Presseerklärung
19. Februar 2016

Im Hauruck-Verfahren sollen Flüchtlingsrechte ausgehöhlt werden

Asylpaket II: 1. Lesung im Bundestag

PRO ASYL, Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Asylpaket II, das heute im Bundestag diskutiert wird, massiv. Das geplante Gesetz sieht u.a. beschleunigte Asylverfahren vor, die einen Großteil der Asylsuchenden von fairen und sorgfältigen Verfahren ausschließen.

Über die inhaltliche Kritik hinaus stößt auch die Hektik des Gesetzgebungsverfahrens auf die Kritik der Verbände. Sie waren mit extrem kurzer Fristsetzung zur Abgabe von Stellungnahmen aufgefordert worden. Jetzt soll das Gesetz binnen einer Woche verabschiedet werden. „Diese Art der Gesetzgebung ist unseriös und benutzt das Parlament nur noch als Akklamationsinstrument. Was nun an Verschärfungen im Schweinsgalopp durchgejagt wird, höhlt Flüchtlingsrechte auf Dauer aus“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

PRO ASYL appelliert an die Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen und hat zu den Verschärfungen ausführlich Stellung genommen:

Stellungnahme von PRO ASYL

Auch Kirchen, Wohlfahrts- und Fachverbände sowie Menschenrechts- und Juristenorganisationen haben zum Asylpaket II Stellung genommen:

Stellungnahme der Diakonie Deutschland

Pressemitteilung der Caritas Deutschland

Stellungnahme des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes

Stellungnahme von Amnesty International

Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Stellungnahme der AWO Bundesverbandes

Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (Stand: November 2015)