Presseerklärung 22. Sept. 2016 PRO ASYL zum Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

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PRO ASYL fordert Bundesländer und Bundestag auf, das Gesetz zu stoppen

Mit Bestürzung nimmt PRO ASYL den gestern im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes der Bundesregierung zur Kenntnis. PRO ASYL appelliert an den Bundestag und an die Bundesländer, dieses Gesetz nicht zu beschließen.

Deutliche Kürzungen unter das Existenzminimum, die Stärkung des unseligen Sachleistungsprinzips verbunden mit weiteren individuellen Kürzungen werden eine drastische Unterversorgung der Menschen zur Folge haben. Die dauerhafte Unterbringung in großen Sammelunterkünften wird dadurch gefördert, dass die Kommunen Flüchtlingen, die dort wohnen, nun weniger Geld auszahlen müssen. PRO ASYL befürchtet, dass einem kleinteiligen Kürzungs-Wildwuchs in der lokalen Verwaltungspraxis bis hin zur Willkür Vorschub geleistet und so insgesamt Integration und Teilhabe erheblich erschwert wird.

Äußerst fragwürdig ist, ob die neuen Regelungen einer erneuten Verfassungsprüfung standhalten würden. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 festgestellt: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Die Konsequenz davon war ein Ende der jahrelangen Leistungskürzungen bei Flüchtlingen durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und die Anhebung der AsylbLG-Regelleistungen auf (fast) das Hartz-IV-Niveau nach SGB II. Während Hilfeempfänger*innen nach SGB-II/XII ab Januar 2017 mit leichten Erhöhungen rechnen können, wird mit dem vorliegenden Entwurf erneut die Axt an die Existenzsicherung von Flüchtlingen gelegt.

Das AsylbLG wird immer mehr zum Integrationshindernis: Die Menschen werden wieder stärker durch Armut bewusst in ihren Handlungsmöglichkeiten beschränkt und durch Sachleistungen entmündigt. Die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und eine legale Teilhabe am sozialen und kulturellen Alltag werden erschwert oder gar verhindert.

In einer ersten Einschätzung kritisiert PRO ASYL im Einzelnen vor allem folgende Punkte:

  • Die Kürzungen der AsylbLG-Leistungen bei alleinstehenden Flüchtlingen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen, sind sachlich nicht zu rechtfertigen. Begründet wird die Kürzung mit Einspareffekten durch eine gemeinschaftliche Haushaltsführung, die angeblich mit der eines Paarhaushalts vergleichbar sei. Dabei wird das Offensichtliche ignoriert: Dass es sich bei den Menschen in staatlichen Unterkünften gerade nicht um freiwillige, enge Lebenspartnerschaften, sondern um Zwangsgemeinschaften handelt, die in der Regel auch nicht gemeinsam haushalten. Einspareffekte durch die Kürzungen ergeben sich dort nicht, aber sicher bei den Behörden: Zu befürchten ist, dass auch wegen dieser neuen Regelung viele Kommunen weiterhin auf die krank machende und integrationsfeindliche Zwangsunterbringung in Sammelunterkünften setzen.
  • Dass die Pauschalen für Wohnungsinstandhaltung (Schönheitsreparaturen) und Strom werden künftig vom auszuzahlenden Regelsatz abgezogen werden, war schon bislang zum Teil gängige Praxis. Es führt vor allem zu einem massiv erhöhten Aufwand für die Verwaltung wie auch die Betroffenen. Denn diese Leistungen müssen dann jeweils gesondert beantragt und als Geld- oder Sachleistung zusätzlich erbracht werden – ggf. müssen dann von der Verwaltung sogar höhere tatsächliche Kosten übernommen werden, als die Pauschale beträgt. Für die Flüchtlinge bedeutet die vorgesehene Regelung zusätzliche, kleinteilige Antragsarbeit, sie nimmt ihnen die für Sozialhilfeempfänger ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit, mit ihrem Budget zu haushalten, also z.B. durch einen sehr sparsamen Umgang mit Strom mehr Geld für Kleidung zu haben.
  • Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf die Möglichkeit weiterer, individueller Kürzungen im Einzelfall vor. Pauschalen für Leistungen, die nicht nur einmalig oder kurzfristig „anderweitig gedeckt“ würden, sollen vom Geldbetrag abgezogen werden. Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang auf eine angeblich analoge Regelung im SGB. Fakt ist aber, dass dort auch ein individueller Mehrbedarf berücksichtigt wird, der AsylbLG-Entwurf enthält dagegen nur die Kürzungsmöglichkeit.

Diese Regelung stellt einen weiteren Schritt dar, die Ausgabe von Sach- statt Geldleistungen zu befördern. Dabei war erst 2015 die Abkehr vom Sachleistungsprinzip vereinbart worden, als Teil eines politischen Kompromisses, in dessen Gegenzug drei Balkanstaaten als „sicher“ definiert worden waren („Kretschmann-Deal“). In der Praxis dürfte die Regelung die kleinliche Kürzungsphantasie von Wohnheimbetreibern und Kommunen befördern und einen Flickenteppich ungerechtfertigter Kürzungspraxen nach sich ziehen. Schon in der Vergangenheit wurde Flüchtlingen, weil es WLAN in der Unterkunft gab, die Pauschale für Telekommunikation komplett gestrichen – rechtswidrig, wie das Sozialgericht Landshut eindeutig feststellte. Mit solchen kleinteiligen Fragen dürften sich, sollte der AsylbLG-Entwurf wie vorliegend umgesetzt werden, künftig viele Gerichte in zahllosen Fällen beschäftigen.

Der aktuelle Gesetzentwurf belegt nun einmal mehr, dass das AsylbLG – einst ausdrücklich ersonnen als Abschreckungsinstrument – nicht reformfähig ist, sondern immer wieder, unter Zuhilfenahme immer neuer Begründungen, mit diskriminierendem Inhalt gefüllt wird.

Deshalb gilt, was PRO ASYL und andere Verbände und Organisationen seit vielen Jahren fordern: Das AsylbLG gehört abgeschafft, Flüchtlinge sollten sozialrechtlich mit Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern gleichgestellt werden.

PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gerne zur Verfügung:

069 / 24 23 14 30 | presse@proasyl.de | Postfach 160624 | 60069 Frankfurt a.M. | www.proasyl.de

„Arbeitsgelegenheiten“ für Asylbewerber

Hallo,

seit 1. August wird das Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ (FIM) umgesetzt. Danach fördert die Bundesregierung für jährlich 100 000 Asylsuchende Arbeitsgelegenheiten im „gemeinnützigen Bereich“.

Wie das in der Praxis aussehen kann, zeigt ein konkretes Beispiel in Worms:

Ein Flüchtling erhält von der Arbeitsagentur für „gemeinnützige Arbeit“ – Reinigung von Gemeinschaftsflächen im selbst bewohnten Sammelcontainer  –  80 Cent/ Stunde (bei insgesamt 120 Stunden im Monat: 96 Euro).

Der Maßnahmeträger (das Sozialamt? der ASB?) kann bei einer „internen FIM“  85 €, bzw. 250 € bei einer „externen FIM“ monatlich für seine „Anleitungstätigkeit“ erhalten.

Der Flüchtling kann zur Teilnahme an der „FIM“ verpflichtet und ggf. mit Sanktionen bestraft werden.

Durchaus legal und sehr lukrativ ist dieses Programm u.a. für die „gemeinnützigen“ Betreiber von Sammelunterkünften.

Pro Asyl kritisiert: „Die Verpflichtung, Ein-Euro-Jobs anzunehmen, wird Flüchtlinge prekarisieren, statt ihnen echte Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen.“

Interessant ist, dass die Stadt Worms – nach der, vom HuUK-Asyl Worms unterstützten Einleitung von Widerspruchs-und Überprüfungsverfahren – zwar zwei Jahre brauchte, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 zugunsten der betroffenen Flüchtlinge umzusetzen, bei dem „FIM“-Programm aber erstaunlich fix war. Ein Schelm, wer dabei Arges denkt!

In unserer kostenfreien Erstberatung werden wir Fragen und Beschwerden von betroffenen Flüchtlingen ab 5. Oktober aufgreifen.

Mit freundlichem Gruß, Angelika Wahl

www.asylworms.de

https://www.facebook.com/asylworms/timeline

 

Weiterführende Informationen:

Stellungnahme von Pro Asyl:

https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/2016-05-19-PRO-ASYL-Stellungname-Integrationsgesetz.pdf S. 9-10

Stellungnahme vom Paritätischen Gesamtverband:

http://www.migration.paritaet.org/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&g=0&t=1474019308&hash=9fd3cd4f9b0f82df2f1c0de882624c8fab21e8b7&file=/fileadmin/dokumente/Migration/Stelln_Integrationsgesetz__14-06-2016.pdf, S. 4

Die Stellungnahme der „Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege:

http://www.bagfw.de/uploads/media/2016-06-06_Arbeitsmarktintegrationsprogramm.pdf

Stellungnahme von Flüchtlingsrat Niedersachsen

http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2016/06/Stellungnahme-Integrationsgesetz-FRN-29-06-2016.pdf

Spendenaufruf des Helfer- und Unterstützerkreises Worms („HuUK“) in Anbetracht aktuell zunehmend drohender Schnellabschiebungen geflüchteter Menschen

kirche

Worms. – Aktuell finden in Rheinland-Pfalz – und auch in Worms – sog. „Schnellverfahren“ statt, bei denen Flüchtlinge in Sammeltransportern zur Asyl-Antragstellung und zur Anhörung über ihre persönlichen Fluchtgründe in Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gebracht werden.

Es ist zu erwarten, dass in den nächsten Monaten und Wochen mehr Schutzsuchende als bisher wegen der Ablehnung ihres Asylantrags aufgrund der Dublin-Verordnung und der drohenden Abschiebung in ein anderes Schengen-Land (wie Ungarn, Bulgarien oder Italien) unsere Unterstützung brauchen.

Ein Beispiel:

Der 24-jährige Abdullah floh nach versuchter Zwangsrekrutierung durch die Taliban aus Afghanistan. Sein Cousin war zuvor bei einem Attentat in Kabul ums Leben gekommen, die afghanische Polizei konnte die Täter nicht fassen. Nach mehrmonatigen Zwischenaufenthalten in der Türkei und in Griechenland flüchtete er auf der Balkanroute weiter. In Ungarn versuchte die Grenzpolizei, ihn mit Hunden am Grenzübertritt zu hindern. Als er dennoch ungarisches Territorium betrat, wurde er festgenommen und in ein geschlossenes Camp gebracht. Unter Gewaltanwendung musste Abdullah seine Fingerabdrücke abgeben, man legte ihm ein Dokument zum Unterzeichnen vor, das er nicht verstand, und ließ ihn dann weiterreisen.

Angang Juni 2015 wurde er in Trier registriert. Mehr als 12 Monate danach konnte er seinen Asylantrag stellen und musste dabei erklären, dass er in Ungarn bereits Fingerabdrücke abgegeben hatte. Im droht nun die Abschiebung in ein Land, in dem das individuelle Recht auf Asyl faktisch abgeschafft wurde, dem mehrere deutsche Verwaltungsgerichte „systemische Mängel“, d.h. menschenunwürdige Verhältnisse für abgeschobene Flüchtlinge, bescheinigten.

 

Im «Café International» bitten auch zunehmend Flüchtlinge aus Syrien um Unterstützung, denen nur ein sog. „subsidiärer Schutz“ zuerkannt wurde und die frühestens in zwei Jahren den Antrag von Familienangehörigen beantragen können.

Ein Beispiel:

Der 48-jährige Ahmad S. aus Syrien arbeitete bei einer Hilfsorganisation in Damaskus. Von Terroristen der Al Nusra-Front wurde er deshalb als Ungläubiger mit dem Tode und mit der Entführung seiner beiden Töchter bedroht.

Die Polizei des Assad-Regimes beschuldigte ihn, an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen zu haben. Ohne Gerichtsverfahren wurde er ins Gefängnis gebracht, gefoltert und mit 50 anderen Gefangenen in eine Zelle gesperrt. Nach seiner Entlassung floh er unter unsäglichen Strapazen weiter nach Europa und stellte in Trier seinen Asylantrag. Obwohl er in der Anhörung seinen Mitarbeiter-Ausweis der Hilfsorganisation vorlegte und äußerliche Zeichen der erlittenen Folter sichtbar sind, obwohl ihm auch bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung durch das Assad-Regime ebenso wie durch die Al Nusra-Front droht, wurde ihm lediglich der „subsidiäre Schutz“ zugestanden. Seine Familie lebt unter sehr schwierigen Verhältnissen in Damaskus; sein Sohn wurde vor kurzem als „Sohn eines Abtrünnigen“ von der Polizei festgenommen und misshandelt. Sie müssen schnellstmöglich Schutz finden.

Der „Helfer-und Unterstützerkreis Asyl Worms“ unterstützte seine Klage beim Verwaltungsgericht Trier. Die Freude über das Gerichtsurteil, mit dem ihm die Flüchtlingseigenschaft, eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis und das Recht auf sofortigen Familien-Nachzug zuerkannt wurde, dauerte nicht lange: das BAMF beantragte die Revision des Urteils beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz.

 

Auch diese nervenaufreibende Auseinandersetzung wollen die Aktiven vom «Helfer-und Unterstützerkreis Asyl Worms» (HuUK) durch finanzielle Mittel für das Honorar des Rechtsanwaltes unterstützen.

Die eigenen finanziellen Ressourcen der ehrenamtlichen Initiative sind beschränkt, die betroffenen Flüchtlinge können kein Anwalts-Honorar aus eigener Tasche bezahlen.

Deshalb rufen wir zu einer Spendensammlung für die rechtsanwaltliche Unterstützung auf unter dem Stichwort „Der Einzelfall zählt!“

Der «HuUK» nutzt für seine Spendeneingänge und Ausgaben das Kollektenkonto der Evangelischen Dreifaltigkeitsgemeinde Worms bei der Sparkasse Worms-Alzey-Ried (IBAN: DE48 55350010 0000 136 037). Der Gemeindepfarrer Volker Johannes Fey betont, dass die Spenden ohne Abzug von Verwaltungskosten oder Bankgebühren mit der Vorsitzenden des «HuUK», Angelika Wahl, abgerechnet werden. Vielleicht finden andere Kirchengemeinden, wenn sie diese Kontoverbindung nicht nutzen wollen, einen vergleichbaren Weg, finanzielle Hilfe zu organisieren.

Spender, die eine steuerlich wirksame Spendenbescheinigung benötigen, geben bitte im Überweisungstext ihre vollständige Anschrift an. Sie bekommen dann unaufgefordert eine Spendenbescheinigung zugesandt. Bis 100,- Euro gilt der Überweisungsträger auch ohne Spendenbescheinigung.

Mit guten Wünschen für das kommende Wochenende grüßt Sie

Ihr

Volker J. Fey, Pfarrer

 

Hier die Meldung im PDF-Format

spendenaufruf_helfer-u-unterstuetzerkrs_worms-der-einzelfall-zaehlt_2016-09-05

07.10. 2016 von 10-16 Uhr in Worms, Veranstaltung für Haupt- und Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit

Liebe Aktive in der Flüchtlingsarbeit,

in den vergangenen Monaten ist die Bereitschaft, neu angekommene Flüchtlinge willkommen zu heißen und nach Kräften zu unterstützen, weiterhin gestiegen. Haupt-und ehrenamtlich Aktive müssen sich bei dieser Arbeit zunehmend auch mit rechtlichen Fragen – Asyl-und Aufenthaltsrecht, Sozialrecht, Zugang zu Arbeit und Ausbildung  – auseinandersetzen.

Wir laden herzlich ein zur ganztägigen Fortbildung in Kooperation mit:

Arbeitskreis-Asyl-RLP

Aktiv-fuer-Fluechtlinge-RLP

 

Veranstaltung für Haupt- und Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit

am 07.10. 2016 von 10-16 Uhr in Worms,

Evangelische Friedrichsgemeinde Worms, Römerstraße 76, 67547 Worms

 

Referent: Roland Grasshoff, Jurist,  Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP

In der Veranstaltung werden Grundlagen des Asylverfahrens- und des materiellen Asylrechts behandelt. Die rechtliche Situation von Asylsuchenden, die nach dem Asylverfahren in Deutschland bleiben (können), bildet einen weiteren Schwerpunkt. Das „Integrationsgesetz“ und die dadurch in Kraft getretenen Änderungen finden ebenfalls Berücksichtigung;  die Themen im Einzelnen:

Grundlagen des Asylverfahrens und Flüchtlingsrechts

  • Aufenthaltsstatus nach Registrierung / Asylverfahren
  • Vorbereitung auf die Anhörung
  • Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, § 3 AsylG
  • Subsidiärer Schutz nach § 4 AsylG
  • Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1
  • Aufenthaltstitel bei § 3 / Art. 16a / § 4 und Abschiebeschutz
  • nach negativem Ausgang des Asylverfahrens: Ausreise/Abschiebung oder Erteilung einer Duldung
  • Hinweis auf § 25 Abs. 5 und Bleiberechtsregelungen (nur mündlich – ohne Folien)
  • Härtefallregelung nach § 23a
  • Niederlassungserlaubnis (neue Voraussetzungen)
  • Ehegattennachzug / Nachzug von Eltern zu anerkannten UMA
  • Wohnsitzauflage (neue Regelung)
  • Asylbewerberleistungsgesetz
  • Arbeitsmarktzugang
  • Dublin III

 

Anmeldungen ab sofort an: anmelden@asyl-rlp.org

Die Anmeldungen (mit Essenswunsch vegetarisch ja /nein) werden nach Eingangsdatum berücksichtigt. Anmeldeschluss ist der 25.09.2016. Eine Teilnahmebestätigung wird zeitnah  verschickt.

Die Teilnahme ist für Ehrenamtliche kostenlos. Beitrag für Hauptamtliche: 30€ (bitte mitbringen).

Die Einladung kann gern weitergeleitet werden.

Herzlichen Gruß,
Angelika Wahl

https://www.facebook.com/asylworms/

Pressemitteilung: Kostenfreie Erstberatung für Flüchtlinge

Erstberatung

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat 70 afghanische und 200 syrische Flüchtlinge in Worms zur Asylantragsstellung und Anhörung geladen, die die Wormser Ausländerbehörde in Bussen zu Rheinland-Pfälzischen Außenstellen des BAMF transportieren lässt. Als Reaktion auf die von haupt-und ehrenamtlichen Beratungsstellen kritisierten Schnellverfahren bot der „Helfer-und Unterstützerkreis Asyl Worms“ drei Informationsabende zum „Asylverfahren“ in farsi/arabisch/deutsch an. 160 Flüchtlinge und ca 20 ehrenamtliche HelferInnen nahmen an den Veranstaltungen teil. Aufgrund der zahlreichen Nachfragen folgen zur Zeit individuelle Beratungstermine zur Vorbereitung auf die Anhörungen.

Weitere Termine bieten zwei Rechtsanwälte in Kooperation mit dem „Helfer-und Unterstützerkreis Asyl Worms“ an:

Am 7. September und am 21. September, 17 Uhr bis 19 Uhr im Cafe International, Kriemhildenstraße 6 a, Worms. Zu diesen kostenfreien Erstberatungen können Flüchtlinge aus Worms und der näheren Umgebung mit folgenden Problemen kommen:

  1. ein „Dublin-Verfahren“ droht oder wurde eingeleitet
  2. die Abschiebung in ein europäisches Schengenland  wurde vom BAMF angeordnet
  3. subsidiärer Schutz wurde erteilt, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Konvention, §3 AsylG wurde abgelehnt.

(An diesen Tagen können keine weiteren Fragestellungen aufgegriffen werden. )

 

Umfangreiche Informationen zur Anhörung im Asylverfahren (auch in verschiedenen Sprachen) sind hier zu finden:

  • http://www.asylworms.de/rund-ums-recht/
  • http://www.asylworms.de/rund-ums-recht/gesetze-und-verordnungen-zum-asyl-und-aufenthaltsrecht/
  • http://www.asylworms.de/rund-ums-recht/informationen/

Offener Brief an der Oberbürgermeister, die Presse und weitere Institutionen

Worms-Bruecke

Vor wenigen Monaten (am 25. Mai) konnten wir erfolgreich syrische Flüchtlinge unterstützen, die aufgrund eines „fake“ der Vermieterin und auf Anordnung von Sozialamts-Mitarbeiterinnen ihre Wohnung verlassen sollten. Nun gibt es eine Neuauflage der fragwürdigen Vorgehensweise gegenüber Flüchtlingen. Wer konkret Unterstützung für die Betroffenen leisten und zu einer konstruktiven Lösung des Konflikts beitragen möchte, kann am Montag, 16 Uhr ins „Cafe International“, Kriemhildenstraße 6 / Worms kommen.

In diesem Kontext steht der folgende offener Brief

• an die im Wormser Stadtrat vertretenen Parteien
• an Herrn Kissel, Oberbürgermeister der Stadt Worms
• an Herrn Scherer, Flüchtlingskoordinator der Stadt Worms
• an Frau Müller und Frau Gransche, Integrationsbeauftragte der Stadt Worms
• an den Beirat für Migration und Integration
• an den AK Asyl und Migration Worms
• an die Presse

Worms, 20.08.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Freitag, 19. August informierte ein Sachbearbeiter des Wormser Sozialamtes einen Angestellten des ASB, dass neun eritreische Flüchtlinge am 23.08.2016 aus der Sammel-Unterkunft in der Bensheimer Straße (Motorpool-Gelände) in ein Gebäude in Rheindürkheim umziehen sollen. Die Betroffenen erhielten weder einen schriftlichen Bescheid noch – auf ihre mündliche Nachfrage hin – eine Begründung.
Die Eritreer gehören zu der Gruppe von Flüchtlingen, denen eine „gute Bleibe-Perspektive“ in Aussicht gestellt wird. Sie nehmen bereits an Integrationskursen teil und können besondere Maßnahmen der Arbeitsagentur nutzen. Sie erhalten durch die professionelle Betreuung der ASB-MitarbeiterInnen in der GU die notwendigen Hilfestellungen bei Arzt-und Behörden-Gängen, bei der Suche nach Wohnungen auf dem privaten Wohungsmarkt, bei ihrer Integration in den Stadtteil. In Worms konnten sie nach ihrer Verfolgung durch die Diktatur in Eritrea, nach ihrer Flucht durch die Sahara, nach der lebensgefährlichen Fahrt übers Mittelmeer zur Ruhe kommen und eine Zukunftspersepktive entwickeln.
Diese positive Entwicklung wird durch ihren Umzug nach Rheindürkheim in Frage gestellt. Sie sind verstört durch die Maßnahme des Sozialamtes. Sie fragen sich, aus welchen Gründen sie plötzlich in Worms unwillkommen sind, warum sie wie Stückgut behandelt werden, das man auf Anordnung verschieben kann. Sie wissen, dass die Infrastruktur in Rheindürkheim erheblich schlechter als im Stadtgebiet ist, dass sie für die Busfahrt zu Behörden, Ärzten, Geschäften in der Innenstadt mehr Zeit und finanzielle Mittel aufbringen müssen.

Die Entscheidung des Sozialamtes ist unabhängig von den Wünschen der betroffenen Flüchtlinge auch eine Fehlentscheidung hinsichtlich der Anforderung, Kosten zu sparen. Den neun Eritreer müssen Fahrtkosten zu den Integrationskursen, perspektivisch zu einem Ausbildungsplatz ersetzt werden. Auch wenn man diese Kosten vielleicht als „peanuts“ betrachtet: sie könnten und sollten nicht zuletzt im Hinblick auf die Haushaltsverfügung der ADD (s.u.) vermieden werden, die bei der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag beraten wird:
„Darüber hinaus bitte ich Sie, auch bezüglich der nicht dem freiwilligen Leistungsbereich zuzuordnenden Aufgabenbereiche (Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung und Auftragsangelegenheiten) alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die zu einer Verbesserung der defizitären städtischen Haushalts- und Finanzlage beitragen.“ (Auszug aus der Haushaltverfügung der ADD Rheinland-Pfalz vom 12.07.2016, AZ 17 4-Worms/ 21a / http://www.buergerinfoworms.de/to0040.php?__ksinr=999 , S. 6)

Der Helfer-und Unterstützerkreis Asyl Worms appeliert an die Stadt Worms, die Entscheidung des Sachbearbeiters vom Sozialamt aufzuheben und den neun eritreischen Flüchtlinge den weiteren Verbleib in den Wohncontainer auf dem „Motorpool-Gelände“ zu ermöglichen bis sie eine eigene private Unterbringung gefunden haben,.

Mit freundlichem Gruß,
Angelika Wahl

Einladung zum Monatstreffen 18. August 2016, 19 Uhr, Cafe International

Erstberatung

Hallo,

wie erwartet war der Informationsabend für afghanische Flüchtlinge sehr gut besucht. Für die Unterstützung durch Renate, Dagmar, Cordula, Anna, Fabio, Hossein, Chenargol, Romany, Bilal, Rolf, Achmed möchte ich mich herzlich bedanken. In den nächsten Wochen und Monaten ist weitere Unterstützung notwendig, nicht nur bei den beiden Info-Abenden für syrische Flüchtlinge. (Termine: 17.August, 24. August, jeweils 19.30 Uhr, Gemeinde-Zentrum der Dreifaltigkeits-Gemeinde, Adenauer-Ring 3).

Hossein, Uwe, Andreas, Christian, Cordula sind mit einem weiteren Vorhaben befasst, einer Veranstaltung zu: „Fluchtursachen: Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge“ mit Jürgen Grässlin (DFG-VK) am 20. Oktober und einer großartigen Planung für die öffentliche Bewerbung im Vorfeld. Freut euch auf ihre spannenden Vorschläge!

Beim nächsten Monatstreffen am 18. August, 19 Uhr im Cafe International möchte ich beide Arbeitsschwerpunkte als Schwerpunkt-Themen aufgreifen.  Als Tagesordnung schlage ich vor:

1- Berichte über vergangene Aktivitäten

  1. Drohende Abschiebungen wegen Dublin III-VO  – Konsequenzen für die konkrete Arbeit
  2. „Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge“ (Veranstaltung, Öffentlichkeits-Arbeit, …)
  3. Organisation „Cafe International“
  4. Ohne Moos nix los: Vereinsgründung

Weitere Vorschläge zur Tagesordnung können gern eingebracht werden. Gäste sind wie immer willkommen.

Herzliche Grüße, Angelika (Tel, 06241 499 01 20)

 

Presse-Information

Kann ich in Deutschland bleiben ?

„Ich war 17 Jahre alt, als mich die Taliban in Afghanistan zwangsrekrutieren wollten. Ich weigerte mich, obwohl mich die Terroristen töten wollten. Meine Familie trieb das Geld für meine Flucht auf. Zu Fuß, per Auto, Bus, Boot – oft unter  Lebensgefahr – erreichte ich nach mehr als 5000 Kilometer Europa. Beim Überqueren der Grenze nach Bulgarien wurde ich festgenommen, geschlagen und 2 Wochen ins Gefängnis gesperrt. Dann flüchtete ich weiter nach Ungarn. Die Grenzpolizisten hetzten Hunde auf mich und nahmen mir mit Gewalt die Fingerabdrücke ab. Ich floh weiter nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Ich habe Angst, dass ich wegen der Dublin-Verordnung nach Bulgarien zurück muss und von dort nach Afghanistan abgeschoben werde.“

Nach dieser Schilderung bat der jetzt 18jährige afghanische Flüchtling Sahil bei einer Informationsveranstaltung vom „Helfer-und Unterstützer Kreis Asyl Worms“ zum Asylverfahren in Deutschland um Unterstützung. Ihn bewegt die gleiche Frage wie die anderen 46 Afghanen, die in den Gemeindesaal der Dreifaltigkeitskirche gekommen waren: „Kann ich in Deutschland bleiben, nachdem ich am 10. August per Bus mit anderen Flüchtlingen zu einer Außenstelle des BAMF gebracht wurde und meinen Asylantrag stellen konnte ? Was tun, wenn ich in ein anderes europäisches Land abgeschoben werden soll ?“

Die ehrenamtliche Initiative „HuUK Asyl Worms“ stellt sich – in Kooperation mit Rechtsanwälten – seit mehr als zwei Jahren –  auch den existenziellen Fragen nach dem Bleiberecht.

Für die 200 syrischen Flüchtlinge, die ebenfalls in den nächsten Wochen in Bussen zur Asylantragstellung fahren, werden deshalb 2 Informationsabende in deutsch/arabisch angeboten:

Am 17. August, 19.30 Uhr und am 24. August, 19.30 Uhr

im Gemeindesaal der Dreifaltigkeitsgemeinde, Adenauer-Ring 3 / Worms

 

Nachfragen: jeden Montag und Donnerstag, 16 Uhr bis 19 Uhr, jeden Mittwoch, 17 Uhr bis 19 Uhr im Cafe International, Kriemhildenstraße 6 / Worms

Weitere Informationen: www.asylworms.de, https://www.facebook.com/asylworms/

Mo. 8. Aug. 2016 Einladung an afghanische Flüchtlinge „Asylantrag und Anhörung“

2016-08-02_Einladung-in-farsi70 afghanische Flüchtlinge warten in Worms darauf, endlich ihren Asylantrag stellen zu können.

Sie erhalten demnächst von der Wormser Ausländerbehörde eine Einladung: Sie sollen zwischen dem 5. September und dem 18. September mit dem Bus zu einer Außenstelle vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gebracht werden. Auf diesen wichtigen Tag müssen Sie sich gut vorbereiten.

 

  • Was erwartet Sie bei der Anhörung ?
  • Welche Fragen können gestellt werden?
  • Welche Gründe können zur Anerkennung als Flüchtling führen und welche nicht ?
  • Welche Probleme kommen auf Sie zu, wenn Sie in einem anderen Land finger-prints abgegeben haben oder einen Asylantrag gestellt haben?

 

Wir informieren (mit einem Dolmetscher für farsi) am

 

Montag. 8. August, 18 Uhr

Zentrum der Dreifaltigkeitsgemeinde

Adenauerring 3, 67547 Worms.