Chronik der Initiative und der Aktivitäten

Helferkreis Asyl Worms e.V.

Liebe Besucher,

es folgt eine unvollständige Chronik unserer Aktivitäten und Meilensteine.

 

Oktober 2013 mehrere Deutsche organisieren gemeinsam mit Flüchtlingen Mahnwachen, um gegen an den Tod von mehr als 558 Fluchtlingen vor Lampedusa zu erinnern.

November 2013 Die Initiative Helferkreis Asyl Worms gründet sich.

Januar 2014 Das Cafe International wird eröffnet , bietet seitdem wöchentlich an 2 Nachmittagen einen offenen Treff und an einem Nachmittag kostenfreie Rechtsberatung in Kooperation mit 2 Rechtsanwälten an.

März 2014 80 Flüchtlinge setzen mit Unterstützung der Initiative ihren Anspruch auf gesetzesmäßige Bezahlung von Asylbewerber-Leistungen durch. Die Stadt Worms muss das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2012 anerkennen und für alle Betroffenen rückwirkend beträchtliche Geldsummen nachzahlen.

September 2014 Nach einem erfolglosen Essensstreik von geflüchteten Männern ziehen Flüchtlinge vor’s Wormser Rathaus, zeigen den Stadtverordneten auf Fotos die täglichen Rationen des Catering-Essens und fordern die Selbstversorgung in allen Sammelunterkünften. Erst 2016 wird das Catering-Essen durch Bargeldauszahlung ersetzt

April 2015 Die Initiative beteiligt sich am „Runden Tisch Asyl Worms“ , der bis Anfang 2016 konzeptionelle Vorschläge zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erarbeitet

Mai 2015 Der Helferkreis Asyl Worms beteiligt sich an der gewaltfreien und erfolgreichen Blockade eines Aufmarsches von Neo-Nazis.

Juni/Juli 2015 Ausstellung und Begleitveranstaltungen „Asyl ist Menschenrecht“ in der Dreifaltigkeitskirche

Sommer 2015 „Willkommens-Kultur“ wird auch in Worms für wenige Monate praktiziert, die Initiative unterstützt Flüchtlinge in Notunterkünften mit dem Ziel, die Wohnbedingungen zu verbessern.

Dezember 2015 Informations-und Diskussionsabend „Was tun, damit’s nicht brennt?“

Januar 2016 Die Initiative informiert syrische Flüchtlinge und afghanische Flüchtlinge über das Asylverfahren und die Möglichkeiten eines Familiennachzugs

Juni 2016 Der Helferkreis Asyl Worms mahnt erfolgreich die gesetzkonforme Umstellung auf Analog-Leistungen nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland an.

August 2016 Die Initiative organisiert 3 Informationsveranstaltungen in arabisch, farsi und urdu zu den bevorstehenden Anhörungen im „Easy Gap“-Verfahren.

November 2016 Informationsabend zur Situation in Afghanistan

Dezember 2016 Konzert mit „Strom und Wasser“, an dem ca 100 Flüchtlinge teilnehmen

Februar 2017 Informationsabend zu Fluchtursachen

Mai/Juni 2017 Ausstellung „Asyl ist Menschenrecht“ in der Dreifaltigkeitskirche

November 2017 Stadtrundgang „Auf den Spuren von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“

27. Nov. 2017 Veranstaltung Afghanistan: Abschiebungen in den Tod?

5. Dez. 2017 Konzert gegen Rassismus – für ein friedliches Miteinander !

14. Januar 2018 Zukunftswerkstatt von AsylWorms

9. Feb. 2018 Veranstaltung: Unsere Wirtschaft tötet, zerstört Umwelt und schafft Flüchtlinge

11. Feb. 2018 Veranstaltung: Abschiebestopp nach Afghanistan – jetzt!

19. April 2018 Kollektiv-Beratung für Afghanen: Afghanistan ist nicht sicher!

8. Mai 2018 Asyl ist Menschenrecht – Eröffnungsveranstaltung in der Dreifaltigkeitskirche

17. März 2018 Mahnwache gegen Rassismus in der Wormser Innenstadt

2. Mai 2018 Veranstaltung: Brennpunkt Türkei – Türsteher Europas

14. Juli 2018 Demo: „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ in Mainz

4. Aug 2018 Mahnwache: Seebrücke – schafft sichere Häfen! Wormser Innenstadt

8. Aug. 2018 Veranstaltung: Roland Grasshoff zu Asylrechtsverschärfungen seit 2016

22. Sept. 2018 Infostand beim Fest der Kulturen in Worms

29.12.2018, Presseerklärung „Worms – ein sicherer Hafen für Flüchtlinge!!!“

12.01.2019 Teilnahme an der Demonstration in Kandel „Menschenrechte statt rechte Menschen“

18.02.2019 „Möglichst freiwillig“ Film und Diskussion in der Wormser Kinowelt

26.02.2020 „Gesundheit für Alle“ Vortrag und Diskussion mit Prof. Trabert

März 2020 Filmreihe gegen Rassismus, Wormser Kinowelt, gemeinsam mit AK Asyl und Migration

29.03.2019 Kooperation mit Gesundheitsamt Worms-Alzey wegen Kakerlaken in Flüchtlingsunterkunft

27.02.2019 Jahreshauptversammlung

10.05. bis 06.6.2019 Ausstellung „Menschen und Rechte sind unteilbar“, in Kooperation mit der VHS Worms10.05.2019Vortrag von RA Tim Kliebe zu „Menschenrechte – Geschichte und Gegenwart“ in Kooperation mit der VHS Worms15.05.2019Nazis vor dem Cafe International blockieren den Zugang

19.05.2019 Teilnahme an der Großdemonstration in Frankfurt „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus“.

25.06.20195. Geburtstag vom Helferkreis Asyl Worms e.V.

06.07.2019 Offener Brief an Stadtrat und OB Kissel: „Worms – ein sicherer Hafen“

02.08.2019 Dritter Brandanschlag auf die Lutherkirche in Worms

27.09.2019 „Return to Afghanistan“, Film in der Wormser Kinowelt zum Tag des Flüchtlings

27.09.2020 PM zu „Identitäts-Täuschern“September 2019

September 2019 Unterstützung von Kandidaten für die Wahl zum Beirat für Migration und Integration

23.10.2019 „Menschenrechte in Zeiten des Terrors“ Vortrag und Diskussion mit RA Gössner

25.10.2019 „Werden Teile unserer Erde unbewohnbar?Vortrag und Diskussion in der VHS

26.10.2019 „Aufstehen für den Frieden“ Demonstration in Worms

12.11.2019 „Politisch Verfolgte genießen Asyl – Geschichte und Zukunft eines kaum wiederzuerkennenden Grundrechts“ Vortrag und Diskussion mit Karl Kopp

10.12.2019 Lesung zu Syrien, Vortrag über Afrin, in Kooperation mit der Stadtbücherei

15.12.2019 „Und die Vögel werden singen“, Konzert und Gespräch mit Aeham Ahmad

10.02.2020 „Aufstehen gegen Rassismus“, Demonstration in Worms anlässlich der Landtagswahl in Thüringen

24.02.2020 „Aufstehen gegen Rassismus“ Demonstration in Worms anlässlich der Hanauer Morde

06.03.2020 „Wir haben Platz“ Pressemitteilung

12.03.2020 Schließung des Cafe International wg. Corona-Pandemie

18.03.2020 Offener Brief und Bürgeranfrage an OB Kessel und Stadtrat zur Infektionsgefahr in Wormser Sammelunterkünften02.04.2020PM zur Situation von Geflüchteten in Wormser Sammelunterkünften

10.04.2020 Auf Anregung des Helferkreises Asyl Worms besucht ein Hygiene-Inspektor des Gesundheitsamtes die Wormser Sammelunterkünfte

19.04.2020 Pressemitteilung zur Infektionsgefahr in Wormser Sammelunterkünften

22.04.2020 Aktion vor der Stadtrats-Sitzung vor dem Wormser Tagungszentrum

08.05.2020 Flashmob anlässlich des 8. Mai „Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg“

14.05.2020 Teilnahme an der Hungerstreik-Aktion zur Aufnahme von Flüchtlingen in Not

20.05.2020 Flashmob mit Forderung nach Verbot des Nazi-Aufmarsches vor der Stadtratssitzung

22.05.2020 Aktion auf dem Wormser Obermarkt zur Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Elendslagern

04.06.2020 Wiedereröffnung vom Cafe International zwecks Einzel-Beratung

06.06.2020 Kundgebung „Aufstehen gegen Rassismus“ in Worms anlässlich des Naziaufmarsches

17.-19.07.2020 Unterstützung von „Coloured Rain“ bei Aktionen in Berlin zur Aufnahme von Flüchtlingen inNot

08.08.2020 Jahreshaupt-Versammlung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kissel,
wir feierten vor wenigen Tagen das Fest der Liebe und hoffen, dass auch Sie schöne Feiertageverbracht haben.

Ihren wohlverdienten Weihnachtsurlaub unterbrechen wir nur ungern, jedoch liegt uns eine Sache besonders am Herzen.Seit neun Tagen (!) findet das Rettungsschiff „Seawatch 3“ keinen sicheren Hafen, in dem es anlegen darf. An Bord sind 32 Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, darunter auch vier Frauen, drei unbegleitete Minderjährige, zwei kleine Kinder und ein Baby. Ihnen drohte ebenso wie den seit Januar 2018 mehr als 2000 Menschen ertrunkenen Menschen der Tod im Mittelmeer.

Sea-Watch-Sprecher Neugebauer teilte mit, dass sich das Schiff zwischen Malta, Italien und Libyen befinde und dass der Winter auf dem Mittelmeer mit seinen Wetterumschwüngen seinen Tribut von den ohnehin schon geschwächten Flüchtlingen fordere. Eile ist geboten!Das Land Berlin hat sich nun bereiterklärt, Flüchtlinge von diesem Rettungsschiff aufzunehmen. Die Ausländerbehörde habe Kontakt mit dem Bundesinnenministerium aufgenommen, teilte der Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler (SPD), am Freitag, 28.12. mit. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, neben Berlin hätten sich auch andere Städte zur Aufnahme bereiterklärt. Damit diese 32 Menschen von der „Seawatch 3“ nun schnellstmöglich sicher von Bord gehen können und sich diese unsägliche Stresssituation auflösen kann, müssen den Worten auch Taten folgen. Die Entscheidung, ob die Geretteten nach Deutschland kämen, liegt aber letztendlich beim Bund.

Am 3. November erklärten Sie uns bei der Übergabe der Unterschriften-Sammlung „Worms –ein sicherer Hafen“ Ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Worms aufzunehmen.

Ich bitte Sie herzlich, Herr Oberbürgermeister Kissel, ein Statement an den Innenminister Horst Seehofer zu schicken und ihm Ihre Bereitschaft zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu signalisieren.Mit freundlichem Gruß, Angelika Wahl (Helferkreis Asyl Worms e.V.)

PM: Presseerklärung vom Helferkreis Asyl Worms e.V:

Fake-News: Wasser auf die Mühlen der Rechten?!In Zeiten der Gefahr der Verzerrung und Falschdarstellung von Informationen, leider oft sogar als bewusstes Mittel zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung, wünscht man sich gerade von der seriösen Presse und von staatlichen Organen wie der städtischen Ausländerbehörde Worms, einen sorgsamen, sensiblen und an Tatsachen orientierten Umgangmit Informationen und deren journalistischen Aufarbeitung und Publikation. Transparenz und Nachprüfbarkeit sollten eine Selbstverständlichkeit sein, genauso wie exakte und ausgewogene journalistische Recherchearbeit.

So überrascht die Feststellung, „Die Hälfte der Asylbewerber in Worms gibt eine falsche Identität an“ in einem Artikel der Wormser Zeitung vom 18.09.2019. Überprüfbare Quellen, eine Grundvoraussetzung im Journalismus, einer entsprechenden Untersuchung werden nicht angegeben. Zitiert werden Angaben von der Leiterin der Wormser Ausländerbehörde, Frau Bayer. Wie diese Zahl nachprüfbar ermittelt wurde, wird nicht dargelegt. Warum diese Zahl ausgerechnet in Worms und entgegen den offiziellen Zahlen des BAMF sich so darstellt, wird nicht hinterfragt und erläutert. Keine nennenswerte „Identitäts-Täuschung“ Im Artikel wird behauptet, dass die „Identitätsverschleierung“ oft erst nach dem Anerkennungsbescheid des BAMF „auffliegt“.

Fakt ist: die Bundesregierung beantwortete am 16.09.2019 eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“. Danach wurden im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 62 000 positive Asylentscheidungen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überprüft, in mehr als 97 Prozent der Fälle wurde der Schutzbedarf bestätigt. In 0,5 Prozent hat das BAMF eine sogenannte Rücknahme des Schutzstatus veranlasst, also bei rund 330 Personen. Auch die Fragebogen, die 2015/2016 Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea bei Verzicht auf die mündliche Anhörung ausfüllen konnten, hielten der Überprüfung stand: kontrolliert wurden im ersten Halbjahr 2019 rund 33 000 dieser Verfahren, die im Verdacht standen, besonders anfällig für Täuschungsversuche zu sein. Bei 98,8 Prozent der Flüchtlinge wurde ihr Schutzstatus bestätigt. Lediglich 267 überprüfte Dokumente wurden als „ge- oder verfälscht“ beanstandet (0,8 Prozent)!

Das Resumee: „Die Bundesregierung kann unverändert keine Aussagen dazu machen, in wie vielen dieser Fälle die ge- oder verfälschten Dokumente dazu dienen sollten, eine falsche Identität oder Herkunft vorzutäuschen.“ (Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ vom 16.09.2019, Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.09.2019) Die in der WZ veröffentliche Behauptung, dass die Hälfte der Asylbewerber eine falsche Identität angeben würde, resultiert möglicherweise aus dem Vermerk im Ausweis von gestatteten und geduldeten Flüchtlingen, nach dem die Angaben zur Identität auf eigenen Angaben beruhen. Dies jedoch mit „Identitätstäuschung“, also einer Straftat gleichzusetzen, widerspricht dem rechtsstaatlichen Prinzip: „Im Zweifel für den Angeklagten“.Gründe für fehlende „Identitätsnachweise“

Wenn Asylsuchende keine Dokumente wie Geburtsurkunde, Personalausweis vorlegen, so gibt es dafür viele Gründe:

  • Somalische Flüchtlinge, in deren Herkunftsland Somalia die staatlichen Organe zerfallen sind, bekommen nur in wenigen Fällen Geburtsurkunden und Ausweise ausgestellt;
  • Flüchtlinge aus Eritrea müssen bei der Beantragung von Ausweis-Dokumenten fürchten, dass ihnen beabsichtigte „Fahnenflucht“ unterstellt wird, ihnen droht die Zwangsrekrutierung durch das diktatorische Regime.
  • Viele Flüchtlinge haben ihre Dokumente auf der Flucht, in den Elendslagern von Libyen und den griechischen Inseln verloren oder an Schlepper abgeben müssen.
  • Insbesondere Flüchtlinge, die im Herkunftsland politisch verfolgt wurden, müssen sich häufig einen gefälschten Pass beschaffen, um ihren Häschern entkommen zu können.
  • Bei nicht wenigen Flüchtlingen, die bei ihrer Registrierung den Ausweis aus ihrem Herkunftsland vorlegten, wurde dies nicht in der Gestattung entsprechend vermerkt.

So musste ein syrischer Flüchtling bei der Ausländerbehörde Worms feststellen, dass in seiner Akte zwar die Abgabe seiner syrischen Personaldokumente vermerkt wurde, die Sachbearbeiterin aber ein „Kreuz“ wegen nicht nachgewiesener Identität vermerkte. In der Landeserstaufnahme-Einrichtung Speyer musste ein türkischer Flüchtling die gleiche Erfahrung machen. Bei einem im Wormser Klinikum 2018 geborenen Kind einer syrischen Familie, wurden Datum und Ort der Geburt zwar vom Standesamt ins Geburtsregister eingetragen, für die Wormser Ausländerbehörde ist dieses Dokument jedoch nicht ausreichend für die „Identitäts-Klärung“.

Die Schutzbedürftigkeit eines Flüchtlings hängt nicht vom „Pass“ abVermutlich hat die Autorin des Artikels noch nie persönlich mit einem Flüchtling gesprochen,der seine „Identität“ nicht nachweisen konnte, aber dennoch einen Asylantrag gestellt oder sogar einen Schutzstatus erhalten hat. Vermutlich hat sie sich auch nicht mit der Biographie von Verfolgten befasst, die zwischen 1933 und 1945 mit gefälschten Ausweisen aus dem faschistischen Deutschland flüchten mussten. Ihr sei die Fluchtgeschichte unseres ehemaligen Bundeskanzlers Willi Brandt ans Herz gelegt, der unter drei verschiedenen Namen ums Überleben kämpfen musste. Auch aufgrund dieser Erfahrung werden heutige Flüchtlinge auchohne „Identitätsnachweis“ anerkannt. „Wegsperren“ in Aufnahme-Lager

Wenn OB Adolf Kessel – laut der Autorin – die Verweildauer in Erstaufnahme-Lagern wie Speyer bis zur Entscheidung über den Asylantrag als positiv bewertet, so ignoriert er völlig die Kritik von Wohlfahrtsverbänden wie der Diakonie, der Caritas, der Kirchen, von Flüchtlingsverbänden wie Pro Asyl. Die Isolation, das über Monate anhaltende Warten ohne geklärte Perspektive, fehlende Bildungs-und Arbeitsmöglichkeiten, unzureichende ärztliche Versorgung, fehlende Schutzkonzepte für vulnerable Personen (entsprechend der EU-Aufnahmerichtlinien) in diesen Lagern ist menschenunwürdig. Schulpflichtige Kinder und Jugendliche können über Monate keine Schule besuchen, das Recht aus Bildung wird ihnen verwehrt.

„Konsequente Abschiebung“fordert Bürgermeister Kosubek ohne auf die Kritik von haupt- und ehrenamtlichen Verbändenin Worms einzugehen. Die Zustimmung, die er bei Neonazis und bei der AFD erhält, sollte ihn nachdenklich stimmen. Rechtspopulistische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge spiegelt sich leider auch auf der facebook-Seite der Wormser Zeitung. Gerade deshalb sollten Behörden und Presse in Worms sich ihrer Verantwortung für eine solide Informationspolitik stellen und dazu beitragen, dass das Menschenrecht auf Asyl, die Grundwerte Europas und das deutsche Grundgesetz verteidigt werden.