitik. Zentrale Bereiche des Sondierungspapiers müssen neu verhandelt werden. Avisierte Maßnahmen sind integrationsfeindlich, teilweise rechtswidrig und nicht zuletzt unvernünftig.

Durch die Dauerisolierung in sogenannten ANkER-Zentren wird der Zugang zu Beratung und Gerichten erschwert. In isolierten Lagern kann es keine rechtsstaatlich fair durchgeführten Asylverfahren geben. Die hohe Zahl der Fehlentscheidungen durch das BAMF wird sich fortsetzen, ohne dass Gerichte die Fehlentscheidungen der Behörden korrigieren werden. Folgen der Dauerisolierung in Lagern der Perspektivlosigkeit sind Verelendung, Gewalt und Stigmatisierung. So wird der Nährboden geschaffen für das weitere Anwachsen von Rechtspopulismus und Rassismus in Deutschland.

Kein Programm zur Bekämpfung von Rassismus. Nach der Bundestagswahl und dem Einzug von Rechtspopulisten in den Bundestag verschiebt sich das Parteiensystem nach rechts. Auffallend ist, dass das Wort »Rassismus« im gesamten Sondierungspapier nicht einmal vorkommt, geschweige denn dass das Papier ein Programm zur Bekämpfung von Rassismus enthält. Angesichts des Erstarkens von Rechtspopulismus und rassistischer Hetze in Deutschland ist dies ein politisches Totalversagen.

Rechtsanspruch auf Familiennachzug wird dauerhaft beseitigt. Der Nachzug von Frauen, Kindern und Eltern aus Kriegs- und Krisengebieten zu ihren engsten Angehörigen ist menschenrechtlich und grundgesetzlich verbrieft und humanitär geboten. Die Verlängerung über den beschlossenen Zeitraum hinaus ist rechtswidrig, man kann nicht nach Belieben Recht verändern.

Eltern müssen zu ihren Kindern einreisen dürfen, wenn die Zusammenführung im Herkunftsland nicht möglich ist. Die systematische Trennung der Kinder von ihren Eltern verletzt die UN-Kinderrechtskonvention und das Grundgesetz. Das Sondierungsergebnis lässt die komplette Aussetzung des Nachzugs von Eltern zu ihren minderjährigen subsidiär geschützten Kindern befürchten.

Die langjährige Trennung von Flüchtlingsfamilien stellt einen Verstoß gegen Artikel 6 GG dar. PRO ASYL erinnert an das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur damaligen dreijährigen Ehebestandszeit als Voraussetzung für den Ehegattennachzug zu Arbeitsmigranten: »Die Beeinträchtigung der Belange von Ehe und Familie durch das Erfordernis einer dreijährigen Ehebestandszeit als Nachzugsvoraussetzung übersteigt auch im Blick auf entgegenstehende öffentliche Interessen das von den Betroffenen hinzunehmende Maß.« (BVerfG, 12.05.1987 – 2BvR126/83; 2 BvR101/84;2BvR 313 /84). Und dabei hat das Gericht damals noch nicht die unsichere Situation von Flüchtlingen berücksichtigen müssen.

Integration in Deutschland wird verhindert. An mehreren Stellen betonen die sondierenden Parteien, wie wichtig eine gelingende Integration ist. Gleichzeitig nimmt man sich vor: »Eine Verfestigung von Aufenthaltsrechten wollen wir dabei vermeiden«. Dies ist ein im Papier nicht aufgelöster Widerspruch. Offenbar wollen die potentiellen Koalitionäre an dauerhaft prekären Aufenthaltsformen unbedingt festhalten, auch wenn das auf Kosten der Integration geht. Die Folge wäre ein aufenthaltsrechtliches Prekariat. Arbeitgeber, die einstellen und ausbilden, erwarten zu Recht, dass es eine Aufenthaltsperspektive für die Betroffenen gibt. Ohne eine klare Linie der Verfestigung des Aufenthaltsrechts wird Integration erschwert.

Obergrenze für Folteropfer und Kriegsflüchtlinge? Zwar werden laut Sondierungspapier politisch Verfolgte und Flüchtlinge nach der Genfer Konvention von der Obergrenze ausgenommen, nicht jedoch Folteropfer und Kriegsflüchtlinge. »Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden« (Art. 3 EMRK). Auch für diese Gruppe darf es keine Obergrenze geben. Grund- und Menschenrechte können nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Was soll passieren, wenn mehr Menschen kommen als politisch gewollt ist?

Kooperationen mit Herkunfts- und Transitstaaten. Die katastrophalen Auswirkungen der bereits erfolgenden Ausbildung der libyschen Küstenwache sind vielfach dokumentiert und sollen offenbar weitergehen. Mit europäischem Geld werden Schutzsuchende in Folterlager zurückgeschleppt und damit Menschenrechtsverletzungen ermöglicht.

Verfassungswidrige Einstufung von Herkunftsstaaten als »sicher«. Regelmäßig sollen alle Staaten mit einer Quote unter 5 Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Damit würde sich die kommende Bundesregierung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entziehen: Es muss landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen die Sicherheit vor politischer Verfolgung bestehen. Es muss u.a. gewährleistet sein, dass im Herkunftsland keine Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht (BVerfG, 14.05.1996 – 2 BvR 1507/93, 1508/93). Die Verfolgungsfreiheit von allen Personengruppen (z.B. Homosexuelle, Journalisten, Minderheiten, etc.) wird durch eine Quote nicht berücksichtigt.

Weitere Kritikpunkte sind in einer in einer umfassenden 11-seitigen Analyse von PRO ASYL enthalten.

Kein Panzer-Deal mit der Türkei!

Bisher herrschte in der kurdischen Provinz Afrin im Norden Syriens Frieden, die Region war Zufluchtsort für Flüchtlinge. Jetzt bombardiert die Türkei und marschiert mit deutschen Leopard-2-Panzern ein. Und die Bundesregierung will weiter aufrüsten. Wir sagen: Stoppen Sie den Panzer-Deal mit Erdogan!

Mit dem Einmarsch in Syrien heizt die Türkei einen entgrenzten Krieg weiter an. Der Stellvertreterkrieg um die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens wird jetzt auch mit deutschen Leopard-2-Panzern von Rheinmetall ausgefochten. Der Angriff auf den kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien verschärft die sich überlagernden Konflikte. Militärisch sind sie nicht zu lösen.

Der Kanton Afrin ist Teil des demokratischen Projekts Rojava und war bisher weitgehend vom Krieg verschont. Flüchtlinge aus anderen Regionen Syriens suchen hier Schutz. Nachdem der IS aus Rojava vertrieben werden konnte, wird in der Region eine demokratische Selbstverwaltung unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen aufgebaut. Seit der Befreiung von Kobane unterstützt medico international den Aufbau des Gesundheitssystems und die Idee von Selbstorganisation und Gleichberechtigung als Alternative zur autoritären Herrschaft in den kurdischen Gebieten.

Ungeachtet der Implosion der Region und der bedenklichen Menschenrechtslage in der Türkei will der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel die Beziehungen zur Türkei verbessern. Nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu habe Gabriel sein Ministerium angewiesen, sich mit der Genehmigung des türkischen Panzer-Deals zu beschäftigen, berichteten der Spiegel und die Zeit. Die nächste Staatssekretärsrunde über Rüstungsexporte solle die Aufrüstung deutscher Leopard-2-Panzer für die Türkei wohlwollend prüfen. Dabei handelt es sich um die gleichen Panzer die von der Türkei jetzt gegen die Kurden in Nordsyrien eingesetzt werden.

Die deutschen Rüstungsexporte werden der Region keinen Frieden bringen – im Gegenteil. Die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch die Türkei ist nicht gewährleistet.

Deshalb fordern wir den deutschen Außenminister und die Bundesregierung auf:
Stoppen Sie den Panzer-Deal mit Erdogan! Keine Waffenlieferungen an die Türkei!

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Aufruf und schicken Sie ihn an Freundinnen und Freunde weiter. medico international wird diese Petition mit allen Unterschriften dem deutschen Außenminister überreichen – noch vor der entscheidenden Sitzung der Staatssekretäre über Rüstungsexporte, um den schmutzigen Panzer-Deal zu verhindern.

https://www.medico.de/kampagnen/kein-panzerdeal/

Fluchtursachen bekämpfen – Rüstungsexporte stoppen

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Nr. 93 vom 23.12.2017

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

das sind doch gute Nachrichten: Das Nobelpreiskomitee hat den Einsatz der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt. ICAN hat maßgeblich dazu beigetragen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag in der UNO beschlossen wurde. Das hat mit Rüstungsexporten nicht unmittelbar zu tun, zeigt aber, dass die Friedensbewegung große Erfolge erzielen kann.

Weitere gute Nachrichten: Die evangelische Landessynode hat beschlossen, dass die Evangelische Landeskirche Württemberg der Aufschrei-Kampagne beitreten soll. Außerdem hat die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) unlängst ihren Rüstungsexportbericht 2017 vorgelegt. Seit Jahren unterzieht sie die Rüstungsexportpolitik einer genauen Analyse und liefert uns Argumente und Zahlen, die die Dringlichkeit des Rüstungsexportverbots belegen. Damit können Sie zum Beispiel Abgeordnete fragen, wie sie sich für das Ende einer derart tödlichen Politik einsetzen. Übrigens: Man kann sich ab sofort für den Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“ anmelden und damit auf eine ungewöhnliche Weise Druck auf die politischen Entscheidungsträger machen.

Dem stehen schlechte Nachrichten gegenüber: Im Jemen – und nicht nur da – werden Menschen mit deutschen Waffen getötet. Die Genehmigungen für Waffenlieferungen nach Ägypten sind so hoch wie nie und immer noch erlaubt die Bundesregierung Rüstungsexporte an die Türkei. Den Reibach machen die Rüstungsunternehmen, wie etwa Rheinmetall – letzteres dieses Mal zum Beispiel auch mit Schützenpanzerlieferung nach Jordanien. Wir lassen uns dadurch nicht entmutigen und arbeiten beharrlich daran, für weitere gute Nachrichten zu sorgen. Unterstützen Sie uns dabei auch in Zukunft.

Wir wünschen Ihnen erholsame und bereichernde Feiertage und einen guten Rutsch in das sicherlich spannende Jahr 2018!

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Frieden geht! Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexporte
Man kann sich jetzt für den Staffellauf anmelden. Er kombiniert sportliche oder kulturelle Betätigung (Gehen oder Joggen) und demonstrative politische Meinungsäußerung und Willensbekundung. Das Ziel ist ein Rüstungsexportstopp.

GKKE kritisiert massive Rüstungsexporte in die Golfregion: Der Krieg im Jemen wird auch mit deutschen Waffen geführt
Am 18. Dezember stellte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ihren Rüstungsexportbericht 2017 vor. Dabei kritisierte sie unter anderem heftig die deutschen Waffenexporte in die Golfregion.

Studie: IS benutzt auch massenhaft Waffen aus EU-Staaten
Der IS nutzte in den vergangenen Jahren auch jede Menge Waffen und Munition aus EU-Staaten. Das geht aus einer Studie der britischen NGO Conflict Armament Research (CAR) hervor, die im Auftrag der Europäischen Union erstellt wurde.

Krieg im Jemen: IPPNW fordert Stopp deutscher Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die deutsche Bundesregierung unter anderem auf, sämtliche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien auszusetzen sowie keine weiteren Genehmigungen mehr zu erteilen.

Rocco und seine Brüder: Kunstaktion gegen die Waffenindustrie auf dem Oberndorfer Weihnachtsmarkt
Wie Deutschlandfunk Nova berichtet, hat die Künstlergruppe „Rocco und seine Brüder“ mit einer Schießbude auf dem Weihnachtsmarkt in Oberndorf, wo die Waffenschmiede Heckler & Koch beheimatet ist, gegen die Rüstungsindustrie und Waffenexporte protestiert.

Deutschlandfunk: Ausführlicher Radiobeitrag über Heckler & Koch
Der Deutschlandfunk brachte einen sehr ausführlichen Beitrag über Heckler & Koch. Dazu sprachen die Journalisten auch mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin und Aufschrei-Anwalt Holger Rothbauer.

Zeit für Abrüstung! Deutschlands Rüstungsindustrie schreitet in die falsche Richtung
„Die Rüstungsproduktion in Deutschland schreitet in die falsche Richtung voran“, kommentiert Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann die neuesten SIPRI-Zahlen, wonach deutsche Rüstungsunternehmen ihre Verkäufe im Jahr 2016 um 6,6 Prozent gesteigert haben.

terre des hommes fordert vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und Munition
Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte appellierte das Kinderhilfswerk terre des hommes an die zukünftige Bundesregierung, unverzüglich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen.

Deutsches Institut für Menschenrechte fordert sorgfältigere Prüfung von Waffenexportgenehmigungen
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine Studie über deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Mexiko veröffentlich. Aus diesem Anlass fordert es die Bundesregierung auf, Genehmigungen von Waffenexporten endlich sorgfältiger zu prüfen.

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