Nach aktuellen Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats benötigen derzeit etwa 1,4 Millionen besonders verletzliche Flüchtlinge dringend einen Aufnahmestaat. In Libyen, dem Libanon und anderen Staaten, wo sie sich unter verheerenden Bedingungen in Lagern aufhalten müssen, sind ihr Leben, ihre Freiheit, ihre Sicherheit und ihre Gesundheit in konkreter Gefahr. Besonders betroffen von dieser Situation sind
- Flüchtlinge, die selbst oder deren Angehörige Folter oder Gewalt erfahren haben;
- Flüchtlinge, die dringend auf medizinische Behandlung angewiesen sind;
- Frauen, die alleine oder mit ihren minderjährigen Kinder auf der Flucht sind;
- Familien mit heranwachsenden Kindern, die besonderen Risiken ausgesetzt sind und
- unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Den Versuch, den menschenunwürdigen Lebensbedingungen in den Lagern zu entkommen, bezahlen viele von ihnen mit dem Leben. Allein im letzten Jahr sind fast 2.000 Flüchtlinge im Mittelmeer auf der Suche nach Schutz ertrunken, weil die staatliche europäische Seenotrettung schon vor Jahren weitgehend eingestellt wurde.
Für diejenigen, die von zivilgesellschaftlichen Seenotrettern vor dem Ertrinken bewahrt werden, findet sich in Europa
kaum ein Land, das zur Aufnahme bereit ist. Und wer es trotz aller Gefahren ans europäische Festland schafft, wird
in den völlig überfüllten Lagern in Griechenland, Malta oder Italien sich selbst überlassen oder ohne jede Perspektive
auf der sogenannten Balkanroute festgesetzt.
Diese Situation ist unter humanitären Gesichtspunkten nicht hinnehmbar und einer den Menschenrechten
verpflichteten Europäischen Union unwürdig.
In Rheinland-Pfalz haben Städte wie Mainz, Trier, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Speyer und Ingelheim sowie weitere
Landkreise und Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als ihnen regulär zugewiesen
werden. Dort und in vielen anderen Städten und Gemeinden in unserem Bundesland stehen Unterkünfte zur
Verfügung oder könnten sie kurzfristig reaktiviert werden. Die Bereitschaft zu haupt- und ehrenamtlichem
Engagement ist weiterhin groß.
Deshalb fordern wir die rheinland-pfälzische Landesregierung auf:
- Schaffen Sie mit einem dauerhaften Landesaufnahmeprogramm sichere und legale Zugangswege und eine Lebensperspektive für jährlich 1.000 besonders verletzliche Flüchtlinge aus den Flüchtlingslagern in Libyen, dem Libanon und anderen Erstaufnahmeländern!
- Setzen Sie alle Hebel in Bewegung, damit die Bundesregierung endlich ein dauerhaftes Aufnahmeprogramm für im Mittelmeer aus Seenot gerettete Personen, für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in griechischen Flüchtlingslagern und für Schutzsuchende auflegt, die auf der sogenannten Balkanroute festsitzen. Setzen Sie ein Zeichen, indem Sie der Bundesregierung verbindlich zusagen, im Rahmen eines solchen Programms pro Jahr 200 Flüchtlinge mehr aufzunehmen, als Sie es nach dem innerdeutschen Verteilmechanismus (Königsteiner Schlüssel) eigentlich müssen!
Menschlichkeit und Solidarität haben in Rheinland-Pfalz eine lange Tradition! Die Menschen, für die wir uns mit diesen Forderungen einsetzen, brauchen beides – jetzt!
Erstunterzeichner*innen des Aufrufs
Weil Menschlichkeit und Solidarität es gebieten:
Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not – jetzt!
Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl e.V. sowie folgende Organisationen, Initiativen und Einrichtungen
in Rheinland-Pfalz: