Presse-Erklärung vom 22.05.2017 Helferkreis Asyl Worms e.V.

Justitia

Der Helferkreis Asyl Worms bittet die Wormser Ausländerbehörde:

Unterlassen Sie bis auf Weiteres die Beratung von afghanischen Flüchtlingen zur freiwilligen Rückkehr nach Afghanistan !

Eine solche Beratung kostet personelle Ressourcen der Behörde auf Kosten der Steuerzahler, ist angesichts der Sicherheitslage in Afghanistan unverantwortlich und löst Ängste bis hin zu Suizid-Gedanken aus!

Nicht nur der Mord an einer Deutschen und einem Wachmann, die Entführung einer Finnin mitten in Kabul durch Taliban, der tödliche Anschlag auf 20 afghanische Polizisten am Sonntag, 21.05.2017 zeigen , wie fragil die Lage in diesem seit vielen Jahren zerrütteten Land ist. Im aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes werden am 21. Mai 2017 als weitere Beispiele aufgeführt.

„Am 21. April 2017 fand ein Angriff auf das afghanische Armeelager „Camp Shaheen“ in Masar-e Scharif statt; Opferzahlen sind noch nicht abschließend geklärt; bislang wird von über 140 Toten und vielen Verletzten ausgegangen.

Am 8. März 2017 verübte die Terrorgruppe ISIS einen schweren Anschlag auf das Militärkrankenhaus in Kabul, bei dem Dutzende Menschen ums Leben kamen.

Bei zwei offenbar koordinierten Anschlägen in der Nähe des afghanischen Parlaments sind am 10. Januar 2017 mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Taliban haben sich zur Tat bekannt. Am gleichen Tag fand ein Anschlag auf den Gouverneur der afghanischen Provinz Kandahar statt. Unter den Opfern befanden sich auch Diplomaten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Am 10. November 2016 wurde das deutsche Generalkonsulat in Masar-e Scharif im Norden Afghanistans angegriffen und weitgehend zerstört; die Taliban bekannten sich zu dem Anschlag. Der Anschlag kostete mindestens sechs Afghanen das Leben, über 120 Menschen im Umfeld des Generalkonsulats wurden verletzt.“

Weiter heißt es in diesem Bericht: …

„Wegen immer wieder und in vielen Landesteilen aufflammender Kämpfe zwischen afghanischen Sicherheitskräften und vor allem den Taliban, aber auch dem regionalen Ableger des sogenannten Islamischen Staats, ist die Sicherheitslage in großen Teilen des Landes unübersichtlich und nicht vorhersehbar. Reisende können daher jederzeit und ohne selbst beteiligt zu sein in lebensbedrohende Situationen geraten. Außerdem kann es

landesweit zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen.“

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Bedrohungen längst erkannt und schiebt lediglich Straftäter nach Afghanistan ab.

Vor diesem Hintergrund ist es unsinnig, selbst den afghanischen Flüchtlingen eine persönliche Einladung zur Rückkehrberatung bei der Ausländerbehörde zu schicken, deren Asylverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist oder die über eine Ausbildungsduldung verfügen, arbeiten und unabhängig von Sozialhilfe, gut integriert sind.

Sollten afghanische Flüchtlinge eine kostenfreie Beratung benötigen, so können sie sich an die hauptamtlichen Migrationsberatungsstellen wenden oder bei der Erstberatung im Cafe International, Kriemhildenstraße 6, Worms nachfragen: jeden Mittwoch 17 Uhr bis 19 Uhr

»Hau ab – Gesetz«: Bundestag entscheidet über erneute Asylrechtsverschärfung

Presseerklärung
18. Mai 2016

PRO ASYL: Gesetzentwurf setzt Maschinerie in Gang, in der Schutzsuchende unter die Räder zu kommen drohen

Am heutigen Donnerstag steht der Gesetzentwurf eines »Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« auf der Tagesordnung. Dieses Gesetz baut Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um und perfektioniert die Abschiebemaschinerie, um die Betroffenen außer Landes zu schaffen. PRO ASYL appelliert an den Deutschen Bundestag, das Gesetz nicht zu beschließen.

  • Der »Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« sieht unter anderem vor, im Asylverfahren durch die Massenauslesung von Handydaten den »gläsernen Flüchtling« zu schaffen. Nach einem erneuten Änderungsantrag soll das Bundeskriminalamt (BKA) nun auch Daten an Drittstaaten übermitteln dürfen.
  • Schutzsuchende sollen außerdem über die bisherige sechsmonatige Frist hinaus in Erstaufnahmeeinrichtungen festgehalten werden können. Das kann zu einer Dauerisolierung von bis zu zwei Jahren führen und erschwert für die Betroffenen den Kontakt zu Ehrenamtlichen, Beratungsstellen und RechtsanwältInnen.
  • Zudem ermöglicht das Gesetz überfallartige Abschiebungen ohne vorherige Ankündigung selbst für Menschen, die länger als ein Jahr geduldet sind. Betroffene werden in den Ausreisegewahrsam oder in Abschiebehaft genommen. Hier ist der Zugang zu Rechtsmitteln erschwert.
  • Ein neuer Abschiebehaftgrund soll eingeführt werden, um Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht, in Abschiebehaft zu nehmen. Ausländerrecht und Strafrecht wird hier völlig vermischt.
  • Das bereits vom Bundesverfassungsgericht verworfene Recht zur Vaterschaftsanerkennung wird nun im neuen Gewand eingeführt – auf Wunsch von CDU/CSU und SPD. Kinder bleiben so lange ohne geklärte Staatsangehörigkeit.

Dieser Gesetzentwurf setzt eine Maschinerie in Gang, in der Schutzsuchende unter die Räder zu kommen drohen. PRO ASYL appelliert daher an den Deutschen Bundestag, das Gesetz nicht zu verabschieden.

Ausführliche Stellungnahme von PRO ASYL (PDF)

Zur Kritik des Gesetzentwurfs im Einzelnen:

Datenauslese der besonderen Art: Schon bei Stellung des Asylantrages werden die Asylsuchenden unter einen Generalverdacht gestellt, vorsätzlich getäuscht zu haben. Systematisch sollen bei rund der Hälfte aller Asylsuchenden die Handydaten ausgelesen werden. So wird es schon in der Gesetzesbegründung angekündigt. Damit entsteht eine massenhafte Auslesung. Dies ist ein tiefgreifender Eingriff in die Privatsphäre und aus Sicht von PRO ASYL und anderen Organisationen verfassungswidrig. Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für den gläsernen Flüchtling. Es ist zu vermuten, dass neben persönlichen Informationen wie Bilder und Nachrichten auch private Daten wie Kontakte zu AnwältInnen, ÄrztInnen oder UnterstützerInnen abgegriffen werden. Während das Bundesverfassungsgericht bei der Entscheidung über den »Großen Lauschangriff« Eingriffe in die Privatsphäre ohne richterlichen Beschluss verboten hat, soll dies nun bei Asylsuchenden umgangen werden. Wie soll ein Asylsuchender Vertrauen in das Bundesamt im Asylverfahren entwickeln können, wenn dieselbe Behörde ihm zuallererst das Handy samt aller privater Daten abnimmt?

Zu befürchten ist, dass es dabei keineswegs bei Daten zur Feststellung von Staatsangehörigkeit und Identität bleiben wird. Schon bei der Sachverständigenanhörung vor dem Bundestag sprach das Bundesamt von der Prüfung materieller Angaben des Antragstellers. Eine Ausweitung auch auf Reisedaten kann nicht ausgeschlossen werden vor dem Hintergrund der Verhandlungen der neuen Dublin-IV-Verordnung und den Bestrebungen der Bundesregierung, Überstellungen gemäß Dublin rigoros durchzusetzen.

BKA mit BAMF-Zuständigkeiten: Besonders misstrauisch muss der Asylbewerber schließlich werden, wenn ein Änderungsvorschlag von CDU/CSU und SPD jetzt sogar das Bundeskriminalamt dazu ermächtigt, bestimmte erkennungsdienstliche Daten aus dem Asylverfahren anderen Drittstaaten zu übermitteln. Ausgenommen würden Herkunfts- und Verfolgerstaat, wobei die Verantwortung für diese Zulässigkeitsprüfung allein beim BKA liegt. Völlig außer Acht bleibt aber, dass diese Behörde keinerlei Kompetenzen für die Prüfung etwaiger Verfolgungen hat.

Lagerpflicht für alle: Die Bundesländer werden ermächtigt, grundsätzlich alle Asylsuchenden bis zum Ende der Asylverfahren in Erstaufnahmeeinrichtungen festzuhalten. Dies verhindert Kontakte zu Ehrenamtlichen und UnterstützerInnen. Damit stehen sie sowohl im Verfahren als auch bei drohender Abschiebung ohne Hilfestellung da. Wir müssen davon ausgehen, dass so in hohem Maße Schutzsuchende nicht das Recht auf Asyl bekommen, das ihnen zusteht. Selbst Minderjährige werden von der Lagerpflicht nicht ausgenommen – das Kindeswohl bleibt auf der Strecke, damit wird schon gegen Völkerrecht und Europarecht verstoßen. Auch nach Begrenzung dieser Internierung auf zwei Jahre (!) laut einem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD bliebe diese Regelung rechtswidrig.

Besonders drastisch zeigt sich diese Lagerpflicht im Zusammenhang mit den neuen Dublin-IV-Regelungen: Bislang endet die Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Dublin-Fälle ebenfalls spätestens nach 6 Monaten, weil bis dahin eine Überstellung erfolgen muss oder aber Deutschland zuständig wird. Die Dublin-IV-Verordnung kennt diese Frist nicht mehr. Ohne jegliche zeitliche Befristung soll der Ersteinreisestaat der EU zuständig bleiben, es soll also auf unabsehbare Zeit zurückgeschoben werden können. Ein Ausweg aus einer Situation, in der kein Mitgliedstaat den Antrag prüfen will, ist nicht zu sehen. Für diese Menschen entstehen Lager der Hoffnungslosigkeit. Derzeit würde das fast alle Dublin-Fälle betreffen, da nur 10 Prozent der Überstellungen tatsächlich vollzogen werden.

Überraschungsinhaftierungen und –abschiebungen: Personen, die sich über einen längeren Zeitraum geduldet in Deutschland aufhalten, sollen überraschend abgeschoben werden können – ohne vorherige Ankündigung. Bislang musste bei Duldungen von länger als einem Jahr die Duldung zunächst widerrufen und die Abschiebung mindestens einen Monat vorher angekündigt werden (einmonatige Widerrufsfrist bei Abschiebungen nach § 60a Abs. 5 AufenthG). Diese Regelung im Aufenthaltsgesetz soll für bestimmte Personengruppen ersatzlos gestrichen werden und für Personen gelten, die angeblich durch Identitätstäuschung oder durch Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung ihre Aufenthaltsbeendigung verhindert oder – laut Gesetzesbegründung – »verzögert« haben. Es bleibt insbesondere offen, ob es sich um eine aktuelle Täuschungshandlung handeln muss oder nicht. Auch ein Änderungsantrag der Großen Koalition, der eine zeitliche Begrenzung versucht, macht dies nicht klarer. Der Begriff der »zumutbaren« Anforderungen ist ebenfalls nicht weiter konkretisiert. In der Praxis wird Flüchtlingen immer wieder ohne belastbare Begründung vorgeworfen, ihre Abschiebung selbstverschuldet verhindert zu haben. Die Regelung ist so unscharf formuliert, dass sie ein Einfallstor für Willkür sein kann.

Rechtsstaatswidriger Freiheitsentzug: Neben der Abschiebungshaft gibt es zusätzlich die Möglichkeit des Ausreisegewahrsams mit niedrigeren Anforderungen – der nun von vier auf zehn Tage verlängert wird. Die Betroffenen haben dann aber nur eingeschränkt Chancen, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, um gegen die Abschiebung vorzugehen.

Abschiebehaft: Ein neuer Abschiebehaftgrund soll eingeführt werden, um Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht, in Abschiebehaft zu nehmen. Doch was unter sog. Gefährdern zu verstehen ist, ist auch strafrechtlich höchst umstritten. Eine präventive Inhaftierung von Personen ohne hinreichenden Grund ist rechtsstaatlich unzulässig. Zudem werden Ausländerrecht und Strafrecht hier vermischt. Die Abschiebehaft darf nur zur Sicherstellung des Vollzugs der Abschiebung angeordnet werden. Die Abschiebehaft ist keine effektive und rechtlich zulässige Maßnahme zur Abwehr terroristische Gefahren. Diesen muss mit Mitteln des Gefahrenabwehr- und Strafrechts begegnet werden.

Besonders deutlich wird diese Vermischung bei den zusätzlichen Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen: Danach könnten nun bestimmte Personen ohne nachgewiesene Straftat bis zu 18 Monate in Haft genommen werden – und zwar in »gewöhnlichen« Haftanstalten statt spezieller Abschiebehafteinrichtungen.

Väter unter Generalverdacht: Nach den Wünschen von CDU/CSU und SPD soll zu den weitreichenden Verschärfungen eine zusätzliche Hürde für die Anerkennung von Vaterschaften eingeführt werden. Väter sind nun regelmäßig in der Pflicht, ihre Vaterschaft zu beweisen – oftmals mit teuren Gentests. Dabei genügt bereits der Verdacht von »Missbrauchsindizien«. Es kann schon ausreichen, dass die Mutter oder das Kind lediglich über eine Duldung verfügen und damit der Vater in Beweisnöte kommt. Das Wohl des Kindes bleibt auch hier unberücksichtigt: Kinder können auf unbestimmte Zeit ohne familiäre, soziale und staatsbürgerliche Identität bleiben. Dem in der Verfassung verankerten Familienschutz wird so nicht ausreichend Rechnung getragen.

PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gerne zur Verfügung:

069 / 24 23 14 30 | presse@proasyl.de | Postfach 160624 | 60069 Frankfurt a.M. | www.proasyl.de

Einladung zum Monatstreffen Donnerstag 18. Mai 19 Uhr

Monatstreffen

Einladung zum Öffentlichen Monatstreffen vom Helferkreis Asyl Worms e.V.:

Donnerstag, 18.05., 19 Uhr im „Cafe International“, Kriemhildenstraße 6

Vorgeschlagene Themen:

  • Ablehnungsbescheide und angedrohte Abschiebungen u.a. in die Türkei, nach Somalia, Afghanistan,
  • Abschiebe-Praxis der Ausländerbehörde
  • Anwendungspraxis des Asylbewerber-Leistungsgesetzes bei „Analog-Leistungen“
  • Rückblick und Ausblick zur Ausstellung „Asyl ist Menschenrecht“ (s.u.)
  • Verschiedenes

 

Herzliche Grüße, Angelika Wahl

http://www.wormser-zeitung.de/lokales/worms/nachrichten-worms/helferkreis-informiert-ueber-flucht-ihre-ursachen-und-das-asylrecht-in-der-wormser-dreifaltigkeitskirche_17878022.htm

Afghanistan: kein sicheres Land !

Sehr geehrter Herr Kissel, sehr geehrter Herr Scherer,

nachfolgende Presse-Mitteilung vom 23.04.2017 schicke ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Ich möchte daran erinnern, dass ich im Gespräch mit Herrn Scherer am 31. März vorgeschlagen hatte, einen gemeinsamen Informationsabend von VertreterInnen der Wormser Ausländerbehörde und unabhängigen Asylverfahrens-BeraterInnen für afghanische Flüchtlinge in deutsch/dari, deutsch/pashtu zum „StarthilfePlus“-Programm von IOM und BAMF zu veranstalten. Ich hatte auch angeboten, einen Rechtsanwalt auf Kosten unserer Initiative bei einem solchen Informationsabend einzubeziehen. Meine Vorschläge wurden abgelehnt. Für Nachfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß, Angelika Wahl

(Helferkreis Asyl Worms e.V., Koordinierungsgruppe AK Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz, Pro Asyl Bundesarbeitsgemeinschaft der Flüchtlingsräte)

 

Pressemeldung

Laut „Berliner Zeitung“ vom 29.03.2017 wird in einem internen Bericht des „Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge“ die Lage in Afghanistan als „zerrüttet“ und „unsicher“ charakterisiert.

„Verfolgung finde sowohl durch staatliche Akteure wie auch nichtstaatliche wie die Taliban, Al-Kaida und den Islamischen Staat statt. Doch sei die Regierung grundsätzlich willig, der Bevölkerung Schutz zu bieten und in den großen Städten wie Kabul, Herat und Masar-i-Sharif auch in der Lage dazu. Außerhalb ihres Einflussgebietes ist dies nicht immer der Fall.“

http://www.berliner-zeitung.de/politik/bundesamt-fuer-migration-vertrauliches-papier-nennt-afghanistan-einen-unsicheren-staat-26279226

Am Freitag, 22.04.2017 wurden bei einem Taliban-Anschlag auf ein Militärlager nahe der angeblich „sicheren“ Stadt Mazar-i-Sharif, nicht weit von einem Bundeswehr-Stützpunkt entfernt, mindestens 140 afghanische Soldaten getötet und mehr als 160 Menschen verletzt.

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-281553.html

http://www.morgenpost.de/politik/article210333135/Die-Taliban-sind-auf-breiter-Front-zurueck.html

Der in Worms untergebrachte Abdul S. (aus Datenschutzgründen ist der Name verändert), ehemaliger Soldat der afghanischen Armee, der nach massiven Bedrohungen durch die Taliban nach Deutschland floh, hat nach Ablehnung seines Asylantrags keine Perspektive für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland gesehen und bei der Wormser Ausländerbehörde das schriftliche Einverständnis zur „freiwilligen Rückkehr“ ins Heimatland unterzeichnet. Offensichtlich wurde er nicht darüber informiert, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung zur Zeit nur in Ausnahmefällen (bei „Straftätern“) einer Abschiebung nach Afghanistan zustimmt und auch bei abgelehntem Asylantrag – beispielsweise nach einer erfolgreichen, qualifizierten Ausbildung – eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis möglich ist.

Seine freiwillige Rückkehr wird mit 800 Euro gefördert. (400 Euro werden vor der Ausreise und 400 Euro sollen 8 Monate nach der Ankunft in Afghanistan gezahlt werden.). Für Montag, 24. April ist die vierte bundesweite Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen vom Münchner Flughafen nach Kabul geplant. Es ist uns nicht bekannt, ob Abdul S. im Flugzeug sitzen wird.

Wir hoffen, dass die Wormser Ausländerbehörde die aktuelle Lage in Afghanistan im Blick hat, sich der großen Verantwortung für mögliche Konsequenzen einer „freiwilligen Rückkehr“ bewusst ist und deshalb die „Rückkehr-Beratungen“ für afghanische Flüchtlinge bis auf Weiteres unterlässt.

Angelika Wahl, Helferkreis Asyl Worms e.V.

Einladung zum Monatstreffen Donnerstag 20. April 19 Uhr

Monatstreffen

 

Zum regulären Monatstreffen am Donnerstag, 20. April, 19 Uhr im Cafe International (Kriemhildenstraße 6) lade wir herzlich ein. Bisherige Tagesordnung:

 

 

  • Berichte
  • Analog-Leistungen, Krankenversicherten-Karte nach 15monatigem Aufenthalt in Deutschland
  • Organisation und Bewerbung der Ausstellung „Asyl ist Menschenrecht“ (s.u., s. Anlage)
  • Aufräum-und Entrümpelungs-Aktion im Cafe International
  • Verschiedenes

 

Selbstverständlich können weitere Themen eingebracht werden. Die Einladung kann gern – auch an Flüchtlinge – weitergeleitet werden.

Wer am Donnerstag verhindert ist, sich aber an der Plakatierung und Verteilung von flyern beteiligen möchte, kann im Cafe International vorbeikommen und sich die Materialien abholen.

Herzlichen Gruß

„Asyl ist Menschenrecht“, Ausstellung vom 8. Mai bis 5. Juni in Worms

Ausstellung Worms

Presse-Mitteilung:

Gegenwärtig sind über 65 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als je zuvor.

Warum fliehen sie? Welchen Gefahren sind sie ausgesetzt? Welche Wege müssen sie beschreiten, welche Hindernisse überwinden? Wo und unter welchen Umständen finden sie Schutz? Dies sind die grundlegenden Fragen, zu denen die Ausstellung »Asyl ist Menschenrecht« Informationen gibt.

Der Helferkreis Asyl Worms e.V. zeigt die aktualisierte Ausstellung in der Wormser Dreifaltigkeitskirche vom 8. Mai bis 5. Juni, um der zunehmenden rassistischen Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge und der steigenden Zahl von Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sachliche Argumente entgegen zu setzen und so ein deutliches Zeichen zu setzen.

Die ehrenamtliche Initiative wählte den Gedenktag (8. Mai 1945: Kapitulation der deutschen Wehrmacht und Befreiung vom Nationalsozialismus), um an die historische Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte zu erinnern. Millionen Menschen wurden in der Zeit von 1933 und 1945 Opfer von Krieg, Gewalt und Verfolgung, tausende Flüchtlinge flohen aus Deutschland und erhielten Schutz in einem anderen Land.

Bei der Eröffnungsveranstaltung am 8.Mai 2017, 19 Uhr in der Wormser Dreifaltigkeitskirche werden drei Flüchtlinge aus Afghanistan, Somalia und Syrien über ihre persönlichen Fluchtgründe berichten. Der Schauspieler Erich Schaffner spricht und singt Auszüge aus den „Flüchtlingsgesprächen“ von Bertold Brecht sowie historische Lieder aus der Zeit, in der Menschen vor dem nationalistischen Wahn in Deutschland flüchten mussten. Am Akkordeon: Erika Krapp.

Die Ausstellung in Worms wird unterstützt von: AK Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz, Caritas Worms, Demokratie leben, Dreifaltigkeits-Gemeinde Worms, Pro Asyl, Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz.

Termine für Führungen durch die Ausstellung und Gespräche mit Flüchtlingen können beim Helferkreis Asyl Worms e.V. telefonisch (06241 499 01 20) oder per e-mail rech-wahl@onlinehome.de angefragt werden.

Wer den Flyer verteilen möchte, Ausstellung Menschenrecht Flyer als PDF.

Ablehnung des Asylantrags – was nun? Veranstaltung 12. Mai 2017

Z.Zt. sind haupt-und ehrenamtliche Beratungsstellen für asylsuchende Flüchtlinge mit zahlreichen Ablehnungsbescheiden insbesondere von Afghanen, Eritreern und Somali aber auch Syrern konfrontiert, die zur Ausreise ins Herkunftsland oder – aufgrund der Dublin-VO – zur Ausreise nach Italien, Malta, Ungarn, Bulgarien, … aufgefordert werden.

Die Fortbildung am 12. Mai in Mainz ist sehr wichtig, höchstwahrscheinlich aber sehr schnell ausgebucht. Interessierte sollten sich rasch anmelden!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere aus der Beratungs- und Unterstützungsarbeit von Flüchtlingen,

anbei schicke ich Ihnen/Euch die Einladung für die Veranstaltung am 12. Mai hier im Hause. Veranstalter ist die Koordinierungsstelle „Ehrenamtliche Aktivitäten im Flüchtlingsbereich RLP“ in Kooperation mit dem AK Asyl und dem Ini. Anmeldungen bitte nur an anmelden@asyl-rlp.org  

Und hier auch der Link für die Anfahrt zum Veranstaltungsort: http://www.zgv.info/kontakt-anfahrt.html

Herzliche Grüße
Roland Graßhoff

Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP
Albert-Schweitzer-Str. 113 – 115
55128 Mainz
Tel./Fax: 06131/2874420 /2874411
Mail: migration@zgv.info
www.ini-migration.de

Monatstreffen Donnerstag, 30.März 2017, 19 Uhr, Gäste Willkommen

Tagesordnung:

· Berichte über diverse Aktivitäten / Kooperationen unserer
Initiative in – und außerhalb des Cafe International

· Konflikte mit Job-Center und Ausländerbehörde

· Ausstellung „Asyl ist Menschenrecht“

· Öffentlichkeits-Arbeit

· Spiele für’s Deutsch-Training

· Beteiligung am Fest der Luther-Gemeinde (25.6.) ?

· Beteiligung am Fest der Kulturen?

· Sonstiges

Selbstverständlich können weitere Themen-Vorschläge eingebracht werden.
Gäste sind wie immer herzlich willkommen.

Aufgrund einer aktuellen Erfahrung in der gestrigen Erstberatung möchte ich
darauf hinweisen, dass in den Sammelunterkünften und bei der
Ausländerbehörde per Plakat-Aushang für eine „freiwillige“ Rückkehr ins
Herkunftsland geworben wird, für die es auch eine finanzielle Unterstützung
(die „Hau-ab-Prämie“) geben kann. Zu einer „freiwilligen“ Rückkehr nach
Afghanistan, Somalia, Eritrea, Syrien, … sollte angesichts der
katastrophalen Lage in diesen Ländern keinesfalls geraten werden.

„Freiwillige Rückkehr“ nach Afghanistan ?

Diese Pressemitteilung vom Helferkreis Asyl Worms e.V. kann gern weitergeleitet werden. Die Ausländerbehörde Worms hat die Einladungen zur „freiwilligen Rückkehr-Beratung“  – ohne erkennbare Veranlassung – u.a. an afghanische Flüchtlinge geschickt, die seit Jahren geduldet werden, integriert sind, berufstätig sind, bzw. eine qualifizierte Ausbildung machen. Sie wurde eritreischen Flüchtlingen geschickt, die bei einer Rückkehr in ihre Heimat mit hoher Wahrscheinlichkeit ins Gefängnis kämen. Flüchtlinge, die eine erfolgsversprechende Klage gegen einen Ablehnungsbescheid einreichten, wurden ebenfalls zu einer „freiwilligen Rückkehr-Beratung“ eingeladen. Ich bitte euch/Sie, betroffene Flüchtlinge in eurem/ Ihrem Umfeld ausdrücklich auf die „Freiwilligkeit“ hinzuweisen und evtl. Panik-Reaktionen vorzubeugen.

Nach Rückmeldungen von Flüchtlingshelfern in anderen rheinland-pfälzischen Städten scheint die Wormser Ausländerbehörde wieder einmal eine besondere Vorreiter-Rolle spielen zu wollen.

Mit freundlichem Gruß, Angelika Wahl (Helferkreis Asyl Worms e.V., Tel. 06241 499 0120


Pressemeldung:

Vor wenigen Tagen erhielten Flüchtlinge aus Afghanistan (und anderen Herkunftsländern) ein Schreiben der Wormser Ausländerbehörde, die eine Beratung zur „freiwilligen Rückkehr“ ins Herkunftsland anbietet und eine finanzielle Unterstützung in Aussicht stellt. (Von NGO’s wird der finanzielle Zuschuss auch als „Hau-ab-Prämie“ charakterisiert.) Entsprechende Plakate hängen bereits seit geraumer Zeit an den Türen der Ausländerbehörde und in den Sammelunterkünften.

Da die meisten Betroffenen das in Deutsch verfasste Schreiben nicht ausreichend verstanden, löste es erhebliche Unruhe aus. Einige der Betroffenen konnten von ihren Rechtsanwälten, von den BeraterInnen des Helferkreises Asyl Worms e.V. beruhigt werden u.a. mit dem Hinweis darauf, dass die Landesregierung in Rheinland-Pfalz die Lage in Afghanistan nicht als sicher betrachtet, deshalb nicht zur Rückkehr rät und nur in sehr wenigen Ausnahmefällen geplanten Abschiebungen zustimmt.

Zur Lage in Afghanistan einige Fakten:

  • 3.498 Tote, 7.920 Verletzte – insgesamt 11.418 Opfer hat die UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) in ihrem Jahresbericht für 2016 dokumentiert. Knapp ein Drittel der zivilen Opfer im Jahr 2016 waren Kinder (3.512).
  • Seit vier Jahren steigt die Zahl der Binnenvertriebenen, die in anderen Regionen Afghanistans eine Zuflucht suchen, kontinuierlich an, die Gesamtzahl liegt bei über 1,8 Millionen Menschen.
  • Mehr als 38.000 Afghanen sind seit Beginn des Jahres vor der Gewalt in ihrer Heimat geflohen. Für das Gesamtjahr sei ein starker Anstieg der Flüchtlingszahlen zu befürchten, erklärte das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe, OCHA. Die humanitäre Lage verschlechtere sich immer weiter.
  • In Afghanistan werden in diesem Jahr mehr als 400.000 Kinder nicht weiter zur Schule gehen können. Das teilte die Kinderschutzorganisation Save the Children mit. Wegen anhaltender Kämpfe seien im ganzen Land etwa 1.000 Schulen geschlossen.

Wer sich mit dem Bericht des UNHCR und den Einschätzungen unabhängiger NHO’s zur Lage in Afghanistan befasst, kann nicht ernsthaft zu einer „freiwilligen Rückkehr“ nach Afghanistan raten.

Was soll also diese erneute Initiative der Ausländerbehörde, die für die Sachbearbeiter ebenso wie für die haupt-und ehrenamtliche Flüchtlingshelfer zusätzliche und überflüssige Arbeit sowie unnötige Kosten verursacht, die Betroffene in Angst und Schrecken versetzen kann?

Notwendig wäre, über die Lage in Afghanistan, über Möglichkeiten einer Bleibe-Perspektive in Deutschland umfassend zu informieren statt einseitig die Rückkehr – möglicherweise in den Tod – als alternativlos darzustellen.

 

Während für die „freiwillige Rückkehr-Beratung“ Zeit und Geld locker gemacht wird, reicht die hauptamtliche Asylverfahrens-Beratung in Worms schon lange nicht mehr aus, um alle in Worms wohnende Flüchtlinge im Asylverfahren adäquat zu begleiten, fristgemäß auf Ablehnungsbescheide zu reagieren, bei der Suche nach Rechtsanwälten und Dolmetschern zu helfen. Auch der Helferkreis Asyl Worms e.V., der – mit Unterstützung von 2 Rechtsanwälten – wöchentlich ca 60 Stunden unbezahlte ehrenamtliche Arbeit für Flüchtlinge aufbringt, stößt zunehmend an seine Grenzen. So bleiben Flüchtlinge auf der Strecke, weil sie die, in unserem Rechtsstaat geltenden Gesetze nicht ausreichend kennen und verstehen und sie deshalb auch die möglichen Rechtsmittel gegen negative Bescheide zu ihrem Asylantrag nicht in Anspruch nehmen.

Der Helferkreis Asyl Worms e.V. fordert deshalb von der Landesregierung und der Stadt Worms:

  • eine bedarfsgerechte finanzielle Förderung für die Ausweitung der hauptamtlichen, unabhängigen Asylverfahrens-Beratung bei einem Wohlfahrtsverband;
  • eine bedarfsgerechte  Förderung von kostenfreien Fortbildungen zu Grundlagen des Asylverfahrens für haupt-und ehrenamtliche Betreuer von Flüchtlingen durch unabhängige Juristen.

 

Für solche Maßnahmen hat die rheinland-pfälzische Landesregierung  zusätzliche finanzielle Bundesmittel für das Haushaltjahr 2017 an die Kommunen weitergegeben. Sie sollten entsprechend verwendet werden.

Die wirtschaftlichen Strukturen Afrikas sind eine wesentliche Fluchtursache.

Globaler Marshallplan

Pressemitteilung von Ulrike Schäfer
http://www.wormser-zeitung.de/lokales/worms/nachrichten-worms/negativbeispiel-afrika_17674758.htm

Referent Wahl fordert einen globalen Marshallplan.

GLOBALISIERUNG Peter Wahl referiert über die Folgen der Wirtschaftspolitik

WORMS – Von Jorge Mario Bergoglio, heute Papst Franziskus, stammt der Satz: „Diese Wirtschaft tötet.“ Dies war auch der Tenor von Peter Wahls Vortrag „Unsere Wirtschaft macht arm, tötet, zerstört die Umwelt und schafft Flüchtlinge“, den er auf Einladung des Helferkreises Asyl Worms und der Initiative Wormser für den Frieden am Donnerstagabend im Luthersaal hielt. Dabei gelang es dem Globalisierungsgegner und Publizisten, Vorstandsmitglied der Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED), der auch prägendes Gründungsmitglied von Attac Deutschland war, komplizierte Sachverhalte ohne jegliche Polemik auf eine gut verständliche Weise zu vermitteln.

Neben Verfolgung, Krieg, Terrorismus und ökologischen Katastrophen sind oft die wirtschaftlichen Strukturen in vielen Ländern eine wesentliche Fluchtursache. Am Beispiel Afrikas zeigte Wahl, welche gravierenden Auswirkungen der Kolonialismus bis heute dort hat. Er habe gewachsene politische und soziale Strukturen zerstört und die Ökonomie der Länder auf die Bedürfnisse des „Mutterlandes“ ausgerichtet. Es seien zunächst Menschen, dann agrarische und schließlich mineralische Rohstoffe „exportiert“ worden. Eine Industrialisierung fand nicht statt. Am Beispiel des Sklavenhandels zeigte Wahl die daraus folgende Kette dramatischer Umweltveränderungen bis hin zu Dürrekatastrophen und Hungersnöten auf.

Als die Subsahara-Länder in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts unabhängig wurden, standen sie mehr oder weniger am Punkt null, während die ehemaligen Kolonialherren bereits einen hohen industriellen Standard hatten. Das wirtschaftliche Ungleichgewicht setzte sich deshalb fort und vergrößerte sich noch, weil Afrika nach wie vor ausschließlich als Rohstofflieferant gefragt war.

Bis 2050 könnte sich Bevölkerung verdoppeln

Eine weitere Problematik habe sich durch die schwierigen Wettbewerbssituationen im Zuge der Globalisierung aufgetan. Die Marktliberalisierung als Antwort auf die globale Schuldenkrise in den 1980er Jahren habe dann dazu beigetragen, die wirtschaftliche Situation der Subsahara-Staaten zu verschlechtern. Durch die sogenannten Economic Partnerships (EPA), Handels- und Investitionsabkommen Europas mit afrikanischen Ländern, hätten sich die wirtschaftliche Asymmetrie und traditionelle Arbeitsteilung leider weiter verfestigt, stellte der Referent anhand vieler Beispiele dar.

Die Zukunftsperspektiven, die Wahl nannte, geben keinen Anlass zu Optimismus. Bis 2050 wird eine Verdoppelung der afrikanischen Bevölkerung prognostiziert. Selbst wenn man es wirklich schaffe, die Erderwärmung bis 2050 auf nur zwei Grad zu halten, werde die Temperatur in den Subsahara-Ländern überdurchschnittlich steigen, die Sahara weiter nach Süden wandern und der Meeresspiegel steigen mit bedrohlichen Folgen für die großen Küstenstädte.

Im anschließenden Gespräch, das von Dr. Hossein Sadat Darbandi geleitet wurde, wollten die zahlreichen Zuhörer wissen, was man tun könne. Reden und aufklären, antwortete Wahl, und den eigenen Konsum kritisch reflektieren. Auf politischer Ebene müssten entwicklungsfreundliche Rahmenbedingungen für Afrika geschaffen werden, sozusagen ein globaler Marshallplan. Eine Abschottung gegen Flüchtlinge durch Mauern und Verträge mit nordafrikanischen Staaten sei dagegen keine Lösung.