AGARP – AK Asyl – Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
Pressemitteilung – Bad Kreuznach/Mainz, 06. Mai 2015
Politik muss mit Bekenntnis und Konzept zur Flüchtlingsaufnahme reagieren.
Zu dem Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft für Asylsuchende im Limburgerhof erklären der AK Asyl Rheinland-Pfalz, die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in RLP (AGARP) und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP:
„Ebenso wie die vorangegangenen Brandanschläge in Vorra (Franken) und Tröglitz (Sachsen-Anhalt) zielt der Anschlag auf die geplante Unterkunft für Asylsuchende im Limburgerhof darauf ab, Flüchtlinge und ihre Unterstützer/innen frühzeitig in Angst und Schrecken zu versetzen und die Solidarität vor Ort zu untergraben. Sie zeigen, wie fragil und erschütterbar die scheinbar positive Grundstimmung ist, die Flüchtlingen entgegengebracht wird. Verantwortungsvolle Politik muss hierauf mit einem klaren und glaubwürdigen Bekenntnis und Konzept zur Flüchtlingsaufnahme reagieren. Hierzu gehört insbesondere die Breitstellung ausreichender Mittel
- für die dezentrale und integrationsfördernde Unterbringung von Asylsuchenden,
- für ihre sozial- und verfahrensrechtliche Beratung,
- für Sprachkurse und Maßnahmen zur schnellen Integration in den Arbeitsmarkt sowie
- zum Aufbau nachhaltiger Strukturen zur Förderung, Stützung, Begleitung und Qualifizierung des ehrenamtlichen Engagements für Flüchtlinge vor Ort.“
gez.:
- Nurhayat Canpolat, AGARP
- Bernd Drüke, AK Asyl
- Roland Graßhoff, Initiativausschuss für Migrationspolitik
Im Zusammenhang mit dem Brandanschlag im Limburgerhof weisen wir auf folgendes hin:
Die – nach Informationen des Weblogs „Störungsmelder“ (http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2015/03/23/neonazi-partei-der-iii-weg-tarnt-sich-als-buergerbewegung_18984) – von der rechtsextremen Partei „Der 3. Weg“ getragene sogenannte „Bürgerbewegung Limburgerhof“ hat am 4. Mai 2015 auf ihrer Facebook-Seite den folgenden Beitrag eingestellt (https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerbewegung-Limburgerhof/1499126040348504):
„Die Errichtung des Containerdorfes ist in vollem Gange. Weiterhin hält es die Gemeinde nicht für nötig die Anwohner zu informieren oder ihnen gar Mitbestimmung einzuräumen. Neben der optischen Verschandelung der Umgebung sind die äußerst zweifelhaften Umstände unter denen die Gemeinde das Dorf errichtet, ein weiterer Schandfleck für unseren Ort. Man darf auf die zukünftige Entwicklung gespannt sein! Sicher ist das der Protest nicht aufhören wird!“
Kommentare auf der Facebook-Seite der “Bürgerinitiative Limburgerhof“ (Rechtschreibung unverändert):
- „Vermüllung und Lärmbelästigung sind wohl eher noch die harmloseren Effekte. Die Klagen darüber werden nicht lange auf sich warten lassen. Aber wenn es richtig eskaliert……….Ideen zur Gegenwehr?“
- „Frechheit seit die da sind, Sind mehr Überfälle Einbrüche stinkendes pack“
- „Das Ganze geht solange bis es richtig knallt! Nur noch eine Frage der Zeit.“
- „Mal jetzt gespannt sein was passiert wird nicht lange dauern bis es knallt.“
Der 3. Weg hat in der Vergangenheit laut eigener Homepage (http://www.der-dritte-weg.info/) im Limburgerhof seit mindestens Ende 2013 mehrfach, zuletzt ausgerechnet am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, „mit gutem Zuspruch“ in Flugblattaktionen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde agitiert. (http://www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/1/thema/69/id/5182/akat/1/infotext/Limburgerhof_Asylkritischer_Infostand_mit_gutem_Zuspruch/Politik_Gesellschaft_und_
Wirtschaft.html)
Ende Oktober 2014 richtete der „3. Weg“ vor Ort unter dem Titel „Asylflut stoppen“ eine Kundgebung aus. Nach Angaben der Partei folgten ca. 60 Personen dem „Aufruf freier Nationalisten (…) und lauschten (auf dem Burgunderplatz) den beiden Rednern, welche vom „III. Weg“-Stützpunkt Pfalz gestellt wurden. Diese zeigten nochmals den drohenden Volkstod der heimischen Bevölkerung in Deutschland auf, welcher durch die rasant steigenden Asylantenzahlen gefördert wird. Passanten wie Kundgebungsteilnehmer waren sich einig, daß die über Deutschland hereinströmende Asylantenflut endlich gestoppt werden muss.“ (http://www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/1/thema/69/id/4781/akat/1/infotext/Asylflut_stoppen_Kundgebung_in_Limburgerhof_Pfalz/Politik_Gesellschaft_und_Wirtschaft.html)
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