Einladung zum Monatstreffen Donnerstag, 17.8.2017 19 Uhr: zum Flüchtlings-Unterbringungs-und Betreuungskonzept der Stadt Worms

Monatstreffen

Gäste sind wie immer willkommen.

Café International, Kriemhildenstraße 6

Pressemitteilung und Veranstaltungshinweis:
„Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern im Stadtgebiet Worms“
Donnerstag, 17. August, 19 Uhr im Cafe International, Kriemhildenstraße 6, Worms
Die Stadtverwaltung Worms hat am 26. Juni 2017 im Sozialausschuss das überarbeitete Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Worms (s.u.: Link) den Parlamentariern und der Presse vorgestellt. Vermutlich wird der Stadtrat bei einer Sitzung nach der Sommerpause über die Endfassung beraten und beschließen.

Die Aufnahme, Versorgung und die Integration von Flüchtlingen ist aus Sicht vom „Helferkreis Asyl Worms e.V.“ eine gesellschaftliche Aufgabe, die Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam bewältigen müssen. Die Stadt Worms hat in den vergangenen Jahren bei Einwohnerversammlungen, beim „Runden Tisch Asyl“, beim „Expertenforum“ den entsprechenden Diskurs mit Bürgern, mit Vertretern der Wohlfahrtsverbände, Kirchen, ehrenamtlichen Initiativen gesucht und ist für Anregungen zum überarbeiteten Konzept sicherlich offen.

Der Helferkreis Asyl Worms e.V. hat deshalb die Stadtratsfraktionen, Wohlfahrtsverbände, den Beirat für Integration und Migration, die TeilnehmerInnen vom „Runden Tisch Asyl“ (unter Leitung von Prof. Korte), den AK Asyl und Migration, den Flüchtlingskoordinator, das Netzwerk der ehrenamtlichen Initiativen, Vertreter des ASB… bereits am 17. Juli zum Monatstreffen der Initiative eingeladen, um eine Einschätzung des Konzeptes zu erarbeiten. Interessierte Bürger und Bürgerinnen – mit und ohne Migrationshintergrund – sind ebenso bei dieser öffentlichen Beratung willkommen:
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Rückfragen und Voranmeldung sollten bis zum 12. August erfolgen an:
cafeinter@asylworms.de, tel. 06241 499 01 20

Einladung: Alles sicher am Hindukusch?! Länderfachtag zu Afghanistan

Afghanistan-Fachtag-Alles sicher-am-Hindukusch

Sonderplenum am 31.08.2017 in Bad Kreuznach, Dietrich-Bonhoeffer-Haus

Die Situation in Afghanistan verschlechtert sich seit vielen Jahren immer mehr. Von anhaltendem „extremen Leid“ für die Bevölkerung in einem „hässlichen Krieg “ sprechen die Vereinten Nationen in ihrem jüngsten Halbjahresbericht über zivile Opfer in Afghanistan. Die Zahl der verlässlich festgestellten Toten und Verletzten liege mit 1662 und 3581 nur sehr knapp, um 24 Menschen, unter dem „Rekordniveau“ des ersten Halbjahres 2016. Nach einem gewissen Rückgang im Vorjahr waren Frauen und Kinder mit 610 Toten sowie 1603 Verletzten wieder besonders stark betroffen.

Das Plenum findet wie gewohnt im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Bad Kreuznach statt und wird dieses Mal von Andreas Lipsch, Vorsitzender von Pro Asyl, und Integrationsstaatssekretärin Dr. Christiane Rohleder eröffnet.

Der Teilnahmebeitrag beträgt 10,00 Euro für Ehrenamtliche und 20,00 Euro für Hauptamtliche und ist in bar am Anfang des Plenums oder in der Mittagspause zu entrichten sind. Eine Teilnahmebestätigung wird ausgehändigt.

Den ganzen Text und den Ablauf finden Sie hier.

Einladung Monatstreffen am Donnerstag, 20.7. von 18.30 Uhr bis 20 Uhr

Monatstreffen

Gäste sind wie immer herzlich willkommen!
Cafe International, Kriemhildenstraße 6, Worms

 

 

 

 

Tagesordnung Vorschläge:

  • Protokoll vom letzten Treffen und Berichte (u.a.: Fortbildung „Familiennachzug“,    Abschiebe-Androhungen)
  • Belastungen (Überlastung?) des „Cafe-Teams“- Möglichkeiten der Entlastung
  • Konkreter Projekt-Vorschlag zu „Aus meiner Sicht“ http://stiftung-gegen-rassismus.de/aus-meiner-sicht
  • Termine
  • Verschiedenes

Pressemitteilung zur Wormser Kulturnacht 8. Juli 2017

Rathaus Worms

An den
Oberbürgermeister der Stadt Worms Herrn Kissel

An die
Fraktionen im Wormser Stadtrat

Betreff: Anfrage zur Kulturnacht am 8. Juli 2017

Datum: 22.06.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 8. Juli findet wieder die Wormser Kulturnacht mit einem sehr umfangreichen Programm und vielen unterschiedlichen Veranstaltern statt.
Der Eintrittspreis beträgt 9 Euro im Vorverkauf und 12 Euro an den Abendkassen. Schwerbehinderte erhalten ab 70 GdB eine Ermäßigung.

Meine Fragen dazu:

  • Aus welchen Gründen ist für BezieherInnen von Sozialhilfe keine Ermäßigung
    vorgesehen?
  • Könnten sich bei Vorlage eines aktuellen Leistungsbescheides vom Sozialamt oder
    vom Job-Center die Vorverkaufstellen, bzw. die Abendkassen auf den symbolischen
    Eintrittspreis von 1 Euro beschränken?

 

Meine Fragen möchte ich wie folgt begründen:

Die im Stadtrat vertretenen Parteien setzen sich für soziale Gerechtigkeit, Inklusion und Integration ein, für Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe auch von armen Menschen. Sie stimmen sicher auch zu, dass die Möglichkeit, kulturelle Veranstaltungen zu besuchen, für alle in Worms lebenden Menschen – unabhängig von Einkommen, Geschlecht und Nationalität – bestehen sollte:

„Kultur für Alle!
Kultur durchdringt alle Lebensbereiche.
Kultur ist Motor für gesellschaftliche Entwicklungen.
Kultur setzt Impulse für Veränderungen.
Kultur lässt Menschen teilhaben, fordert sie heraus und ermutigt.
Kultur ist nicht exklusiv, Kultur ist inklusiv.“
http://www.kulturpass.net/2-0-kulturpass.html

Für BezieherInnen von Sozialhilfe ist der Besuch von Theater-, Konzert-, KinoVeranstaltungen, etc. nur sehr eingeschränkt möglich. Beispielsweise stehen einem  asylsuchenden Flüchtling nach dem Asylbewerberleistungsgesetz monatlich nur 145 Euro in der höchsten Regelstufe für den persönlichen Bedarf zur Verfügung:
http://www.lwl.org/ksdownload/downloads/AK%20Migration/asylbLG.pdf
Von diesen 145 Euro müssen u.a. Telefon-und Internet-Kosten, Bücher, Zeitungen, Nutzung
des ÖPNV, teilweise auch Sprachkurse, Sport und Kultur finanziert werden.

In vielen Städten der Bundesrepublik Deutschland – wie in Mannheim, Heidelberg, Wuppertal, Freiburg, Frankfurt – wurde ein „Kulturpass“ eingeführt, mit dem SozialhilfeBezieher für 1 Euro kulturelle Angebote wahrnehmen können.
Ein Beispiel finden Sie auf der homepage: http://kulturparkett-rhein-neckar.de/kulturpass
Bei der Kulturnacht am 8. Juli würde durch einen symbolischen Eintrittspreis von 1 Euro für BezieherInnen von Asylbewerber-Leistungen, SGB XII oder SGB II höchstwahrscheinlich keinem Veranstaltungs-Gast, der mehr bezahlen kann, die Teilnahme unmöglich gemacht, einen finanziellen Schaden müssten die Veranstalter nicht befürchten.

Für Sozialhilfe-BezieherInnen wäre dies eine Einladung, am Leben der Stadtgesellschaft aktiv teilzunehmen, es wäre ein konkretes Zeichen der Willkommens-Kultur.

Ich bitte Sie deshalb, in der Stadtrats-Sitzung am 28. Juni meine Fragen in der Bürgerfragestunde aufzugreifen und zu beschließen, für die Kulturnacht allen BezieherInnen von Sozialhilfe, die einen entsprechenden Leistungsbescheid vorlegen, ein Ticket für 1 Euro auszugeben.

Mit freundlichem Gruß,
Angelika Wahl (Vorsitzende vom Helferkreis Asyl Worms e.V.)
www.asylworms.de, https://www.facebook.com/asylworms/

Brandenburgerstraße 4
67551 Worms

 

Flüchtlingspolitik: Anschlag auf die Grund- und Menschenrechte

von Andreas Lipsch

Die Flüchtlingspolitik gefährdet die Rechte derer, die sie am dringendsten brauchen. Was euphemistisch zugedeckt wird, ist nicht weniger als die Abschaffung des Rechts auf Asyl in Europa.

Es geht Schlag auf Schlag. Begonnen hat es schon kurz nach dem Sommer des Willkommens und der freundlichen Gesichter mit der Unterscheidung zwischen vermeintlich richtigen und falschen Flüchtlingen. Die „falschen“ kamen zum Beispiel aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, von denen es plötzlich immer mehr gab. Oder sie haben eine angeblich schlechte Bleibeperspektive.

Dann wird ihnen der Zugang zu Integrationsmaßnahmen erst mal verwehrt. Ihre Unterbringungsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen wurde verlängert; Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen seitdem gar nicht mehr aus ihnen raus. Als Nächstes kam die Aussetzung des Familiennachzugs. Die Abschiebungen nach Afghanistan folgten, die nicht nur eine ganze Community in Angst und Schrecken versetzen, sondern auch ehrenamtliche Unterstützer*innen fassungslos bis wütend machen.

Mittlerweile flächendeckend, was das Bundesverfassungsgericht 2012 ausdrücklich untersagt hatte.

Und nun noch ein Gesetz, das die „Durchsetzung der Ausreisepflicht“ verbessern will, unter anderem durch vermutlich verfassungswidrige Eingriffe in die Privatsphäre von Flüchtlingen und die Möglichkeit, Asylsuchende bis zu zwei Jahren in Aufnahmeeinrichtungen zu internieren, sogar Kinder.

Flankiert wird das alles mittlerweile durch eine staatliche Rückkehrberatung, die Asylsuchende unter Druck setzen und mit Hilfe von Prämien möglichst davon abbringen soll, einen Asylantrag zu stellen.

Bei alledem geht es in erster Linie darum, Schutzsuchende wieder loszuwerden, sie zumindest abzuschrecken und auf jeden Fall zu entmutigen, indem man ihre Rechte systematisch abbaut. Damit geschieht mittlerweile flächendeckend, was das Bundesverfassungsgericht 2012 ausdrücklich untersagt hatte: Die Menschenwürde wird migrationspolitisch relativiert. Ist das tatsächlich mehrheitsfähig? „Wir schieben ab. Wir grenzen aus. Wir ekeln raus. Wir sind nicht Menschenrechte.“ Soll das wirklich unsere flüchtlingspolitische Leitkultur sein? Es ist höchste Zeit, laut zu widersprechen. Oder müssen wir schon sagen: zu widerstehen?

Das gilt noch einmal mehr im Blick auf das, was zurzeit an Europas Außengrenzen passiert. Nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der Mittelmeerinsel Lampedusa mit 360 Toten im Oktober 2013 sollte eigentlich alles anders werden.

Jährlich ertrinken Tausende

Seitdem sind weitere 13.000 Menschen im Mittelmeer gestorben. Mehr als 5000 allein im vergangenen Jahr. Statt endlich ein funktionierendes Seenotrettungssystem aufzubauen, schloss die EU einen Deal mit der Türkei, den der Menschenrechtskommissar des Europarates „schlicht illegal“ nannte.

Illegal, weil die Türkei kein sicherer Drittstaat ist, in den Schutzsuchende abgewiesen werden könnten. Aber das scheint die politisch Verantwortlichen nicht nur nicht zu stören, mittlerweile ist dieser Deal zur Blaupause für weitere Abkommen geworden, zum Beispiel mit Libyen. Vom „sicheren Drittstaat“ zum „sicheren Ort“ ist die neue Devise im Bundesinnenministerium. „Sichere Orte“ in Libyen? Die europäischen Justiz- und Innenminister nannten sie kürzlich „Legalitätsinseln“.

Was da euphemistisch zugedeckt wird, ist nicht weniger als die Abschaffung des Rechts auf Asyl in Europa. Menschen sollen von Menschenrechten ferngehalten werden. Es ist schlicht zum Verzweifeln. Aber dafür haben wir jetzt keine Zeit. Die Lage ist zu ernst.

Was wir zurzeit erleben, sind systematische Anschläge auf die Grund- und Menschenrechte. Ausgeführt, um Schutzsuchende von diesem Kontinent fernzuhalten und im Namen einer Sicherheit, die es so nie geben wird. Demütigung, Entrechtung und Exklusion haben noch nie mehr Sicherheit gebracht. Der Abbau von Grund- und Menschenrechten ist auf lange Sicht das größere Sicherheitsrisiko.

Genau umgekehrt könnte allerdings ein zukunftsfähiges Programm draus werden, für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik. Menschenrechte gehören nicht auf den Müll, sondern ins Zentrum der Politik, gerade jetzt. Fluchtursachen würden dann bekämpft, indem das Recht jedes Menschen, ein würdiges und physisch sicheres Leben zu führen, das die Ausübung des freien Willens erlaubt, im Zentrum aller Politikfelder steht. Und nicht zuerst Macht- und Sicherheitsinteressen. Fluchtwege würden nicht verstopft, sondern offen und möglichst sicher gehalten.

Die Aufnahmepolitik in Europa würde sich an den berechtigten Interessen von Flüchtlingen, Kommunen und Bewohner*innen orientieren. Und hier in Deutschland würden alle mal tief Luft holen und sich um das kümmern, was immer schon am Wichtigsten war: faire Asylverfahren und gleichberechtigte Teilhabe von Anfang an. Eine andere Flüchtlingspolitik ist möglich. Mehr noch, weil es hier um Menschenrechte geht: Sie ist alternativlos.

Andreas Lipsch ist Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL. Er ist Leiter der Abteilung Flucht, Interkulturelle Arbeit, Migration der Diakonie Hessen.
22.05.2017, Frankfurter Rundschau
http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/fluechtlingspolitik-anschlag-auf-die-grund-und-menschenrechte-a-1283067#disqus_thread

Afghanistan: Ablehnungsbescheide überprüfen, Rückkehrberatung aussetzen!

Flucht-ist-kein-Verbrechen

Der heutige Anschlag in Kabul mit mindestens 80 Toten und 350 Verletzten, bei dem auch die deutsche Botschaft schwer beschädigt wurde, hat nun offensichtlich auch die Bundesregierung davon überzeugt, dass Abschiebungen nach Afghanistan unverantwortlich sind. Die heutige Sammelabschiebung vom Frankfurter Flughafen nach Kabul findet nicht statt.

In Worms leben abgelehnte, geduldete Flüchtlinge, die von Terroristen der Taliban und des IS bedroht, gefangen gehalten und gefoltert wurden, die als „Tanzjungen“ missbraucht wurden, die wegen Homosexualität oder wegen ihres Glaubens verfolgt wurden. Der Helferkreis Asyl Worms e.V. schließt sich deshalb der Forderung von Pro Asyl an, Ablehnungsbescheide „neu und rechtsstaatlich fair“ zu überprüfen. Die ehrenamtliche Initiative erwartet von der Wormser Ausländerbehörde, dass sie weitere „Rückkehrberatungen“ von afghanischen Flüchtlingen unterlässt.

Nachfragen: Angelika Wahl, Tel. 06241 499 01 20

https://www.facebook.com/asylworms/

 

Presseerklärung
31. Mai 2017

PRO ASYL begrüßt den Stopp des heutigen Abschiebeflugs

PRO ASYL fordert: Fälle von abgelehnten Afghanen müssen neu und rechtsstaatlich fair geprüft werden

Der für heute geplante Abschiebeflug nach Kabul soll storniert werden. PRO ASYL begrüßt den Stopp der heutigen Abschiebung nach Kabul und fordert, dass weitere geplante Abschiebungen nach Afghanistan nicht vollzogen werden. »Die Ablehnungen von AfghanInnen basieren auf Zufallsentscheidungen und sind in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar«, kritisiert Burkhardt. Die Bundesregierung hat kein Recht abzuschieben, wenn nicht gewährleisten werden kann, dass rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren durchgeführt werden.

Hierfür gibt es mehrere Gründe:

– eine nicht zur Kenntnis genommene Sicherheitslage in Afghanistan
– eine falsche bzw. Nichtbewertung der Risiken für aus Europa Zurückkehrende
– fehlerhafte Entscheidungen basierend auf veralteten Textbausteinen

PRO ASYL und Verbände gehen nach den bisherigen Erkenntnissen davon aus, dass afghanische Schutzsuchende zu Tausenden zu Unrecht abgelehnt wurden. Ihnen droht die Abschiebung in ein Land, das ZivilistInnen keinen Schutz bieten kann.

Auf Unverständnis stößt bei PRO ASYL, dass das BAMF trotz gravierender Mängel bei Ablehnungsentscheidungen nur seine positiven Bescheide bei AfghanInnen und SyrerInnen prüft. Stephan Meyer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert gar den Widerruf der Anerkennungen. Die Bundesregierung muss vor allem bei den Abgelehnten handeln.

PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gerne zur Verfügung:

069 / 24 23 14 30 | presse@proasyl.de | Postfach 160624 | 60069 Frankfurt a.M. | www.proasyl.de

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen – Gemeinsame Erklärung von PRO ASYL und weiteren Organisationen

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen – Schwerwiegende Mängel bei Asylverfahren gefährden Menschenleben

Berlin, 30. Mai 2017

GEMEINSAME ERKLÄRUNG
Schwerwiegende Mängel bei Asylverfahren gefährden Menschenleben

Amnesty International, die Arbeiterwohlfahrt, Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Der Paritätische Gesamtverband, Diakonie Deutschland, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neue Richtervereinigung e. V., PRO ASYL und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.kritisieren die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei afghanischen Asylsuchenden.

Anlässlich eines weiteren am 31. Mai zu erwartenden Abschiebungsflugs nach Afghanistan fordern Menschenrechtsorganisationen und Verbände einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan. Wegen schwerwiegender Mängel bei Asylverfahren von afghanischen Asylsuchenden befürchten die Organisationen, dass nach fehlerhaften Asyl­ver­fahren abgelehnte Afghanen demnächst abgeschoben werden und dadurch ihr Leben aufs Spiel gesetzt wird.

Bisher wurde in diesem Jahr rund die Hälfte aller Asylanträge von AfghanInnen abgelehnt, während die bereinigte Schutzquote im Jahr 2016 noch 60 Prozent und 2015 sogar 78 Prozent betrug. Dabei fällt den Organisationen bei der Prüfung von ablehnenden Bescheiden auf, dass neue Informationen zur gefährlichen Lage in Afghanistan nicht berücksichtigt werden, u.a. jene, die das UN-Flüchtlingswerk zur Verfügung stellt. Dies ist aber sowohl rechtlich verpflichtend als auch unerlässlich angesichts der sich stetig verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan.

Auch wird in den Bescheiden immer wieder auf das Bestehen einer inländischen Fluchtalterna­tive verwiesen. Tatsächlich hat sich jedoch der bewaffnete Konflikt mittlerweile über die ursprüng­lichen Kampfgebiete hinaus ausgeweitet – Menschen können überall Opfer von Kampfhand­lungen, Anschlägen und Verfolgung werden. Dies ist während der derzeit stattfindenden Frühjahrsoffensive der Taliban deutlich zu beobachten. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist so unberechenbar, dass auch der UNHCR eine Unterscheidung von »sicheren« und »unsicheren« Gebieten ablehnt. Wegen des bewaffneten Konflikts hat sich die Zahl der Binnenvertriebenen in den vergangenen drei Jahren fast verdoppelt und liegt bei 1,4 Millionen. Seit Anfang des Jahres mussten erneut mehr als 90.000 Menschen ihre Häuser verlassen (Stand 6.5.2017).

Auch die NATO plant, den Militäreinsatz aufgrund der verschlechterten Sicherheitslage wieder deutlich zu verstärken. Weder staatliche noch internationale Akteure sind in der Lage, sich selbst oder abgeschobene Flüchtlinge zu schützen. In Kabul kommt es beispielsweise regelmäßig zu Anschlägen auf Zivilisten, die viele Menschenleben fordern – dass die Bundesregierung die Stadt trotzdem als sicher genug einstuft, um monatlich mehrere Afghanen dort hin abzuschieben, halten die Organisationen für zynisch.

Der Fall des Bundeswehr-Offiziers Franco A. hat ein Schlaglicht auf verschiedene Probleme beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geworfen, insbesondere die mangelhafte Durchführung der Asylverfahren, die unzureichende Ausbildung des Personals, die Trennung von Anhörer und Entscheider sowie die unzureichende interne Qualitätskontrolle. Als Konsequenz reicht es aber nicht, die positiv beschiedenen Fälle der im Fall des Franco A. Verantwortlichen zu prüfen. Stattdessen muss sofort die Qualitätsüberprüfung im Bundesamt aufgestockt und besser aufgestellt werden sowie die bekannten Mängel im Asylverfahren behoben werden. Das BAMF muss so organisiert sein, dass eine lückenlose Kontrolle der Entscheidungen im Hause selbst vor der Zustellung an AsylantragstellerInnen die Regel ist.

Die Organisationen befürchten, dass durch mangelhaft durchgeführte Anhörungen in der Sache falsche Ablehnungen zustandekommen – was für die Betroffenen dramatische Folgen haben kann, wie schlimmstenfalls die Abschiebung in die Verfolgung. Die Qualität der Asylverfahren darf nicht dem politischen Willen zum Abbau der Altfälle bis zur Bundestagswahl geopfert werden.

Für die schon länger mit einer Duldung in Deutschland lebenden AfghanInnen hat sich die Situation durch die letzten Gesetzesänderungen, wie dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, ver­schärft, indem diese Abschiebungen erleichtern. Hier gilt es dringend zu prüfen, ob die vor mehreren Jahren abgelehnten AfghanInnen nicht wegen der sich verschlechterten Sicherheitslage einen Anspruch auf Schutz haben.

Deutschland hat eine völkerrechtliche Verpflichtung, Asylsuchenden ein faires und sorgfältiges Asylverfahren zu bieten und nicht in Länder abzuschieben, in denen den Menschen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Die Organisationen appellieren deswegen gemeinsam an Bund und Länder, Asylgesuche mit der notwendigen Sorgfalt zu prüfen sowie alle Abschiebun­gen nach Afghanistan zu stoppen.

Hinweis: Bereits am 30. November 2016 haben in der Flüchtlingsarbeit tätige Organisatio­nen das »Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren« veröffentlicht.

Hier geht es zur gemeinsamen Erklärung.

Fotos zur Ausstellung „Asyl ist Menschenrecht“ noch bis 5. Juni 2017

Ausstellung Worms

Gegenwärtig sind über 65 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als je zuvor.

Warum fliehen sie? Welchen Gefahren sind sie ausgesetzt? Welche Wege müssen sie beschreiten, welche Hindernisse überwinden? Wo und unter welchen Umständen finden sie Schutz? Dies sind die grundlegenden Fragen, zu denen die Ausstellung »Asyl ist Menschenrecht« Informationen gibt.

Der Helferkreis Asyl Worms e.V. zeigt die aktualisierte Ausstellung in der Wormser Dreifaltigkeitskirche vom 8. Mai bis 5. Juni, um der zunehmenden rassistischen Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge und der steigenden Zahl von Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sachliche Argumente entgegen zu setzen und so ein deutliches Zeichen zu setzen.

Die ehrenamtliche Initiative wählte den Gedenktag (8. Mai 1945: Kapitulation der deutschen Wehrmacht und Befreiung vom Nationalsozialismus), um an die historische Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte zu erinnern. Millionen Menschen wurden in der Zeit von 1933 und 1945 Opfer von Krieg, Gewalt und Verfolgung, tausende Flüchtlinge flohen aus Deutschland und erhielten Schutz in einem anderen Land.

Bei der Eröffnungsveranstaltung am 8.Mai 2017, 19 Uhr in der Wormser Dreifaltigkeitskirche werden drei Flüchtlinge aus Afghanistan, Somalia und Syrien über ihre persönlichen Fluchtgründe berichten. Der Schauspieler Erich Schaffner spricht und singt Auszüge aus den „Flüchtlingsgesprächen“ von Bertold Brecht sowie historische Lieder aus der Zeit, in der Menschen vor dem nationalistischen Wahn in Deutschland flüchten mussten. Am Akkordeon: Erika Krapp.

Die Ausstellung in Worms wird unterstützt von: AK Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz, Caritas Worms, Demokratie leben, Dreifaltigkeits-Gemeinde Worms, Pro Asyl, Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz.

Termine für Führungen durch die Ausstellung und Gespräche mit Flüchtlingen können beim Helferkreis Asyl Worms e.V. telefonisch (06241 499 01 20) oder per e-mail rech-wahl@onlinehome.de angefragt werden.

Presse-Erklärung vom 22.05.2017 Helferkreis Asyl Worms e.V.

Justitia

Der Helferkreis Asyl Worms bittet die Wormser Ausländerbehörde:

Unterlassen Sie bis auf Weiteres die Beratung von afghanischen Flüchtlingen zur freiwilligen Rückkehr nach Afghanistan !

Eine solche Beratung kostet personelle Ressourcen der Behörde auf Kosten der Steuerzahler, ist angesichts der Sicherheitslage in Afghanistan unverantwortlich und löst Ängste bis hin zu Suizid-Gedanken aus!

Nicht nur der Mord an einer Deutschen und einem Wachmann, die Entführung einer Finnin mitten in Kabul durch Taliban, der tödliche Anschlag auf 20 afghanische Polizisten am Sonntag, 21.05.2017 zeigen , wie fragil die Lage in diesem seit vielen Jahren zerrütteten Land ist. Im aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes werden am 21. Mai 2017 als weitere Beispiele aufgeführt.

„Am 21. April 2017 fand ein Angriff auf das afghanische Armeelager „Camp Shaheen“ in Masar-e Scharif statt; Opferzahlen sind noch nicht abschließend geklärt; bislang wird von über 140 Toten und vielen Verletzten ausgegangen.

Am 8. März 2017 verübte die Terrorgruppe ISIS einen schweren Anschlag auf das Militärkrankenhaus in Kabul, bei dem Dutzende Menschen ums Leben kamen.

Bei zwei offenbar koordinierten Anschlägen in der Nähe des afghanischen Parlaments sind am 10. Januar 2017 mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Taliban haben sich zur Tat bekannt. Am gleichen Tag fand ein Anschlag auf den Gouverneur der afghanischen Provinz Kandahar statt. Unter den Opfern befanden sich auch Diplomaten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Am 10. November 2016 wurde das deutsche Generalkonsulat in Masar-e Scharif im Norden Afghanistans angegriffen und weitgehend zerstört; die Taliban bekannten sich zu dem Anschlag. Der Anschlag kostete mindestens sechs Afghanen das Leben, über 120 Menschen im Umfeld des Generalkonsulats wurden verletzt.“

Weiter heißt es in diesem Bericht: …

„Wegen immer wieder und in vielen Landesteilen aufflammender Kämpfe zwischen afghanischen Sicherheitskräften und vor allem den Taliban, aber auch dem regionalen Ableger des sogenannten Islamischen Staats, ist die Sicherheitslage in großen Teilen des Landes unübersichtlich und nicht vorhersehbar. Reisende können daher jederzeit und ohne selbst beteiligt zu sein in lebensbedrohende Situationen geraten. Außerdem kann es

landesweit zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen.“

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Bedrohungen längst erkannt und schiebt lediglich Straftäter nach Afghanistan ab.

Vor diesem Hintergrund ist es unsinnig, selbst den afghanischen Flüchtlingen eine persönliche Einladung zur Rückkehrberatung bei der Ausländerbehörde zu schicken, deren Asylverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist oder die über eine Ausbildungsduldung verfügen, arbeiten und unabhängig von Sozialhilfe, gut integriert sind.

Sollten afghanische Flüchtlinge eine kostenfreie Beratung benötigen, so können sie sich an die hauptamtlichen Migrationsberatungsstellen wenden oder bei der Erstberatung im Cafe International, Kriemhildenstraße 6, Worms nachfragen: jeden Mittwoch 17 Uhr bis 19 Uhr