Offener Brief an der Oberbürgermeister, die Presse und weitere Institutionen

  • von
Worms-Bruecke

Vor wenigen Monaten (am 25. Mai) konnten wir erfolgreich syrische Flüchtlinge unterstützen, die aufgrund eines „fake“ der Vermieterin und auf Anordnung von Sozialamts-Mitarbeiterinnen ihre Wohnung verlassen sollten. Nun gibt es eine Neuauflage der fragwürdigen Vorgehensweise gegenüber Flüchtlingen. Wer konkret Unterstützung für die Betroffenen leisten und zu einer konstruktiven Lösung des Konflikts beitragen möchte, kann am Montag, 16 Uhr ins „Cafe International“, Kriemhildenstraße 6 / Worms kommen.

In diesem Kontext steht der folgende offener Brief

• an die im Wormser Stadtrat vertretenen Parteien
• an Herrn Kissel, Oberbürgermeister der Stadt Worms
• an Herrn Scherer, Flüchtlingskoordinator der Stadt Worms
• an Frau Müller und Frau Gransche, Integrationsbeauftragte der Stadt Worms
• an den Beirat für Migration und Integration
• an den AK Asyl und Migration Worms
• an die Presse

Worms, 20.08.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Freitag, 19. August informierte ein Sachbearbeiter des Wormser Sozialamtes einen Angestellten des ASB, dass neun eritreische Flüchtlinge am 23.08.2016 aus der Sammel-Unterkunft in der Bensheimer Straße (Motorpool-Gelände) in ein Gebäude in Rheindürkheim umziehen sollen. Die Betroffenen erhielten weder einen schriftlichen Bescheid noch – auf ihre mündliche Nachfrage hin – eine Begründung.
Die Eritreer gehören zu der Gruppe von Flüchtlingen, denen eine „gute Bleibe-Perspektive“ in Aussicht gestellt wird. Sie nehmen bereits an Integrationskursen teil und können besondere Maßnahmen der Arbeitsagentur nutzen. Sie erhalten durch die professionelle Betreuung der ASB-MitarbeiterInnen in der GU die notwendigen Hilfestellungen bei Arzt-und Behörden-Gängen, bei der Suche nach Wohnungen auf dem privaten Wohungsmarkt, bei ihrer Integration in den Stadtteil. In Worms konnten sie nach ihrer Verfolgung durch die Diktatur in Eritrea, nach ihrer Flucht durch die Sahara, nach der lebensgefährlichen Fahrt übers Mittelmeer zur Ruhe kommen und eine Zukunftspersepktive entwickeln.
Diese positive Entwicklung wird durch ihren Umzug nach Rheindürkheim in Frage gestellt. Sie sind verstört durch die Maßnahme des Sozialamtes. Sie fragen sich, aus welchen Gründen sie plötzlich in Worms unwillkommen sind, warum sie wie Stückgut behandelt werden, das man auf Anordnung verschieben kann. Sie wissen, dass die Infrastruktur in Rheindürkheim erheblich schlechter als im Stadtgebiet ist, dass sie für die Busfahrt zu Behörden, Ärzten, Geschäften in der Innenstadt mehr Zeit und finanzielle Mittel aufbringen müssen.

Die Entscheidung des Sozialamtes ist unabhängig von den Wünschen der betroffenen Flüchtlinge auch eine Fehlentscheidung hinsichtlich der Anforderung, Kosten zu sparen. Den neun Eritreer müssen Fahrtkosten zu den Integrationskursen, perspektivisch zu einem Ausbildungsplatz ersetzt werden. Auch wenn man diese Kosten vielleicht als „peanuts“ betrachtet: sie könnten und sollten nicht zuletzt im Hinblick auf die Haushaltsverfügung der ADD (s.u.) vermieden werden, die bei der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag beraten wird:
„Darüber hinaus bitte ich Sie, auch bezüglich der nicht dem freiwilligen Leistungsbereich zuzuordnenden Aufgabenbereiche (Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung und Auftragsangelegenheiten) alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die zu einer Verbesserung der defizitären städtischen Haushalts- und Finanzlage beitragen.“ (Auszug aus der Haushaltverfügung der ADD Rheinland-Pfalz vom 12.07.2016, AZ 17 4-Worms/ 21a / http://www.buergerinfoworms.de/to0040.php?__ksinr=999 , S. 6)

Der Helfer-und Unterstützerkreis Asyl Worms appeliert an die Stadt Worms, die Entscheidung des Sachbearbeiters vom Sozialamt aufzuheben und den neun eritreischen Flüchtlinge den weiteren Verbleib in den Wohncontainer auf dem „Motorpool-Gelände“ zu ermöglichen bis sie eine eigene private Unterbringung gefunden haben,.

Mit freundlichem Gruß,
Angelika Wahl