Hallo,
seit 1. August wird das Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ (FIM) umgesetzt. Danach fördert die Bundesregierung für jährlich 100 000 Asylsuchende Arbeitsgelegenheiten im „gemeinnützigen Bereich“.
Wie das in der Praxis aussehen kann, zeigt ein konkretes Beispiel in Worms:
Ein Flüchtling erhält von der Arbeitsagentur für „gemeinnützige Arbeit“ – Reinigung von Gemeinschaftsflächen im selbst bewohnten Sammelcontainer – 80 Cent/ Stunde (bei insgesamt 120 Stunden im Monat: 96 Euro).
Der Maßnahmeträger (das Sozialamt? der ASB?) kann bei einer „internen FIM“ 85 €, bzw. 250 € bei einer „externen FIM“ monatlich für seine „Anleitungstätigkeit“ erhalten.
Der Flüchtling kann zur Teilnahme an der „FIM“ verpflichtet und ggf. mit Sanktionen bestraft werden.
Durchaus legal und sehr lukrativ ist dieses Programm u.a. für die „gemeinnützigen“ Betreiber von Sammelunterkünften.
Pro Asyl kritisiert: „Die Verpflichtung, Ein-Euro-Jobs anzunehmen, wird Flüchtlinge prekarisieren, statt ihnen echte Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen.“
Interessant ist, dass die Stadt Worms – nach der, vom HuUK-Asyl Worms unterstützten Einleitung von Widerspruchs-und Überprüfungsverfahren – zwar zwei Jahre brauchte, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 zugunsten der betroffenen Flüchtlinge umzusetzen, bei dem „FIM“-Programm aber erstaunlich fix war. Ein Schelm, wer dabei Arges denkt!
In unserer kostenfreien Erstberatung werden wir Fragen und Beschwerden von betroffenen Flüchtlingen ab 5. Oktober aufgreifen.
Mit freundlichem Gruß, Angelika Wahl
https://www.facebook.com/asylworms/timeline
Weiterführende Informationen:
Stellungnahme von Pro Asyl:
Stellungnahme vom Paritätischen Gesamtverband:
Die Stellungnahme der „Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege:
http://www.bagfw.de/uploads/media/2016-06-06_Arbeitsmarktintegrationsprogramm.pdf
Stellungnahme von Flüchtlingsrat Niedersachsen