Weil Menschlichkeit und Solidarität es gebieten: Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not – jetzt!

Nach aktuellen Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats benötigen derzeit etwa 1,4 Millionen besonders verletzliche Flüchtlinge dringend einen Aufnahmestaat. In Libyen, dem Libanon und anderen Staaten, wo sie sich unter verheerenden Bedingungen in Lagern aufhalten müssen, sind ihr Leben, ihre Freiheit, ihre Sicherheit … Weiterlesen

Werden Teile unserer Erde unbewohnbar?

Neueste wissenschaftliche Studien weisen darauf hin, dass die Regionen im Mittleren Osten und im Norden Afrikas spätestens ab 2050 von dramatischen Klimaveränderungen betroffen sein werden. Es drohen übermäßig heiße Sommer und tödliche Hitzewellen. Es droht die Unbewohnbarkeit ganzer Regionen und … Weiterlesen

Neuregelungen des Migrationspaketes im Überblick

Am 21. August tritt das umstrittene Hau-ab-Gesetz in Kraft, weitere Gesetze des Migrationspaketes gelten bereits oder kommen noch. Diese neue Rechtslage wird hier vorgestellt. Der Fokus des »Migrationspakets«, insbesondere des Hau-ab-Gesetzes (Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht), liegt auf … Weiterlesen

06.06.2019: Liste der Grausamkeiten – was ist für die SPD ein Kompromiss?

Liste der nachträglichen Verschärfungen des „Migrationspakets“  http://fluechtlingsrat-berlin.de/news_termine/06-06-2015-liste-der-grausamkeiten-was-ist-fuer-die-spd-ein-kompromiss/ Was hat die SPD da eigentlich „verhandelt“? Eine lesenswerte Zusammenstellung von Claudius Voigt, GGUA Münster. Liebe Kolleg*innen, die SPD-Innenpolitiker*innen der Bundestagsfraktion haben in ihren Verhandlungen mit der Union kläglich versagt. Die Rechtsausleger*innen von … Weiterlesen

Humanitäre Flüchtlingspolitik kennt kein „Entweder-Oder“ zwischen Ausreisepflicht und menschenwürdiger Behandlung

AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V. |LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in RLP e.V. | Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP Mainz, den 2. April 2019 Gemeinsame Erklärung Humanitäre Flüchtlingspolitik kennt kein „Entweder-Oder“ zwischen Ausreisepflicht und menschenwürdiger BehandlungDie Landesregierung muss ihren Anspruch mit der … Weiterlesen