Pressemitteilung zur Wormser Kulturnacht 8. Juli 2017

Rathaus Worms

An den
Oberbürgermeister der Stadt Worms Herrn Kissel

An die
Fraktionen im Wormser Stadtrat

Betreff: Anfrage zur Kulturnacht am 8. Juli 2017

Datum: 22.06.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 8. Juli findet wieder die Wormser Kulturnacht mit einem sehr umfangreichen Programm und vielen unterschiedlichen Veranstaltern statt.
Der Eintrittspreis beträgt 9 Euro im Vorverkauf und 12 Euro an den Abendkassen. Schwerbehinderte erhalten ab 70 GdB eine Ermäßigung.

Meine Fragen dazu:

  • Aus welchen Gründen ist für BezieherInnen von Sozialhilfe keine Ermäßigung
    vorgesehen?
  • Könnten sich bei Vorlage eines aktuellen Leistungsbescheides vom Sozialamt oder
    vom Job-Center die Vorverkaufstellen, bzw. die Abendkassen auf den symbolischen
    Eintrittspreis von 1 Euro beschränken?

 

Meine Fragen möchte ich wie folgt begründen:

Die im Stadtrat vertretenen Parteien setzen sich für soziale Gerechtigkeit, Inklusion und Integration ein, für Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe auch von armen Menschen. Sie stimmen sicher auch zu, dass die Möglichkeit, kulturelle Veranstaltungen zu besuchen, für alle in Worms lebenden Menschen – unabhängig von Einkommen, Geschlecht und Nationalität – bestehen sollte:

„Kultur für Alle!
Kultur durchdringt alle Lebensbereiche.
Kultur ist Motor für gesellschaftliche Entwicklungen.
Kultur setzt Impulse für Veränderungen.
Kultur lässt Menschen teilhaben, fordert sie heraus und ermutigt.
Kultur ist nicht exklusiv, Kultur ist inklusiv.“
http://www.kulturpass.net/2-0-kulturpass.html

Für BezieherInnen von Sozialhilfe ist der Besuch von Theater-, Konzert-, KinoVeranstaltungen, etc. nur sehr eingeschränkt möglich. Beispielsweise stehen einem  asylsuchenden Flüchtling nach dem Asylbewerberleistungsgesetz monatlich nur 145 Euro in der höchsten Regelstufe für den persönlichen Bedarf zur Verfügung:
http://www.lwl.org/ksdownload/downloads/AK%20Migration/asylbLG.pdf
Von diesen 145 Euro müssen u.a. Telefon-und Internet-Kosten, Bücher, Zeitungen, Nutzung
des ÖPNV, teilweise auch Sprachkurse, Sport und Kultur finanziert werden.

In vielen Städten der Bundesrepublik Deutschland – wie in Mannheim, Heidelberg, Wuppertal, Freiburg, Frankfurt – wurde ein „Kulturpass“ eingeführt, mit dem SozialhilfeBezieher für 1 Euro kulturelle Angebote wahrnehmen können.
Ein Beispiel finden Sie auf der homepage: http://kulturparkett-rhein-neckar.de/kulturpass
Bei der Kulturnacht am 8. Juli würde durch einen symbolischen Eintrittspreis von 1 Euro für BezieherInnen von Asylbewerber-Leistungen, SGB XII oder SGB II höchstwahrscheinlich keinem Veranstaltungs-Gast, der mehr bezahlen kann, die Teilnahme unmöglich gemacht, einen finanziellen Schaden müssten die Veranstalter nicht befürchten.

Für Sozialhilfe-BezieherInnen wäre dies eine Einladung, am Leben der Stadtgesellschaft aktiv teilzunehmen, es wäre ein konkretes Zeichen der Willkommens-Kultur.

Ich bitte Sie deshalb, in der Stadtrats-Sitzung am 28. Juni meine Fragen in der Bürgerfragestunde aufzugreifen und zu beschließen, für die Kulturnacht allen BezieherInnen von Sozialhilfe, die einen entsprechenden Leistungsbescheid vorlegen, ein Ticket für 1 Euro auszugeben.

Mit freundlichem Gruß,
Angelika Wahl (Vorsitzende vom Helferkreis Asyl Worms e.V.)
www.asylworms.de, https://www.facebook.com/asylworms/

Brandenburgerstraße 4
67551 Worms

 

Flüchtlingspolitik: Anschlag auf die Grund- und Menschenrechte

von Andreas Lipsch

Die Flüchtlingspolitik gefährdet die Rechte derer, die sie am dringendsten brauchen. Was euphemistisch zugedeckt wird, ist nicht weniger als die Abschaffung des Rechts auf Asyl in Europa.

Es geht Schlag auf Schlag. Begonnen hat es schon kurz nach dem Sommer des Willkommens und der freundlichen Gesichter mit der Unterscheidung zwischen vermeintlich richtigen und falschen Flüchtlingen. Die „falschen“ kamen zum Beispiel aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, von denen es plötzlich immer mehr gab. Oder sie haben eine angeblich schlechte Bleibeperspektive.

Dann wird ihnen der Zugang zu Integrationsmaßnahmen erst mal verwehrt. Ihre Unterbringungsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen wurde verlängert; Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen seitdem gar nicht mehr aus ihnen raus. Als Nächstes kam die Aussetzung des Familiennachzugs. Die Abschiebungen nach Afghanistan folgten, die nicht nur eine ganze Community in Angst und Schrecken versetzen, sondern auch ehrenamtliche Unterstützer*innen fassungslos bis wütend machen.

Mittlerweile flächendeckend, was das Bundesverfassungsgericht 2012 ausdrücklich untersagt hatte.

Und nun noch ein Gesetz, das die „Durchsetzung der Ausreisepflicht“ verbessern will, unter anderem durch vermutlich verfassungswidrige Eingriffe in die Privatsphäre von Flüchtlingen und die Möglichkeit, Asylsuchende bis zu zwei Jahren in Aufnahmeeinrichtungen zu internieren, sogar Kinder.

Flankiert wird das alles mittlerweile durch eine staatliche Rückkehrberatung, die Asylsuchende unter Druck setzen und mit Hilfe von Prämien möglichst davon abbringen soll, einen Asylantrag zu stellen.

Bei alledem geht es in erster Linie darum, Schutzsuchende wieder loszuwerden, sie zumindest abzuschrecken und auf jeden Fall zu entmutigen, indem man ihre Rechte systematisch abbaut. Damit geschieht mittlerweile flächendeckend, was das Bundesverfassungsgericht 2012 ausdrücklich untersagt hatte: Die Menschenwürde wird migrationspolitisch relativiert. Ist das tatsächlich mehrheitsfähig? „Wir schieben ab. Wir grenzen aus. Wir ekeln raus. Wir sind nicht Menschenrechte.“ Soll das wirklich unsere flüchtlingspolitische Leitkultur sein? Es ist höchste Zeit, laut zu widersprechen. Oder müssen wir schon sagen: zu widerstehen?

Das gilt noch einmal mehr im Blick auf das, was zurzeit an Europas Außengrenzen passiert. Nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der Mittelmeerinsel Lampedusa mit 360 Toten im Oktober 2013 sollte eigentlich alles anders werden.

Jährlich ertrinken Tausende

Seitdem sind weitere 13.000 Menschen im Mittelmeer gestorben. Mehr als 5000 allein im vergangenen Jahr. Statt endlich ein funktionierendes Seenotrettungssystem aufzubauen, schloss die EU einen Deal mit der Türkei, den der Menschenrechtskommissar des Europarates „schlicht illegal“ nannte.

Illegal, weil die Türkei kein sicherer Drittstaat ist, in den Schutzsuchende abgewiesen werden könnten. Aber das scheint die politisch Verantwortlichen nicht nur nicht zu stören, mittlerweile ist dieser Deal zur Blaupause für weitere Abkommen geworden, zum Beispiel mit Libyen. Vom „sicheren Drittstaat“ zum „sicheren Ort“ ist die neue Devise im Bundesinnenministerium. „Sichere Orte“ in Libyen? Die europäischen Justiz- und Innenminister nannten sie kürzlich „Legalitätsinseln“.

Was da euphemistisch zugedeckt wird, ist nicht weniger als die Abschaffung des Rechts auf Asyl in Europa. Menschen sollen von Menschenrechten ferngehalten werden. Es ist schlicht zum Verzweifeln. Aber dafür haben wir jetzt keine Zeit. Die Lage ist zu ernst.

Was wir zurzeit erleben, sind systematische Anschläge auf die Grund- und Menschenrechte. Ausgeführt, um Schutzsuchende von diesem Kontinent fernzuhalten und im Namen einer Sicherheit, die es so nie geben wird. Demütigung, Entrechtung und Exklusion haben noch nie mehr Sicherheit gebracht. Der Abbau von Grund- und Menschenrechten ist auf lange Sicht das größere Sicherheitsrisiko.

Genau umgekehrt könnte allerdings ein zukunftsfähiges Programm draus werden, für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik. Menschenrechte gehören nicht auf den Müll, sondern ins Zentrum der Politik, gerade jetzt. Fluchtursachen würden dann bekämpft, indem das Recht jedes Menschen, ein würdiges und physisch sicheres Leben zu führen, das die Ausübung des freien Willens erlaubt, im Zentrum aller Politikfelder steht. Und nicht zuerst Macht- und Sicherheitsinteressen. Fluchtwege würden nicht verstopft, sondern offen und möglichst sicher gehalten.

Die Aufnahmepolitik in Europa würde sich an den berechtigten Interessen von Flüchtlingen, Kommunen und Bewohner*innen orientieren. Und hier in Deutschland würden alle mal tief Luft holen und sich um das kümmern, was immer schon am Wichtigsten war: faire Asylverfahren und gleichberechtigte Teilhabe von Anfang an. Eine andere Flüchtlingspolitik ist möglich. Mehr noch, weil es hier um Menschenrechte geht: Sie ist alternativlos.

Andreas Lipsch ist Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL. Er ist Leiter der Abteilung Flucht, Interkulturelle Arbeit, Migration der Diakonie Hessen.
22.05.2017, Frankfurter Rundschau
http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/fluechtlingspolitik-anschlag-auf-die-grund-und-menschenrechte-a-1283067#disqus_thread

Afghanistan: Ablehnungsbescheide überprüfen, Rückkehrberatung aussetzen!

Flucht-ist-kein-Verbrechen

Der heutige Anschlag in Kabul mit mindestens 80 Toten und 350 Verletzten, bei dem auch die deutsche Botschaft schwer beschädigt wurde, hat nun offensichtlich auch die Bundesregierung davon überzeugt, dass Abschiebungen nach Afghanistan unverantwortlich sind. Die heutige Sammelabschiebung vom Frankfurter Flughafen nach Kabul findet nicht statt.

In Worms leben abgelehnte, geduldete Flüchtlinge, die von Terroristen der Taliban und des IS bedroht, gefangen gehalten und gefoltert wurden, die als „Tanzjungen“ missbraucht wurden, die wegen Homosexualität oder wegen ihres Glaubens verfolgt wurden. Der Helferkreis Asyl Worms e.V. schließt sich deshalb der Forderung von Pro Asyl an, Ablehnungsbescheide „neu und rechtsstaatlich fair“ zu überprüfen. Die ehrenamtliche Initiative erwartet von der Wormser Ausländerbehörde, dass sie weitere „Rückkehrberatungen“ von afghanischen Flüchtlingen unterlässt.

Nachfragen: Angelika Wahl, Tel. 06241 499 01 20

https://www.facebook.com/asylworms/

 

Presseerklärung
31. Mai 2017

PRO ASYL begrüßt den Stopp des heutigen Abschiebeflugs

PRO ASYL fordert: Fälle von abgelehnten Afghanen müssen neu und rechtsstaatlich fair geprüft werden

Der für heute geplante Abschiebeflug nach Kabul soll storniert werden. PRO ASYL begrüßt den Stopp der heutigen Abschiebung nach Kabul und fordert, dass weitere geplante Abschiebungen nach Afghanistan nicht vollzogen werden. »Die Ablehnungen von AfghanInnen basieren auf Zufallsentscheidungen und sind in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar«, kritisiert Burkhardt. Die Bundesregierung hat kein Recht abzuschieben, wenn nicht gewährleisten werden kann, dass rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren durchgeführt werden.

Hierfür gibt es mehrere Gründe:

– eine nicht zur Kenntnis genommene Sicherheitslage in Afghanistan
– eine falsche bzw. Nichtbewertung der Risiken für aus Europa Zurückkehrende
– fehlerhafte Entscheidungen basierend auf veralteten Textbausteinen

PRO ASYL und Verbände gehen nach den bisherigen Erkenntnissen davon aus, dass afghanische Schutzsuchende zu Tausenden zu Unrecht abgelehnt wurden. Ihnen droht die Abschiebung in ein Land, das ZivilistInnen keinen Schutz bieten kann.

Auf Unverständnis stößt bei PRO ASYL, dass das BAMF trotz gravierender Mängel bei Ablehnungsentscheidungen nur seine positiven Bescheide bei AfghanInnen und SyrerInnen prüft. Stephan Meyer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert gar den Widerruf der Anerkennungen. Die Bundesregierung muss vor allem bei den Abgelehnten handeln.

PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gerne zur Verfügung:

069 / 24 23 14 30 | presse@proasyl.de | Postfach 160624 | 60069 Frankfurt a.M. | www.proasyl.de

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen – Gemeinsame Erklärung von PRO ASYL und weiteren Organisationen

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen – Schwerwiegende Mängel bei Asylverfahren gefährden Menschenleben

Berlin, 30. Mai 2017

GEMEINSAME ERKLÄRUNG
Schwerwiegende Mängel bei Asylverfahren gefährden Menschenleben

Amnesty International, die Arbeiterwohlfahrt, Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Der Paritätische Gesamtverband, Diakonie Deutschland, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neue Richtervereinigung e. V., PRO ASYL und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.kritisieren die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei afghanischen Asylsuchenden.

Anlässlich eines weiteren am 31. Mai zu erwartenden Abschiebungsflugs nach Afghanistan fordern Menschenrechtsorganisationen und Verbände einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan. Wegen schwerwiegender Mängel bei Asylverfahren von afghanischen Asylsuchenden befürchten die Organisationen, dass nach fehlerhaften Asyl­ver­fahren abgelehnte Afghanen demnächst abgeschoben werden und dadurch ihr Leben aufs Spiel gesetzt wird.

Bisher wurde in diesem Jahr rund die Hälfte aller Asylanträge von AfghanInnen abgelehnt, während die bereinigte Schutzquote im Jahr 2016 noch 60 Prozent und 2015 sogar 78 Prozent betrug. Dabei fällt den Organisationen bei der Prüfung von ablehnenden Bescheiden auf, dass neue Informationen zur gefährlichen Lage in Afghanistan nicht berücksichtigt werden, u.a. jene, die das UN-Flüchtlingswerk zur Verfügung stellt. Dies ist aber sowohl rechtlich verpflichtend als auch unerlässlich angesichts der sich stetig verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan.

Auch wird in den Bescheiden immer wieder auf das Bestehen einer inländischen Fluchtalterna­tive verwiesen. Tatsächlich hat sich jedoch der bewaffnete Konflikt mittlerweile über die ursprüng­lichen Kampfgebiete hinaus ausgeweitet – Menschen können überall Opfer von Kampfhand­lungen, Anschlägen und Verfolgung werden. Dies ist während der derzeit stattfindenden Frühjahrsoffensive der Taliban deutlich zu beobachten. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist so unberechenbar, dass auch der UNHCR eine Unterscheidung von »sicheren« und »unsicheren« Gebieten ablehnt. Wegen des bewaffneten Konflikts hat sich die Zahl der Binnenvertriebenen in den vergangenen drei Jahren fast verdoppelt und liegt bei 1,4 Millionen. Seit Anfang des Jahres mussten erneut mehr als 90.000 Menschen ihre Häuser verlassen (Stand 6.5.2017).

Auch die NATO plant, den Militäreinsatz aufgrund der verschlechterten Sicherheitslage wieder deutlich zu verstärken. Weder staatliche noch internationale Akteure sind in der Lage, sich selbst oder abgeschobene Flüchtlinge zu schützen. In Kabul kommt es beispielsweise regelmäßig zu Anschlägen auf Zivilisten, die viele Menschenleben fordern – dass die Bundesregierung die Stadt trotzdem als sicher genug einstuft, um monatlich mehrere Afghanen dort hin abzuschieben, halten die Organisationen für zynisch.

Der Fall des Bundeswehr-Offiziers Franco A. hat ein Schlaglicht auf verschiedene Probleme beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geworfen, insbesondere die mangelhafte Durchführung der Asylverfahren, die unzureichende Ausbildung des Personals, die Trennung von Anhörer und Entscheider sowie die unzureichende interne Qualitätskontrolle. Als Konsequenz reicht es aber nicht, die positiv beschiedenen Fälle der im Fall des Franco A. Verantwortlichen zu prüfen. Stattdessen muss sofort die Qualitätsüberprüfung im Bundesamt aufgestockt und besser aufgestellt werden sowie die bekannten Mängel im Asylverfahren behoben werden. Das BAMF muss so organisiert sein, dass eine lückenlose Kontrolle der Entscheidungen im Hause selbst vor der Zustellung an AsylantragstellerInnen die Regel ist.

Die Organisationen befürchten, dass durch mangelhaft durchgeführte Anhörungen in der Sache falsche Ablehnungen zustandekommen – was für die Betroffenen dramatische Folgen haben kann, wie schlimmstenfalls die Abschiebung in die Verfolgung. Die Qualität der Asylverfahren darf nicht dem politischen Willen zum Abbau der Altfälle bis zur Bundestagswahl geopfert werden.

Für die schon länger mit einer Duldung in Deutschland lebenden AfghanInnen hat sich die Situation durch die letzten Gesetzesänderungen, wie dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, ver­schärft, indem diese Abschiebungen erleichtern. Hier gilt es dringend zu prüfen, ob die vor mehreren Jahren abgelehnten AfghanInnen nicht wegen der sich verschlechterten Sicherheitslage einen Anspruch auf Schutz haben.

Deutschland hat eine völkerrechtliche Verpflichtung, Asylsuchenden ein faires und sorgfältiges Asylverfahren zu bieten und nicht in Länder abzuschieben, in denen den Menschen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Die Organisationen appellieren deswegen gemeinsam an Bund und Länder, Asylgesuche mit der notwendigen Sorgfalt zu prüfen sowie alle Abschiebun­gen nach Afghanistan zu stoppen.

Hinweis: Bereits am 30. November 2016 haben in der Flüchtlingsarbeit tätige Organisatio­nen das »Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren« veröffentlicht.

Hier geht es zur gemeinsamen Erklärung.

Fotos zur Ausstellung „Asyl ist Menschenrecht“ noch bis 5. Juni 2017

Ausstellung Worms

Gegenwärtig sind über 65 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als je zuvor.

Warum fliehen sie? Welchen Gefahren sind sie ausgesetzt? Welche Wege müssen sie beschreiten, welche Hindernisse überwinden? Wo und unter welchen Umständen finden sie Schutz? Dies sind die grundlegenden Fragen, zu denen die Ausstellung »Asyl ist Menschenrecht« Informationen gibt.

Der Helferkreis Asyl Worms e.V. zeigt die aktualisierte Ausstellung in der Wormser Dreifaltigkeitskirche vom 8. Mai bis 5. Juni, um der zunehmenden rassistischen Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge und der steigenden Zahl von Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sachliche Argumente entgegen zu setzen und so ein deutliches Zeichen zu setzen.

Die ehrenamtliche Initiative wählte den Gedenktag (8. Mai 1945: Kapitulation der deutschen Wehrmacht und Befreiung vom Nationalsozialismus), um an die historische Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte zu erinnern. Millionen Menschen wurden in der Zeit von 1933 und 1945 Opfer von Krieg, Gewalt und Verfolgung, tausende Flüchtlinge flohen aus Deutschland und erhielten Schutz in einem anderen Land.

Bei der Eröffnungsveranstaltung am 8.Mai 2017, 19 Uhr in der Wormser Dreifaltigkeitskirche werden drei Flüchtlinge aus Afghanistan, Somalia und Syrien über ihre persönlichen Fluchtgründe berichten. Der Schauspieler Erich Schaffner spricht und singt Auszüge aus den „Flüchtlingsgesprächen“ von Bertold Brecht sowie historische Lieder aus der Zeit, in der Menschen vor dem nationalistischen Wahn in Deutschland flüchten mussten. Am Akkordeon: Erika Krapp.

Die Ausstellung in Worms wird unterstützt von: AK Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz, Caritas Worms, Demokratie leben, Dreifaltigkeits-Gemeinde Worms, Pro Asyl, Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz.

Termine für Führungen durch die Ausstellung und Gespräche mit Flüchtlingen können beim Helferkreis Asyl Worms e.V. telefonisch (06241 499 01 20) oder per e-mail rech-wahl@onlinehome.de angefragt werden.

Presse-Erklärung vom 22.05.2017 Helferkreis Asyl Worms e.V.

Justitia

Der Helferkreis Asyl Worms bittet die Wormser Ausländerbehörde:

Unterlassen Sie bis auf Weiteres die Beratung von afghanischen Flüchtlingen zur freiwilligen Rückkehr nach Afghanistan !

Eine solche Beratung kostet personelle Ressourcen der Behörde auf Kosten der Steuerzahler, ist angesichts der Sicherheitslage in Afghanistan unverantwortlich und löst Ängste bis hin zu Suizid-Gedanken aus!

Nicht nur der Mord an einer Deutschen und einem Wachmann, die Entführung einer Finnin mitten in Kabul durch Taliban, der tödliche Anschlag auf 20 afghanische Polizisten am Sonntag, 21.05.2017 zeigen , wie fragil die Lage in diesem seit vielen Jahren zerrütteten Land ist. Im aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes werden am 21. Mai 2017 als weitere Beispiele aufgeführt.

„Am 21. April 2017 fand ein Angriff auf das afghanische Armeelager „Camp Shaheen“ in Masar-e Scharif statt; Opferzahlen sind noch nicht abschließend geklärt; bislang wird von über 140 Toten und vielen Verletzten ausgegangen.

Am 8. März 2017 verübte die Terrorgruppe ISIS einen schweren Anschlag auf das Militärkrankenhaus in Kabul, bei dem Dutzende Menschen ums Leben kamen.

Bei zwei offenbar koordinierten Anschlägen in der Nähe des afghanischen Parlaments sind am 10. Januar 2017 mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Taliban haben sich zur Tat bekannt. Am gleichen Tag fand ein Anschlag auf den Gouverneur der afghanischen Provinz Kandahar statt. Unter den Opfern befanden sich auch Diplomaten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Am 10. November 2016 wurde das deutsche Generalkonsulat in Masar-e Scharif im Norden Afghanistans angegriffen und weitgehend zerstört; die Taliban bekannten sich zu dem Anschlag. Der Anschlag kostete mindestens sechs Afghanen das Leben, über 120 Menschen im Umfeld des Generalkonsulats wurden verletzt.“

Weiter heißt es in diesem Bericht: …

„Wegen immer wieder und in vielen Landesteilen aufflammender Kämpfe zwischen afghanischen Sicherheitskräften und vor allem den Taliban, aber auch dem regionalen Ableger des sogenannten Islamischen Staats, ist die Sicherheitslage in großen Teilen des Landes unübersichtlich und nicht vorhersehbar. Reisende können daher jederzeit und ohne selbst beteiligt zu sein in lebensbedrohende Situationen geraten. Außerdem kann es

landesweit zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen.“

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Bedrohungen längst erkannt und schiebt lediglich Straftäter nach Afghanistan ab.

Vor diesem Hintergrund ist es unsinnig, selbst den afghanischen Flüchtlingen eine persönliche Einladung zur Rückkehrberatung bei der Ausländerbehörde zu schicken, deren Asylverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist oder die über eine Ausbildungsduldung verfügen, arbeiten und unabhängig von Sozialhilfe, gut integriert sind.

Sollten afghanische Flüchtlinge eine kostenfreie Beratung benötigen, so können sie sich an die hauptamtlichen Migrationsberatungsstellen wenden oder bei der Erstberatung im Cafe International, Kriemhildenstraße 6, Worms nachfragen: jeden Mittwoch 17 Uhr bis 19 Uhr

»Hau ab – Gesetz«: Bundestag entscheidet über erneute Asylrechtsverschärfung

Presseerklärung
18. Mai 2016

PRO ASYL: Gesetzentwurf setzt Maschinerie in Gang, in der Schutzsuchende unter die Räder zu kommen drohen

Am heutigen Donnerstag steht der Gesetzentwurf eines »Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« auf der Tagesordnung. Dieses Gesetz baut Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um und perfektioniert die Abschiebemaschinerie, um die Betroffenen außer Landes zu schaffen. PRO ASYL appelliert an den Deutschen Bundestag, das Gesetz nicht zu beschließen.

  • Der »Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« sieht unter anderem vor, im Asylverfahren durch die Massenauslesung von Handydaten den »gläsernen Flüchtling« zu schaffen. Nach einem erneuten Änderungsantrag soll das Bundeskriminalamt (BKA) nun auch Daten an Drittstaaten übermitteln dürfen.
  • Schutzsuchende sollen außerdem über die bisherige sechsmonatige Frist hinaus in Erstaufnahmeeinrichtungen festgehalten werden können. Das kann zu einer Dauerisolierung von bis zu zwei Jahren führen und erschwert für die Betroffenen den Kontakt zu Ehrenamtlichen, Beratungsstellen und RechtsanwältInnen.
  • Zudem ermöglicht das Gesetz überfallartige Abschiebungen ohne vorherige Ankündigung selbst für Menschen, die länger als ein Jahr geduldet sind. Betroffene werden in den Ausreisegewahrsam oder in Abschiebehaft genommen. Hier ist der Zugang zu Rechtsmitteln erschwert.
  • Ein neuer Abschiebehaftgrund soll eingeführt werden, um Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht, in Abschiebehaft zu nehmen. Ausländerrecht und Strafrecht wird hier völlig vermischt.
  • Das bereits vom Bundesverfassungsgericht verworfene Recht zur Vaterschaftsanerkennung wird nun im neuen Gewand eingeführt – auf Wunsch von CDU/CSU und SPD. Kinder bleiben so lange ohne geklärte Staatsangehörigkeit.

Dieser Gesetzentwurf setzt eine Maschinerie in Gang, in der Schutzsuchende unter die Räder zu kommen drohen. PRO ASYL appelliert daher an den Deutschen Bundestag, das Gesetz nicht zu verabschieden.

Ausführliche Stellungnahme von PRO ASYL (PDF)

Zur Kritik des Gesetzentwurfs im Einzelnen:

Datenauslese der besonderen Art: Schon bei Stellung des Asylantrages werden die Asylsuchenden unter einen Generalverdacht gestellt, vorsätzlich getäuscht zu haben. Systematisch sollen bei rund der Hälfte aller Asylsuchenden die Handydaten ausgelesen werden. So wird es schon in der Gesetzesbegründung angekündigt. Damit entsteht eine massenhafte Auslesung. Dies ist ein tiefgreifender Eingriff in die Privatsphäre und aus Sicht von PRO ASYL und anderen Organisationen verfassungswidrig. Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für den gläsernen Flüchtling. Es ist zu vermuten, dass neben persönlichen Informationen wie Bilder und Nachrichten auch private Daten wie Kontakte zu AnwältInnen, ÄrztInnen oder UnterstützerInnen abgegriffen werden. Während das Bundesverfassungsgericht bei der Entscheidung über den »Großen Lauschangriff« Eingriffe in die Privatsphäre ohne richterlichen Beschluss verboten hat, soll dies nun bei Asylsuchenden umgangen werden. Wie soll ein Asylsuchender Vertrauen in das Bundesamt im Asylverfahren entwickeln können, wenn dieselbe Behörde ihm zuallererst das Handy samt aller privater Daten abnimmt?

Zu befürchten ist, dass es dabei keineswegs bei Daten zur Feststellung von Staatsangehörigkeit und Identität bleiben wird. Schon bei der Sachverständigenanhörung vor dem Bundestag sprach das Bundesamt von der Prüfung materieller Angaben des Antragstellers. Eine Ausweitung auch auf Reisedaten kann nicht ausgeschlossen werden vor dem Hintergrund der Verhandlungen der neuen Dublin-IV-Verordnung und den Bestrebungen der Bundesregierung, Überstellungen gemäß Dublin rigoros durchzusetzen.

BKA mit BAMF-Zuständigkeiten: Besonders misstrauisch muss der Asylbewerber schließlich werden, wenn ein Änderungsvorschlag von CDU/CSU und SPD jetzt sogar das Bundeskriminalamt dazu ermächtigt, bestimmte erkennungsdienstliche Daten aus dem Asylverfahren anderen Drittstaaten zu übermitteln. Ausgenommen würden Herkunfts- und Verfolgerstaat, wobei die Verantwortung für diese Zulässigkeitsprüfung allein beim BKA liegt. Völlig außer Acht bleibt aber, dass diese Behörde keinerlei Kompetenzen für die Prüfung etwaiger Verfolgungen hat.

Lagerpflicht für alle: Die Bundesländer werden ermächtigt, grundsätzlich alle Asylsuchenden bis zum Ende der Asylverfahren in Erstaufnahmeeinrichtungen festzuhalten. Dies verhindert Kontakte zu Ehrenamtlichen und UnterstützerInnen. Damit stehen sie sowohl im Verfahren als auch bei drohender Abschiebung ohne Hilfestellung da. Wir müssen davon ausgehen, dass so in hohem Maße Schutzsuchende nicht das Recht auf Asyl bekommen, das ihnen zusteht. Selbst Minderjährige werden von der Lagerpflicht nicht ausgenommen – das Kindeswohl bleibt auf der Strecke, damit wird schon gegen Völkerrecht und Europarecht verstoßen. Auch nach Begrenzung dieser Internierung auf zwei Jahre (!) laut einem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD bliebe diese Regelung rechtswidrig.

Besonders drastisch zeigt sich diese Lagerpflicht im Zusammenhang mit den neuen Dublin-IV-Regelungen: Bislang endet die Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Dublin-Fälle ebenfalls spätestens nach 6 Monaten, weil bis dahin eine Überstellung erfolgen muss oder aber Deutschland zuständig wird. Die Dublin-IV-Verordnung kennt diese Frist nicht mehr. Ohne jegliche zeitliche Befristung soll der Ersteinreisestaat der EU zuständig bleiben, es soll also auf unabsehbare Zeit zurückgeschoben werden können. Ein Ausweg aus einer Situation, in der kein Mitgliedstaat den Antrag prüfen will, ist nicht zu sehen. Für diese Menschen entstehen Lager der Hoffnungslosigkeit. Derzeit würde das fast alle Dublin-Fälle betreffen, da nur 10 Prozent der Überstellungen tatsächlich vollzogen werden.

Überraschungsinhaftierungen und –abschiebungen: Personen, die sich über einen längeren Zeitraum geduldet in Deutschland aufhalten, sollen überraschend abgeschoben werden können – ohne vorherige Ankündigung. Bislang musste bei Duldungen von länger als einem Jahr die Duldung zunächst widerrufen und die Abschiebung mindestens einen Monat vorher angekündigt werden (einmonatige Widerrufsfrist bei Abschiebungen nach § 60a Abs. 5 AufenthG). Diese Regelung im Aufenthaltsgesetz soll für bestimmte Personengruppen ersatzlos gestrichen werden und für Personen gelten, die angeblich durch Identitätstäuschung oder durch Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung ihre Aufenthaltsbeendigung verhindert oder – laut Gesetzesbegründung – »verzögert« haben. Es bleibt insbesondere offen, ob es sich um eine aktuelle Täuschungshandlung handeln muss oder nicht. Auch ein Änderungsantrag der Großen Koalition, der eine zeitliche Begrenzung versucht, macht dies nicht klarer. Der Begriff der »zumutbaren« Anforderungen ist ebenfalls nicht weiter konkretisiert. In der Praxis wird Flüchtlingen immer wieder ohne belastbare Begründung vorgeworfen, ihre Abschiebung selbstverschuldet verhindert zu haben. Die Regelung ist so unscharf formuliert, dass sie ein Einfallstor für Willkür sein kann.

Rechtsstaatswidriger Freiheitsentzug: Neben der Abschiebungshaft gibt es zusätzlich die Möglichkeit des Ausreisegewahrsams mit niedrigeren Anforderungen – der nun von vier auf zehn Tage verlängert wird. Die Betroffenen haben dann aber nur eingeschränkt Chancen, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, um gegen die Abschiebung vorzugehen.

Abschiebehaft: Ein neuer Abschiebehaftgrund soll eingeführt werden, um Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht, in Abschiebehaft zu nehmen. Doch was unter sog. Gefährdern zu verstehen ist, ist auch strafrechtlich höchst umstritten. Eine präventive Inhaftierung von Personen ohne hinreichenden Grund ist rechtsstaatlich unzulässig. Zudem werden Ausländerrecht und Strafrecht hier vermischt. Die Abschiebehaft darf nur zur Sicherstellung des Vollzugs der Abschiebung angeordnet werden. Die Abschiebehaft ist keine effektive und rechtlich zulässige Maßnahme zur Abwehr terroristische Gefahren. Diesen muss mit Mitteln des Gefahrenabwehr- und Strafrechts begegnet werden.

Besonders deutlich wird diese Vermischung bei den zusätzlichen Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen: Danach könnten nun bestimmte Personen ohne nachgewiesene Straftat bis zu 18 Monate in Haft genommen werden – und zwar in »gewöhnlichen« Haftanstalten statt spezieller Abschiebehafteinrichtungen.

Väter unter Generalverdacht: Nach den Wünschen von CDU/CSU und SPD soll zu den weitreichenden Verschärfungen eine zusätzliche Hürde für die Anerkennung von Vaterschaften eingeführt werden. Väter sind nun regelmäßig in der Pflicht, ihre Vaterschaft zu beweisen – oftmals mit teuren Gentests. Dabei genügt bereits der Verdacht von »Missbrauchsindizien«. Es kann schon ausreichen, dass die Mutter oder das Kind lediglich über eine Duldung verfügen und damit der Vater in Beweisnöte kommt. Das Wohl des Kindes bleibt auch hier unberücksichtigt: Kinder können auf unbestimmte Zeit ohne familiäre, soziale und staatsbürgerliche Identität bleiben. Dem in der Verfassung verankerten Familienschutz wird so nicht ausreichend Rechnung getragen.

PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gerne zur Verfügung:

069 / 24 23 14 30 | presse@proasyl.de | Postfach 160624 | 60069 Frankfurt a.M. | www.proasyl.de

Einladung zum Monatstreffen Donnerstag 18. Mai 19 Uhr

Monatstreffen

Einladung zum Öffentlichen Monatstreffen vom Helferkreis Asyl Worms e.V.:

Donnerstag, 18.05., 19 Uhr im „Cafe International“, Kriemhildenstraße 6

Vorgeschlagene Themen:

  • Ablehnungsbescheide und angedrohte Abschiebungen u.a. in die Türkei, nach Somalia, Afghanistan,
  • Abschiebe-Praxis der Ausländerbehörde
  • Anwendungspraxis des Asylbewerber-Leistungsgesetzes bei „Analog-Leistungen“
  • Rückblick und Ausblick zur Ausstellung „Asyl ist Menschenrecht“ (s.u.)
  • Verschiedenes

 

Herzliche Grüße, Angelika Wahl

http://www.wormser-zeitung.de/lokales/worms/nachrichten-worms/helferkreis-informiert-ueber-flucht-ihre-ursachen-und-das-asylrecht-in-der-wormser-dreifaltigkeitskirche_17878022.htm

Afghanistan: kein sicheres Land !

Sehr geehrter Herr Kissel, sehr geehrter Herr Scherer,

nachfolgende Presse-Mitteilung vom 23.04.2017 schicke ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Ich möchte daran erinnern, dass ich im Gespräch mit Herrn Scherer am 31. März vorgeschlagen hatte, einen gemeinsamen Informationsabend von VertreterInnen der Wormser Ausländerbehörde und unabhängigen Asylverfahrens-BeraterInnen für afghanische Flüchtlinge in deutsch/dari, deutsch/pashtu zum „StarthilfePlus“-Programm von IOM und BAMF zu veranstalten. Ich hatte auch angeboten, einen Rechtsanwalt auf Kosten unserer Initiative bei einem solchen Informationsabend einzubeziehen. Meine Vorschläge wurden abgelehnt. Für Nachfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß, Angelika Wahl

(Helferkreis Asyl Worms e.V., Koordinierungsgruppe AK Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz, Pro Asyl Bundesarbeitsgemeinschaft der Flüchtlingsräte)

 

Pressemeldung

Laut „Berliner Zeitung“ vom 29.03.2017 wird in einem internen Bericht des „Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge“ die Lage in Afghanistan als „zerrüttet“ und „unsicher“ charakterisiert.

„Verfolgung finde sowohl durch staatliche Akteure wie auch nichtstaatliche wie die Taliban, Al-Kaida und den Islamischen Staat statt. Doch sei die Regierung grundsätzlich willig, der Bevölkerung Schutz zu bieten und in den großen Städten wie Kabul, Herat und Masar-i-Sharif auch in der Lage dazu. Außerhalb ihres Einflussgebietes ist dies nicht immer der Fall.“

http://www.berliner-zeitung.de/politik/bundesamt-fuer-migration-vertrauliches-papier-nennt-afghanistan-einen-unsicheren-staat-26279226

Am Freitag, 22.04.2017 wurden bei einem Taliban-Anschlag auf ein Militärlager nahe der angeblich „sicheren“ Stadt Mazar-i-Sharif, nicht weit von einem Bundeswehr-Stützpunkt entfernt, mindestens 140 afghanische Soldaten getötet und mehr als 160 Menschen verletzt.

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-281553.html

http://www.morgenpost.de/politik/article210333135/Die-Taliban-sind-auf-breiter-Front-zurueck.html

Der in Worms untergebrachte Abdul S. (aus Datenschutzgründen ist der Name verändert), ehemaliger Soldat der afghanischen Armee, der nach massiven Bedrohungen durch die Taliban nach Deutschland floh, hat nach Ablehnung seines Asylantrags keine Perspektive für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland gesehen und bei der Wormser Ausländerbehörde das schriftliche Einverständnis zur „freiwilligen Rückkehr“ ins Heimatland unterzeichnet. Offensichtlich wurde er nicht darüber informiert, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung zur Zeit nur in Ausnahmefällen (bei „Straftätern“) einer Abschiebung nach Afghanistan zustimmt und auch bei abgelehntem Asylantrag – beispielsweise nach einer erfolgreichen, qualifizierten Ausbildung – eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis möglich ist.

Seine freiwillige Rückkehr wird mit 800 Euro gefördert. (400 Euro werden vor der Ausreise und 400 Euro sollen 8 Monate nach der Ankunft in Afghanistan gezahlt werden.). Für Montag, 24. April ist die vierte bundesweite Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen vom Münchner Flughafen nach Kabul geplant. Es ist uns nicht bekannt, ob Abdul S. im Flugzeug sitzen wird.

Wir hoffen, dass die Wormser Ausländerbehörde die aktuelle Lage in Afghanistan im Blick hat, sich der großen Verantwortung für mögliche Konsequenzen einer „freiwilligen Rückkehr“ bewusst ist und deshalb die „Rückkehr-Beratungen“ für afghanische Flüchtlinge bis auf Weiteres unterlässt.

Angelika Wahl, Helferkreis Asyl Worms e.V.

Einladung zum Monatstreffen Donnerstag 20. April 19 Uhr

Monatstreffen

 

Zum regulären Monatstreffen am Donnerstag, 20. April, 19 Uhr im Cafe International (Kriemhildenstraße 6) lade wir herzlich ein. Bisherige Tagesordnung:

 

 

  • Berichte
  • Analog-Leistungen, Krankenversicherten-Karte nach 15monatigem Aufenthalt in Deutschland
  • Organisation und Bewerbung der Ausstellung „Asyl ist Menschenrecht“ (s.u., s. Anlage)
  • Aufräum-und Entrümpelungs-Aktion im Cafe International
  • Verschiedenes

 

Selbstverständlich können weitere Themen eingebracht werden. Die Einladung kann gern – auch an Flüchtlinge – weitergeleitet werden.

Wer am Donnerstag verhindert ist, sich aber an der Plakatierung und Verteilung von flyern beteiligen möchte, kann im Cafe International vorbeikommen und sich die Materialien abholen.

Herzlichen Gruß