Bricht Wormser Landrecht Bundesrecht?

Seit langer Zeit tut sich die Sparkasse Worms-Alzey-Ried schwer, wenn Flüchtlinge und Asylbewerber in Worms ein Konto eröffnen wollen. In der Regel scheitert die Kontoeröffnung daran, dass sie keinen Pass oder Personalausweis vorlegen können.
Kein Wunder: Viele Flüchtlinge kommen ohne Pass oder sonstige Nachweise ihrer Identität nach Deutschland. Wenn sie dennoch ein solches Dokument vorweisen können, müssen sie es bei der Asylantragstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF abgeben.
Sie erhalten vom BAMF einen Ausweis mit Lichtbild,  in dem Name, Geburtsdatum, Nationalität, Adresse, Datum und Aktenzeichen der Asylantragstellung, Gültigkeitsdauer der „Gestattung“ oder der „Duldung“ eingetragen sind.  Dieser Ausweis wird u.a. bei polizeilichen Kontrollen problemlos akzeptiert.
Von asylsuchenden Flüchtlingen hören wir immer wieder, dass sie damit jedoch kein Konto bei der Sparkasse in Worms erhalten würden. In ihrem Ausweis ist ein Vermerk eingetragen, dass die Daten zur Person bei Asylantragstellung auf eigenen Angaben beruhen.Für die Betroffenen hat dies fatale Konsequenzen: sie können in der Regel keinen Mietvertrag und keinen Arbeitsvertrag abschließen, weil in diesem Kontext eine Bankverbindung verlangt wird. Letztlich wird ihre Integration erheblich erschwert.
Die rheinlandpfälzische Wirtschaftsministerin Frau Lemke und die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Frau Alt haben in einer Presse-Erklärung vom 20.Mai 2015 u.a. den Sparkassenverband aufgefordert, Flüchtlingen auch ohne Identitätsnachweis aus dem Herkunftsland die Möglichkeit zu geben, ein Bankkonto zu eröffnen.
Von der Wormser Sparkasse wird dies weiterhin ignoriert, wie aus dem untenstehenden Briefwechsel zu entnehmen ist.

p.s.: Im Verwaltungsrat der Sparkasse Worms-Alzey-Ried sitzen folgende Mandatsträger

Guth, Jens                            Vertreter/in der Stadt Worms
Haag, Alfred                         Vertreter/in der Stadt Worms
Dr. Karlin, Klaus                   Vertreter/in der Stadt Worms
Dr. Neureuther, Jürgen         Vertreter/in der Stadt Worms
Englert, Mathias                   Vertreter/in der Stadt Worms
Wasilakis, Andreas              Vertreter/in der Stadt Worms

die sich gewiss alle der Wilkommenskultur in Worms gegenüber Zuwanderern verpflichtet fühlen.

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