Fluchtursachen bekämpfen – Rüstungsexporte stoppen

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Nr. 93 vom 23.12.2017

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

das sind doch gute Nachrichten: Das Nobelpreiskomitee hat den Einsatz der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt. ICAN hat maßgeblich dazu beigetragen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag in der UNO beschlossen wurde. Das hat mit Rüstungsexporten nicht unmittelbar zu tun, zeigt aber, dass die Friedensbewegung große Erfolge erzielen kann.

Weitere gute Nachrichten: Die evangelische Landessynode hat beschlossen, dass die Evangelische Landeskirche Württemberg der Aufschrei-Kampagne beitreten soll. Außerdem hat die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) unlängst ihren Rüstungsexportbericht 2017 vorgelegt. Seit Jahren unterzieht sie die Rüstungsexportpolitik einer genauen Analyse und liefert uns Argumente und Zahlen, die die Dringlichkeit des Rüstungsexportverbots belegen. Damit können Sie zum Beispiel Abgeordnete fragen, wie sie sich für das Ende einer derart tödlichen Politik einsetzen. Übrigens: Man kann sich ab sofort für den Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“ anmelden und damit auf eine ungewöhnliche Weise Druck auf die politischen Entscheidungsträger machen.

Dem stehen schlechte Nachrichten gegenüber: Im Jemen – und nicht nur da – werden Menschen mit deutschen Waffen getötet. Die Genehmigungen für Waffenlieferungen nach Ägypten sind so hoch wie nie und immer noch erlaubt die Bundesregierung Rüstungsexporte an die Türkei. Den Reibach machen die Rüstungsunternehmen, wie etwa Rheinmetall – letzteres dieses Mal zum Beispiel auch mit Schützenpanzerlieferung nach Jordanien. Wir lassen uns dadurch nicht entmutigen und arbeiten beharrlich daran, für weitere gute Nachrichten zu sorgen. Unterstützen Sie uns dabei auch in Zukunft.

Wir wünschen Ihnen erholsame und bereichernde Feiertage und einen guten Rutsch in das sicherlich spannende Jahr 2018!

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Frieden geht! Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexporte
Man kann sich jetzt für den Staffellauf anmelden. Er kombiniert sportliche oder kulturelle Betätigung (Gehen oder Joggen) und demonstrative politische Meinungsäußerung und Willensbekundung. Das Ziel ist ein Rüstungsexportstopp.

GKKE kritisiert massive Rüstungsexporte in die Golfregion: Der Krieg im Jemen wird auch mit deutschen Waffen geführt
Am 18. Dezember stellte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ihren Rüstungsexportbericht 2017 vor. Dabei kritisierte sie unter anderem heftig die deutschen Waffenexporte in die Golfregion.

Studie: IS benutzt auch massenhaft Waffen aus EU-Staaten
Der IS nutzte in den vergangenen Jahren auch jede Menge Waffen und Munition aus EU-Staaten. Das geht aus einer Studie der britischen NGO Conflict Armament Research (CAR) hervor, die im Auftrag der Europäischen Union erstellt wurde.

Krieg im Jemen: IPPNW fordert Stopp deutscher Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die deutsche Bundesregierung unter anderem auf, sämtliche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien auszusetzen sowie keine weiteren Genehmigungen mehr zu erteilen.

Rocco und seine Brüder: Kunstaktion gegen die Waffenindustrie auf dem Oberndorfer Weihnachtsmarkt
Wie Deutschlandfunk Nova berichtet, hat die Künstlergruppe „Rocco und seine Brüder“ mit einer Schießbude auf dem Weihnachtsmarkt in Oberndorf, wo die Waffenschmiede Heckler & Koch beheimatet ist, gegen die Rüstungsindustrie und Waffenexporte protestiert.

Deutschlandfunk: Ausführlicher Radiobeitrag über Heckler & Koch
Der Deutschlandfunk brachte einen sehr ausführlichen Beitrag über Heckler & Koch. Dazu sprachen die Journalisten auch mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin und Aufschrei-Anwalt Holger Rothbauer.

Zeit für Abrüstung! Deutschlands Rüstungsindustrie schreitet in die falsche Richtung
„Die Rüstungsproduktion in Deutschland schreitet in die falsche Richtung voran“, kommentiert Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann die neuesten SIPRI-Zahlen, wonach deutsche Rüstungsunternehmen ihre Verkäufe im Jahr 2016 um 6,6 Prozent gesteigert haben.

terre des hommes fordert vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und Munition
Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte appellierte das Kinderhilfswerk terre des hommes an die zukünftige Bundesregierung, unverzüglich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen.

Deutsches Institut für Menschenrechte fordert sorgfältigere Prüfung von Waffenexportgenehmigungen
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine Studie über deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Mexiko veröffentlich. Aus diesem Anlass fordert es die Bundesregierung auf, Genehmigungen von Waffenexporten endlich sorgfältiger zu prüfen.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel
– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
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– Eigene Veranstaltung planen
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html
– Spenden
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– Newsletter per E-Mail abonnieren
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Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:
info@aufschrei-waffenhandel.de

Ein Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Veranstaltungsreihe zum Tag der Menschenrechte & Familiennachzug

Hallo,

in den gescheiterten Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung und auch in zukünftigen Verhandlungen steht ebenso wie im Bundestag die Frage des Familien-Nachzug auf der Agenda. CSU, FDP, AFD, Teile der CDU versuchen, die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten nach dem 18. März 2018 zu verlängern, bzw. unmöglich zu machen.

Der engagierte Katholik und ehemalige CDU-Minister Norbert Blüm erklärte dazu am 18.11. in der FAZ: „Jede einzelne Familie steht unter dem Schutz des Naturrechtes auf Zusammengehörigkeit. Die Familie ist der Grundstein des Subsidiaritätsprinzips.“ „Ehemann und Ehefrau gehören zusammen und Kinder zu ihren Eltern. Daran gibt es nichts zu rütteln. Das gilt immer und überall, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Religion und Zahl der Betroffenen. Das Prinzip der Familienzusammengehörigkeit gilt gleichermaßen, ob es sich um 60.000 Familiennachzügler handelt, wie ein angesehenes Institut schätzt, oder um die doppelte Zahl. (Anm.1)

Die Evangelische Kirche Hessen Nassau und die Diakonie Hessen startet – anknüpfend an die Kampagne von Pro Asyl „Familien gehören zusammen“ (s. Petition, Anm. 2). in der Adventszeit eine Plakat-und Postkarten-Aktion:

Horst Rühl, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, erklärt: „Der Schutz von Ehe und Familie ist ein Grundrecht. Von daher fordern Diakonie und Kirche mit dieser gemeinsamen Kampagne die Politik dazu auf, allen Schutzberechtigten zu erlauben, ihre Angehörigen nachzuholen.“

„In der Advents- und Weihnachtszeit wird vielen Menschen der Wert der Familie besonders bewusst. Deshalb haben wir diese Zeit gewählt, um auf das Leiden der Familien aufmerksam zu machen, die nicht zusammenleben können, weil der Familiennachzug nicht möglich ist. Es ist so wichtig, vor allem mit den engsten Familienangehörigen, dem Mann, der Frau, den Eltern, den Kindern zusammenleben zu können“, so der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung. (Anm. 3)

 

Wir wollen diese Kampagne unterstützen und am

9. Dezember, von 14 Uhr bis 17 Uhr mit einer Mahnwache in der Wormser Innenstadt

auf das Leiden der getrennten Familien aufmerksam machen und uns für die uneingeschränkte Möglichkeit des Familiennachzugs einsetzen. Wir wollen Plakate zu Artikel 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (s.u.), Artikel 6 des Grundgesetzes (s.u.) und den Motiven der o.e. Kampagne präsentieren (s. sowie die Postkarten der EKHN und Diakonie verteilen (Anm.4)

Wer möchte sich beteiligen?

Wir bitten um Rückmeldungen bis spätestens Samstag, 2. Dezember 2017. Gefragt sind Christen ebenso wie Muslime, Angehörige anderer Religionen und Konfessionslose.

Vorbereitungstreffen für diese Aktion:
Montag, 4. Dezember, 18 Uhr im Cafe International, Kriemhildenstraße 6.

 

 

Am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember

werden die Musiker von Kamohelo in der Jugendmusik-Schule von 14 Uhr bis 18 Uhr einen Percussion-workshop anbieten, an dem 17 interessierte Deutsche und Nichtdeutsche teilnehmen können.

Eine verbindliche Anmeldung (per e-mail, telefonisch oder im Cafe International) ist bis zum Montag, 4.12. erforderlich. Sollten sich mehr als 17 Personen melden, wählen wir nach dem Datum der Anmeldung aus.

 

Die Ergebnisse des workshops werden am gleichen Abend, in einem

öffentlichen Konzert, Beginn: 19 Uhr in der Jugendmusikschule präsentiert.

In diesem Rahmen werden 2 Geflüchtete über ihre persönlichen Erfahrungen mit  Menschenrechtsverletzungen berichten.

 

Wir hoffen auf gute Beteiligung am 9. und am 10. Dezember.

Diese Veranstaltungshinweise können gern weitergeleitet und veröffentlicht werden.

(Helferkreis Asyl Worms e.V., Tel. 06241 499 01 20, rech-wahl@onlinehome.de

www.asylworms.de  https://www.facebook.com/asylworms/

Spendenkonto: Helferkreis Asyl Worms e.V.: DE 5509 1200 0027 8686 06 2020

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Anm.1: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/norbert-bluem-fordert-von-cdu-bekenntnis-zu-familiennachzug-15298855.html

Anm.2: https://www.proasyl.de/thema/familiennachzug/)

Anm.3: http://menschen-wie-wir.de/projekte/initiative-familien-gehoeren-zusammen.html

Anm.4: https://drive.google.com/drive/folders/1XcvGh0oKkfTOnQ74wnZJK2-CZp_Z0ihL

 

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 16:

„Die Familie ist die natürliche und grundlegende Einheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.“

Grundgesetz, Artikel 6: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“

Einladung zum Monatstreffen Montag 13.11.2017 um 18:30h

Monatstreffen

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wdas nächste Monatstreffen vom „Helferkreis Asyl Worms“ am 13.11.2017 um 18:30h im CaféInternational, Krimhildenstrasse 6, statt.

 

 

 

Folgende Themen stehen auf der Agenda:

  • Asylpolitische Fragen (u.a. Familiennachzug, Dublin-VO, drohende Abschiebungen in Worms)
  •  „Cafe International“ – welche Aufgaben stehen an? Mit welchen Problemen von Flüchtlingen werden wir konfrontiert?
  • Öffentlichkeitsarbeit (Presse, homepage, facebook)
  • Tag der Menschenrechte
  • Finanzen (incl. Antrag an Integrationsministerium für 2018)
  • Sonstiges

Über eine rege Teilnahme würden wir uns sehr freuen, Gäste sind wie immer willkommen

Viele Grüße

Cordula Olesch

PRESSEMITTEILUNG Integration: Fachaufsicht ist gesetzliche Aufgabe des Ministeriums und langjährige übliche Verwaltungspraxis

Integration und Zuwanderung mffjiv.rlp.de

Das Integrationsministerium weist darauf hin, dass die Ausübung der Fachaufsicht durch das Ministerium ein gesetzlicher Auftrag und langjährige übliche Verwaltungspraxis ist. Die Fachaufsicht umfasst die Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und der Zweckmäßigkeit behördlichen Handelns. In diesem Rahmen stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums im regelmäßigen Kontakt mit den Ausländerbehörden. Dabei werden durch die Fachabteilung des Ministeriums immer wieder Einzelfälle geprüft, Stellungnahmen, Auszüge aus den Akten aber auch Ausländerakten von den Ausländerbehörden angefordert, überprüft und bewertet.

Im Bereich des Ausländerrechts werden pro Jahr etwa 300 Akten, Einzelfälle und Teilaspekte einer ausländerrechtlichen Prüfung unterzogen. Dabei ist es auch an der Tagesordnung, dass die Kommunen auf das Ministerium zugehen, um Ratschläge zum Ausländerrecht einzuholen. Das Ergebnis der Prüfung wird dann mit der zuständigen Kommune erörtert und im Gespräch eine einvernehmliche Lösung angestrebt. In den meisten Fällen folgen die Ausländerbehörden der rechtlichen Einschätzung des Ministeriums. Ist dies ausnahmsweise nicht der Fall, ist es sowohl gesetzlich vorgesehene Aufgabe des Ministeriums als auch langjährige übliche Verwaltungspraxis,  gegebenenfalls auch Weisungen zu erteilen.

Im vergangenen Jahr hat das Integrationsministerium auch den Fall einer  siebenköpfigen libanesischen Familie, die in Bitburg lebt, geprüft und die  zuständige Ausländerbehörde angewiesen, der Familie einen Aufenthaltstitel zu erteilen. Damals vertrat die Kommune die Position, die siebenköpfige Familie solle wegen eines Fehlbetrags von monatlich 19,33 Euro, der zum vollständigen Bestreiten des Lebensunterhalts fehlte, zurückgeführt werden. Das Integrationsministerium hat  diese Rechtsauffassung der Ausländerbehörde nicht geteilt. Kommt es in einem solchen Fall zu keiner Verständigung, dann muss das Ministerium von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen, um eine fehlerhafte Rechtsanwendung zu vermeiden.

Mit schönen Grüßen
Astrid Eriksson

Pressesprecherin

MINISTERIUM FÜR FAMILIE, FRAUEN, JUGEND,

INTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ

Kaiser-Friedrich-Str.. 5a

55116 Mainz

Telefon: 06131/16-5632

Telefax: 06131/1617-5632

Astrid.Eriksson@mffjiv.rlp.de

www.mffjiv.rlp.de

Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte, Fakten und Forderungen

Pro-Asyl

Nach einer kurzen Periode der Aufnahmebereitschaft im Sommer 2015 verfolgt die Bundesregierung seit Herbst 2015 das Ziel, Flüchtlinge möglichst von Deutschland und Europa fernzuhalten. Diese Politik des Fernhaltens wird an den südlichen Rändern, aber immer weiter auch vor den Toren Europas, zunehmend skrupelloser umgesetzt. Menschen- und Flüchtlingsrechte werden zunehmend zur Disposition gestellt, Außen- und Entwicklungspolitik dem Primat der Flüchtlingsabwehr unterworfen. Mit den anderen EUStaaten bereitet die deutsche Regierung den Ausstieg eines Kontinents aus dem internationalen Flüchtlingsschutz vor.

Den ganzen Forderungskatalog finden Sie hier:
Forderungskatalog PRO ASYL 26092017 final
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27. September 2017
Förderverein PRO ASYL e.V.

Zum Zustand der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik fordert PRO ASYL:

  • Keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete.
  • Die Verschärfungen der letzten beiden Jahre sind zurückzunehmen. Das bedeutet insbesondere: Das gesetzliche Verbot der Ankündigung einer Abschiebung ist aufzuheben. Es muss darauf hingewirkt werden, dass überfallartige Abschiebungen unterlassen und Abschiebemaßnahmen angekündigt werden.
  • Die Abschaffung der Widerrufsfrist nach über einjähriger Duldung muss rückgängig gemacht werden.
  • Regelungen, die den Rechtsweg praktisch ausschließen, weil auf dem Weg zur Abschiebung kein Kontakt zu Anwälten möglich ist, müssen abgeschafft werden.
  • Kranke dürfen nicht abgeschoben werden. Atteste müssen berücksichtigt werden. §60a Abs. 2c und Abs. 2d AufenthG sind zu streichen.
  • Da weder in den Asylverfahren noch in den aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen bei begleiteten Flüchtlingskindern deren Kindeswohl 51 ausreichend berücksichtigt wird, muss spätestens bei der Aufenthaltsbeendigung das Jugendamt hinzugezogen werden. Nur so können Fragen der Kindeswohlgefährdung durch die Abschiebung noch geklärt und verhindert werden.
  • Es dürfen keine Abschiebungen aus Schulen, Lehrstätten und Betrieben heraus stattfinden.
  • Familien dürfen durch eine Abschiebung nicht getrennt werden.

Monatstreffen 4. Okt. 2017, 18:30 Uhr, Gäste wie immer willkommen

Monatstreffen

Das nächste Monatstreffen vom Helferkreis Asyl Worms findet am Mittwoch, 4. Oktober, 18.30 Uhr bis 19 Uhr im Cafe International, Kriemhildenstraße 6 statt. Vorschlag für die Tagesordnung:

Selbstverständlich können weitere Vorschläge eingebracht werden. Gäste sind herzlich willkommen.

Mit freundlichem Gruß,
Angelika Wahl

Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte!

In der heutigen Frankfurter Rundschau ist ein Interview mit dem syrischen Flüchtling Najem AL Khalef (s. Foto) erschienen, der (ebenso wie mehrere, in Worms wohnende Flüchtlingen) aufgrund der Dublin III-VO in ein anderes Schengenland (Bulgarien, Italien, Lettland, Griechenland, …) abgeschoben werden soll:

https://www.proasyl.de/news/ich-habe-selbst-erlebt-wie-es-ist-wenn-menschliche-werte-nichts-mehr-gelten/

2017-09-02_Rechte-verteidigen

Ebenfalls von Abschiebung bedroht ist ein Flüchtling aus der Türkei:

Der heute 63jährige, in Worms wohnende Kurde beteiligte sich in der Türkei an politischen Aktivitäten, u.a. am 28. August 2008 anlässlich des Weltfriedenstages an einer Demonstration von Ankara nach Dijarbakir. Er wurde mehrfach inhaftiert und mit Elektroschocks gefoltert.

2009 floh er nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Trotz umfangreicher psychiatrischer und psychologischer Gutachten, die eine schwere Traumatisierung durch die Folterungen bestätigen, wurde im März 2017 auch sein Asylfolgeantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt, ihm wurde die Abschiebung in die Türkei angedroht.

Er beteiligte sich dennoch an der „Nein-Kampagne“ gegen das von der Erdogan-Regierung initiierten Referendum zur Verfassungsänderung und forderte u.a. wahlberechtigte türkische BürgerInnen am Wahltag, dem 16. April vor dem türkischen Konsulat in Mainz öffentlich auf, mit „Nein“ zu stimmen. Wir fürchten, dass er nach einer Abschiebung in die Türkei wieder ins Gefängnis gesperrt werden könnte.

Fast täglich werden massive Verletzungen von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Verfahren in der Türkei bekannt. Mehr als 140 000 Staatsbedienstete, darunter Richter, Universitätsprofessoren wurden entlassen, mehr als 50 000 Menschen wurden eingesperrt, mehr als 165 Journalisten sind mit Hilfe fadenscheiniger Begründungen angeklagt und inhaftiert: http://www.fr.de/Journalisten+in+Haft./

Der „Helferkreis Asyl Worms e.V.“ hat eine Unterschriften-Aktion zur Unterstützung des türkischen Flüchtlings gestartet. Die Unterschrift unter das Schreiben an die Härtefall-Kommission RLP kann Montags und Donnerstags von 16 Uhr bis 19 Uhr, Mittwochs von 17 Uhr bis 19 Uhr im Cafe International, Kriemhildendstraße 8, Worms oder beim „Fest der Kulturen“ (16.09.) beim Infostand vom „Helferkreis Asyl Worms e.V.“geleistet werden.

www.asylworms.de

https://www.facebook.com/asylworms/