Afghanistan: Ablehnungsbescheide überprüfen, Rückkehrberatung aussetzen!

Flucht-ist-kein-Verbrechen

Der heutige Anschlag in Kabul mit mindestens 80 Toten und 350 Verletzten, bei dem auch die deutsche Botschaft schwer beschädigt wurde, hat nun offensichtlich auch die Bundesregierung davon überzeugt, dass Abschiebungen nach Afghanistan unverantwortlich sind. Die heutige Sammelabschiebung vom Frankfurter Flughafen nach Kabul findet nicht statt.

In Worms leben abgelehnte, geduldete Flüchtlinge, die von Terroristen der Taliban und des IS bedroht, gefangen gehalten und gefoltert wurden, die als „Tanzjungen“ missbraucht wurden, die wegen Homosexualität oder wegen ihres Glaubens verfolgt wurden. Der Helferkreis Asyl Worms e.V. schließt sich deshalb der Forderung von Pro Asyl an, Ablehnungsbescheide „neu und rechtsstaatlich fair“ zu überprüfen. Die ehrenamtliche Initiative erwartet von der Wormser Ausländerbehörde, dass sie weitere „Rückkehrberatungen“ von afghanischen Flüchtlingen unterlässt.

Nachfragen: Angelika Wahl, Tel. 06241 499 01 20

https://www.facebook.com/asylworms/

 

Presseerklärung
31. Mai 2017

PRO ASYL begrüßt den Stopp des heutigen Abschiebeflugs

PRO ASYL fordert: Fälle von abgelehnten Afghanen müssen neu und rechtsstaatlich fair geprüft werden

Der für heute geplante Abschiebeflug nach Kabul soll storniert werden. PRO ASYL begrüßt den Stopp der heutigen Abschiebung nach Kabul und fordert, dass weitere geplante Abschiebungen nach Afghanistan nicht vollzogen werden. »Die Ablehnungen von AfghanInnen basieren auf Zufallsentscheidungen und sind in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar«, kritisiert Burkhardt. Die Bundesregierung hat kein Recht abzuschieben, wenn nicht gewährleisten werden kann, dass rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren durchgeführt werden.

Hierfür gibt es mehrere Gründe:

– eine nicht zur Kenntnis genommene Sicherheitslage in Afghanistan
– eine falsche bzw. Nichtbewertung der Risiken für aus Europa Zurückkehrende
– fehlerhafte Entscheidungen basierend auf veralteten Textbausteinen

PRO ASYL und Verbände gehen nach den bisherigen Erkenntnissen davon aus, dass afghanische Schutzsuchende zu Tausenden zu Unrecht abgelehnt wurden. Ihnen droht die Abschiebung in ein Land, das ZivilistInnen keinen Schutz bieten kann.

Auf Unverständnis stößt bei PRO ASYL, dass das BAMF trotz gravierender Mängel bei Ablehnungsentscheidungen nur seine positiven Bescheide bei AfghanInnen und SyrerInnen prüft. Stephan Meyer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert gar den Widerruf der Anerkennungen. Die Bundesregierung muss vor allem bei den Abgelehnten handeln.

PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gerne zur Verfügung:

069 / 24 23 14 30 | presse@proasyl.de | Postfach 160624 | 60069 Frankfurt a.M. | www.proasyl.de

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