Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freunde,
Hier ist die neue Präsention als PDF des Helferkreises Asyl Worms e.V.
Vielen Dank an die Gestalterin !
Ein ausführliche Information zum Familiennachzug vom Netzwerk Berlin hilft.
Stand der Informationen: 13.07.2018
Einleitung und Vorbemerkung
Wir haben im folgenden Text einerseits die gesetzlichen Neuregelungen und andererseits das Verfahren zur Visum-Beantragung dargestellt. Das Gesetz ist bekanntermaßen gerade erst verabschiedet worden. Es stehen demnach noch nicht alle Abläufe im Detail fest. Dazu ist mit dem Bundesverwaltungsamt eine neue Behörde mit einbezogen, die bisher nicht in irgendein Verfahren eingebunden war.
Wir haben uns bemüht, die Informationen so zusammenzutragen wie sie uns aktuell bekannt sind. Es mag noch Aktualisierungen und Änderungen geben, die wir dann als Update darstellen werden.
Was jedoch erst einmal sicher ist, sind die gesetzlichen Grundlagen, die nun beschlossen wurden. Hinsichtlich Anwendung und Auslegung kann und wird es noch Präzisierungen geben. Auch Unterschiede von Bundesland zu Bundesland sind wie immer erwartbar. Dennoch gilt zunächst alles Grundsätzliche, das wir hier bisher dargestellt haben, auch bundesweit. Auf die Berliner Besonderheiten (wenn es sie dann gibt) gehen wir auch noch gesondert ein.
Inhaltsverzeichnis
- 1 GESETZLICHE GRUNDLAGEN
- 1.1 Wer ist wie berechtigt?
- 1.2 Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
- 1.3 Was sind die Ausschlußgründe (§36a AufenthG Abs. 3) ?
- 1.4 Müssen nach Härtefallfeststellung weitere Bedingungen müssen erfüllt sein?
- 1.5 Geschwisternachzug (zum unbegleiteten Minderjährigen)
- 1.6 Fortgeltung § 22 AufenthG
- 2 VISUM-VERFAHREN
- 3 Link zum Gesetz mit Gesetzes-Begründung
Zum nächsten Monatstreffen vom Helferkreis Asyl Worms e.V. am Montag, 16. Juli im Cafe International, Kriemhildenstraße 6, lade ich Sie/ euch herzlich ein.
Um 18 Uhr treffen sich bereits diejenigen, die Flüchtlinge zum Thema „Familien-Zusammenführung“ beraten (wollen). Durch die neue Gesetzeslage, durch viele Nachfragen von Flüchtlingen und zur Vermeidung gravierender Fehler besteht großer Informationsbedarf. Anna will einen Input vorbereiten, Geflüchtete mit guten Deutschkenntnissen (z.Bsp. unser Cafe Team) werden als potentielle Übersetzer durch ihre Landsleute besonders gefordert sein. (Ladet diese bitte auch per persönlicher Ansprache ein!) Im Anhang finden Sie /findet ihr eine gute Übersicht der IOM für subsidiär Geschützte.
Um 19 Uhr beginnen wir dann mit der regulären Sitzung. Als Tagesordnungspunkte schlage ich vor:
- Berichte über vergangene Aktivitäten unseres Vereins (in – und außerhalb des Cafe International)
- Drohende Abschiebungen von Flüchtlingen aus Worms – was tun?
- Unterbringung von Flüchtlingen in Worms
- Veranstaltung mit Roland Grasshoff (Jurist) zu „Asylrechtsverschärfung seit 2016“ am 8. August
- Lesung und Konzert mit Aeham Ahmad (s. https://www.youtube.com/watch?v=IFSGqeAIIyc) am 21.10.
- Verschiedenes
Gäste sind wie immer herzlich willkommen. Diese Einladung kann gern weiterverbreitet werden.
Mit freundlichem Gruß, Angelika Wahl (06241 499 0120)
Pressemitteilung Bayerischer Flüchtlingsrat vom 4.07.2018
im PDF-Format bitte hier klicken.
Air Bavaristan: Bayern kennt bei Abschiebung keine Grenzen
Bayerischer Flüchtlingsrat: Hunderte Afghanen flüchten aus Bayern. Die CSU produziert selbst Sekundärmigration
Bei der gestrigen Abschiebung nach Afghanistan hat Bayern allein 51 der insgesamt 69 Abgeschobenen auf den Flug gebracht. Zahlreiche weitere Afghanen wurden gestern polizeilich gesucht, wurden aber nicht angetroffen. Betroffen sind Schüler, Flüchtlinge mit festem Arbeitsplatz, sogar eine Person, die eine zweijährige schulische Ausbildung absolviert, aber nicht rechtzeitig einen Antrag auf Ausbildungsduldung gestellt hatte. Fest steht: es gibt keine Integrationsleistung, die in Bayern vor der Abschiebung schützt.
Das hat desaströse Auswirkungen. Aus allen Teilen Bayerns kommen Mitteilungen, dass Afghanen nicht mehr in der Schule erscheinen, sich verstecken und vor allem aber das Land verlassen. Der Bayerische Flüchtlingsrat geht davon aus, dass zehn Mal so viele, wie gestern abgeschoben wurden, sich auf den Weg nach Frankreich, Spanien oder Italien gemacht haben.
„Das CSU-geführte Bayern entfernt sich immer weiter von einer vernunftgeleiteten Flüchtlingspolitik. Mit größter Härte wird abgeschoben, was geht. Dass genau diese Praxis Sekundäre Fluchtbewegungen auslöst, die die CSU zu bekämpfen vorgibt, wird dabei in Kauf genommen“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir erleben den Einbruch einer von Orban inspirierten Abwehrpolitik in Bayern. Setzt Bayern sich mit dieser Politik durch, zerstört dies das ohnehin fragile gemeinsame Europäische Asylsystem und gefährdet die Freizügigkeit im Schengenraum. Wir fordern alle sich für vernünftig haltenden Politiker*innen auf, diesem Treiben Einhalt zu gebieten und Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen.“
Hinweis: vom 13. bis 15.07. findet in München eine Afghanistan-Konferenz statt.
https://afghanistan.not-safe.de/index.php/konferenz/
am 15.07. werden wir hierzu auch eine Pressekonferenz veranstalten mit Expert*innen und von Abschiebung bedrohten Afghanen.
11.00 im Café Bellevue, Müllerstraße 6
Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Stephan Dünnwald
Bayerischer Flüchtlingsrat
Tel: 089-762234 / 0177 721 6830
Verfolgte Menschen brauchen Schutz – auch in Europa. Als Lehre aus den verheerenden Folgen der Naziherrschaft war dieser Satz lange Zeit bindend und unwiderruflich für die Staaten Europas. Nun wird er zunehmend in Frage gestellt.
Die unterzeichnenden Organisationen appellieren an die deutsche Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen. Das bedeutet konkret:
- Wir wenden uns gegen die Zurückweisung von schutzsuchenden Menschen an der europäischen Grenze.
- Wir fordern eine solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU statt nationaler Abschottung.
- Wir wenden uns gegen die Vorschläge, Schutzsuchende in Staaten vor Europas Grenzen aus- bzw. zwischenzulagern.
- Wir fordern die Rettung von Menschen in Seenot im Mittelmeer und ihre Ausschiffung in
Die komplette Erklärung finden Sie hier.
Längerfristige Unterbringung in großen Aufnahmeeinrichtungen wie in möglichen „AnKER-Zentren“ birgt die Gefahr von Rechtsverletzungen, führt zu Konflikten und sozialer Spaltung
Dabei sind aus unserer Sicht insbesondere folgende Aspekte zu bedenken:
- Die Dauer der Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen sollte möglichst kurz sein
- Die Anzahl der untergebrachten Personen sollte möglichst klein sein
- Die besonderen Bedarfe von Flüchtlingen sind zu berücksichtigen
- Einrichtungen zur Unterbringung müssen sich in Gemeinwesen einfügen
- Asylverfahren sollten durch unabhängige Rechtsberatung und -vertretung unterstützt werden
Die bisher bekannten Planungen für AnKER-Zentren widersprechen nach Ansicht der Diakonie Deutschland und des Deutschen Caritasverbandes diesen Grundsätzen einer menschenrechtskonformen Flüchtlingspolitik. Wir bitten Sie, unsere Erfahrungen sowie die daraus resultierenden Grundsätze und Bedenken in Ihren Diskussionen zu berücksichtigen, und wünschen Ihnen gute Beratungen.
Offener Brief vom Helferkreis Asyl Worms e.V.
an die im Stadtrat der Stadt Worms vertretenen Parteien und Mitglieder im Beirat für Migration und Integration
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach lnformationen der Wormser Zeitung
hat die Stadtverwaltung Worms in den vergangenen Jahren 106 Wohnungen bei privaten Vermietern zur Unterbringung von — vorwiegend anerkannten Flüchtlingen requiriert. Dafür wurde nach Informationen von Frau Ripie r-Kramer eine Personalstelle im Sozialamt geschaffen und aus Mitteln der „Integrationspauschale“ finanziert. Die Stadt übt das Belegrecht für die angemieteten Wohnungen aus, die Miete wird bei Flüchtlingen mit Aufenthaltserlaubnis durch das jobcenter (nach einer „Abtretungserklärung“ direkt an das Sozialamt) gezahlt.
Ich begrüße ausdrücklich diese — auch in anderen Kommunen bewährte – Maßnahme zur Entschärfung der Wohnungsnot.
Diese Praxis hat sich offensichtlich verändert: bisher haben sich 22 Fluchtlinge bei unserer Initiative darüber beschwert, dass sie per mündlicher Ansage einer Sozialamtsmitarbeiterin,
d.h. ohne schriftliche, fristgemäße Kündigung, bzw. Verfügung, ohne Widerspruchsrecht die bisherige Wohnungen innerhalb einer Frist von wenigen Tagen verlassen und in Sammelunterkünfte umziehen sollten. Bis auf acht Flüchtlinge (s.:„Syrische Fluchtlinge wehren sich gegen Hausbesitzer und Sozialamt!“ https://www.asylworms.de/syrische-fluechtlinge-wehren-sich-gegen-hausbesitzer-und-sozialamt/
folgten die anderen Betroffenen aus Angst vor negativen Konsequenzen der Aufforderung.
An der Rechtmäßigkeit dieser Umsetzung bestehen erheblich Zweifel, die betroffenen Flüchtlinge sehen bittere Erfahrungen aus ihrem Herkunftsland bestätigt, ihr Vertrauen in den deutschen Rechtsstaates ist erheblich gesunken.
Bemerkenswert sind die Reaktionen von Rechtspopulisten auf den Artikel in der Wormser Zeitung: https://www.facebook.com/wormserzeitung/posts/1635443716511499
Im o.e. Artikel der WZ legitimiert Herr Herder die Vorgehensweise des Sozialamtes:
„Da er verpflichtet sei, sorgsam mit Steuergeld umzugehen, könne es nicht angehen, für teures Geld Wohnungen anzumieten, andererseits aber Räume in den Gemeinschaftsunterkünften frei zu lassen. Bislang habe man einen Mix von 50 Prozent in Wohnungen (Familien) und 50 Prozent in den Sammelunterkünften (alleinstehende Männer) angestrebt. „Das werden wir jetzt im Verhältnis 40 zu 60 verschieben“, kündigte der Sozialdezernent an.“
Abgesehen davon, dass bei der Unterbringung in Sammelunterkünfte zusätzliche Kosten durch das notwendige Personal (Wachdienst, Hausmeister, Reinigungskräfte, Biiro-Angestellte, …) entstehen, wird die Integration von Flüchtlingen bei einer Unterbringung in Sammelunterkünfte erschwert. Trotz anderslautender Beteuerungen kann nicht die Rede davon sein, dass die Bewohner beispielsweise der beiden Containerlager (Salamander- Gelände und Motorpool-Gelände) einen nachhaltigen Kontakt zu deutschen Nachbarn gefunden hatten. Konflikte zwischen den Bewohnern von Sammelunterkünften nehmen zu: wer nicht nur monatelang, sondern über Jahre (in Einzelfällen: 9 Jahre in der Wormser Männerunterkunft) auf engstem Raum zusammen leben muss, kennt die Auseinandersetzungen um Wasch-, Reinigungs-, Trocken-und Kochgelegenheiten. Konflikte unter Erwachsenen entzünden sich auch am Verhalten der Kinder, denen Spiel-und Bewegungsmöglichkeiten in Sammelunterkünften erheblich eingeschränkt sind. Flüchtlinge berichten über psycho-somatische Erkrankungen, die in Sammelunterkünften verstärkt auftreten, die von Ärzten, Psychologen und wissenschaftlichen Untersuchungen bestätigt werden.
https://www.fh-dortmund.de/de/hs/medien/Was-wir-ueber-Fluechtlinge-nicht-wissen.pdf
Wichtige Vorschläge von Wohlfahrtsverbänden
vom Bundesfamilien-Ministerium zu Mindeststandards in Flüchtlingsunterkünften
wurden von der Wormser Stadtverwaltung und dem Betreiber der Unterkünfte bisher nicht umgesetzt.
In einigen Fällen konnten die betroffenen Fluchtlinge nach der Kündigung des Mietvertrages zwischen der Stadtverwaltung und dem privaten Vermieter eigene Mietverträge abschließen. In einem konkreten Fall bedeutete dies für drei syrische, alleinstehende Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis, dass der Vermieter für die bisherige Wohnung drei Einzelmietverträge zu je 285,80 Euro Kaltmiete + Umlagen anbot, die das jobcenter übernahm. Gesamtkosten für diese Wohngemeinschaft: 855 Euro Kaltmiete, mit Umlagen ca 1300 Euro bei 80qm Gesamtfläche. Da der zwischen der Stadt Worms und dem Vermieter bisherige Mietvertrag nicht offengelegt wurde, ist nicht bekannt, wie hoch die Miete ursprünglich war. Nach den Worms gültigen „Angemessenheitsgrenzen“ könnte sie bei 388, 80 Euro gelegen haben. Die Erhöhung der Miete um mehr als 100% könnte ein lukratives Geschäft des Hausbesitzers sein, die seit 1. Januar 2015 geltende gesetzliche Mietpreisbremse würde außer Kraft gesetzt.
Die Behauptung von Herrn Herder, dass er „sorgsam mit Steuergeldern umgehen“ müsse, wird auf diese Weise konterkariert. Seine formulierte Position zum Primat der (vermeintlichen) „Wirtschaftlichkeit“ durch Umsetzung von anerkannten Flüchtlingen in Sammelunterkünfte gegenüber der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen wurde meines Wissens weder im Beirat für Migration und Integration noch im Stadtrat thematisiert.
Der Helferkreis Asyl Worms e.V. hat mehrfach Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen – auch öffentlich – thematisiert. Es wäre wichtig, dass die in den Beirat für Migration und Integration und in den Stadtrat und seine Ausschüsse gewählten Parlamentarier sich ebenfalls kontinuierlich mit der Wohnungsnot von Flüchtlingen befassen, Betroffene anhören und zu Wort kommen lassen.
Unsere Initiative ist zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bei der Bestandsaufnahme, Diskussion und Problemlösung gern bereit.
Worms, 10.5.2018 Mit freundlichem Gruß,
Angelika Wahl
(Vorsitzende vom Helferkreis Asyl Worms e.V.)
Die IG-Metall tritt seit Jahrzehnten mit ihren 2,3 Millionen Mitgliedern, von denen fast eine halbe Million einen Migrationshintergrund hat, für Demokratie, Solidarität und Vielfalt ein. Am Internationalen Tag gegen Rassismus, am 21.März 2018, unterstützte die IG Metall wie in den Jahren zuvor bundesweit Aktionen gegen Rassismus. An diesem Aktionstag beteiligte sich auch der Helferkreis Asyl Worms e.V. mit einer Mahnwache in der Wormser Innenstadt und erregte so die Aufmerksamkeit der IG Metall Mainz-Worms.
Nach einem Informationsaustausch beschloss die IG Metall Mainz-Worms, die lokale Flüchtlings-Initiative in Worms mit einer Spende von 500 € bei neuen Projekten zu unterstützen.
Datum: Mittwoch, 2. Mai, 19 Uhr
Veranstaltungsort: Luthersaal, Friedrich-Ebert-Straße 45
Veranstalter: Helferkreis Asyl Worms e.V.
Vorgeschlagene Tagesordnungspunkte:
- geduldete und asylsuchende Flüchtlinge: Sammelunterkünfte oder Wohnungen?
- Zuweisung von anerkannte Flüchtlinge in „Obdachlosen-Unterkünfte“
- Umgang der Stadtverwaltung mit Beschwerden über Wohnungsmängel
- Kündigungen von Wohnungen durch die Stadtverwaltung
- Schreiben der Stadtverwaltung zu „Asylbewerberleistungen“ und „Unterbringung“
- illegale Wohnungsvermittlungen
- Aktivitäten unserer Initiative zur Unterbringung von Flüchtlingen
- Verschiedenes (u.a.: Veranstaltung „Brennpunkt: Türkei – Türsteher Europas am 2.5.2018)
Eingeladen sind selbstverständlich auch interessierte Flüchtlinge und deutsche Gäste.
Nachfragen: Angelika Wahl (Tel. 06241 499 0120)
Unter diesem Motto beteiligten sich Aktive vom Helferkreis Asyl Worms, dem Runden Tisch gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus der Luthergemeinde, der VVN –BDA-Worms am Samstag, 17.3. mit einer Mahnwache am internationalen Aktionstag „March against racism“, der zeitgleich in zahlreichen deutschen Städten und in Metropolen wie Athen, Barcelona, Budapest, Istanbul, London, Paris – stattfand. Trotz extremer Kälte nahmen mehr als 30 Menschen an der Mahnwache teil.
Die Initiatoren nutzten den Winzerbrunnen, um mit Plakaten auf die mehr als 180 Opfer rechtsradikaler Gewalt seit 1990 hinzuweisen. Angelika Wahl vom Helferkreis Asyl Worms erinnerte an die 2200 tätlichen Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, die 180 Angriffe auf Flüchtlingshelfer, die 950 Angriffe auf Moscheen und die 1453 antisemtischen Straftaten im Jahr 2017, die das Bundesinnenministeriums offiziell bestätigt habe. Der Sprecher der VVN/BdA Worms Reiner Schalk hinterfragte in seinem Redebeitrag die Programmatik der AFD und begründete eindrücklich, dass diese Partei keine Alternative sei. Sie sei neoliberal und überspiele ihre teilweise reaktionären Ansichten zu Schule, Familie und ihre Forderung nach weiterem Abbau von sozialen Rechten für Arbeitnehmer und Arbeitslosen durch fremdenfeindliche Parolen. Als Beispiel nannte er die Forderung dieser Partei nach Abschaffung der Arbeitslosenversicherungs-, und der Unfallversicherungsbeiträge zugunsten der Unternehmer.
Erfahrungen mit alltäglichem Rassismus – auch in Worms – schilderte Carlo Riva, Stadtverordneter der SPD, anschaulich in seinem Redebeitrag. Er wies auf das Gerichtsverfahren der Stadt Worms gegen vier Mitarbeiter des Ordnungsamtes hin, deren rassistische Positionen nicht mit der Tätigkeit im öffentlichen Dienst vereinbar seien und gegen die Oberbürgermeister Kissel konsequent vorgegangen sei. Carlo Riva begleitete die Mahnwache durch die Verteilung des Flugblatts „Stoppt die AfD“ und durch zahlreiche Gespräche mit Passanten. Katharina Schmitt, Stadtverordnete von Bündnis 90/Die Grünen, die umsichtig auch die Organisation der Mahnwache absicherte, betonte in ihrem Grußwort die Notwendigkeit von parlamentarischen Initiativen gegen Rechts und ermutigte zu weiteren Aktivitäten der Zivilgesellschaft.
Syrische Musiker konnten Passanten, die zufällig vorbeikamen, durch ihre musikalischen Beiträge fesseln und die Anliegen der Mahnwache auf ihre Weise transportieren. Uli Valnion, Gitarrist und Liedermacher, ließ es sich trotz angeschlagener Gesundheit nicht nehmen, antifaschistische Lieder vorzutragen und in einem flammenden Appell zur Teilnahme an der Kundgebung und Demonstration am 24. März in Kandel aufzurufen, wo seit mehreren Wochen rechte Gruppierungen Fremdenhass und Ängste schüren.
Die Veranstaltungsleiterin Angelika Wahl ergänzte, dass die Kundgebung und Demonstration „Wir sind Kandel“ u.a. von Ministerpräsidentin Dreyer, dem Speyerer Bischof Wiesemann, dem pfälzischen Kirchenpräsidenten Schad und DGB-Landeschef Murscheid sowie den Landeschefs von SPD, Grünen, FDP und Linke unterstützt werde und am Samstag, 24. März, um 12 Uhr ein Bus vom Wormatia-Stadion (Alzeyerstraße Worms) nach Kandel fahre. Interessierte können sich für die kostenfreie Mitfahrt beim DGB – mainz@dgb.de – anmelden.