Am Vorabend des internationalen Tags der Menschenrechte (10. Dezember) stehen wir ein für die umfassenden Rechte aller Menschen auf der Flucht: Wir fordern Gerechtigkeit und Humanität für alle. Dies zu garantieren ist Aufgabe des Staates und seiner Organe.
Wir beklagen die Entwicklung, dass ganze Gruppen von Flüchtlingen von Grund- und Menschenrechten ausgeschlossen werden.
Die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ wird immer länger. Wer nun behauptet, dass auch Afghanistan sicher sei, dass abgelehnte Flüchtlinge dorthin zurückkehren könnten, relativiert die Menschenrechte.
Wir sagen:
Das stimmt nicht – kein Mensch ist im von Krieg und von Terror geprägtem Afghanistan sicher. Wir protestieren auch gegen eine massive Erhöhung des Ausreisedrucks: In Rheinland-Pfalz dürfen Menschen aus Afghanistan in Behörden zu einer „freiwilligen“ Rückkehr gezwungen werden.
Wir beklagen auch dass Flüchtlinge durch zu lange Wartezeiten in den Asylverfahren und durch Ungleichbehandlung und Diskriminierung durch Ausschluss von Bildung und Integration zermürbt und in der Wahrnehmung ihre grundlegenden Menschenrechten begrenzt werden.
Wir stellen fest: Auch Menschen aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern haben ein Recht auf die Wahrung der Menschenrechte, auf faire Asylverfahren und Prüfung humanitärer Abschiebehindernisse durch die rheinland-pfälzischen Behörden.
Wir fordern von der Landesregierung in Rheinland-Pfalz:
- Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Bleiberecht für alle Afghanen!
- Kein Ausreisedruck seitens der Behörden auf noch nicht anerkannte und abgelehnte Flüchtlinge aus Afghanistan und anderen Herkunftsländern
- Recht auf faire Asylverfahren und Prüfung humanitärer Abschiebehindernisse auch bei Menschen aus angeblich sicheren Herkunftsländern
- Schule für alle – das Grundrecht auf Bildung muss für alle Flüchtlinge von Anfang an gelten
Wir treffen uns am Freitag, 9. Dezember, um 13.30 Uhr am Wormser Hauptbahnhof und fahren gemeinsam per Gruppenticket nach Mainz. (Die Mitfahrt ist für Sozialhilfe-Bezieher kostenlos!)
Bei Fragen: 06241 499 01 20 oder 0157 50328711 (Angelika)
Veranstalter ist der „AK Asyl Rheinland-Pfalz“, der landesweit zu dieser Aktion aufruft.