Plattform wider Abschottung und Fremdenfeindlichkeit:
Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen – mit dieser zentralen Forderung hat sich am 17.12. 2015, dem Vortag des internationalen Tags der Migranten, eine zivilgesellschaftliche Initiative an die Öffentlichkeit gewandt (www.recht-auf-willkommen.de). Gründer der „Plattform wider Abschottung und Fremdenfeindlichkeit“ sind das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Institut Solidarische Moderne, die Menschenrechtsorganisation Medico International sowie die christliche Zeitschrift Publik-Forum.
Die Plattform wird von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Einzelpersonen mitgetragen, darunter der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Soziologie, Stephan Lessenich, Professor Rolf Rosenbrock, der Aachener-Friedenspreis-Träger Heiko Kaufmann, der Literatur- und Medienwissenschaftler Joseph Vogl, die Kabarettisten Volker Pispers, Urban Priol und Georg Schramm, die Sängerin Judith Holofernes, der Liedermacher Konstantin Wecker, die Herausgeberin des Missy Magazins, Margarita Tsomou, und der Lindenstraßen-Produzent Hans W. Geißendörfer
(www.recht-auf-willkommen.de/unterzeichner).
Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören etwa Oxfam Deutschland, Pax Christi, Fian Deutschland, die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), das Forum Umwelt und Entwicklung, die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitsloseninitiativen, die Nationale Armutskonferenz sowie der Bayerische Flüchtlingsrat
(www.recht-auf-willkommen.de/unterzeichner/organisationen).
„Wir setzen uns für eine starke Willkommenskultur ein und lehnen Lösungen ab, die auf nationale Ausgrenzung und eine gewalttätige Abschottung an den Grenzen Europas setzen“, heißt es in dem Gründungstext der Plattform, der online unterzeichnet werden kann. „Wir fordern eine Stärkung des Asylrechts und seine Ergänzung durch ein Migrationsrecht, das sich an den Menschenrechten und nicht am wirtschaftlichen Nutzen orientiert.“
Zudem gelte es, die voranschreitende Zerstörung von Lebensbedingungen zu stoppen. Als Ursachen für die Ausgrenzung großer Teile der Weltbevölkerung und die global steigende soziale Ungleichheit nennt der Text unter anderem ungebremsten Freihandel, eine umweltzerstörende Wirtschaftspolitik sowie Rüstungsexporte.
Die Initiatoren der Plattform kündigten an, den Austausch und die Kooperation mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Akteuren zu suchen, die sich für eine starke Willkommenskultur und globale Gerechtigkeit einsetzen.
Gründungstext Stand 24. Dezember 2015
Für eine zivilgesellschaftliche Plattform wider Abschottung und Fremdenfeindlichkeit
Flüchtlinge, die an europäischen Bahnhöfen stranden; eilig hochgezogene Stacheldrahtzäune an den Grenzen; extreme soziale Ungleichheit und steigende Gewalt – was hierzulande wie ein Ausnahmezustand erscheint, ist für einen Großteil der Weltbevölkerung längst bittere Normalität. Neu ist, dass Terror und andere Schrecken, denen Menschen im Süden zu entkommen versuchen, mehr und mehr auch mitten in Europa spürbar werden. Wir bekommen eine Ahnung davon, wie sehr die Welt bereits aus den Fugen geraten ist.
Die voranschreitende Zerstörung von Lebensbedingungen, der Hass und die Gewalt fallen nicht vom Himmel. Sie sind das Ergebnis einer globalen Politik, die bewusst ökonomische Interessen über die Interessen der Menschen stellt. Die dabei in Kauf genommene Ausgrenzung von großen Teilen der Weltbevölkerung zwingt Menschen zur Flucht und heizt die Gewalt an. Sowohl zwischen als auch innerhalb der Länder hat die soziale Ungleichheit dramatisch zugenommen – als Folge eines ungebremsten Freihandels zu Lasten der Armen, einer die Umwelt zerstörenden Wirtschaftspolitik, durch Rüstungsexporte in Krisengebiete und an diktatorische Regime.
Krisen erzeugen Angst; Angst, die sich rechtspopulistische Bewegungen wie Pegida und die AfD zunutze machen. Mit ihrer dumpfen Hetze gegen Flüchtlinge, Medien und gegen ein offenes Europa bedienen sie die Sehnsucht nach nationalen Lösungen, die angeblich Ordnung und Stabilität garantieren könnten.
Doch in Krisen zeigt sich auch Solidarität: Getragen von Mitgefühl und Hilfsbereitschaft ist es Millionen von engagierten Bürgerinnen und Bürgern gelungen, ein authentisches Zeichen gegen Rassismus und Gewalt zu setzen.
Globalisierung darf keine Einbahnstraße sein. Globalisierung und Migration sind zwei Seiten einer Medaille. Wir sollten uns der Herausforderung stellen, dafür zu sorgen, dass aus der Begegnung mit fremden Kulturen auch die Chance auf die Herausbildung neuer weltgesellschaftlicher Verhältnisse erwächst. Dazu bedarf es der Vision einer anderen Gesellschaft, die allen Menschen an allen Orten der Welt Zugang zu adäquaten Lebensbedingungen sichert. Notwendig sind Alternativen zur herrschenden profit- und wachstumsorientierten Ökonomie ebenso wie die Sicherung öffentlicher Daseinsvorsorge hier und über alle Grenzen hinweg. Nur so wird dem doppelten Recht, dem Recht zu bleiben und dem Recht zu gehen, zum Durchbruch verholfen. Nur dort, wo ein würdevolles Leben möglich ist, wo niemand mehr aufgrund von Krieg und sozialer Entwurzelung zur Flucht gezwungen wird, ist auch das Recht auf Freizügigkeit vollkommen.
Wir setzen uns für eine starke Willkommenskultur ein und lehnen Lösungen ab, die auf nationale Ausgrenzung und eine gewalttätige Abschottung an den Grenzen Europas setzen.
Wir unterstützen das Recht von Menschen zu gehen – ohne Unterscheidung, ob sie vor Krieg, Umweltzerstörung oder Armut fliehen.
Wir fordern eine Stärkung des Asylrechts und seine Ergänzung durch ein Migrationsrecht, das sich an den Menschenrechten und nicht am wirtschaftlichen Nutzen orientiert.
Wir drängen auf eine Abkehr von der herrschenden Zerstörungsdynamik und engagieren uns für ein solidarisches Europa.
Wir sind viele.