Sehr geehrter Herr Kissel, sehr geehrter Herr Scherer,
nachfolgende Presse-Mitteilung vom 23.04.2017 schicke ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Ich möchte daran erinnern, dass ich im Gespräch mit Herrn Scherer am 31. März vorgeschlagen hatte, einen gemeinsamen Informationsabend von VertreterInnen der Wormser Ausländerbehörde und unabhängigen Asylverfahrens-BeraterInnen für afghanische Flüchtlinge in deutsch/dari, deutsch/pashtu zum „StarthilfePlus“-Programm von IOM und BAMF zu veranstalten. Ich hatte auch angeboten, einen Rechtsanwalt auf Kosten unserer Initiative bei einem solchen Informationsabend einzubeziehen. Meine Vorschläge wurden abgelehnt. Für Nachfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß, Angelika Wahl
(Helferkreis Asyl Worms e.V., Koordinierungsgruppe AK Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz, Pro Asyl Bundesarbeitsgemeinschaft der Flüchtlingsräte)
Pressemeldung
Laut „Berliner Zeitung“ vom 29.03.2017 wird in einem internen Bericht des „Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge“ die Lage in Afghanistan als „zerrüttet“ und „unsicher“ charakterisiert.
„Verfolgung finde sowohl durch staatliche Akteure wie auch nichtstaatliche wie die Taliban, Al-Kaida und den Islamischen Staat statt. Doch sei die Regierung grundsätzlich willig, der Bevölkerung Schutz zu bieten und in den großen Städten wie Kabul, Herat und Masar-i-Sharif auch in der Lage dazu. Außerhalb ihres Einflussgebietes ist dies nicht immer der Fall.“
Am Freitag, 22.04.2017 wurden bei einem Taliban-Anschlag auf ein Militärlager nahe der angeblich „sicheren“ Stadt Mazar-i-Sharif, nicht weit von einem Bundeswehr-Stützpunkt entfernt, mindestens 140 afghanische Soldaten getötet und mehr als 160 Menschen verletzt.
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-281553.html
http://www.morgenpost.de/politik/article210333135/Die-Taliban-sind-auf-breiter-Front-zurueck.html
Der in Worms untergebrachte Abdul S. (aus Datenschutzgründen ist der Name verändert), ehemaliger Soldat der afghanischen Armee, der nach massiven Bedrohungen durch die Taliban nach Deutschland floh, hat nach Ablehnung seines Asylantrags keine Perspektive für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland gesehen und bei der Wormser Ausländerbehörde das schriftliche Einverständnis zur „freiwilligen Rückkehr“ ins Heimatland unterzeichnet. Offensichtlich wurde er nicht darüber informiert, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung zur Zeit nur in Ausnahmefällen (bei „Straftätern“) einer Abschiebung nach Afghanistan zustimmt und auch bei abgelehntem Asylantrag – beispielsweise nach einer erfolgreichen, qualifizierten Ausbildung – eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis möglich ist.
Seine freiwillige Rückkehr wird mit 800 Euro gefördert. (400 Euro werden vor der Ausreise und 400 Euro sollen 8 Monate nach der Ankunft in Afghanistan gezahlt werden.). Für Montag, 24. April ist die vierte bundesweite Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen vom Münchner Flughafen nach Kabul geplant. Es ist uns nicht bekannt, ob Abdul S. im Flugzeug sitzen wird.
Wir hoffen, dass die Wormser Ausländerbehörde die aktuelle Lage in Afghanistan im Blick hat, sich der großen Verantwortung für mögliche Konsequenzen einer „freiwilligen Rückkehr“ bewusst ist und deshalb die „Rückkehr-Beratungen“ für afghanische Flüchtlinge bis auf Weiteres unterlässt.
Angelika Wahl, Helferkreis Asyl Worms e.V.