Skrupellose Abschiebungen
Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert die erste geplante Charterabschiebung nach Kabul
Morgen, am 14.12., soll die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden. Basierend auf dem Abkommen zwischen der EU und Kabul bzw. einem ergänzenden Deutsch-Afghanischen Rückübernahmeabkommen sollen morgen die ersten 50 abgelehnten Asylsuchenden vom Frankfurter Flughafen nach Afghanistan abgeschoben werden.
Mehrere Bundesländer haben schon erklärt, dass sie sich vorläufig nicht an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen wollen. Sie haben erst vom Bundesinnenminister eine neue Einschätzung der Sicherheitslage eingefordert. Bayern dagegen ist bei den Abschiebungen dabei. Mehrere Afghanen sind inzwischen in Abschiebehaft genommen worden und sollen morgen nach Frankfurt überstellt werden.
Auf dem Flug wahrscheinlich auch: Saleh Mohammad Z., afghanischer Staatsbürger. Herr Z. ist schon seit Jahren psychisch angeschlagen und auf regelmäßige Medikamente angewiesen. Sein Zustand verschlechterte sich in den letzten Wochen unter der Angst abgeschoben zu werden. Schließlich hielt er es nicht mehr aus und wollte nach Frankreich flüchten, wurde jedoch vor der Grenze aufgegriffen und inhaftiert. In Haft unternahm Herr Z. einen Suizidversuch. Er wurde in die forensische Abteilung der Psychiatrie Calw überstellt wurde. Von der Haftanstalt Pforzheim wurde uns mitgeteilt, dass Herr Z. wahrscheinlich als haftunfähig beurteilt werden würde. Die Klinik bestätigte diese Aussage. Nach ihrer Einschätzung werde Herr Z. wohl gleich aus dem Krankenhaus nach Frankfurt zur Abschiebung gebracht.
Herr Z. war schon länger als fünf Jahre in Deutschland, hat regelmäßig gearbeitet, war im lokalen Volleyballklub aktiv und spricht gut Deutsch. Die Arbeit in der Bäckerei half ihm, sich auch psychisch zu stabilisieren. Die Bäckerei wollte ihm einen Lehrvertrag geben, die Ausbildungserlaubnis wurde jedoch von der Ausländerbehörde abgelehnt.
„Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert aufs Schärfste die auch von Bayern forcierten Abschiebungen“, stellt Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, fest. „Entgegen aller Fakten wird behauptet, dass Afghanistan irgendwo „sicher“ sei. Das ist politischer Zynismus. Ungeachtet dessen halten wir es für menschenverachtend, auch offenkundig kranke Personen abschieben zu wollen. Wir appellieren an Ministerpräsidenten Horst Seehofer, solchen Abschiebungsexzessen Einhalt zu gebieten.“
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Stephan Dünnwald Bayerischer Flüchtlingsrat Tel: 089-762234 / 0177 721 6830
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Bayerischer Flüchtlingsrat