Neuer Termin und Ort für Beratungsstunden!

Was tun, wenn’s Probleme gibt

  • mit dem Asyl-Antrag ?
  • mit dem Aufenthalt in Deutschland ?
  • mit dem Sozialamt ?
    Kostenfreie Beratung in Worms:
    jeden Mittwoch, 17 Uhr bis 19 Uhr
    im Cafe International, Kriemhildenstraße 6
    an jedem 1. und 3. Mittwoch im Monat ist ein Rechtsanwalt dabei.
    Die bisherigen Erstberatungen in der Seminariumsgasse bei der Diakonie Worms entfallen!

 Wichtig:

  • Dokumente mitbringen !

Nachfragen:
06241 499 01 20 (Angelika Wahl), rech-wahl@onlinehome.de

 

Syrische Flüchtlinge wehren sich gegen Hausbesitzer und Sozialamt!

Flüchtlings -Lager

Mit fadenscheinigen Argumenten versuchte eine Hausbesitzerin in Worms, acht syrische Flüchtlinge aus der Wohnung zu werfen.

Sie untersagte den weiteren Aufenthalt der Geflüchteten u.a. mit der Behauptung, die acht jungen Männer hätten die Wohnung so verschmutzt, dass sich Kakerlaken eingenistet hätten. Zum Beweis schickte sie den zuständigen Sachbearbeitern im Sozialamt das Foto einer Kakerlake, das angeblich in der Flüchtlingsunterkunft aufgenommen wurde.

Die acht Syrer waren empört über diese Unterstellung und wollten auf eigene Kosten einen „Kammerjäger“ holen. Das verbot die Hausbesitzerin jedoch aus gutem Grund:

nach drei Minuten Recherche der betroffenen Flüchtlinge stellte sich am 25. Mai heraus, dass das Foto aus dem Internet stammte und der „Beweis“ offensichtlich ein fake war.

Eine ähnlich sorgfältige Überprüfung von „Kündigungsgründen“ unterließen vermutlich die zuständigen MitarbeiterInnen des Sozialamtes.

Einem syrischen Flüchtling wurde am 24. Mai schriftlich mitgeteilt, dass er am 25. Mai bis 9 Uhr seine Sachen gepackt haben und in den Container auf dem Salamander-Gelände umziehen soll. Die anderen sieben Syrer erhielten die schriftliche Aufforderung des Sozialamtes am 25. Mai um die Mittagszeit. Mieterschutz, sonst übliche gesetzliche Voraussetzungen für eine Wohnungskündigung wurden mit Füßen getreten.

Vorher kamen – auf Veranlassung des Sozialamtes – bereits  gegen 9 Uhr einige Möbelpacker, um Möbel, Hausrat, persönliches Eigentum der Betroffenen abzuholen.Die Hau-Ruck-Aktion ging daneben: die Tür war verschlossen, denn zeitgleich standen die betroffenen Flüchtlinge mit Unterstützung von Aktiven des „Helfer-und Unterstützerkreises Asyl Worms“ im Rathaus vor der Tür des Oberbürgermeister Kissel. Sie übergaben ihm folgenden Brief:

 

„Sehr geehrter Herr Kissel, 

wir sind syrische Flüchtlinge,  die unter Lebensgefahr ihre Heimat verlassen mussten. Unter Bedingungen, die die meisten WormserInnen nur aus Medien-Berichten kennen, haben wir Obdachlosigkeit und Notunterkünfte wie Turnhallen erleben müssen.

 Wir haben in Worms eine Bleibe in der Horchheimer Straße 47 gefunden, in der wir einigermaßen Ruhe finden und uns einleben können.

 Die Vermieterin unserer Zimmer hat unter fadenscheinigen Begründungen verlangt, dass wir ausziehen. Statt ihre Argumente genau zu überprüfen und gegebenenfalls einen Widerspruch mit Hinweis auf den Mieterschutz einzulegen, sollen wir auf  mündliche Anweisung vom Sozialamt Worms von heute auf morgen unsere Sachen packen und in einen Wohncontainer umziehen. Wir empfinden diese Vorgehensweise als Willkürakt, dem wir ohnmächtig ausgeliefert zu sein scheinen. Uns wurde sogar angedroht, uns mit Polizei-Gewalt aus der Wohnung zu holen und die Wohnung zu räumen. Wir haben in unserer Heimat durch den syrischen Staat und durch islamistische Terroristen Gewalt erfahren und sind entsetzt über diese Drohung.

Wir bitten Sie als Stadtoberhaupt inständig um einen Termin für eine fürsorgliche Anhörung unserer Sorgen und um Ihre Vermittlung zwischen den Konfliktparteien. Wir bitten Sie, die Zwangsräumung unserer Zimmer dem Sozialamt zu untersagen.“

 

Herr Kissel nahm das Schreiben entgegen und besuchte am gleichen Nachmittag mit zwei MitarbeiterInnen des Sozialamtes und den beiden Wohnungseigentümern die betroffenen Flüchtlinge. Nach deren heftigen wortreich vorgetragenen  Beschuldigungen erklärte Herr Kissel kurz und bündig, dass die syrischen Flüchtlinge in der Wohnung bleiben können. Erleichtert feierten diese ihren Erfolg.

Leider ist dieses Beispiel kein Einzelfall. Auch bei einem ägyptischen Flüchtling schickte eine Vermieterin dem Sozialamt die Kündigung des Zimmers. Trotz mehrfachen schriftlichen und mündlichen Nachfragen wurde dem jungen Mann das Kündigungsschreiben vom Sachbearbeiter des Sozialamtes nicht gezeigt, um Stellung nehmen zu können. Er durfte bisher auch nicht den Mietvertrag einsehen, den das Sozialamt mit der Vermieterin abgeschlossen hatte. Ihm wurden mündlich drei angebliche Kündigungsgründe vorgehalten, die er leicht entkräftigen konnte. Er hegt deshalb große Zweifel, ob der Mitarbeiter des Sozialamtes die Begründungen für die Kündigung tatsächlich überprüft und das Recht auf Widerspruch in Erwägung zieht.

Auch wenn aufgrund der Wohnungsnot in Worms einige Vermieter der Stadt erhebliche Zugeständnisse abverlangen und die geltenden Mieterschutz-Bestimmungen missachten: Wild-West-Manieren dürfen nicht akzeptiert werden. Die Mitarbeiter des Sozialamtes sollten ebenso wie ihr Oberbürgermeister Rückgrat zeigen und schutzbedürftige Flüchtlingen im Rahmen der Gesetze  die notwendige Unterstützung gewähren.

Angelika Wahl

Wormser Arzt verweigert Flüchtling notwendige Gesundheitsfürsorge

Justitia

Pressemitteilung

„Meine Verordnungen werde ich treffen zu Nutz und Frommen der Kranken, nach bestem Vermögen und Urteil; ich werde sie bewahren vor Schaden und willkürlichem Unrecht.“ heißt es im Eid des Hyppokrates und

„Die Gesundheit meines Patienten soll oberstes Gebot meines Handelns sein.“ in der Genfer Deklaration des Weltärztebundes.

Ein Wormser HNO-Arzt scheint sich an diese ethischen Verpflichtungen nicht immer gebunden zu fühlen:

Er stellte zwar fest, dass ein asylsuchender Flüchtling aus Ägypten schwerhörig ist und ein Hörgerät braucht. Er ließ jedoch über die Sprechstunden-Hilfe seinem Patienten ausrichten, dass er ihm nicht die notwendige ärztliche Verordnung ausstellen wolle. Seine Begründung: der Flüchtling hat noch keinen Pass, aus dem die Aufenthaltserlaubnis hervorgeht, das Asylverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Er berief sich u.a. auf die Kassenärztliche Vereinigung RLP. Deren Vorgaben zur Anwendunsgpraxis des Asylbewerber-Leistungsgesezes (§4) zur ärztlichen Versorgung von „nicht anerkannten“ Flüchtlingen veröffentlicht auf der homepage:

https://www.kv-rlp.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Mitglieder/Service/Fluechtlinge/FAQ_Behandlung_Fluechtlinge.pdf hatte er aber offensichtlich nicht gelesen:

„Grundsätzlich besteht folgender Anspruch: …..Maßnahmen zur Abwehr von erheblichen Gesundheitsschäden und zur Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit“ (S. 9)

(Ein Beispiel könnte sein: Unfälle im Straßenverkehr als Folge von Schwerhörigkeit).

„Die Verordnung von Heil-,Hilfsmitteln und Krankenhausbehandlung – nicht jedoch von Arzneimitteln – setzt eine Genehmigung des Kostenträgers voraus, sofern es sich nicht um einen Notfall handelt“ (S. 11)

Der Arzt berief sich auch auf das Sozialamt Worms als Kostenträger, allerdings: der Patient versicherte, dass das Sozialamt Worms bereits im Vorfeld gegenüber der HNO-Praxis schriftlich die Kostenübernahme zugesichert habe. Auf Nachfrage bestätigte der zuständige Sachbearbeiter, dass das Sozialamt die Kosten für das günstigste Angebot eines Hörgerätes übernehme.

Die Weigerung des HNO-Arztes, den „Pass“ seines Patienten und nicht dessen Gesundheit als Richtschnur seines Handelns zu betrachten, ist rechtlich nicht zu vertreten und aus ethischer Perspektive ein Skandal.

Es ist zu hoffen, dass der neue Flüchtlingskoordinator der Stadt Worms – Claus Herder – die Wormser Ärzteschaft und die betroffenen Flüchtlinge umfassend über die gesetzlichen Regelungen zur gesundheitlichen Versorgung nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz informiert.

Angelika Wahl

Einladung zum Monatstreffen Donnerstag, 19. Mai, 19.15 Uhr Cafe International, Kriemhildenstraße 6

Monatstreffen

Liebe MitstreiterInnen, liebe HelferInnen in der Flüchtlingsarbeit,

bei unserem Monatstreffen im April haben wir beschlossen, die für Flüchtlinge existenziellen Probleme bei ihrem Asylverfahren in den Mittelpunkt unseres Treffen im Mai zu stellen und Möglichkeiten der Unterstützung zu beraten. Wir laden herzlich zu unserem Informationsabend ein.

Die konkreten Fragen dieses Abends findet ihr nachfolgend.
Wir freuen uns auf Aktive unserer Initiative und interessierte Gäste ! Auch Flüchtlinge mit Deutschkenntnissen sind selbstverständlich willkommen !
Herzliche Grüße

P.s.: An jedem Mittwoch findet von 17 Uhr bis 19 Uhr unsere Erstberatung zu „Asyl-und Aufenthaltsrecht“ – in Kooperation mit Rechtsanwälten –  im Cafe International statt, die regelmäßig von mehr als 20 Fluchtlingen angenommen wird. Wir freuen uns über jede Unterstützung !

„Ich bin jetzt jetzt 23 Jahre alt und habe Dinge erleben müssen, die mich nachts nicht mehr schlafen lassen. Die Bilder kommen immer wieder hoch. Die Angst und die Ohnmacht. Was bin ich? Ein Mensch oder ein Tier? Aber auch Tiere würde man nicht so behandeln wie ich behandelt worden bin.“
(Aussage eines ‚Dubliner’ in der Abschiebehaft Ingelheim)

Am Mittwoch,  20. April wurde um 5 Uhr morgens ein 20 jähriger Syrer aus einer Mainzer Sammelunterkunft geholt und nach Ungarn abgeschoben, wo Inhaftierung von „Dublin-Rückkehrern“ und menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen keine Ausnahme sind.
Auch in Worms gibt es viele „Dubliner“, die Unterstützung brauchen.  Wir wollen deshalb über die Fragen beraten:

  • Welche Informationen sollten Helfer möglichst schnell von neu angekommenen  Flüchtlingen bekommen?
  • Was bedeutet „Dublin-Verordnung“, welche Veränderungen sind geplant ?
  • Wie können sich Flüchtlinge auf die Dublin-Anhörung vorbereiten?
  • Welche Fragen werden bei der „Dublin-Anhörung“ gestellt?
  • Welche Fristen gibt es bei der Dublin-Verordnung?
  • Was tun, wenn ein Ablehnungs-Bescheid kommt und die Abschiebung droht?

 

Am Mittwoch, 4.Mai legte uns ein koptischer Christ aus Ägypten einen Bescheid vom BAMF vor: sein Asylantrag wurde abgelehnt, er soll innerhalb einer Woche Deutschland verlassen. Auf die Anhörung zu seinen Fluchtgründen war er völlig unvorbereitet.

Wir wollen uns mit der großen Anhörung befassen, die für Flüchtlinge die Entscheidung über ein Bleiberecht bedeutet:

  • Wie können sich Flüchtlinge auf die Anhörung zu den persönlichen Fluchtgründen vorbereiten?
  • Wie läuft die Anhörung ab?
  • Welche Fragen werden bei der Anhörung gestellt ?
  • Wie könnte die Entscheidung des BAMF lauten?
  • Welche Konsequenzen ergeben sich?
  • Was tun, wenn ein Ablehnungs-Bescheid kommt und die Abschiebung droht?

Worms steht auf für Menschlichkeit – DGB Kundgebung und SSV Demo am 1. Mai 2016

StadtschülerInnenvertretung Worms

Unsere Initiative beteiligt sich an der 1. Mai-Kundgebung des DGB auf dem Wormser Marktplatz http://rheinhessen-nahe.dgb.de/ueber-uns/kreis-und-stadtverbaende/sv-worms/++co++2e47f158-ec4e-11e5-b7bb-52540023ef1a mit einem kurzen Redebeitrag und einem Informationsstand, der die Situation im griechischen Flüchtlingslager Idomeni als Beispiel für die europäische Abschottungspolitik zum Schwerpunkt hat. http://www.jetzt.de/fluechtlinge/bericht-von-helfern-aus-idomeni Nachdem … Weiterlesen

Einladung zum Monatstreffen am Donnerstag, 21.4.2016, 19:15 Uhr Kriemhildenstr. 6 Worms

Monatstreffen

Liebe Leute,

im Cafe International ist nach wie vor ein munteres Treiben, eine freundschaftliche Stimmung bei „Eingeborenen“ und Flüchtlingen aus aller Welt, hier wird Willkommens-Kultur gelebt. Damit’s so weiter geht, beraten wir einmal im Monat über die anstehenden Fragen und Aufgaben.

Das nächste Monatstreffen findet am nächsten Donnerstag, 21.4. von 19.15 Uhr bis 21 Uhr im Cafe International statt. Folgende Themen schlage ich vor:

  • Aktuelle Fragen und Probleme von asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen in Worms
  • Erfahrungen bei der Erstberatung
  • Aktivitäten am 1. Mai
  • Vereinsgründung
  • Finanzen
  • Verschiedenes

Wir freuen uns auf euch, selbstverständlich auch auf diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen während der Öffnungszeiten des Cafes nicht so oft präsent sein können, aber im Hintergrund für unsere Initiative wirken. Gäste sind jederzeit willkommen.

Herzlichen Gruß

Video – Afghanistan: Sichere Gebiete – das zynische Spiel der Bundesregierung

Afghanistan versinkt in Chaos und Gewalt: das vergangene Jahr ist das blutigste seit dem Ende des Taliban-Regimes 2001, sagt die afghanische Regierung. 11.000 zivile Opfer beklagt die UN. Doch die Bundesregierung scheint das zu ignorieren: sie plant eine „Intensivierung der Rückführungen“, schließlich gebe es auch in Afghanistan „relativ sichere“ Regionen.

http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Afghanistans-sichere-Gebiete-das-zyn/Das-Erste/Video?bcastId=438224&documentId=34185454
17.03.2016 | 13 Min. | Verfügbar bis 17.03.2021 | Quelle: WDR