Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

„Perfidie in Paragrafenform

Landauf, landab ist derzeit von der „Willkommenskultur“ die Rede. Doch beim neuen Gesetzentwurf zur Asylpolitik bleibt einem dieses Wort im Halse stecken. Er ist das Schärfste und Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit langem eingefallen ist.“
(Heribert Prantl, http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzentwurf-zur-asylpolitik-perfidie-in-paragrafenform-1.1955012)

Liebe Initiativen, Beratungsstellen und Interessierte,

derzeit wird im Bundestag das Gesetz zur “Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung” verhandelt. Die erste Lesung hat bereits stattgefunden, die zweite und dritte Lesung könnten schon in den nächsten Tagen sein. Der Gesetzesentwurf enthält absolut inakzeptable Verschärfungen im Aufenthaltsrecht, die die massive Ausweitung der Inhaftierung Schutzsuchender zur Folge haben könnten.

Wir befürchten, dass ein Großteil der Abgeordneten, die über dieses Gesetz abstimmen werden, die Tragweite des Gesetzes nicht überblickt oder dessen Inhalt überhaupt gar nicht erst zu verstehen sucht. DESWEGEN BITTEN WIR SIE, IN DER KÜRZE DER ZEIT LOKALE ABGEORDETE ANZUSPRECHEN, PERSÖNLICH, PER MAIL, PER TELEFON, PER FAX, UND SIE AUFZUFORDERN ZUMINDEST AUF EINE VERÄNDERUNG DES GESETZENTWURFES ZU DRÄNGEN.

Nachfolgend finden Sie einen Briefentwurf an die Abgeordneten, den Sie gerne verwenden (und verändern) können, außerdem eine kurze Zusammenfassung unserer Hauptkritikpunkte an dem Gesetzentwurf, die als Argumentationshilfe dienen kann. Die Namen und Kontaktdaten der BT-Abgeordneten finden sich hier, ein Anschreiben ist möglich mit der Formel: vorname.nachname@bundestag.de.

Und mit dabei sind zwei längere (juristische) Stellungnahmen für die Innenausschusssitzung zum Gesetzentwurf von der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und vom Jesuitenflüchtlingsdienst, sowie für juristisch Interessierte und zum Nachschlagen die geplanten Neuregelungen des Gesetzestextes, zusammengestellt von der GGUA.

Hoffen wir, dass einige Abgeordnete noch nachdenken und dass dieser Gesetzentwurf in der derzeitigen Form nicht durchkommt.

Beste Grüße,
Flüchtlingsrat Niedersachsen

Stadtverwaltung will auch in Worms Bundesgesetze umsetzen !

Update 14.07.2015: Laut Schreiben der Stadtverwaltung Worms war unser Bemühen zumindest teilweise erfolgreich.
Update 27.07.2015: Was nach dieser
Stellungnahme  auch nicht weiter verwundern sollte.

Am 22. März 2015 stellte ein Vertreter des Helfer- und Unterstützerkreises AsylWorms in der Stadtrats-Sitzung eine Einwohneranfrage nach der Anwendung der Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz § 2 zum 1.März 2015, die der Bundestag im November 2014 verabschiedet hat.
Danach sollen Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsgestattung, die länger als 15 Monate nach ihrer Registrierung in Deutschland leben, Analog-Leistungen nach SGB XII und damit geringfügig höhere Geldleistungen und eine Krankenversicherten-Karte erhalten. Weiterlesen

Dublin-Verfahren richtig vorbereiten!

Zur Zeit werden bundesweit die „Dublin-Abschiebungen“ forciert.
An dieser Stelle finden Sie das „Merkblatt zur Erstellung eines Erfahrungsberichts im Rahmen des Dublin-III- Verfahrens“, das bei der Beratung von Asylsuchenden als Orientierungshilfe  genutzt werden sollte, bevor ein Abschiebe-Bescheid eintrifft.
Das Merkblatt liegt in Deutsch, Englisch, Arabisch, Tigrinia vor.

Blockade der Neonazis in Worms am 1. Mai 2015 gelungen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte in Worms, die Kundgebung sei ein starkes Zeichen für ein weltoffenes, freies und wehrhaftes Rheinland-Pfalz. In Deutschland sei kein Platz für rechtsextremes Gedankengut; weder in Worms noch an irgendeinem anderen Ort.   Hallo, … Weiterlesen

1. Mai 2015 Flüchtlinge schützen: kein Nazi-Aufmarsch – nirgendwo !

Die NPD hat für den 1. Mai einen überregionalen Aufmarsch in Worms angekündigt. Unter dem Motto „Asylbetrug macht uns arm“ wollen die Neonazis den internationalen Tag der Gewerkschaften instrumentalisieren, um ihre rassistische Hetze gegen Flüchtlinge auf den Straßen zu skandieren. Sie versuchen, bei finanziell schwachen, arbeitslosen Menschen Neid zu schüren und die Schuld an sozialen Problemen den Flüchtlingen anzulasten. Sie verschweigen die Ursachen für die weltweite Flucht von Menschen wie Krieg, Bürgerkrieg, Verfolgung, Umweltzerstörung Armut, Hungersnot, …. Sie missachten das Grundrecht auf Asyl, das nach den Erfahrungen des Faschismus und den beiden Weltkriegen in unserer Verfassung verankert wurde. Neonazis treten die unveräußerlichen Menschenrechte mit Füßen und wollen die Demokratie beseitigen.

Rassistische Hetze war und ist nicht selten ein Auftakt zu Mord und Totschlag:
allein seit 1990 wurden in Deutschland mehr als 180 Menschen MigrantInnen, ermordet, weil sie nicht in das menschenverachtende Weltbild von Neonazis passten.
An der Ermordung von 9 Migranten und der Polizistin Michelle Kiesewetter durch den NSU waren Neonazis beteiligt, die im August 1996 durch Worms marschierten.
Im vergangenen Jahr wurden 69 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt, darunter 34 Brandstiftungen. 60 Flüchtlinge wurden tätlich angegriffen. Seit dem 1. Januar 2015 sind fremdenfeindliche Übergriffe erheblich gestiegen: mit 61 Demonstrationen, verbalen und physischen Übergriffen auf Flüchtlinge wurden Hass und Gewalt von Neonazis verbreitet.

Wir stehen an der Seite derer, die den Angriffen der Neonazis ausgesetzt sind !
Wir rufen alle Menschen – gleich welcher Religion oder Weltanschauung, Junge und Alte,  mit oder ohne deutschem Pass auf, Neonazis nicht ungehindert durch Worms marschieren zu lassen !
Wir stellen uns am 1. Mai mit kreativen, gewaltfreien Aktionen den Neonazis entgegen !

Informationen – auch zu Treffpunkten für Gegendemonstranten – sind spätestens ab 26. April hier auf www.asylworms.de zu finden.