Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.

Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!

Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:

Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.

Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen.

#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung Demonstration: 13. Oktober 2018 – 13:00 Uhr Berlin

Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!

Erstunterzeichnende

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Der Helferkreis Asyl Worms e.V. organisiert Veranstaltungen, informiert über gesellschaftliche, politische und andere Themen mit Bezug auf das Thema Asyl.

Wer eine Mitteilung in Form einer E-Mail erhalten möchte, wenn es Termine und/oder Information gibt, der trage sich bitte in unsere Liste ein.

Wir versenden Mitteilungen unregelmäßig, also dann wenn es auch etwas zu berichten gibt.

Beitrag des SWR-Fernsehen zur Unterbringung von Frauen in der Wormser Familien-Unterkunft

Justitia

https://www.ardmediathek.de/tv/Zur-Sache-Rheinland-Pfalz/Sexuelle-Übergriffe-in-Flüchtlingsheimen/SWR-Rheinland-Pfalz/Video?bcastId=6223218&documentId=54893438

Weiterführende Informationen:

„Im Rahmen der „Initiative zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“, die im Frühjahr 2016 gemeinsam vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und UNICEF ins Leben gerufen wurde, haben das Bundesfamilienministerium und UNICEF „Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ herausgegeben. Die unter der fachlichen Beteiligung von vielen Partnern erarbeitete Broschüre erweitert den Fokus auf besonders schutzbedürftige Personengruppen, wie Kinder, Jugendliche und Frauen, und enthält erstmals auch Leitlinien zum Schutz von geflüchteten Menschen mit Behinderungen und LSBTI* Geflüchteten.“ (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/engagement-und-gesellschaft/fluechtlingspolitik-und-integration/schutzkonzepte-fluechtlingsunterkuenfte)

Die o.e. Broschüre ist hier zu finden:

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/engagement-und-gesellschaft/fluechtlingspolitik-und-integration/schutzkonzepte-fluechtlingsunterkuenfte  .

Finanzierung von baulichen Schutzmaßnahmen:

„Das Bundesfamilienministerium hat gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Investitionskreditprogramm aufgelegt, mit dem bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Schutzkonzepten gefördert werden. Mit dem Programm werden Kommunen vergünstigte Investitionskredite mit einem Gesamtvolumen von bis zu 200 Millionen Euro bereitgestellt, die für Neu- und Umbauten, den Erwerb, die Modernisierung sowie die Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften zur Umsetzung von Mindeststandards zum Schutz von Frauen, Kindern und weiteren schutzbedürftigen Personengruppen verwendet werden können. Die Kreditlaufzeit und Zinsbindung betragen zehn Jahre bei einem Zinssatz von aktuell einheitlich 0,0 Prozent pro Jahr. Eine Antragstellung ist bis zum 31. Dezember 2017 möglich.“ (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/engagement-und-gesellschaft/fluechtlingspolitik-und-integration/schutzkonzepte-fluechtlingsunterkuenfte

Einladung zum Monatstreffen Montag,  20.08.2018, 18 bis 21 Uhr

Monatstreffen

Im „Cafe International“, Kriemhildenstraße 6

Aus aktuellem Anlass („Schutzzonen“ – Kampagne der NPD in Worms, s.u.) beginnt das Treffen bereits um 18 Uhr und soll wie gewohnt gegen 21 Uhr enden.
Als Tagesordnung schlage ich vor:

  1. Versuche von Neonazis und sonstigen Rechtspopulisten, gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer zu hetzen und auch mit Gewalt vorzugehen
  2. Mögliche Aktivitäten gegen Rassismus in Worms (zu diesen TOP’s  sind auch Gäste vom „Runden Tisch gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus“ und Vertreter einer Jugendinitiative eingeladen).
  3. Unterschriftensammlung „Seebrücke – schafft sichere Häfen“
  4. Weitere Berichte über vergangene und laufende Aktivitäten in-und außerhalb des Cafe International (einschließlich „Einzelfall-Hilfe“)
  5. Zukünftige Veranstaltungen: Erster September – europaweite Aktionen zur Seennotrettung, u.a. in Frankfurt, Fest der Kulturen am 18. September in Worms, Lesung und Konzert mit Aeham Ahmad am 21. Oktober in Worms, Fortbildung „Was tun, wenn der Ablehnungsbescheid kommt“ mit RA Jonathan Leuschner am 6. Dezember
  6. Verschiedenes

An unserer Arbeit interessierte Gäste sind wie immer herzlich willkommen.

Unterschriftensammlung; An den Stadtrat in Worms und  Oberbürgermeister Kissel

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten Sie, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen und alle nötigen Vorkehrungen für die Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt sichernde Maßnahmen zu treffen.

Begründung:
Die derzeitige europäische Flüchtlingspolitik setzt immer mehr auf Abschottung und Abwehr von Geflüchteten. Diese menschenverachtende Politik geht so weit, dass zivilen Rettungsschiffen verboten wird, in europäischen Häfen zu ankern. Menschen, die andere Menschen vor dem Ertrinken retten, werden kriminalisiert. Das Rettungsschiff „Lifeline“ ist ein Beispiel dafür.
Wer Menschen vor dem Ertrinken rettet, ist kein Krimineller, sondern handelt im Sinne der Menschenrechte und der europäischen Grundwerte.
Mehr als ein Dutzend europäischer Kommunen wollen dem Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen und erklärten sich zu solidarischen Städten. Sie wollen Geflüchtete freiwillig aufnehmen, die auf ihrer Flucht über das Mittelmeer in Seenot gerieten und gerettet wurden. In Deutschland haben sich bisher Berlin, die Bundesländer Brandenburg und Schleswig Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz dazu bereit erklärt.

Seehofer soll Weg frei machen für Notfall-Aufnahme der Flüchtlinge von der ‚Lifeline‘ Auch Rheinland-Pfalz ist bereit, Flüchtlinge vom Rettungsschiff ‚Lifeline‘ aufzunehmen“, erklärt die rheinlandpfälzische Staatssekretärin Christine Rohleder auf der homepage des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz.
Wir bitten Sie: erklären Sie auch Worms zu einem sicheren Hafen!

Bitte hier den Vordruck herunterladen.

Ausgefüllte Unterschriftenlisten bitte bis 3. September im Cafe International, Kriemhildenstraße 6 abgeben! (Öffnungszeiten: Montags und Donnerstags 16-19 Uhr, Mittwochs 17-19 Uhr)

Mahnwache 4. Aug. 2018, 11 bis 14 Uhr Worms Winzerbrunnen; Stoppt das Sterben im Mittelmeer !

Das Mittelmeer ist ein Massengrab. Allein in den letzten dreieinhalb Jahren – seit 1. Januar 2014 – haben dort nach UN-Angaben 16.346 Menschen ihr Leben verloren, seit Januar 2018 ertranken 1408 Menschen (Stand 18. Juni 2018). Sie starben bei dem Versuch, über das Meer nach Europa zu gelangen.

Während das alltägliche Sterben von Männern, Frauen und Kindern vor unserer Haustür Entsetzen und Fassungslosigkeit auslöst, überbieten sich deutsche und europäische Politiker mit Vorschlägen, wie man die Tore Europas vor ungebetenen Schutzsuchenden endgültig verschließen könnte. Rettungsbooten von zivilen

Organisationen wie Juventa, Sea-watch, Aquarius wird das Anlegen in italienischen und maltesischen Häfen verboten, die Schiffe werden am Auslaufen gehindert, Besatzungen der Rettungsschiffe werden kriminalisiert, dem Kapitän der Lifeline wird der Prozess gemacht. Durch die Einstellung der zivilen Seenotrettung könnte dieser Juli zum bisher tödlichsten Monat für Flüchtlinge im Mittelmeer werden.

Deutschlandweit, aber auch in Italien, Spanien, demonstrieren zig-tausende Menschen seit Wochen gegen diesen Ausverkauf von Menschenrechten und europäischen Grundwerten.

Wir fordern:

sichere Fluchtwege

  • eine Unterstützung und Ausweitung von staatlicher und privater Seenotrettung
  • die Freisetzung der Seenotrettungsschiffe
  • die Entkriminalisierung der Helfer, die auf dem Mittelmeer Menschen retten.
  • Schutz von Flüchtlingen in einem solidarischen Europa

Wer sich an den Aktivitäten vom Helferkreis Asyl Worms e.V. beteiligen und auch in Worms lebende Flüchtlinge unterstützen möchte, kommt ins Cafe International, Kriemhildenstraße 6:

Jeden Montag und Donnerstag: 16 Uhr bis 19 Uhr

Das Cafe International wird vom Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz RLP gefördert.

Veranstaltung Asyl ist Menschenrecht Mi. 8. Aug. 2018 um 19 Uhr in Worms

Keine Grenzen für Menschenrechte

Am Mittwoch, 8. August 2018, 19 Uhr
Gemeindesaal der Lutherkirche
Friedrich-Ebert-Straße 45, Worms

Asyl ist Menschenrecht

Roland Grasshoff, Jurist und Geschäftsführer vom Initiativ-Ausschuss für Migrationspolitik in RLP

wird in seinem Vortrag die wichtigsten Asylrechtsverschärfungen seit 2016 zusammenfassen.
Ebenso wird er auf die Veränderungen eingehen, die durch den Koalitionsvertrag und die Vereinbarung der Bundesregierung am 5. Juli 2018 zu erwarten sind.

Nach dem Referat wollen wir seine Informationen und Einschätzungen diskutieren und beraten, mit welchen Aktivitäten wir auch in Worms für das Menschenrecht auf Asyl eintreten können.

Veranstalter: Helferkreis Asyl Worms e.V.,
gefördert vom Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz RLP

Öffentliches Monatstreffen 16. Juli 2018 um 19 Uhr Kriemhildenstraße 6

Monatstreffen

Zum nächsten Monatstreffen vom Helferkreis Asyl Worms e.V. am Montag, 16. Juli im Cafe International, Kriemhildenstraße 6, lade ich Sie/ euch herzlich ein.

Um 18 Uhr treffen sich bereits diejenigen, die Flüchtlinge zum Thema „Familien-Zusammenführung“ beraten (wollen). Durch die neue Gesetzeslage, durch viele Nachfragen von  Flüchtlingen und zur Vermeidung gravierender Fehler besteht großer Informationsbedarf.  Anna will einen Input vorbereiten, Geflüchtete mit guten Deutschkenntnissen (z.Bsp. unser Cafe Team) werden als potentielle Übersetzer durch ihre Landsleute besonders gefordert sein. (Ladet diese bitte auch per persönlicher Ansprache ein!) Im Anhang finden Sie /findet ihr eine gute Übersicht der IOM für subsidiär Geschützte.

Um 19 Uhr beginnen wir dann mit der regulären Sitzung. Als Tagesordnungspunkte schlage ich vor:

  • Berichte über vergangene Aktivitäten unseres Vereins (in – und außerhalb des Cafe International)
  • Drohende Abschiebungen von Flüchtlingen aus Worms – was tun?
  • Unterbringung von Flüchtlingen in Worms
  • Veranstaltung mit Roland Grasshoff (Jurist) zu „Asylrechtsverschärfung seit 2016“ am 8. August
  • Lesung und Konzert mit Aeham Ahmad (s. https://www.youtube.com/watch?v=IFSGqeAIIyc) am 21.10.
  • Verschiedenes

 

Gäste sind wie immer herzlich willkommen. Diese Einladung kann gern weiterverbreitet werden.

Mit freundlichem Gruß, Angelika Wahl (06241 499 0120)

https://www.facebook.com/asylworms/

Auch Flüchtlinge aus Rheinland-Pfalz wurden nach Afghanistan abgeschoben

Bayrischer Fluechtnlingsrat

Pressemitteilung Bayerischer Flüchtlingsrat vom 4.07.2018
im PDF-Format bitte hier klicken.

Air Bavaristan: Bayern kennt bei Abschiebung keine Grenzen

Bayerischer Flüchtlingsrat: Hunderte Afghanen flüchten aus Bayern. Die CSU produziert selbst Sekundärmigration

Bei der gestrigen Abschiebung nach Afghanistan hat Bayern allein 51 der insgesamt 69 Abgeschobenen auf den Flug gebracht. Zahlreiche weitere Afghanen wurden gestern polizeilich gesucht, wurden aber nicht angetroffen. Betroffen sind Schüler, Flüchtlinge mit festem Arbeitsplatz, sogar eine Person, die eine zweijährige schulische Ausbildung absolviert, aber nicht rechtzeitig einen Antrag auf Ausbildungsduldung gestellt hatte. Fest steht: es gibt keine Integrationsleistung, die in Bayern vor der Abschiebung schützt.

Das hat desaströse Auswirkungen. Aus allen Teilen Bayerns kommen Mitteilungen, dass Afghanen nicht mehr in der Schule erscheinen, sich verstecken und vor allem aber das Land verlassen. Der Bayerische Flüchtlingsrat geht davon aus, dass zehn Mal so viele, wie gestern abgeschoben wurden, sich auf den Weg nach Frankreich, Spanien oder Italien gemacht haben.

„Das CSU-geführte Bayern entfernt sich immer weiter von einer vernunftgeleiteten Flüchtlingspolitik. Mit größter Härte wird abgeschoben, was geht. Dass genau diese Praxis Sekundäre Fluchtbewegungen auslöst, die die CSU zu bekämpfen vorgibt, wird dabei in Kauf genommen“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir erleben den Einbruch einer von Orban inspirierten Abwehrpolitik in Bayern. Setzt Bayern sich mit dieser Politik durch, zerstört dies das ohnehin fragile gemeinsame Europäische Asylsystem und gefährdet die Freizügigkeit im Schengenraum. Wir fordern alle sich für vernünftig haltenden Politiker*innen auf, diesem Treiben Einhalt zu gebieten und Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen.“

Hinweis: vom 13. bis 15.07. findet in München eine Afghanistan-Konferenz statt.

https://afghanistan.not-safe.de/index.php/konferenz/

am 15.07. werden wir hierzu auch eine Pressekonferenz veranstalten mit Expert*innen und von Abschiebung bedrohten Afghanen.

11.00 im Café Bellevue, Müllerstraße 6

Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:

Stephan Dünnwald
Bayerischer Flüchtlingsrat
Tel: 089-762234 / 0177 721 6830

Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz

2018_06_Berliner-Erklärung-zum-Flüchtlingsschutz

Verfolgte Menschen brauchen Schutz – auch in Europa. Als Lehre aus den verheerenden Folgen der Naziherrschaft war dieser Satz lange Zeit bindend und unwiderruflich für die Staaten Europas. Nun wird er zunehmend in Frage gestellt.

Die unterzeichnenden Organisationen appellieren an die deutsche Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen. Das bedeutet konkret:

  1. Wir wenden uns gegen die Zurückweisung von schutzsuchenden Menschen an der europäischen Grenze.
  2. Wir fordern eine solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU statt nationaler Abschottung.
  3. Wir wenden uns gegen die Vorschläge, Schutzsuchende in Staaten vor Europas Grenzen aus- bzw. zwischenzulagern.
  4. Wir fordern die Rettung von Menschen in Seenot im Mittelmeer und ihre Ausschiffung in

Die komplette Erklärung finden Sie hier.

2018-06_Berliner-Erklärung-zum-Flüchtlingsschutz-Organisationen