Neuregelungen des Migrationspaketes im Überblick

Am 21. August tritt das umstrittene Hau-ab-Gesetz in Kraft, weitere Gesetze des Migrationspaketes gelten bereits oder kommen noch. Diese neue Rechtslage wird hier vorgestellt. Der Fokus des »Migrationspakets«, insbesondere des Hau-ab-Gesetzes (Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht), liegt auf … Weiterlesen

06.06.2019: Liste der Grausamkeiten – was ist für die SPD ein Kompromiss?

Liste der nachträglichen Verschärfungen des „Migrationspakets“  http://fluechtlingsrat-berlin.de/news_termine/06-06-2015-liste-der-grausamkeiten-was-ist-fuer-die-spd-ein-kompromiss/ Was hat die SPD da eigentlich „verhandelt“? Eine lesenswerte Zusammenstellung von Claudius Voigt, GGUA Münster. Liebe Kolleg*innen, die SPD-Innenpolitiker*innen der Bundestagsfraktion haben in ihren Verhandlungen mit der Union kläglich versagt. Die Rechtsausleger*innen von … Weiterlesen

Ausstellungseröffnung 10. Mai 2019 in Worms, Menschen und Rechte sind unteilbar

Menschen-und-Rechte-Plakat

Menschenrechte sind die unveräußerliche Grundlage demokratischer Gesellschaften. Dies wird gegenwärtig in Europa in Frage gestellt: Die Untergrabung der Unabhängigkeit von Gerichten, Angriffe gegen die Pressefreiheit, Einschränkung von Bürgerrechten und des Rechts auf Asyl – all das beobachten wir dort, wo … Weiterlesen

Humanitäre Flüchtlingspolitik kennt kein „Entweder-Oder“ zwischen Ausreisepflicht und menschenwürdiger Behandlung

AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V. |LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in RLP e.V. | Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP Mainz, den 2. April 2019 Gemeinsame Erklärung Humanitäre Flüchtlingspolitik kennt kein „Entweder-Oder“ zwischen Ausreisepflicht und menschenwürdiger BehandlungDie Landesregierung muss ihren Anspruch mit der … Weiterlesen