Humanitäre Flüchtlingspolitik kennt kein „Entweder-Oder“ zwischen Ausreisepflicht und menschenwürdiger Behandlung

AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V. |LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in RLP e.V. | Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP

Mainz, den 2. April 2019

Gemeinsame Erklärung

Humanitäre Flüchtlingspolitik kennt kein „Entweder-Oder“ zwischen Ausreisepflicht und menschenwürdiger Behandlung
Die Landesregierung muss ihren Anspruch mit der Wirklichkeit zur Deckung bringen!

Mit zunehmender Sorge beobachten wir den Umgang rheinland-pfälzischer Behörden mit Menschen, die in Deutschland Asyl beantragt und – trotz vielfach guter Gründe – keinen Schutzstatus erhalten haben. Die Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht steht regelmäßig in einem Spannungsverhältnis zwischen dem Vollzugsinteresse und (auf den Einzelfall bezogenen) humanitären Erwägungen. Diesem Spannungsverhältnis haben in der Vergangenheit zum Beispiel die Akzeptanz des Kirchenasyls, die Einrichtung von Härtefallkommissionen oder die Schaffung von „Bleiberechtsregelungen“ für Menschen Rechnung getragen, die langjährig geduldet waren.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat in der Vergangenheit ihre Gestaltungsspielräume immer wieder dazu genutzt, in der Flüchtlingspolitik einen schonenden Ausgleich zwischen der Durchsetzung der Ausreisepflicht und humanitären Erwägungen herbeizuführen. Inzwischen aber stellen wir fest, dass sich die politische Praxis der Landesregierung von dieser Praxis entfernt. Insbesondere hinsichtlich der Durchsetzung der Ausreisepflicht kommt es in den letzten Monaten in Rheinland-Pfalz aus unserer Sicht immer wieder zu unverhältnismäßigen Maßnahmen. Unter anderem folgende Entwicklungen und Ereignisse führen wir für diese Feststellung an:

·         Obwohl die Zahl ziviler Gewalt und Terroropfer in Afghanistan im vergangenen Jahr laut UN-Berichten einen neuen Höchststand erreicht hat, ist die rheinland-pfälzische Landesregierung davon abgerückt, ausschließlich der Abschiebung sogenannter „Gefährder“ und verurteilter Straftäter dorthin zuzustimmen. Im Oktober 2018 hat das Integrationsministerium erstmals der Abschiebung eines bislang nicht verurteilten Afghanen in sein Herkunftsland zugestimmt.

·         Obwohl Krankenhäuser Orte der Genesung und deshalb Schutzräume sein müssen, in denen Patient*innen sich sicher fühlen können, wurde seit Herbst 2018 in mindestens zwei Fällen versucht, stationär aufgenommene Ausreisepflichtige nachts und mit einem großen Polizeiaufgebot direkt aus dem Krankenhaus heraus abzuschieben. Übergangen wurde dabei der Beschluss des Deutschen Ärztetages aus dem Jahr 2017, wonach „stationär behandlungsbedürftige Flüchtlinge nicht reisefähig sind und dementsprechend nicht abgeschoben werden dürfen.“

·         Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon im Jahr 2012 verminderte Sozialleistungen für Asylbewerber*innen in einem Grundsatzurteil als verfassungswidrig erklärt und klargestellt hat, dass die „Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren“ ist, hat sich die Konferenz der Ministerpräsident*innen im Dezember 2018 einstimmig dafür ausgesprochen, sogenannten „Dublin-Flüchtlingen“ künftig nur noch verminderte Sozialleistungen zuzuerkennen und die Bundesregierung zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative aufgefordert.

Die Pflicht zur Ausreise kann nicht an die Stelle des Rechts auf eine menschenwürdige Behandlung treten. Weil auch ausreisepflichtige Personen Träger*innen von Grund- und Menschen-rechten sind, fordern wir die rheinland-pfälzische Landesregierung dazu auf,

·         von Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der Gefährdungssituation vor Ort abzusehen und sicherzustellen, dass kommunale Ausländerbehörden keinen Ausreisedruck auf geduldete afghanische Flüchtlinge ausüben;

·         den Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz die Abschiebung bzw. Rücküberstellung ausreisepflichtiger Personen zu untersagen, die sich in stationärer Behandlung in einem Krankenhaus oder einer Klinik befinden;

·         Gesetzesinitiativen die Zustimmung zu verweigern, mit denen sogenannten „Dublin-Flüchtlingen“ nur noch verminderte Sozialleistungen zuerkannt werden sollen.

Die Landesregierung hat die rechtlichen Möglichkeiten und Kompetenzen, um diese Mindestanforderungen zu erfüllen. Ihr Anspruch, für eine humanitäre Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz zu stehen, muss sich daran messen lassen, ob und inwiefern sie dazu bereit ist, von diesen Möglichkeiten und Kompetenzen Gebrauch zu machen.

gez.:

  • Pierrette Onangolo; Geschäftsführerin AK Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V.
  • Albrecht Bähr, Mitglied im Vorstand der LIGA Rheinland-Pfalz
  • Roland Graßhoff; Geschäftsführer Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz

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Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP

Albert-Schweitzer-Str. 113-115

55128 Mainz

Tel.: 06131 – 28744 53

Fax: 06131 – 28744 11

Mail: tj@zgv.info

www.ini-migration.de

Integration läuft… auch im Kino März 2019

Kinowelt Worms, Wilhelm-Leuschner-Str. 20

Kinowelt Worms, Wilhelm-Leuschner-Str. 20

Dienstag 18. Februar 2019 · 16:00 Uhr „Möglichst Freiwillig“ (Doku) D 2018 (45 Minuten) Regie: Allegra Schneider – ohne Altersangabe – Begrüßung: Marianne van der Beek, Diakonisches Werk Rheinhessen Im Anschluss Gespräch mit Allegra Schneider, Filmmacherin

Montag 11. März 2019 · 20:00 Uhr „BlacKkKlansman“ (Drama) USA 2018 (136 Minuten) – ab 12 Jahre – Begrüßung: Pfarrer Fritz Delp Im Anschluss Gespräch mit Torsten Jäger, Referent und stellv. Geschäftsführer des Initiativausschusses in RLP

Montag 18. März 2019 · 20:00 Uhr „Styx“ (Drama) Deutschland/Österreich 2018 (95 Minuten) Regie: Wolfgang Fischer – ab 12 Jahre – Begrüßung: Angelika Wahl, Helfer- und Unterstützer Kreis Asyl, Worms Im Anschluss Gespräch mit Stefen Seyfert, RESQSHIP e.V. über die Arbeit der Seenotrettung

Mittwoch 20. März 2019 · 18:00 Uhr „Detroit“ (Drama) USA 2017 (144 Minuten) Regie: Kathryn Bigelow – ab 12 Jahre – Grußwort: OB Michael Kissel Im Anschluss Input von David Maier, Kulturkoordinator der Stadt Worms, zum Thema „Rassismus und Diskriminierung heute“

Montag 25. März 2019 · 20:00 Uhr „Diktatoren, Türsteher Europas“ (Doku) Uganda, Niger, Sudan, Deutschland 2018 (44 Minuten) – ohne Altersfreigabe – Grußwort: Pfarrer Peter Oldenbruch Im Anschluss Gespräch mit Pfarrer Andreas Lipsch, Diakonie Hessen und Pro Asyl

Zugang ist gratis, Spenden erwünscht

Veranstalter: Arbeitskreis Asyl und Migration: Diakonisches Werk Rheinhessen in Kooperation mit den Beauftragten für Migration und Integration der Stadt Worms, dem Caritas – verband Worms e.V., dem Internationalen Bund Worms, der Helfer und Unter stutzer- kreis Asyl Worms, der Pfarrstelle für Flüchtlings arbeit, der Arbeite r wohlfahrt Rheinland e.V. und dem Beirat für Migration und Integration Worms

Gesundheit für Alle! Dienstag, 26.Februar, 19 Uhr

Gesundheit für Alle

Gesundheit ist ein Menschenrecht, von dem viel zu viele Menschen weltweit, aber auch im reichen Deutschland ausgeschlossen sind. 
Es ist ein Skandal, dass Menschen hierzulande keinen oder nur einen eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Zu den Betroffenen gehören: Wohnsitzlose, EUBürger/-innen, die prekär beschäftigt sind oder Arbeit suchen, Flüchtlinge. Angesichts des Ärztemangels und Pflegenotstands klagen auch Kassenpatienten über zunehmende medizinische Unterversorgung. Aktuell finden in Worms neuangekommene Familien kaum einen Haus-, Kinder-oder Frauenarzt in der Innenstadt und erhalten bei Terminanfragen die Antwort: „Aufnahme-Stopp“. Was tun? 

Kommen Sie zur Veranstaltung. Dienstag, 26.Februar, 19 Uhr im Saal der Dreifaltigkeitsgemeinde Worms, Adenauerring 3 .

Professor Trabert, Dozent an der Hochschule RheinMain berichtet über seine Arbeit, zeigt den Zusammenhang zwischen Armut und Gesundheit auf und diskutiert mit dem Publikum, wie das Gesundheitssystem in Deutschland gerechter werden kann. 

Gerhard Trabert ist Arzt für Allgemein-und Notfallmedizin, Sozialpädagoge, Professor für Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie an der Hochschule RheinMain und bekannt durch seine Einsätze in Krisengebieten wie Indien, Syrien, Afghanistan, Libanon, in Flüchtlingslagern wie Lesbos, Idomeni, durch seine Unterstützung bei der zivilen Seenotrettung von Flüchtlingen. Er ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und des Verdienstordens des Landes Rheinland-Pfalz.

Einladung Monatstreffen Mo. 21. Jan. 2019 um 19 Uhr

Monatstreffen

Themen:

Berichte (Worms – ein sicherer Hafen, Abschiebepraxis in Worms…)

Frauen-Gesprächskreis, …

Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften

Veranstaltung „Gesundheit für Alle“ mit Prof. Trabert am 26.2.

Internationaler Frauentag, 8. März

Verschiedenes

Interessierte Gäste sind herzlich willkommen !!!

Evangelische Kirche fordert menschenwürdigen Familiennachzug

Familie gehören zusammen

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau hat am Donnerstag (29. November) ihre Position für eine menschlichere Flüchtlingspolitik bekräftigt. Einstimmig verabschiedeten die 140 Delegierten auf der in Frankfurt am Main tagenden Kirchensynode ein Positionspapier, das unter anderem die bisherige Verhinderung der Familienzusammenführung scharf kritisiert.
So müsse das „verbriefte Recht“ für den Nachzug von Familienangehörigen für alle international Schutzberechtigten gelten, heißt es in dem Synodenwort. Die Aussetzung des Anspruchs auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte habe zu belastenden Trennungszeiten geführt. Auch die Neuregelung in diesem Jahr habe in der Praxis nicht für Abhilfe gesorgt. Gerade für Menschen auf der Flucht sei das Zusammensein der Familie elementar und ein „wesentlicher Faktor der Integration“. Entsprechend fordert die EKHN-Synode die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Ausländerbehörden auf, den Familiennachzug für alle Schutzberechtigten mit Vorrang zu ermöglichen und die dafür notwendigen Kapazitäten bereit zu stellen.

Integrationsförderung und Sponsorengewinnung
Kritisch sieht die Synode auch den zunehmenden Druck auf Geflüchtete bereits während noch laufender Asylverfahren, in das Herkunftsland zurückzugehen. Stattdessen sollten Integrationsprojekte besser gefördert und weniger Druck zur Ausreise gemacht werden. „Wer will, dass sich Flüchtlinge integrieren, muss ihnen vermitteln, dass sie gewollt sind“, so die Synode. „Eine Rückkehr, die freiwillig ist, wo Menschen also wählen können, ob sie gehen oder bleiben wollen, unterstützen wir“, heißt es weiter. Zugleich begrüße die Synode eine Ausweitung der Flüchtlingsaufnahmeprogramme (Resettlement) der Bundesregierung einschließlich der Planungen für ein Pilotprojekt für ein Sponsorenprogramm. Damit könne Flüchtlingen ein sicherer und regulärer Weg zum Schutz eröffnet werden. In ihrem Papier bittet die Synode Kirchengemeinden und Dekanate auch darum zu prüfen, wie sie sich als Sponsoren beteiligen oder Sponsoren gewinnen können.

Keine Abschiebungen nach Afghanistan
Darüber hinaus fordert die Synode, dass angesichts der „katastrophalen Lage“ in Afghanistan keine Menschen mehr in das Land abgeschoben werden. Zudem müsse die Seenotrettung im Mittelmeer wieder ermöglicht werden. Die Synode fordert in ihrem Papier erneut „die Einrichtung einer effektiven zivilen europäischen Seenotrettung, die Schaffung sicherer Wege und großzügige humanitäre Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge sowie die Gewährleistung des Zugangs Schutzsuchender zum individuellen Recht auf Asyl in Europa“. Zudem sollten die Bundesländer künftig unabhängige Flüchtlingsberatungsstellen stärker finanzieren.

Hilfspaket über 20 Millionen Euro bis 2025
Über 20 Millionen Euro hat die hessen-nassauische Kirche seit 2014 für die Flüchtlingshilfe bereitgestellt; wie aus dem auf der Synode vorgestellten Bericht zum Stand der Arbeit mit Geflüchteten hervorgeht. Dazu gehören unter anderem fast 300 Projekte, die aus einem speziellen Fonds mit einem Volumen von 1,3 Millionen Euro gefördert werden. Darunter waren Projekte zur Unterstützung einer Willkommens- und Aufnahmekultur in Gemeinden und Dekanaten vor Ort, aber auch der Aufbau von Begegnungscafés oder die Förderung von Fortbildungsreihen. Hinzu kommen beispielsweise Mittel für die hessenweite unabhängige Flüchtlingsberatung mit rund 7 Millionen Euro oder rund 2,2 Millionen Euro für die professionelle Koordination und Fachberatung der Arbeit. Über fünf Millionen Euro sind bis 2020 außerdem für die Flüchtlingsarbeit in den Kindertagestätten der EKHN veranschlagt. Dazu gehören etwa zusätzliche Stellenanteile für die Förderung von Kindern Geflüchteter.

Provozierende Postkartenaktion zu Weihnachten
Am Rand der Synodentagung in Frankfurt wurde am Donnerstag auch eine Postkartenaktion vorgestellt, die das Schicksal Geflüchteter besonders in den Blick nimmt. Mit einer gemeinsamen Initiative wollen die Diakonie Hessen, die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau sowie die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck zum diesjährigen Advent erneut auf bildhafte Weise dazu ihren Standpunkt klarstellen: „Familien gehören zusammen!“ In ähnlicher Form gab es die Aktion bereits 2017, die wegen des anhaltenden Interesses neu aufgelegt wurde. Im Zentrum der Initiative steht eine gegenüber dem vergangenen Jahr überarbeitete Postkartenserie mit fünf besonderen Weihnachtsmotiven. Sie zeigen jeweils traditionelle Krippenbilder, bei denen einzelne Figuren der „Heiligen Familie“ symbolhaft durch einen Vorhang aus Paragraphen getrennt sind. Dies soll zum Nachdenken über das Thema Familiennachzug anregen. Daneben findet sich ein erläuternder Text, der auf die dramatische Situation vieler Geflüchteter hinweist, die teilweise über Jahre hinweg von ihren Angehörigen getrennt bleiben müssen. Kirche und Diakonie fordern mit der Aktion „Familien gehören zusammen!“, dass allen Schutzberechtigten erlaubt wird, ihre Angehörigen nachzuholen. Zudem soll die Familienzusammenführung beschleunigt und in anderen europäischen Ländern gestrandeten Familienmitgliedern die Einreise zeitnah ermöglicht werden. Der Schutz der Familie sei ein Grundrecht und gelte auch für Geflüchtete, heißt es auf den Postkarten.Die fünf erhältlichen Motive sind zu Sets gebündelt und kostenlos bestellbar per Mail unter info@ekhn.de

https://www.ekhn.de/ueber-uns/aufbau-der-landeskirche/kirchensynode/berichte/detailsarchiv/news/evangelische-kirche-fordert-menschenwuerdigen-familiennachzug.html

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Online-Adventskalenders, 2018 mit dem Thema „Kirchenasyl“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unsere Grüße in der Adventszeit – Zeit der Besinnung und Umkehr – haben auch in diesem Jahr eine besondere Gestalt:

Sie kommen wieder in Form eines Online-Adventskalenders, 2018 mit dem Thema „Kirchenasyl“. Wir laden Sie ein, jeden Tag ein Türchen zu öffnen. Sie werden 24 Blicke auf Kirchenasyle von Geflüchteten, Unterstützer*innen, aus Gemeinden und von Pastor*innen, lesen können.

Alle Erzähler*innen leben hier im Norden als unsere Nachbarinnen und Nachbarn.

www.kirchenasyl-adventskalender.de

Wir freuen uns, wenn Sie den Adventskalender weit verbreiten – online (per Mail, auf Ihrer Website, in den Social Media) und in Gesprächen. Vielleicht teilen Sie auch die Einschätzung, die sich daraus ergibt: Wir werden uns weiter für den Schutz von Geflüchteten in besonderen Notlagen einsetzen – auch mit Kirchenasylen!

Mit herzlichen Adventsgrüßen, Ihre Flüchtlingsbeauftragte Dietlind Jochims

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Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland
Arbeitsstelle Ökumene – Menschenrechte – Flucht – Friedensbildung

Pastorin Dietlind Jochims
Flüchtlingsbeauftragte

Shanghaiallee 12, 20457 Hamburg
Tel.: +49 40 369 002 – 62
Mobil: +49 151 141 187 15
Fax: +49 40 369 002 – 69

dietlind.jochims@oemf.nordkirche.de

www.hamburgasyl.de

www.kirchenasyl.de