Die wirtschaftlichen Strukturen Afrikas sind eine wesentliche Fluchtursache.

Globaler Marshallplan

Pressemitteilung von Ulrike Schäfer
http://www.wormser-zeitung.de/lokales/worms/nachrichten-worms/negativbeispiel-afrika_17674758.htm

Referent Wahl fordert einen globalen Marshallplan.

GLOBALISIERUNG Peter Wahl referiert über die Folgen der Wirtschaftspolitik

WORMS – Von Jorge Mario Bergoglio, heute Papst Franziskus, stammt der Satz: „Diese Wirtschaft tötet.“ Dies war auch der Tenor von Peter Wahls Vortrag „Unsere Wirtschaft macht arm, tötet, zerstört die Umwelt und schafft Flüchtlinge“, den er auf Einladung des Helferkreises Asyl Worms und der Initiative Wormser für den Frieden am Donnerstagabend im Luthersaal hielt. Dabei gelang es dem Globalisierungsgegner und Publizisten, Vorstandsmitglied der Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED), der auch prägendes Gründungsmitglied von Attac Deutschland war, komplizierte Sachverhalte ohne jegliche Polemik auf eine gut verständliche Weise zu vermitteln.

Neben Verfolgung, Krieg, Terrorismus und ökologischen Katastrophen sind oft die wirtschaftlichen Strukturen in vielen Ländern eine wesentliche Fluchtursache. Am Beispiel Afrikas zeigte Wahl, welche gravierenden Auswirkungen der Kolonialismus bis heute dort hat. Er habe gewachsene politische und soziale Strukturen zerstört und die Ökonomie der Länder auf die Bedürfnisse des „Mutterlandes“ ausgerichtet. Es seien zunächst Menschen, dann agrarische und schließlich mineralische Rohstoffe „exportiert“ worden. Eine Industrialisierung fand nicht statt. Am Beispiel des Sklavenhandels zeigte Wahl die daraus folgende Kette dramatischer Umweltveränderungen bis hin zu Dürrekatastrophen und Hungersnöten auf.

Als die Subsahara-Länder in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts unabhängig wurden, standen sie mehr oder weniger am Punkt null, während die ehemaligen Kolonialherren bereits einen hohen industriellen Standard hatten. Das wirtschaftliche Ungleichgewicht setzte sich deshalb fort und vergrößerte sich noch, weil Afrika nach wie vor ausschließlich als Rohstofflieferant gefragt war.

Bis 2050 könnte sich Bevölkerung verdoppeln

Eine weitere Problematik habe sich durch die schwierigen Wettbewerbssituationen im Zuge der Globalisierung aufgetan. Die Marktliberalisierung als Antwort auf die globale Schuldenkrise in den 1980er Jahren habe dann dazu beigetragen, die wirtschaftliche Situation der Subsahara-Staaten zu verschlechtern. Durch die sogenannten Economic Partnerships (EPA), Handels- und Investitionsabkommen Europas mit afrikanischen Ländern, hätten sich die wirtschaftliche Asymmetrie und traditionelle Arbeitsteilung leider weiter verfestigt, stellte der Referent anhand vieler Beispiele dar.

Die Zukunftsperspektiven, die Wahl nannte, geben keinen Anlass zu Optimismus. Bis 2050 wird eine Verdoppelung der afrikanischen Bevölkerung prognostiziert. Selbst wenn man es wirklich schaffe, die Erderwärmung bis 2050 auf nur zwei Grad zu halten, werde die Temperatur in den Subsahara-Ländern überdurchschnittlich steigen, die Sahara weiter nach Süden wandern und der Meeresspiegel steigen mit bedrohlichen Folgen für die großen Küstenstädte.

Im anschließenden Gespräch, das von Dr. Hossein Sadat Darbandi geleitet wurde, wollten die zahlreichen Zuhörer wissen, was man tun könne. Reden und aufklären, antwortete Wahl, und den eigenen Konsum kritisch reflektieren. Auf politischer Ebene müssten entwicklungsfreundliche Rahmenbedingungen für Afrika geschaffen werden, sozusagen ein globaler Marshallplan. Eine Abschottung gegen Flüchtlinge durch Mauern und Verträge mit nordafrikanischen Staaten sei dagegen keine Lösung.

SPRACHFÄHIG in der Flüchtlingsdebatte: Fakten und Argumente gegen rechte Parolen und Vorurteile

Sprachfähig in der Flüchtlingsdebatte

Gemeinsam mit der Diakonie Hessen, dem Förderverein PRO ASYL und der Stiftung für die internationalen Wochen gegen Rassismus hat der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP eine Online-Broschüre erarbeitet, die haupt- und ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit adressiert. Sie sollen in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gestärkt werden, indem

  • in einem einleitenden Text herausgearbeitet  wird, dass ihr Einsatz für Schutzsuchende und damit die Menschenrechte keiner Rechtfertigung bedarf, sondern vielmehr diejenigen unter Rechtfertigungszwang stehen, die gegen dieses Engagement agitieren und Flüchtlingen Schutz vorenthalten wollen und
  • aktuelle Daten und Fakten zusammengestellt werden, um in der Debatte mit „flüchtlingskritischen“ Personen vor Ort gegen verbreitete Parolen und Vorurteile argumentieren und „Überzeugungsarbeit“ leisten können.

Die Online-Broschüre wurde in unseren Dokumentenbereich aufgenommen und ist HIER zu finden.

Flüchtlingsdebatte.pdf

Ärzteorganisation IPPNW kritisiert Abschiebungen in ein Kriegs- und Krisengebiet sind inhuman

IPPNW

Sammelabschiebung von 26 afghanischen Geflüchteten

Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die gestrige Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen als inhuman. Erneut wurden 26 Menschen in ein Krisen- und Kriegsgebiet abgeschoben. Nach Aussage des UNHCR gibt es in Afghanistan keine sicheren Regionen. In ihrer Stellungnahme auf Anfrage des Bundesinnenministeriums vom Dezember 2016 heißt es, dass es vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Afghanistan nicht möglich sei, bestimmte Regionen als sichere und zumutbare interne Schutzalternative anzusehen.

Laut dem jüngsten OCHA-Bericht zu den „Humanitären Bedürfnissen 2017“ in Afghanistan führte die zunehmende geografische Ausweitung des Konflikts zu einer Erhöhung der Zahl der AfhganInnen, die 2017 auf humanitäre Hilfe angewiesen sein werden.  Der Bericht geht von 9,3 Millionen aus. Das bedeutet eine Steigerung um 13 %. Allein zwischen Januar und September 2016 wurden 2.562 ZivilistInnen getötet und 5.835 verwundet, die höchste bisher gemessene Zahl in diesem Konflikt. 2.461 der Betroffenen waren Kinder.

Über 38.000 Menschen haben eine Online-Petition des IPPNW-Mitglieds Dr. Thomas Nowotny unterzeichnet, die sich gegen die menschenrechtswidrigen Abschiebungen nach Afghanistan richtet (www.change.org/nodeportation). Zu den Erstunterzeichnern gehören die Schauspielerin Senta Berger, der Theologe Dr. Jürgen Micksch, der Musiker Günther Sigl, der Autor und Publizist Terry Swartzberg und der Arzt und Regisseur Prof. Dr. Michael Verhoeven. Sie alle erklären sich bereit, alles in ihrer Macht stehende zum Schutz der bedrohten afghanischen Flüchtlinge zu tun. Dazu gehören persönliche Appelle an Behörden, Presse, Kirchen, Vereine, Prominente und PolitikerInnen in den Kommunen, in den Landtagen und im Bundestag.

Laut Medieninformationen waren unter den Abgeschobenen auch Flüchtlinge aus Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung: Vier Afghanen aus Baden-Württemberg, drei aus Hamburg und einer aus Rheinland-Pfalz. Die IPPNW hat die grünen Landtagsfraktionen in den Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung aufgefordert, nicht an Abschiebungen nach Afghanistan mitzuwirken und sich öffentlich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung ihre Afghanistan-Flüchtlingspolitik im Sinne der Menschenrechte neu justiert.

Den OCHA-Bericht zu den «Humanitären Bedürfnissen 2017» in Afghanistan vom November 2016 finden Sie unter http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/afg_2017_hno_english.pdf

Die Stellungnahme des UNHCR zu Afghanistan finden Sie unter https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/2017-Bericht-UNHCR-Afghanistan.pdf

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Tel. 030 / 698074 -15, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

Helferkreis Asyl Worms: Rückblick und Ausblick

Der „Helferkreis Asyl Worms“ gründete sich nach dem tragischen Tod von etwa 545 Flüchtlingen vor Lampedusa am 3. Oktober 2013 in Worms und tritt seitdem unermüdlich für das Menschenrecht auf Asyl ein.

Die ehrenamtliche Initiative ist beim Wormser AK Asyl und Migration, beim „Runden Tisch Asyl“ und beim Expertenforum der Stadt vertreten und überregional mit dem AK Asyl Rheinland-Pfalz und Pro Asyl vernetzt. Zentraler Ort für Begegnungen, Verabredungen, Beratungen, Deutsch-Training, Planung von Aktivitäten ist – dank der Unterstützung durch die Caritas und dem rheinlandpfälzischen Integrationsministerium – das „Cafe International“, das wöchentlich an drei Tagen die Türen für jeweils 30-40 Geflüchtete öffnet. Das „Cafe International“ ist mittlerweile zu einem Treffpunkt von Flüchtlingen auch aus dem weiteren Umkreis von Worms geworden.

Die beträchtliche Nachzahlung von Leistungen entsprechend dem Asylbewerber-Leistungsgesetz durch das Wormser Sozialamt war ein erster gemeinsamer Erfolg  von Flüchtlingen und Aktiven aus dem „Helferkreis Asyl Worms“. Zur Umstellung von Catering-Essen auf Selbstverpflegung in den Sammelunterkünften für Flüchtlinge trug die Initiative durch öffentliche Aktionen bei. Mit privaten Spenden wurde Flüchtlingen die Teilnahme an zertifizierten Sprachkursen ermöglicht.

Durch die Teilnahme an zahlreichen Fortbildungsveranstaltungen qualifizierten sich mehrere Aktive für die Beratung von Flüchtlingen beim Asylverfahren. Bei insgesamt sechs Informationsveranstaltungen in den vergangenen 2 Jahren informierte die Initiative mehr als 200 Flüchtlinge über den Ablauf von Anhörungen, die für das Bleiberecht entscheidend sind. Mit etwa 50 erfolgreichen Untätigkeitsklagen gegen das BAMF wurden Flüchtlinge unterstützt, die seit mehr als 15 Monaten auf diese Anhörungen warteten. Aktuell unterstützt die Initiative syrische Flüchtlinge bei Gerichtsverfahren, mit denen der rasche Nachzug ihrer Familienangehörigen aus der zerstörten Heimat erreicht werden soll, ebenso wie afghanische Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde.

ZukunftswerkstattBei einer ganztägigen „Zukunftswerkstatt“ am 14. Januar diskutierten und planten 26 Aktive, darunter mehrere Flüchtlinge aus Syrien, Somalia, Ägypten, Afghanistan die Arbeit für das Jahr 2017. Sowohl organisatorische Verbesserungen beim Betreiben des „Cafe International“ als auch die kontinuierliche Einzelfall-Hilfe, Fortbildungen, öffentliche Veranstaltungen zu Fluchtursachen, Beteiligung an Aktivitäten gegen Fremdenfeindlichkeit bleiben wichtige Schwerpunkte.

 

Konkrete Vorhaben sind:

  • Am 9. Februar, 19 Uhr wird bei der öffentlichen Veranstaltung mit dem Titel „Unsere Wirtschaft tötet, zerstört Umwelt und schafft Flüchtlinge“ über Fluchtursachen diskutiert.
  • In einem deutsch-syrischen Videoprojekt werden das Cafe International sowie Flüchtlinge, ihre Fluchtgeschichten und Hoffnungen dokumentiert.
  • Schulklassen werden „Zeitzeugen-Gespräche“ mit Flüchtlingen angeboten, um so zum Abbau von Vorurteilen beizutragen.
  • Ein gemeinsamer Percussion-Workshop von Flüchtlingen und Jugendlichen soll auch in diesem Jahr stattfinden.
  • Die aktualisierte Ausstellung „Asyl ist Menschenrecht“ wird im Sommer gezeigt und durch Ausstellungsführungen begleitet.
  • In Kooperation mit anderen Initiativen und Organisationen soll im Vorfeld der Bundestagswahlen eine Podiumsdiskussion mit Bundestagskandidaten aus Rheinland-Pfalz zu „Waffenexporte als Fluchtursache“ vorbereitet werden.

 

Der „Helferkreis Asyl Worms“ freut sich über zukünftige MitstreiterInnen, die diese (unbezahlte) Arbeit unterstützen ebenso wie über finanzielle Hilfe.

Kontakt: jeden Montag und Donnerstag, 16 bis 19 Uhr, jeden Mittwoch 17 bis 19 Uhr im Cafe International, Kriemhildenstraße 6, Worms

Spendenkonto: RegVerw Rheinhessen, DE48 5206 0410 004 1001 07, Haushaltsstelle 6525 00 0300 03 6790, Stichwort „Cafe International“

Mann aus Afghanistan klagt gegen Abschiebung, Presseartikel aus der Wormser Zeitung

Mann aus Afghanistan klagt gegen Abschiebung

Aus der Wormser Zeitung von Ulrike Schäfer:
http://www.wormser-zeitung.de/lokales/worms/nachrichten-worms/fluechtlinge-in-worms-mann-aus-afghanistan-klagt-gegen-abschiebung_17621465.htm

WORMS – Mohammad Farid Wardak (32) zeigt Fotos von seinem Dorf Goli Kheyl in der zentralafghanischen Provinz Wardak. Stolz und Wehmut schwingen in seiner Stimme mit. Eigentlich sei es ihm in seiner Heimat sehr gut gegangen, erzählt er im Gespräch mit der WZ, an dem auch Angelika Wahl vom Helferkreis Asyl, der Übersetzer Chenargol Chamgin und der Afghane Arash Balkhi teilnehmen. Mohammad Farid Wardak droht die Abschiebung, und nun berichtet er von seinem Schicksal.

Er habe eine Frau und vier Kinder, habe Biologie und Chemie studiert und sei von Juni 2011 bis September 2013 als Lehrer in einem Alphabetisierungsprogramm der afghanischen Armee in Kandahar tätig gewesen. Später habe er bei der Hewad Dost Group in Masar-e Sharif gearbeitet, die die deutschen, französischen und amerikanischen Stützpunkte logistisch unterstützt. Warum hat er Afghanistan am 1. März 2015 verlassen?

Ehemaliger Klassenkamerad entführt sechsjährigen Sohn

Den Taliban, die in der Region Wardak sehr einflussreich sind, war seine Arbeit bei den „Ungläubigen“ ein Dorn im Auge. In Kandahar selbst hatten sie keine Chance, Mohammad anzugreifen, deshalb schickten sie seinem Vater mehrere Drohbriefe, dass er seinen Sohn veranlassen solle, den Job aufzugeben. Als Mohammad einmal zu Besuch in seinem Dorf war, drangen sie in sein Haus ein, und weil er gewarnt worden war und sich versteckt hatte, nahmen sie den sechsjährigen Sohn mit. „Der Entführer war ein Klassenkamerad von mir“, sagt Mohammad bitter. Einer Delegation des Dorfes gelang es schließlich, Kontakt mit den Taliban aufzunehmen und nach sieben Tagen die Freilassung des Kindes zu erwirken. „Der Kleine war völlig verstört“, erzählt Mohammad. „Er hat drei Tage lang nur geweint. Eine Zeit lang hatten wir dann Ruhe.“ Und er fährt fort: „Die Amerikaner bauten in unserem Dorf eine Kaserne und gingen gegen die Taliban vor. Dann zogen sie ab, und mein Vater wurde erneut unter Druck gesetzt. Die Taliban verlangten 100 000 Dollar von ihm oder meine Auslieferung. Als er sich weigerte, wurde er zwei Monate lang weggesperrt.“ Nun war Mohammad endgültig klar, dass er der Verfolgung der Taliban nicht entgehen und dass seine Familie niemals Ruhe haben würde, solange er im Land war.

Er floh über Pakistan, Iran und die Türkei nach Bulgarien. An der Grenze wurde er mit Hunden und Gewehren empfangen und dreimal in die Türkei zurückgebracht. Schließlich gelang es ihm, über Serbien nach Deutschland zu kommen. Derzeit wohnt er in Flörsheim-Dalsheim. Dass er als Lehrer für Chemie und Biologie arbeiten kann, ist derzeit noch Zukunftsmusik. Noch fehlen ihm die erforderlichen Deutschkenntnisse, noch die entsprechenden Abschlüsse. So macht er zunächst einen Sprachkurs beim CJD (Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands) und plant ein Praktikum in der Krankenpflege.

„Es liegt keine persönliche Gefährdung vor“

Nach der Anhörung am 21. Oktober 2016 in Trier wurde ihm nun mitgeteilt, dass er Deutschland innerhalb von 30 Tagen zu verlassen habe. Seine Berichte seien nicht glaubhaft und er sei ja auch gar nicht persönlich gefährdet, argumentiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Der 19-jährige Arash Balkhi, der schon seit vier Jahren in Worms lebt und zumindest bis 2018 bleiben darf, bestätigt, was Mohammad erzählt. „Die Taliban machen, was sie wollen, sie schrecken vor nichts zurück“, sagt er in sehr gutem Deutsch. „Sie haben auch die Polizei unter Kontrolle.“ Er ist bei dem Gespräch dabei, um zu berichten, dass sein 15-jähriger Bruder auf dem Weg zu ihm in Bulgarien festgehalten wird. Er weiß, dass die Lage für Flüchtlinge in Bulgarien katastrophal ist.

Mohammad Farid Wardak hat mittlerweile Klage gegen den Abschiebungsbescheid erhoben. Ob er Erfolg damit hat, wird sich zeigen

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Grüne auf, Abschiebungen nach Afghanistan in den von ihnen mitregierten Bundesländern auszusetzen

Fluechtlingsrat Niedersachen e.V.

Meldung vom Mittwoch den 18.01.2017 – Abgelegt unter: Pressemitteilungen Im Dezember 2016 hat UNHCR in seinem Bericht die dramatische und nochmals verschärfte Sicherheitslage in Afghanistan dargestellt und klargestellt, dass es – im Unterschied zu den öffentlichen Erklärungen des Bundessinnenministers de … Weiterlesen

Nächste Sammelabschiebung von Afghanen steht kurz bevor

Refugees Welcome

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Migration/Afghanistan/Deutschland/
Nächste Sammelabschiebung von Afghanen steht kurz bevor =

Kabul (dpa) – Die nächste Sammelabschiebung afghanischer Flüchtlinge
aus Deutschland ist für den 24. Januar geplant. Das erfuhr die
Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Kabuler Regierungskreisen.

50 Afghanen sollen demnach auf dem Flug sein. Die zuständigen
afghanischen Stellen hätten bisher aber nur Bruchstücke der
Passagierliste erhalten, hieß es. Deshalb könne der Flug sich
verzögern. Eigentlich hätte Kabul eine vollständige Liste vier Wochen
vor dem Flug vorliegen müssen, damit die Identität der Passagiere
überprüft und Papiere ausgestellt werden könnten.

Eine weitere Hürde ergebe sich, weil das Ministerium für Luftfahrt
mindestens eine Woche vor Ankunft der Chartermaschine benachrichtigt
werden wollte. Diese Frist sei schon verstrichen.

Nach Angaben aus dem Kabuler Flüchtlingsministerium sind 2016 aus der
gesamten Europäischen Union rund 580 Afghanen abgeschoben worden. Im
Herbst hatte Deutschland mit Afghanistan ein neues Rücknahmeabkommen
getroffen. Seitdem sind aus Deutschland – im Dezember – aber erst 34
Abgeschobene in Afghanistan angekommen.

Dass einige von ihnen nach Angaben des Bundesinnenministeriums
Kriminelle waren, habe die afghanische Regierung vorher nicht
gewusst, sagte eine Quelle. «Wir haben ein Recht, das nicht aus der
deutschen Presse zu hören, und uns bei der deutschen Botschaft und
bei der EU beschwert.»

Außerdem sind aus der EU im vergangenen Jahr rund 10 000 Afghanen
freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Von ihnen kamen rund 3000
aus Deutschland.

​Jutta Graf
Referentin im MdB-Büro Luise Amtsberg
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030/ 227-73051
Fax:030/ 227-76051
luise.amtsberg.ma02@bundestag.de


Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover
Tel.: 0511/98 24 60 30 Mo-Fr: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00
Fax: 0511/98 24 60 31
Mail: nds@nds-fluerat.org
www.nds-fluerat.org
www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen

Anmerkungen von UNHCR zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des deutschen Bundesministerium des Inneren Dezember 2016

Viele Afghanen leiden existenziell unter dem Zusammenbruch des traditionellen sozialen Gefüges der Gesellschaft, unter anderem ausgelöst durch die Auswirkungen eines jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts. Zu diesem Ergebnis kommt UNHCR in seinen neuen Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs für Schutzsuchende aus Afghanistan, der heute in deutscher Sprache veröffentlicht wurde.

Hier klicken um das PDF lesen zu können.

Und:
Vorrübergehende Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan
Konsultationsverfahren gemäß Ziffer 60a.1.3.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
zum Aufenthaltsgesetz
Von Stefan Studt
Hier klicken und PDF lesen.

Fortbildung: Neuerungen im Asylrecht: Asylpaket I & II, UMF-Gesetz und Integrationsgesetz

Arbeitskreis-Asyl

Referent: Dr. Jonathan Leuschner, Rechtsanwalt Frankfurt https://www.ra-leuschner.de/

Leitung: Karl Leicht, Caritas Kaiserslautern

Kosten: 20€/Teilnehmer (Kostenreduzierung für Ehrenamtliche möglich)

Wann: 31.01.17, 10:00 – 16:00 Uhr

Wo:     Caritas Altenzentrum

            Leipziger Straße 8

            67663 Kaiserslautern

            Tel.: 0631 34360

Anmeldung hier:
http://www.asyl-rlp.org/events/neuerungen-im-asylrecht-asylpaket-i-ii-umf-gesetz-und-integrationsgesetz/