Am 21. August tritt das umstrittene Hau-ab-Gesetz in Kraft, weitere Gesetze des Migrationspaketes gelten bereits oder kommen noch. Diese neue Rechtslage wird hier vorgestellt. Der Fokus des »Migrationspakets«, insbesondere des Hau-ab-Gesetzes (Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht), liegt auf … Weiterlesen
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Hier gefunden Der Helferkreis Asyl fordert den Stadtrat auf, für Recht auf Seenotrettung einzutreten und zu helfen. Der ehemalige OB Kissel hatte erklärt, aus Gerettete aufnehmen zu wollen. … Weiterlesen
Hier gefunden (red). In der Reihe „Samstags 15 Uhr in Rheinhessen“ laden die Kultur- und Weinbotschafter für den 29. Juni zur Wildkräuterwanderung nach Armsheim ein. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Ki/aste: … … Weiterlesen
Liste der nachträglichen Verschärfungen des „Migrationspakets“ http://fluechtlingsrat-berlin.de/news_termine/06-06-2015-liste-der-grausamkeiten-was-ist-fuer-die-spd-ein-kompromiss/ Was hat die SPD da eigentlich „verhandelt“? Eine lesenswerte Zusammenstellung von Claudius Voigt, GGUA Münster. Liebe Kolleg*innen, die SPD-Innenpolitiker*innen der Bundestagsfraktion haben in ihren Verhandlungen mit der Union kläglich versagt. Die Rechtsausleger*innen von … Weiterlesen
Integration findet vor Ort statt – 10 Fragen an Ihre Kommunalpolitiker*innen Vor Ort in Rheinland-Pfalz setzen sich viele haupt- und ehrenamtlich Engagierte dafür ein, dass Migrantinnen und Flüchtlinge in unseren Städten und Gemeinden ein (neues) Zuhause finden können. Bei der … Weiterlesen
Menschenrechte sind die unveräußerliche Grundlage demokratischer Gesellschaften. Dies wird gegenwärtig in Europa in Frage gestellt: Die Untergrabung der Unabhängigkeit von Gerichten, Angriffe gegen die Pressefreiheit, Einschränkung von Bürgerrechten und des Rechts auf Asyl – all das beobachten wir dort, wo … Weiterlesen
Menschenrechte sind die unveräußerliche Grundlage demokratischer Gesellschaften. Dies wird gegenwärtig in Europa in Frage gestellt. Die Untergrabung der Unabhängigkeit von Gerichten, Angriffe gegen die Pressefreiheit, Einschränkung von Bürgerrechten und des Rechts auf Asyl – all das beobachten wir dort, wo … Weiterlesen
Cafe International, Kriemhildenstraße 6 Berichte Gesetzentwurf „Geordnete Rückkehr“ Urlaubsvertretung im Cafe International Aktivitäten außerhalb des Cafe International: 1. Mai, 9 Uhr bis 13 Uhr, Marktplatz 4. Mai „Betriebsausflug“ 10. Mai, 18 Uhr, Eröffnung der Ausstellung „Menschen und Rechte sind unteilbar“ … Weiterlesen
AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V. |LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in RLP e.V. | Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP Mainz, den 2. April 2019 Gemeinsame Erklärung Humanitäre Flüchtlingspolitik kennt kein „Entweder-Oder“ zwischen Ausreisepflicht und menschenwürdiger BehandlungDie Landesregierung muss ihren Anspruch mit der … Weiterlesen